Es wird angepackt! Umzug zur neuen EZB.
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Gelöschter Benutzer
Nun gestern war Verhandlung (ein Blockupy-Prozess) vorm LG Frankfurt (zuvor Amtsgericht) Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro verurteilt. Abermals wurde festgestellt das gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen wurde, der das Tragen von Schutzwaffen (hier wurde mit Gummiband eine Plastikfolie am Kopf befestigt) verbietet! Es geht nun, Flurfunk, vors OLG Frankfurt. Nicht mein Rechtsstaat und mit einem Blick nach Chemnitz, für mich sehr beängstigend