"Hinweise zum Umgang mit Belohnungen und Geschenken (Korruptionsvermeidung) Nach Art. 79 BayBG und § 3 Abs. 3 T-VL dürfen Lehrkräfte – übrigens auch nach Beendigung des Beamten- oder Beschäftigtenverhältnisses
Ein derartiger Vorteil kann liegen in- der Zahlung von Geld, - der Überlassung von Gutscheinen im weitesten Sinne (z.B. Freikarten in Ferienparks) oder von Gegenständen zum privaten Gebrauch,
besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften,
der Gewährung von Rabatten, die nicht allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer allgemeinen Berufsgruppe, der der Bedienstete angehört, generell eingeräumt werden,
der Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für – auch genehmigte – private Nebentätigkeiten (z.B.Nachhilfeerteilung), - der Mitnahme auf Urlaubsreisen, - Bewirtungen, - der Gewährung von Unterkunft, - dem Bedenken mit einem Vermächtnis sowie - sonstigen Zuwendungen jeder Art. Wir weisen darauf hin, dass Geschenke erst und nur dann angenommen werden dürfen, wenn die Zustimmung des Dienstvorgesetzten/Arbeitgebers erteilt wurde."
Ich finde es echt eine sauerei wie mit unserem Presi und seiner Schwesterschülerin umgegangen wird.Da opfert sich unser Presi samt Gatin Gechenke und vorteile von Geschäftsleuten anzunehmen damit diese nicht unzufrieeden sind und mit ihrem Vermögen ins Ausland gehen.Über die steuerausfälle macht sich keiner gedanken.Man der arme Christian kan es auch keinem recht machen undankbares Volk.
Was bedeutet dies für die Praxis, wenn der Bundestag entscheiden muß ?Was sagen da die Rechtsexperten?
Im Rahmen der Gewaltenteilung(Bundestagsabgeordnete sind keine Richter und nicht entscheidungsbefugt über Wulffs Schuld oder Unschuld ) ist so einem staatsanwaltlichen Antrag doch stattzugeben. Oder?
Politik würde im übrigen auch im gegenteiligen Fall jede Glaubwürdigkeit verlieren
bernie schrieb: Unschuldsvermutung, blabla. Der bleibt kleben.
ich kann es zwar nicht belegen, aber ich glaube ihm wird überzeugend nahegelegt werden das zu beenden.
ich bin fest davon überzeugt, dass es da noch das eine oder andere gibt, dass wulff nicht an der öffentlichkeit wissen möchte. dafür wird er einen preis zahlen müssen.
bernie schrieb: Unschuldsvermutung, blabla. Der bleibt kleben.
Freiwillig wird er sicher nicht gehen.
Hoffentlich wird seine Immunität aufgehoben, jeder kleine Beamte landet direkt in der Gosse wenn er nur ein paar selbstgebackene Kekse annimmt und der klebt auf seinem Stuhl.
Ich dachte bis heute, dass der diese Sache aussitzt. Jetzt wird die Luft aber dann doch so dünn, dass er das nicht mehr lange durchsteht. Ich glaube, der war die längste Zeit Bundespräsident.
bernie schrieb: Unschuldsvermutung, blabla. Der bleibt kleben.
ich kann es zwar nicht belegen, aber ich glaube ihm wird überzeugend nahegelegt werden das zu beenden.
ich bin fest davon überzeugt, dass es da noch das eine oder andere gibt, dass wulff nicht an der öffentlichkeit wissen möchte. dafür wird er einen preis zahlen müssen.
mein mitleid hält sich in extremen grenzen.
Du vergisst, dass Wulf mit seiner Hannoveraner Klüngelgesellschaft ebenfalls über einflussreiche Freunde verfügt so schnell wird der nicht gehen.
Der ist auch mit jedem mitgegangen der mit Geld wedelte.
teil 2...teil 1 ist etwas weiter unten
wenns net so traurig wäre...
Zitat aus
http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/schule/info/schulpersonal_lehrer/geschenke.pdf
"Hinweise zum Umgang mit Belohnungen und Geschenken (Korruptionsvermeidung)
Nach Art. 79 BayBG und § 3 Abs. 3 T-VL dürfen Lehrkräfte – übrigens auch nach Beendigung des Beamten- oder Beschäftigtenverhältnisses
Ein derartiger Vorteil kann liegen in-
der Zahlung von Geld,
-
der Überlassung von Gutscheinen im weitesten Sinne (z.B. Freikarten in Ferienparks) oder von Gegenständen zum privaten Gebrauch,
besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften,
der Gewährung von Rabatten, die nicht allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer allgemeinen Berufsgruppe, der der Bedienstete angehört, generell eingeräumt werden,
der Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für – auch genehmigte – private Nebentätigkeiten (z.B.Nachhilfeerteilung),
-
der Mitnahme auf Urlaubsreisen,
-
Bewirtungen,
-
der Gewährung von Unterkunft,
-
dem Bedenken mit einem Vermächtnis sowie
-
sonstigen Zuwendungen jeder Art.
Wir weisen darauf hin, dass Geschenke erst und nur dann angenommen werden dürfen, wenn die Zustimmung des Dienstvorgesetzten/Arbeitgebers erteilt wurde."
Kalkofe: Das wahre Wulff-Interview
http://www.sat1.de/video/das-wahre-wulff-interview-teil-1-clip
dann könnts auch eine hier aus dem forum werden...genug flittchen sind hier ja unterwegs...wenn man dem spam pn fred glauben schenken mag...
wie meinen??
Lol ich meinte den thread und net dich....
aso, wollte mich schon wundern
Der damalige Ministerpräsident hat anläßlich des Dtsch. Filmfestes 2005 in Berlin für mehr staatliche Hilfe für den deutschen Film geworben.
Ausdrücklich habe Wulff den Medienfonds German Film Productions von Geschäftsführer Groenewald erwähnt.
Hat ja auch dann offensichtlich entsprechend gefunzt...........
der dritte teil...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html
Vielleicht werden wir in Kürze endlich erlöst.
Was bedeutet dies für die Praxis, wenn der Bundestag entscheiden muß ?Was sagen da die Rechtsexperten?
Im Rahmen der Gewaltenteilung(Bundestagsabgeordnete sind keine Richter und nicht entscheidungsbefugt über Wulffs Schuld oder Unschuld ) ist so einem staatsanwaltlichen Antrag doch stattzugeben. Oder?
Politik würde im übrigen auch im gegenteiligen Fall jede Glaubwürdigkeit verlieren
Der bleibt kleben.
ich kann es zwar nicht belegen, aber ich glaube ihm wird überzeugend nahegelegt werden das zu beenden.
ich bin fest davon überzeugt, dass es da noch das eine oder andere gibt, dass wulff nicht an der öffentlichkeit wissen möchte. dafür wird er einen preis zahlen müssen.
mein mitleid hält sich in extremen grenzen.
Freiwillig wird er sicher nicht gehen.
Hoffentlich wird seine Immunität aufgehoben, jeder kleine Beamte landet direkt in der Gosse wenn er nur ein paar selbstgebackene Kekse annimmt und der klebt auf seinem Stuhl.
Ich glaube, der war die längste Zeit Bundespräsident.
Du vergisst, dass Wulf mit seiner Hannoveraner Klüngelgesellschaft ebenfalls über einflussreiche Freunde verfügt so schnell wird der nicht gehen.