Naja, ich denke schon daß Spitzenpolitiker eine angemessene Versorgung haben sollten. Man darf ja nicht vergessen, wie wenig Privatleben die eigentlich haben. Von notwendigen Einschränkungen der Lebensqualität aus Sicherheitsaspekten ganz zu schweigen ( ich möchte nicht dauernd Leibwächter um mich haben). Wirklich gute Leute soll man doch auch in der Politik und nicht nur in der freien Wirtschaft haben.
Aber die ganze Sache muß klar geregelt sein und Überversorgungen sollten unterbleiben. Deswegen sollten Diäten und Versorgungen nicht durch die Politiker selbst sondern von Dritter und wirklich unabhängiger Seite geregelt werden.
Dann passiert es auch nicht daß ein Spezi von Wulff über dessen Ehrensold mitentscheiden muß. Denn egal ob er objektiv und parteienfrei entschieden hat - es wird einfach getuschelt.
Bigbamboo schrieb: Mal so nebenbei: Die EZB hat heute EUR 530.000.000.000,- zu Sonderkonditionen an die Banken raus gehauen. Da sind EUR 200.000,- pro Jahr für den Kasper natürlich das Diskussionsthema des Tages.
Ich dachte selbstlöschende Zigaretten durch EU-Diktatur wäre das wichtigste Thema....
Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199.000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen.
stefank schrieb: Etwas anderes ist die politische Entscheidung. Die Bundesregierung bestimmt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. Es wäre für Frau Merkel also ein Leichtes, bei einer Verurteilung von Wullf wegen Vorteilsnahme diesem seinen Ehrensold zu versagen.
Scheinbar bestimmt nicht die Regierung den Haushalt des Präsidialamtes, sondern der Haushaltsausschuss.
NTV berichtet "Büro und WohnungRazzia bei Wulff-Freund Groenewold Es tut sich wieder was in der Affäre Wulff. Gestern durchsucht die Staatsanwaltschaft Hannover Räumlichkeiten des Filmproduzenten Groenewold, mit dem der Ex-Bundespräsident eng befreundet ist. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsnahme. Unterdessen scheint der Ehrensold für Wulff sicher - egal, was noch geschieht."
"Bestätigt wurde die Razzia indessen auch von Groenewolds Anwaltskanzlei Moser Bezzenberger. Die Juristen sprachen von einer "einvernehmlich mit der Staatsanwaltschaft Hannover vereinbarten Durchsuchung."
stefank schrieb: Etwas anderes ist die politische Entscheidung. Die Bundesregierung bestimmt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. Es wäre für Frau Merkel also ein Leichtes, bei einer Verurteilung von Wullf wegen Vorteilsnahme diesem seinen Ehrensold zu versagen.
Scheinbar bestimmt nicht die Regierung den Haushalt des Präsidialamtes, sondern der Haushaltsausschuss.
Da hast du selbstverständlich recht. Ich habe es verkürzt dargestellt, da der HA die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbildet und die Regierungsparteien hier die Mehrheit haben.
ChristianW. schrieb: Eine einvernehmliche Hausdurchsuchung ist bestimmt zielführend.
Ich lieber unseren Rechtsstaat. Es soll Länder geben, wo die Justiz Rücksicht auf Namen und Position nimmt. Hier unvorstellbar.
Ich muss euch widersprechen. Bei einer solchen Hausdurchsung geht es nicht um das Auffinden eines Zettels "Heute 1000 Öcken von Groenewold als Bestechung erhalten". Es geht um Kontoauszüge etc. Sollte heir etwas fehlen, fiele dies sofort auf, wäre höchst verdächtig und könnte bei der Bank leicht in Erfahrung gebracht werden. In diesen Fällen ist die einvernehmliche Durchsuchung völlig üblich und kein Wullf-Bonus.
Es ist einfach nur noch erbärmlich, wie in unserem Land gehandelt wird, sobald es um irgendwelche Interessen irgendwelcher Einflußreichen Parteien/Firmen/Menschen geht. Die Mafia hat mehr Ehrgefühl als unsere Politiker.
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen."
Im düstern Auge keine Träne, Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne: “Deutschland, wir weben dein Leichentuch, Wir weben hinein den dreifachen Fluch - Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Götzen, zu dem wir gebeten In Winterskälte und Hungersnöten; Wir haben vergebens gehofft und geharrt, Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt - Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen, Den unser Elend nicht konnte erweichen, Der den letzten Groschen von uns erpreßt Und uns wie Hunde erschießen läßt - Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande, Wo nur gedeihen Schmach und Schande, Wo jede Blume früh geknickt, Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt - Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht, Wir weben emsig Tag und Nacht - Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch, Wir weben hinein den dreifachen Fluch - Wir weben, wir weben!”
Aber die ganze Sache muß klar geregelt sein und Überversorgungen sollten unterbleiben. Deswegen sollten Diäten und Versorgungen nicht durch die Politiker selbst sondern von Dritter und wirklich unabhängiger Seite geregelt werden.
Dann passiert es auch nicht daß ein Spezi von Wulff über dessen Ehrensold mitentscheiden muß. Denn egal ob er objektiv und parteienfrei entschieden hat - es wird einfach getuschelt.
Ich dachte selbstlöschende Zigaretten durch EU-Diktatur wäre das wichtigste Thema....
Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199.000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818840,00.html
Gesetzesänderung jetzt!
Wer früher das Handtuch wirft kriegt dann eben nix...
Scheinbar bestimmt nicht die Regierung den Haushalt des Präsidialamtes, sondern der Haushaltsausschuss.
Aber auch hier hat ja Frau Merkel das Sagen:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/index.jsp
Vorsitzende: Petra Merkel
http://www.n-tv.de/politik/Razzia-bei-Wulff-Freund-Groenewold-article5646776.html
NTV berichtet
"Büro und WohnungRazzia bei Wulff-Freund Groenewold
Es tut sich wieder was in der Affäre Wulff. Gestern durchsucht die Staatsanwaltschaft Hannover Räumlichkeiten des Filmproduzenten Groenewold, mit dem der Ex-Bundespräsident eng befreundet ist. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsnahme. Unterdessen scheint der Ehrensold für Wulff sicher - egal, was noch geschieht."
"Bestätigt wurde die Razzia indessen auch von Groenewolds Anwaltskanzlei Moser Bezzenberger. Die Juristen sprachen von einer "einvernehmlich mit der Staatsanwaltschaft Hannover vereinbarten Durchsuchung."
Da hast du selbstverständlich recht. Ich habe es verkürzt dargestellt, da der HA die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbildet und die Regierungsparteien hier die Mehrheit haben.
Ich lieber unseren Rechtsstaat. Es soll Länder geben, wo die Justiz Rücksicht auf Namen und Position nimmt. Hier unvorstellbar.
So blöd wie Wulff sich bisher angestellt hat, kann ich mir durchaus vorstellen, dass dort noch interessante Dinge zu finden sind.
Ich muss euch widersprechen. Bei einer solchen Hausdurchsung geht es nicht um das Auffinden eines Zettels "Heute 1000 Öcken von Groenewold als Bestechung erhalten". Es geht um Kontoauszüge etc. Sollte heir etwas fehlen, fiele dies sofort auf, wäre höchst verdächtig und könnte bei der Bank leicht in Erfahrung gebracht werden. In diesen Fällen ist die einvernehmliche Durchsuchung völlig üblich und kein Wullf-Bonus.
Wenn 50.000 Bürger und Bürgerinnen unterzeichnen, muss es im Deutschen Bundestag im Petitionsausschuss öffentlich behandelt werden.
Es ist einfach nur noch erbärmlich, wie in unserem Land gehandelt wird, sobald es um irgendwelche Interessen irgendwelcher Einflußreichen Parteien/Firmen/Menschen geht.
Die Mafia hat mehr Ehrgefühl als unsere Politiker.
"Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen."
Die schlesischen Weber
Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
“Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Götzen, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht -
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!”
Dem muss man zustimmen. Obwohl es durchaus angekündigte Hausdurchsuchungen gibt, ist der Verzicht auf den Beschluss nicht üblich.
Das Tagebuch der Bettina Wulff.... "Christian schläft schon"
Liest sich sehr gut und unterhaltsam.