Polizistin in Heilbronn erschossen [Brauner Terror in Deutschland]

#
Aha, in Franken ist die Justiz überlastet und hat daher nach 21 Monaten immer noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen eine von der Staatsanwaltschaft als "ernst zu nehmen und gefährlich" bezeichnete Gruppe Neonazis entschieden.
Meine Fresse...

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-anklage-gegen-neonazis-seit-monaten-in-der-warteschleife-1.4012365
#
Aha, in Franken ist die Justiz überlastet und hat daher nach 21 Monaten immer noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen eine von der Staatsanwaltschaft als "ernst zu nehmen und gefährlich" bezeichnete Gruppe Neonazis entschieden.
Meine Fresse...

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-anklage-gegen-neonazis-seit-monaten-in-der-warteschleife-1.4012365
#
dazu gibt es z.b. noch den fall der beiden jounalisten, die in einer dramatischen verfolgungsjagd von nazis über land gejagt wurden

anklage/weiteres vorgehen: bisher fehlanzeige. man könne trotz der übergebenen speicherkarten der kameras der journalisten die beiden männer nicht identifizieren

--> staatsversagen? fehlanzeige....alles ganz normal soweit.
#
Morgen wird das Urteil gefällt.

Ich weiß nicht, was man erwarten sollte. Einerseits hoffe ich, dass Tschäpe ihr Fett wegkriegt.
Andererseits, befürchte ich, dass man an ihr ein Exempel statuieren und damit schließlich den NSU für beendet erklären wird.
Letztendlich hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Und die desaströse Bilanz der Behörden, die sich im Laufe der Jahre offenbart hat, ist damit auch nicht geklärt.
#
Lebenslange Haftstrafe, zudem Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Alles andere wäre auch unterirdisch und eine Ohrfeige gewesen.
#
Lebenslange Haftstrafe, zudem Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Alles andere wäre auch unterirdisch und eine Ohrfeige gewesen.
#
Soweit die Justiz. Dann kam man also zu dem Schluss, dass Mittäterschaft nachgewiesen werden konnte?
Dann darf man ja nun gespannt sein, ob die Politik den Fall jetzt zu den Akten legt oder sich um weitere Aufklärung bemüht. All die Verquickungen von V-Leuten und das mögliche Mitwissen oder Wissenmüssen hoher Politiker stehen ja noch im Raum.
#
Soweit die Justiz. Dann kam man also zu dem Schluss, dass Mittäterschaft nachgewiesen werden konnte?
Dann darf man ja nun gespannt sein, ob die Politik den Fall jetzt zu den Akten legt oder sich um weitere Aufklärung bemüht. All die Verquickungen von V-Leuten und das mögliche Mitwissen oder Wissenmüssen hoher Politiker stehen ja noch im Raum.
#
Haliaeetus schrieb:

Dann darf man ja nun gespannt sein, ob die Politik den Fall jetzt zu den Akten legt oder sich um weitere Aufklärung bemüht.

Gehe getrost vom ersten von dir erwähnten Szenario aus.
#
Lebenslange Haftstrafe, zudem Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Alles andere wäre auch unterirdisch und eine Ohrfeige gewesen.
#
reggaetyp schrieb:

Alles andere wäre auch unterirdisch und eine Ohrfeige gewesen.
       


Wenn der Richter den Eindruck gehabt hätte, dass ein Teil der Vorwürfe nicht zweifelsfrei zu belegen sind (vor allem bzgl. der konkreten Mittäterschaft an den Morden) und bei einer Revision ein Urteil in diesem Punkt zerlegt werden könnte, dann hätte es durchaus sein können, dass dieser Anklagepunkt in dubio pro reo hätte wegfallen können.

Ich hätte das dann auch nicht unterirdisch gefunden, weil ich einem erfahrenen Richter vertraue, das richtige Urteil nach geltendem Recht zu sprechen. So scheint aber der Richter keinen Zweifel daran zu haben und wenn dem so ist, ist diese Strafe zwingend erforderlich. Zschäpe wird nicht vor dem Rentenalter wieder raus kommen.

Mich kotzt immer noch an, dass so viel unter den Tisch gekehrt wurde und bis heute sich wenig in den Sicherheitsbehörden geändert hat. Einzig die Sensibilität in Teilen der Bevölkerung wird größer geworden sein. Nach einem 7. oder 8. Mord an einem Ausländer mit ein und der selben Waffe wird kaum nur ein Mafia-Hintergrund vermutet werden. Aber um dieses verengte Weltbild loszuwerden, hätte es nur gesunden Menschenverstand und nicht unzählige Tote gebraucht.
#
Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?
#
Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?
#
Ffm60ziger schrieb:

Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?


Gruppe Freital: 10 Jahre und 9,5 Jahre
Zschäpe: Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld

Sorry, 60ziger. Diese Urteils-Vergleicherei kenne ich sonst nur von den ganz Rechten, wenn sie wieder Kinderschänder-Urteile gegen Steuer-Urteile gegenrechnen oder milde Urteile gegen Ausländer gegen was auch immer gegenrechnen.

Wir haben heute fünf Urteile gesehen, wovon vier ziemlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprachen und einen Schuldspruch, bei dem ein Tatbestand als nicht erwiesen erachtet wurde und daher das Strafmaß natürlich recht niedrig ist. Ich gehe davon aus, dass da ohnehin Revision eingelegt wird, das Urteil ist also ohnehin noch nicht rechtskräftig.

Der deutsche Rechtsstaat funktioniert immer noch recht gut. Ihn madig zu machen, ihn schlecht zu reden mit sinnfreien Vergleichen von zwei Urteilen zu zwei unterschiedlichen Tatbeständen, das hilft nur den Hardlinern, die unsere unabhängige Justiz schwächen wollen. Nicht jedes Urteil wird einem gefallen, nicht jedes Urteil muss man verstehen. Manche können wir auch nicht verstehen, weil wir weder mit Juristerei noch mit dem Fall genug zu tun haben. Aber wegen einem einzigen Fall das vermutlich wichtigste Drittel der Gewaltenteilung so grundsätzlich und fast schon populistisch in Frage zu stellen... Ne, sorry. Damit tust Du genau dem schaden, was Dir wichtig ist.
#
Soweit die Justiz. Dann kam man also zu dem Schluss, dass Mittäterschaft nachgewiesen werden konnte?
Dann darf man ja nun gespannt sein, ob die Politik den Fall jetzt zu den Akten legt oder sich um weitere Aufklärung bemüht. All die Verquickungen von V-Leuten und das mögliche Mitwissen oder Wissenmüssen hoher Politiker stehen ja noch im Raum.
#
Haliaeetus schrieb:

Soweit die Justiz. Dann kam man also zu dem Schluss, dass Mittäterschaft nachgewiesen werden konnte?
Dann darf man ja nun gespannt sein, ob die Politik den Fall jetzt zu den Akten legt oder sich um weitere Aufklärung bemüht. All die Verquickungen von V-Leuten und das mögliche Mitwissen oder Wissenmüssen hoher Politiker stehen ja noch im Raum.

Das wird sein wie bei dem RAF-Attentat gegen Buback, da wird nix mehr gemacht werden. Gerade in Sachen Verhalten des Verfassungsschutzes gibt es viel Vergleichbares, in beiden Verfahren hat er die Ermittlungen massiv behindert, da ja V-Mann-Schutz wichtiger ist als die Mordermittlungen (so eine Äusserung eines Verfassungsschutzmannes zu den Bubackermittlungen). Dabei sind V-Männer nur Verbrecher die ihre eigenen Leute verraten, keine Staatsbediensteten oder Eingeschleusten. Man bekommt immer wieder den Eindruck das ohne Verfassungsschutz weniger passieren würde und die Ermittlungen besser voran kommen würden.
#
Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?
#
Ffm60ziger schrieb:

Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?

Apfel: apfelförmig, schmeckt nach Apfel
Birne: birnenförmig, schmeckt nach Birne. Noch Fragen zum deutschen Obst?
#
Ffm60ziger schrieb:

Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?

Apfel: apfelförmig, schmeckt nach Apfel
Birne: birnenförmig, schmeckt nach Birne. Noch Fragen zum deutschen Obst?
#
Maabootsche schrieb:

Ffm60ziger schrieb:

Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?

Apfel: apfelförmig, schmeckt nach Apfel
Birne: birnenförmig, schmeckt nach Birne. Noch Fragen zum deutschen Obst?

Birnensaft in den Apfelsaft und gekeltert ergibt einen süßlichen Wein.
#
Maabootsche schrieb:

Ffm60ziger schrieb:

Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?

Apfel: apfelförmig, schmeckt nach Apfel
Birne: birnenförmig, schmeckt nach Birne. Noch Fragen zum deutschen Obst?

Birnensaft in den Apfelsaft und gekeltert ergibt einen süßlichen Wein.
#
propain schrieb:

Maabootsche schrieb:

Ffm60ziger schrieb:

Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?

Apfel: apfelförmig, schmeckt nach Apfel
Birne: birnenförmig, schmeckt nach Birne. Noch Fragen zum deutschen Obst?

Birnensaft in den Apfelsaft und gekeltert ergibt einen süßlichen Wein.

In jedem Apfelsaft ist auch Birnensaft. Zumindest solange er von hessischen Streuobstwiesen kommt.
#
Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?
#
Ffm60ziger schrieb:

Strafmaß nach Flaschenwurf auf einen Polizisten bei den G20-Protesten: 2 Jahre, 7 Monate.
Unterstützung der mordenden Nazibande vom NSU: 2 Jahre, 6 Monate. Noch Fragen zum deutschen Rechtsstaat?

Die lesen doch hier mit (?) Doch!

Die FR weis zu berichten Q



Bundesanwaltschaft legt Revision ein, weil sie das milde Urteil gegen NSU-Helfer André E. nicht akzeptieren will.
#
Ralf Wohlleben wurde nun gelassen, den der deutsche Rechtsstatt fuktioniert zweifellsohne.
#
Ralf Wohlleben wurde nun gelassen, den der deutsche Rechtsstatt fuktioniert zweifellsohne.
#
Ffm60ziger schrieb:

Ralf Wohlleben wurde nun gelassen, den der deutsche Rechtsstatt fuktioniert zweifellsohne.

Ich bin kein Jurist, aber ist das Vorgehen in seinem Fall ungewöhnlich? Also, dass er jetzt auf freiem Fuß ist, meine ich.
Klar ist dieser Wohlleben eine Nazi-Sau und man kann ihn mit Fug und Recht zum Kotzen finden. Aber reicht dieser Sachverhakt aus, um unseren Rechtsstaat in Frage zu stellen?  Er saß ja auch schon ein paar Jahre in Untersuchungshaft und werden diese Jahre nicht angerechnet?  
#
Ffm60ziger schrieb:

Ralf Wohlleben wurde nun gelassen, den der deutsche Rechtsstatt fuktioniert zweifellsohne.

Ich bin kein Jurist, aber ist das Vorgehen in seinem Fall ungewöhnlich? Also, dass er jetzt auf freiem Fuß ist, meine ich.
Klar ist dieser Wohlleben eine Nazi-Sau und man kann ihn mit Fug und Recht zum Kotzen finden. Aber reicht dieser Sachverhakt aus, um unseren Rechtsstaat in Frage zu stellen?  Er saß ja auch schon ein paar Jahre in Untersuchungshaft und werden diese Jahre nicht angerechnet?  
#
Brodowin schrieb:

 Er saß ja auch schon ein paar Jahre in Untersuchungshaft und werden diese Jahre nicht angerechnet?  


Doch es ist wirklich alles in Ordnung und zitiere einfach die TAZ dazu.
"Wohlleben hat bereits mehr als zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass die Gefahr, dass der Häftling untertaucht, nur noch sehr gering ist und die Strafe deswegen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dass Wohlleben Familie hat, spricht in seinem konkreten Fall zusätzlich dagegen, dass er untertauchen wird."

Achso, ließ du bzw.lest bitte sehr gerne den kompletten Artikel. Danke!
#
Brodowin schrieb:

 Er saß ja auch schon ein paar Jahre in Untersuchungshaft und werden diese Jahre nicht angerechnet?  


Doch es ist wirklich alles in Ordnung und zitiere einfach die TAZ dazu.
"Wohlleben hat bereits mehr als zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass die Gefahr, dass der Häftling untertaucht, nur noch sehr gering ist und die Strafe deswegen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dass Wohlleben Familie hat, spricht in seinem konkreten Fall zusätzlich dagegen, dass er untertauchen wird."

Achso, ließ du bzw.lest bitte sehr gerne den kompletten Artikel. Danke!
#
Ja, guter Artikel.
#
Wohl rechterns, aber weit entfernt von Gerecht.

Bitter. Verdammt bitter.


Teilen

Du befindest Dich im Netzadler Modus!