Hannover Durchsuchung bei Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker
19.01.2012 · Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Räume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, sowie des Eventmanagers Manfred Schmidt durchsucht.
Medienhetze blöde
"Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht. Den Beschuldigten würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es."
Hannover Durchsuchung bei Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker
19.01.2012 · Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Räume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, sowie des Eventmanagers Manfred Schmidt durchsucht.
Medienhetze blöde
"Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht. Den Beschuldigten würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es."
Na ja, er hat ja genügend Zeit gehabt die wichtigsten Dinge evtl. beiseite zu schaffen..... :neutral-face
ich möchte nicht in einem Land leben, wo man sich nicht über befreundetete Industrielle die man dann mit auf Auslandsreise nimmt einen billigen Kredit geben lassen kann. Ich möchte ferner nicht in einem Land leben, in dem man das dann auch noch vor dem Parlament sagen muss.
Ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem der Bundepräsident von einer halbstaatlichen Bank Kreditkonditionen bekommt, die sonst kein Mensch bekommen würde ( ausser er hätte 110 % Eigenkapital ).
Ferner möchte ich nie in einem Land leben, indem man nicht mal die Presse unter Druck setzen und mit Krieg drohen darf, oder indem man Notlügen in Fersehinterviews unerwünscht sind.
Auch wäre mir ein Land zuwider, in dem ich Suiten selbst bezahlen muss und wo meine Zimmer und Flugbuchungen nicht wie von Geisterhand upgegradet werden.
In einem Land, wo es Politikern untersagt wird, Urlaubsreisen, Oktoberfestbesuche und sonstige private Kurzreisen selbst zu bezahlen und nicht von Gross - und Kleinindustriellen sponsoren zu lassen, möchte ich zudem nicht wohnen.
Ein Land wo ich als Staatsoberhaupt an meinen eigenen strengen Moralmasstäben gemessen werde, kann mir auch gestohlen bleiben.
Wenn ich keine korrupten Mitarbeiter mehr haben darf, möchte ich in dem Land auch nicht mehr leben, zumal dann, wenn meine Frau auch noch Ihre Kleidung und ihre Autos selber bezahlen soll - ohne jede Vergünstigung ?! . Ausserdem sagt sie, sie würde auch nicht ein einem Land leben wollen, wo man nicht auf einen Filmball gehen kann und das nicht von ner Marmeladenfirma bezahlt werden darf.
Und wenn ich in Zukunft auch noch wissen soll, wer meine Bücher, Flyer und sonstige Eigenwerbung heimlich für mich bezahlt dann reichts mir endgültig von diesem Land..
Abschliessend möchte ich ihnen mitteilen, dass ich gerne diesem Land und meine einflussreichen Freunden weiter als Präsident dienen möchte...
Noch keine Anmerkungen oder Hinweise zu den neuesten Anschuldigungen.
Ich denke, dies ist weniger einer Themenmüdigkeit,als der Schwierigkeit der rechtlichen Einordnung für den Normalbürger geschuldet.Ähhh.... geht mir zumindest so.....
Wullf kann hier anscheinend nur nach vorne gehen und die schwere der nicht zu leugnenden Anschuldigungen einräumen("Ein Fall für den Staatsgerichtshof").
Daneben aber seine sofortige Unschuld beteuern: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet"(ich bin auch hier rein und bleibe natürlich im Amt.)
Wie muß ich-der es nicht eindeutig beurteilen kann-es mir in rechtlicher und aber auch polit.Verantwortung vorstellen? Wer verantwortet die Handlungen und unrichtigen Antworten der Staatskanzlei(rechtlich aber auch politisch)Ist auch hier eine zumindest formelle Entlastung durch eine personelle Opfergabe (Bauernopfer... wie so oft in der Politik)denkbar ?
Das die Entlassung des persönlichen Beraters vor einigen Wochen immer mehr Fragen zur Person Wulff begründet, dürfte dagegen insgesamt längst unzweifelhaft sein und bedarf dagegen wohl keiner Erörteung !!
Ffm60ziger schrieb: Deshalb die Hektik von gestern!?
Die insgesamt 16 Fragen bezogen sich unter anderem auf wiederholte kostenlose Urlaubsaufenthalte, die Glaeseker in Anwesen des als Partykönig und Promi-Netzwerker geltenden Schmidt verbracht haben soll.
Zitate Zugang unbemerkt über "paparazzisicherer Zugangsschleuse". zu Schmidts "Residenz" möglich
Partykönig Schmidt usw.
"Das war ausschließlich die Zuständigkeit von Olaf Glaeseker"
Gemeint ist der sogenannte "Nord Süd Dialog" der letzmals 2009 so stattfand. So um die 950 Gäste kamen in ein eigens dafür umgewidmetes Terminal des Flughafens Hannover.
Seit 2010 - unter dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) - fand der Nord-Süd-Dialog nicht mehr statt. "Diese Vermischung von Politik, Wirtschaft und Sport wollen wir nicht", sagt McAllisters Sprecher Enste heute.
"Wulff geht nach neuen Vorwürfen in die Offensive Aufklärer in eigener Sache "
Der ..... Herr Wulff jetzt geht er voran
Ermittlungen gegen Glaeseker "keine einfache Sache"
Wulff warnte vor einer Vorverurteilung seines Ex-Sprechers. Auch für Glaeseker gelte die "Unschuldsvermutung". Dies sei eine "zivilisatorische Errungenschaft". Der Bundespräsident räumte ein, dass das Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker, mit dem er befreundet ist, auch für ihn "keine einfache Sache" sei. Wulff hatte seinen Sprecher kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen.
Aus der FAZ:
"Die Stuttgarter Kenner aus dem Regierungsapparat damals noch(Oettinger) berichten von "klebrigen Kreuzgeschäften" bei denen "(norddeutsche Partylöwen über schwäbische Hausfrauen hergefallen sein sollen)"
"Glaeseker habe 2009 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) um Hilfe bei der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs gebeten. „Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt“, wurde ein MHH-Sprecher zitiert. 44 Studierende halfen an der Garderobe und bei anderen Arbeiten. Nach der Veranstaltung stellte die MHH der Staatskanzlei 5245 Euro in Rechnung. Doch die zahlte nicht, ebenso wenig wie Schmidt."
Kein Wort von ihm wird wirklich noch Gewicht haben. Es ist unfassbar blöd - er befördert eine Sorte von Politikerverdrossenheit, gegen die ich reflexartig immer angeschrieben habe.
Heute sagte mir ein Schüler, er würde sich stante pede einen Gebrauchtwagen vom Wulff kaufen, da dieser sich nun keinen weiteren Fehler erlauben könnte. Das klingt witzig, verkennt allerdings, dass der Rubikon längst überschritten ist.
Das Unerträgliche: Allein der Versuch, die freie Presse an ihrer Arbeit zu hindern, wäre ein guter, nachvollziehbarer Grund abzutreten. Alles weitere davor und danach empfinde ich als hochnotpeinlich. Nur er, ihm scheint gar nichts mehr peinlich. Was in meinen Augen auch der politischen Kultur schaden dürfte: Die politische Öffentlichkeit stumpft ab. Der Typ bleibt einfach im Amt, wir bleiben vielleicht wütend, vielleicht schulterzuckend zurück.
Europa, Finanzkapitalismus, Hungerkrise, Rechter Terror, die drohende iranische Bombe - zu allen wichtigen Themen der Zeit könnte, müsste ein Präsident Worte finden. Die seinigen werden nur noch hohl klingen. Ginge es mit Ver- und Anstand zu, bliebe nur noch eines: Abtritt.
PS: Vielleicht bekommen wir doch noch die Doppelmeldung: Helmes kommt - der Wulff geht. ,-)
Was ist eigentlicht "Finanzkapitalismus"? Ist das so nen Ding ala "ich würde ja gerne den Kapitalismus anprangern, tue es aber nicht, weil das ja ... ist und nenne es deshalb Finanzkapitalismus"? Oder wie definiert sich dieser Begriff? Ansonsten stimme ich dir zu.
miraculix250 schrieb: Was ist eigentlicht "Finanzkapitalismus"? Ist das so nen Ding ala "ich würde ja gerne den Kapitalismus anprangern, tue es aber nicht, weil das ja ... ist und nenne es deshalb Finanzkapitalismus"? Oder wie definiert sich dieser Begriff? Ansonsten stimme ich dir zu.
Bin ein bisschen spät dran - sorry. Also: Ich möchte den Kapitalismus nicht anprangern. Jedenfalls nicht einfach so. Den Kapitalismus als ökonomisch-politische Ordnung seit dem langen sechzehnten Jhdt. zu beobachten, zu verstehen, zu analysieren finde ich hochgradig spannend. Und er ist ein zwieschlächtig Ding, wie ein alter Freund von mir sagen würde. Er bringt eine ungeheure Produktivität hervor - allerdings entfaltet er auch enorme Destruktionskräfte, und zwar systematisch. Das gehört ihm wesentlich zu. Nun haben sich allerdings seit Thatcher / Reagan, also seit ca. dreißig Jahren Phänomene und Strukturen des Kapitalismus dergestalt verändert, dass der Finanzmarkt scheinbar zu einem eigenständigen Subjekt des ökonomischen Prozesses geworden ist. Jedenfalls werden mittlerweile täglich mehrere hundert Milliarden Dollar oder Euro auf den Märkten gehandelt, ohne dass diesen Finanztransaktionen reale Güter oder Dienstleistungen entsprechen würden. Da, denke ich, ist es schon sinnvoll mit dem Zusatz finanzmarktgetrieben (kurz: Finanzkapitalismus) eine spezifische neue Form der kapitalistischen Ökonomie zu benennen. Neben der Ablösung des Finanzmarktes von realen Güter- und Handelsströmen ist diesem Finanzkapitalismus auch eigen, dass er massiv ein demokratisches Legitimationsdefizit aufweist, mehr noch: dass er kaum mehr politisch zu steuern und einzufangen ist. Ökonomische Verwerfungen aller Art waren in den letzten Jahren zu beobachten, die weitgehende Hilflosigkeit der Politik ebenso. Der entfesselte Finanzkapitalismus in diesem Sinne gehört in seine Schranken verwiesen, was übrigens ein schwieriger politischer Kampf werden wird. Ein rheinischer, (sozial-)demokratischer Kapitalismus, der Wohlstand für alle in Aussicht stellt, bleibt dem politisch-autoritären Modell der VR China m.E. demokratietheoretisch und dem ungezügelten Kapitalismus (Thatcher /Reagan) perspektivisch dann überlegen, wenn wir unsere Verfassung, unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften zu schätzen wissen und im Sinne einer aufgeklärten, radikaldemokratischen Entwicklung fortschreiben (Wirtschaftsdemokratie, Ökologie, Sozialstaat) können. Das wird jetzt ein bisserl abstrakt. Um es kurz zu machen: Ich bleibe Pessimist im Denken, in der Analyse, allerdings Optimist des Willens, des Handelns und ceterum censeo: Wulff muss weg! ,-)
Bürodurchsuchung die BAMS berichtet heute das bereits am 26.01 früh die Fahnder ihr Ziel im Herzen der deutschen Hauptstadt erreichten , das Bundespräsidialamt. Am schwer gesicherten Eingang in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schloss Bellevue wurde der Trupp durchgewunken. Denn die Herren wurden bereits erwartet.
Es ist ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals ermittelt damit die Justiz im unmittelbaren Umfeld eines deutschen Bundespräsidenten.
Schlimm ist doch das was die Staatsanwaltschaft abzieht. Der Glaeseker bekommt vor Weihnachten die "Kündigung" und war doch sicherlich nicht ahnungslos was da ins Rollen kommt.
Aber nein: Man lässt ihm noch schön einige Tage Zeit alles was ihn belasten könnte beiseite zu schaffen - das mache ich IHM nicht zum Vorwurf, das ist ja legitim, aber das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist es nicht.
Gleiches gilt doch für die Durchsuchungsaktion im Bellevue: Man hat den Leuten da schön Zeit gegeben belastendes Material zu "entsorgen" bevor der Staatsanwalt an die Tür klopft.
HansVanBreukelen schrieb: Schlimm ist doch das was die Staatsanwaltschaft abzieht. Der Glaeseker bekommt vor Weihnachten die "Kündigung" und war doch sicherlich nicht ahnungslos was da ins Rollen kommt.
Aber nein: Man lässt ihm noch schön einige Tage Zeit alles was ihn belasten könnte beiseite zu schaffen - das mache ich IHM nicht zum Vorwurf, das ist ja legitim, aber das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist es nicht.
Gleiches gilt doch für die Durchsuchungsaktion im Bellevue: Man hat den Leuten da schön Zeit gegeben belastendes Material zu "entsorgen" bevor der Staatsanwalt an die Tür klopft.
Gute Nacht Deutschland.
du hast grundsätzlich recht - allerdigs hab ich heute auch gelesen, Glaeseker hat jetzt Hausverbot im Schloss Bellevue lt. "Bams" soll er zuletzt beim Klingeln an der Pforte abgewiesen worden sein- er dürfe sein ehemaligs Büro nicht betreten..
Also der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten und sein engster Vertrauter hat Hausverbot.. Unfassbar im Grunde.. Wenn Wulff mal dem Haftrichter vorgeführt werden sollte und dennoch nicht zurücktreten will , haben dann Staatsgäste ein Besuchsrecht ???
HansVanBreukelen schrieb: Schlimm ist doch das was die Staatsanwaltschaft abzieht. Der Glaeseker bekommt vor Weihnachten die "Kündigung" und war doch sicherlich nicht ahnungslos was da ins Rollen kommt.
Aber nein: Man lässt ihm noch schön einige Tage Zeit alles was ihn belasten könnte beiseite zu schaffen - das mache ich IHM nicht zum Vorwurf, das ist ja legitim, aber das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist es nicht.
Gleiches gilt doch für die Durchsuchungsaktion im Bellevue: Man hat den Leuten da schön Zeit gegeben belastendes Material zu "entsorgen" bevor der Staatsanwalt an die Tür klopft.
Gute Nacht Deutschland.
Das ist doch nix neues, man geht erst an die Öffentlichkeit und redet tagelang dadrüber damit die Leute Zeit haben alles zu schrettern, dann nach ein paar Tagen macht man einen Hausdurchsuchung um den Schein zu wahren das man was gemacht hat.
double_pi schrieb: langsam reichts echt... der soll mal langsam zurücktreten. auch wenn er "nicht das gesetzt gebrochen" hat.
Sicher das er es nicht gebrochen hat? Würde das Gleiche eine kleine Firma und ein kleiner Beamter machen, dann würden die schon längst vor Gericht stehen.
Mir gehen diese ganzen Spitzfindigkeiten von Wulff immer mehr auf den Sack. Wie gerade aktuell diese "Briefkopfgeschichte". Für wie blöd hält der eigentlich seine Mitbürger?
Das ist halt das Schlimme wennn Juristen höchste Staatsämter bekleiden
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hannover-durchsuchung-bei-wulffs-ehemaligem-sprecher-glaeseker-11614366.html
Hannover Durchsuchung bei Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker
19.01.2012 · Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Räume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, sowie des Eventmanagers Manfred Schmidt durchsucht.
Medienhetze blöde
"Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht. Den Beschuldigten würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es."
Na ja, er hat ja genügend Zeit gehabt die wichtigsten Dinge evtl. beiseite zu schaffen..... :neutral-face
Ich möchte ferner nicht in einem Land leben, in dem man das dann auch noch vor dem Parlament sagen muss.
Ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem der Bundepräsident von einer halbstaatlichen Bank Kreditkonditionen bekommt, die sonst kein Mensch bekommen würde ( ausser er hätte 110 % Eigenkapital ).
Ferner möchte ich nie in einem Land leben, indem man nicht mal die Presse unter Druck setzen und mit Krieg drohen darf, oder indem man Notlügen in Fersehinterviews unerwünscht sind.
Auch wäre mir ein Land zuwider, in dem ich Suiten selbst bezahlen muss und wo meine Zimmer und Flugbuchungen nicht wie von Geisterhand upgegradet werden.
In einem Land, wo es Politikern untersagt wird, Urlaubsreisen, Oktoberfestbesuche und sonstige private Kurzreisen selbst zu bezahlen und nicht von Gross - und Kleinindustriellen sponsoren zu lassen, möchte ich zudem nicht wohnen.
Ein Land wo ich als Staatsoberhaupt an meinen eigenen strengen Moralmasstäben gemessen werde, kann mir auch gestohlen bleiben.
Wenn ich keine korrupten Mitarbeiter mehr haben darf, möchte ich in dem Land auch nicht mehr leben, zumal dann, wenn meine Frau auch noch Ihre Kleidung und ihre Autos selber bezahlen soll - ohne jede Vergünstigung ?!
.
Ausserdem sagt sie, sie würde auch nicht ein einem Land leben wollen, wo man nicht auf einen Filmball gehen kann und das nicht von ner Marmeladenfirma bezahlt werden darf.
Und wenn ich in Zukunft auch noch wissen soll, wer meine Bücher, Flyer und sonstige Eigenwerbung heimlich für mich bezahlt dann reichts mir endgültig von diesem Land..
Abschliessend möchte ich ihnen mitteilen, dass ich gerne diesem Land und meine einflussreichen Freunden weiter als Präsident dienen möchte...
Ich denke, dies ist weniger einer Themenmüdigkeit,als der Schwierigkeit der rechtlichen Einordnung für den Normalbürger geschuldet.Ähhh.... geht mir zumindest so.....
Wullf kann hier anscheinend nur nach vorne gehen und die schwere der nicht zu leugnenden Anschuldigungen einräumen("Ein Fall für den Staatsgerichtshof").
Daneben aber seine sofortige Unschuld beteuern: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet"(ich bin auch hier rein und bleibe natürlich im Amt.)
Wie muß ich-der es nicht eindeutig beurteilen kann-es mir in rechtlicher und aber auch polit.Verantwortung vorstellen?
Wer verantwortet die Handlungen und unrichtigen Antworten der Staatskanzlei(rechtlich aber auch politisch)Ist auch hier eine zumindest formelle Entlastung durch eine personelle Opfergabe (Bauernopfer... wie so oft in der Politik)denkbar ?
Das die Entlassung des persönlichen Beraters vor einigen Wochen immer mehr Fragen zur Person Wulff begründet, dürfte dagegen insgesamt längst unzweifelhaft sein und bedarf dagegen wohl keiner Erörteung !!
Die Süddeutsche fasst zusammen http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-geht-nach-neuen-vorwuerfen-in-die-offensive-aufklaerer-in-eigener-sache-1.1264109
"Wulff geht nach neuen Vorwürfen in die Offensive Aufklärer in eigener Sache "
Der ..... Herr Wulff jetzt geht er voran
Ermittlungen gegen Glaeseker "keine einfache Sache"
Wulff warnte vor einer Vorverurteilung seines Ex-Sprechers. Auch für Glaeseker gelte die "Unschuldsvermutung". Dies sei eine "zivilisatorische Errungenschaft". Der Bundespräsident räumte ein, dass das Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker, mit dem er befreundet ist, auch für ihn "keine einfache Sache" sei. Wulff hatte seinen Sprecher kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen.
Aus der FAZ:
"Die Stuttgarter Kenner aus dem Regierungsapparat damals noch(Oettinger) berichten von "klebrigen Kreuzgeschäften" bei denen "(norddeutsche Partylöwen über schwäbische Hausfrauen hergefallen sein sollen)"
Das und andere Details in der FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wirbel-um-nord-sued-dialog-norden-sueden-und-die-ganze-welt-11617976.html
auch hier zum Beispiel:
"Glaeseker habe 2009 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) um Hilfe bei der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs gebeten. „Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt“, wurde ein MHH-Sprecher zitiert. 44 Studierende halfen an der Garderobe und bei anderen Arbeiten. Nach der Veranstaltung stellte die MHH der Staatskanzlei 5245 Euro in Rechnung. Doch die zahlte nicht, ebenso wenig wie Schmidt."
Heute sagte mir ein Schüler, er würde sich stante pede einen Gebrauchtwagen vom Wulff kaufen, da dieser sich nun keinen weiteren Fehler erlauben könnte. Das klingt witzig, verkennt allerdings, dass der Rubikon längst überschritten ist.
Das Unerträgliche: Allein der Versuch, die freie Presse an ihrer Arbeit zu hindern, wäre ein guter, nachvollziehbarer Grund abzutreten.
Alles weitere davor und danach empfinde ich als hochnotpeinlich. Nur er, ihm scheint gar nichts mehr peinlich.
Was in meinen Augen auch der politischen Kultur schaden dürfte: Die politische Öffentlichkeit stumpft ab. Der Typ bleibt einfach im Amt, wir bleiben vielleicht wütend, vielleicht schulterzuckend zurück.
Europa, Finanzkapitalismus, Hungerkrise, Rechter Terror, die drohende iranische Bombe - zu allen wichtigen Themen der Zeit könnte, müsste ein Präsident Worte finden.
Die seinigen werden nur noch hohl klingen. Ginge es mit Ver- und Anstand zu, bliebe nur noch eines: Abtritt.
PS: Vielleicht bekommen wir doch noch die Doppelmeldung: Helmes kommt - der Wulff geht. ,-)
http://www.titanic-magazin.de/typo3temp/pics/74eb5800bf.jpg
Bin ein bisschen spät dran - sorry.
Also: Ich möchte den Kapitalismus nicht anprangern. Jedenfalls nicht einfach so. Den Kapitalismus als ökonomisch-politische Ordnung seit dem langen sechzehnten Jhdt. zu beobachten, zu verstehen, zu analysieren finde ich hochgradig spannend.
Und er ist ein zwieschlächtig Ding, wie ein alter Freund von mir sagen würde. Er bringt eine ungeheure Produktivität hervor - allerdings entfaltet er auch enorme Destruktionskräfte, und zwar systematisch. Das gehört ihm wesentlich zu.
Nun haben sich allerdings seit Thatcher / Reagan, also seit ca. dreißig Jahren Phänomene und Strukturen des Kapitalismus dergestalt verändert, dass der Finanzmarkt scheinbar zu einem eigenständigen Subjekt des ökonomischen Prozesses geworden ist.
Jedenfalls werden mittlerweile täglich mehrere hundert Milliarden Dollar oder Euro auf den Märkten gehandelt, ohne dass diesen Finanztransaktionen reale Güter oder Dienstleistungen entsprechen würden.
Da, denke ich, ist es schon sinnvoll mit dem Zusatz finanzmarktgetrieben (kurz: Finanzkapitalismus) eine spezifische neue Form der kapitalistischen Ökonomie zu benennen.
Neben der Ablösung des Finanzmarktes von realen Güter- und Handelsströmen ist diesem Finanzkapitalismus auch eigen, dass er massiv ein demokratisches Legitimationsdefizit aufweist, mehr noch: dass er kaum mehr politisch zu steuern und einzufangen ist. Ökonomische Verwerfungen aller Art waren in den letzten Jahren zu beobachten, die weitgehende Hilflosigkeit der Politik ebenso.
Der entfesselte Finanzkapitalismus in diesem Sinne gehört in seine Schranken verwiesen, was übrigens ein schwieriger politischer Kampf werden wird. Ein rheinischer, (sozial-)demokratischer Kapitalismus, der Wohlstand für alle in Aussicht stellt, bleibt dem politisch-autoritären Modell der VR China m.E. demokratietheoretisch und dem ungezügelten Kapitalismus (Thatcher /Reagan) perspektivisch dann überlegen, wenn wir unsere Verfassung, unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften zu schätzen wissen und im Sinne einer aufgeklärten, radikaldemokratischen Entwicklung fortschreiben (Wirtschaftsdemokratie, Ökologie, Sozialstaat) können.
Das wird jetzt ein bisserl abstrakt. Um es kurz zu machen: Ich bleibe Pessimist im Denken, in der Analyse, allerdings Optimist des Willens, des Handelns und ceterum censeo: Wulff muss weg! ,-)
Bürodurchsuchung
die BAMS berichtet heute das bereits am 26.01 früh
die Fahnder ihr Ziel im Herzen der deutschen Hauptstadt erreichten , das Bundespräsidialamt. Am schwer gesicherten Eingang in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schloss Bellevue wurde der Trupp durchgewunken. Denn die Herren wurden bereits erwartet.
Es ist ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals ermittelt damit die Justiz im unmittelbaren Umfeld eines deutschen Bundespräsidenten.
http://www.bild.de/politik/inland/olaf-glaeseker/korruptions-ermittlungen-gegen-glaeseker-bundespraesidialamt-durchsucht-22340880.bild.html
Q: heute-journal, vor wenigen Minuten
Aber nein: Man lässt ihm noch schön einige Tage Zeit alles was ihn belasten könnte beiseite zu schaffen - das mache ich IHM nicht zum Vorwurf, das ist ja legitim, aber das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist es nicht.
Gleiches gilt doch für die Durchsuchungsaktion im Bellevue: Man hat den Leuten da schön Zeit gegeben belastendes Material zu "entsorgen" bevor der Staatsanwalt an die Tür klopft.
Gute Nacht Deutschland.
du hast grundsätzlich recht - allerdigs hab ich heute auch gelesen, Glaeseker hat jetzt Hausverbot im Schloss Bellevue
lt. "Bams" soll er zuletzt beim Klingeln an der Pforte abgewiesen worden sein- er dürfe sein ehemaligs Büro nicht betreten..
Also der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten und sein engster Vertrauter hat Hausverbot.. Unfassbar im Grunde..
Wenn Wulff mal dem Haftrichter vorgeführt werden sollte und dennoch nicht zurücktreten will , haben dann Staatsgäste ein Besuchsrecht ???
Das ist doch nix neues, man geht erst an die Öffentlichkeit und redet tagelang dadrüber damit die Leute Zeit haben alles zu schrettern, dann nach ein paar Tagen macht man einen Hausdurchsuchung um den Schein zu wahren das man was gemacht hat.
mcallister geht auf distanz zu glaeseker, grüne sind überzeugt, dass wulff als niedersächsischer ministerpräsident gelogen hat:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812355,00.html
porsche und wulff:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/porsche-und-wulff-das-ist-unsaeglich-das-ist-kriminell/6130834.html
Eine schöne Sache . Danke MRR !!
Mir ist richtig schlecht geworden,als ich die TV Bilder anläßlich des Gedenktages(natürlich mit Wulff) gesehen habe.
So wie sich MRR hier geäußert hat, wird es dann aber im Ergebnis zu einem Spießrutenlauf
Da gehts mir doch gleich etwas besser.
Sicher das er es nicht gebrochen hat? Würde das Gleiche eine kleine Firma und ein kleiner Beamter machen, dann würden die schon längst vor Gericht stehen.
Das ist halt das Schlimme wennn Juristen höchste Staatsämter bekleiden