Polizistin in Heilbronn erschossen [Brauner Terror in Deutschland]

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Wohl rechterns, aber weit entfernt von Gerecht.

Bitter. Verdammt bitter.

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Da er seine Tat ganz offensichtlich weder bereut, geschweige denn dass er sich von der Szene distanziert hat, gibt es doch eigentlich keinen Grund, ihn vorzeitig zu entlassen. Wenn ich das richtig verstehe, ist das eine kann-Bestimmung, keine muss-Bestimmung. Und wenn man davon ausgehen muss, dass eben doch noch Gefahr vom Täter ausgeht, ist es eigentlich Irrsinn, ihn jetzt schon zu entlassen. Aber die deutsche Justiz wird eh immer seltsamer.

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Misanthrop

Inwiefern ist das Urteil "rechtens, aber nicht gerecht" Und inwiefern wird die deutsche Justiz zunehmend seltsamer?

Ich würde das Urteil gerne in der endgültigen Abfassung lesen, bevor ich mir eine Meinung zum Inhalt und den dort nachzulesenden Erwägungen des OLG bilde.

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Misanthrop

Inwiefern ist das Urteil "rechtens, aber nicht gerecht" Und inwiefern wird die deutsche Justiz zunehmend seltsamer?

Ich würde das Urteil gerne in der endgültigen Abfassung lesen, bevor ich mir eine Meinung zum Inhalt und den dort nachzulesenden Erwägungen des OLG bilde.

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SGE_Werner

Misanthrop schrieb:

Inwiefern ist das Urteil "rechtens, aber nicht gerecht" Und inwiefern wird die deutsche Justiz zunehmend seltsamer?

Ich würde das Urteil gerne in der endgültigen Abfassung lesen, bevor ich mir eine Meinung zum Inhalt und den dort nachzulesenden Erwägungen des OLG bilde.

Danke.

Immerhin weiß ich jetzt, dass die Arbeit der Justiz nicht nur von ganz rechts auf diese Art kritisiert wird. Ich warte ja immer noch z.B. auf eine Rückantwort von einem User auf meine Einwände...

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Basaltkopp

Da er seine Tat ganz offensichtlich weder bereut, geschweige denn dass er sich von der Szene distanziert hat, gibt es doch eigentlich keinen Grund, ihn vorzeitig zu entlassen. Wenn ich das richtig verstehe, ist das eine kann-Bestimmung, keine muss-Bestimmung. Und wenn man davon ausgehen muss, dass eben doch noch Gefahr vom Täter ausgeht, ist es eigentlich Irrsinn, ihn jetzt schon zu entlassen. Aber die deutsche Justiz wird eh immer seltsamer.

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hawischer

Basaltkopp schrieb:

Und wenn man davon ausgehen muss, dass eben doch noch Gefahr vom Täter ausgeht, ist es eigentlich Irrsinn, ihn jetzt schon zu entlassen. Aber die deutsche Justiz wird eh immer seltsamer

Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Anwalt von Wohlleben Revision gegen das Urteil mit der 10jährigen Freiheitsstrafe eingelegt. D. h., das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden sollte, dann muss Wohlleben wieder ins Gefängnis. Ob er dann früher entlassen wird steht noch nicht fest.
Die jetzige Freilassung wird damit begründet, dass die Wahrscheinlichkeit einer Flucht unwahrscheinlich sei, da der Angeklagte schon über 6 Jahre abgesessen hat.

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reggaetyp

25.000 Namen auf Listen von Nazis. Mit Adressen und Telefonnummern. Krass.
Ganze drei davon wurden von den Bundesbehörden darüber informiert (der Rest sei Ländersache, so die Bundesregierung).

Ich verstehe nicht, weshalb da Bundesbehörden die Verantwortlichkeit an Landesbehörden delegieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html

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reggaetyp

25.000 Namen auf Listen von Nazis. Mit Adressen und Telefonnummern. Krass.
Ganze drei davon wurden von den Bundesbehörden darüber informiert (der Rest sei Ländersache, so die Bundesregierung).

Ich verstehe nicht, weshalb da Bundesbehörden die Verantwortlichkeit an Landesbehörden delegieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html

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miraculix250

reggaetyp schrieb:

25.000 Namen auf Listen von Nazis. Mit Adressen und Telefonnummern. Krass.
Ganze drei davon wurden von den Bundesbehörden darüber informiert (der Rest sei Ländersache, so die Bundesregierung).

Ich verstehe nicht, weshalb da Bundesbehörden die Verantwortlichkeit an Landesbehörden delegieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html

Mich würde ja vor allem auch mal interessieren, ob die wenigstens jetzt noch informiert werden?!

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franzzufuss

Die Tagesschau textet:
"Die Urteile gegen die Terrorgruppe NSU liegen bereits Jahre zurück.
Doch nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin. Susann E. soll die Gruppe unterstützt haben."

Ging ja doch schnell, über 12 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU , aber immerhin.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/anklage-susann-e-nsu-bundesanwaltschaft-100.html

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franzzufuss

Die Tagesschau textet:
"Die Urteile gegen die Terrorgruppe NSU liegen bereits Jahre zurück.
Doch nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin. Susann E. soll die Gruppe unterstützt haben."

Ging ja doch schnell, über 12 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU , aber immerhin.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/anklage-susann-e-nsu-bundesanwaltschaft-100.html

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SamuelMumm

franzzufuss schrieb:
Ging ja doch schnell, über 12 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU , aber immerhin.

Im Text steht auch "Offenbar haben die Juristen aus Karlsruhe neues Material zusammengetragen, was nun eine Anklage möglich macht" was völlig normal ist. Es werde immer wieder Dinge (neu) aufgerollt oder erst möglich, sobald man irgendwann neue Erkenntnisse/Beweise erlangt. Aber Hauptsache mal irgendwelche Versäumnisse / langsame Ermittlungen oder ähnliches bei den verantwortlichen Stellen/Behörden suggerieren.

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franzzufuss

Die Tagesschau textet:
"Die Urteile gegen die Terrorgruppe NSU liegen bereits Jahre zurück.
Doch nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin. Susann E. soll die Gruppe unterstützt haben."

Ging ja doch schnell, über 12 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU , aber immerhin.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/anklage-susann-e-nsu-bundesanwaltschaft-100.html

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Gelöschter Benutzer

franzzufuss schrieb:

Ging ja doch schnell, über 12 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU , aber immerhin.

„Ganz offensichtlich haben Zschäpes Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags im Frühjahr 2023 dazu beigetragen, die Anklage gegen Susann E. zu erheben.“
Quelle: SZ print

Verstehe daher deinen „anklagenden“ Unterton von wegen Zeitverzug nicht.

Polizistin in Heilbronn erschossen [Brauner Terror in Deutschland]

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