Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?

Es tut sich..., je nach politischer Ausrichtung überhaupt nichts, zu wenig oder sowieso alles für die Katz, weil die Führung.....

Aus dem hessischen Verfassungsschutzbericht: 2021:

"Ein Beispiel für die priorisierte Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen ist die Einrichtung der „Besonderen Aufbauorganisation Hessen-Rechts“ (BAO Hessen R) des Hessischen Landeskriminalamts. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten mehr als 410 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen. Hierbei wurden über 300 Durchsuchungen und 4.450 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Rund 75 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden insgesamt 167 Haftbefehle gegen 153 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Kampf gegen die rechte Szene bereits 55 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zur Sicherstellung von zahlreichen Waffen und NS-Devotionalien führten."

Aber, es wird ja nur geschreddert. Und dann noch dieser Beuth...


https://www.hessen.de/presse/innenminister-peter-beuth-zum-bericht-des-landesamts-fuer-verfassungsschutz-2021

Jede muss, wenn man nur ein bisschen wach ist sich diesen Tweet von Böhmermann zu Gemüte führen:

#Böhmermann

"Wenn die Veröffentlichung der NSU-Akten, die die miese Geheimdienstarbeit der 90er und frühen 00er Jahre behandeln, den Verfassungsschutz 2022 in seiner Arbeit beeinträchtigen oder "Menschenleben gefährden", haben wir ein noch größeres Verfassungsschutzproblem als befürchtet."

Ich habe da erstmal nix hinzuzufügen!










https://mobile.twitter.com/janboehm/status/1586663984035500032

Ist ja schön das der Verfassungsschutz über die Arbeit der Polizei berichtet, leider trägt der VS zur Aufklärung nichts bei. Das Geld was der Staat in den VS steckt in die entsprechenden Staatsschutzstellen der Polizei gesteckt hätte er mehr von. Was hat er davon das der VS viele Daten sammelt, aber die V-Männer bei Straftaten wie z.B. Pädophlilie (war in Thüringen der Fall) gedeckt werden und die gesammelten Daten nicht an die Staatschutzabteilungen der Polizei weiter gegeben werden. So muss der Staatsschutz selber Daten sammeln um vorgehen zu können. Der NSU konnte doch auch deshalb jahrelang morden weil der VS auf seinen Daten saß und nicht an die Polizei weiter gab.

Über die Fehler und Versäumnise rund um die NSU-Verbrechen gibt es keinen Dissenz.
Was aber ist der eigentliche Anlass Deines Beitrages. Die Forderung den Verfassungsschutz aufzulösen?

Vielleicht mal ne externe und parteipolitisch unbeeinflusste Innenrevision (natürlich mit Geheimhaltungspflichten, sofern nötig), hawischer? Anscheinend schafft es die Politik ja nicht entsprechende Aufklärung / Transparenz zu schaffen. Stattdessen hören wir seit gefühlt 30 Jahren auf jedem Parteitag und jeder Politik-Talkshow irgendwelche Politiker, die das alles versprechen, sich dann aber herausstellt, dass sich doch nichts groß geändert hat. Und das über Parteigrenzen hinweg (die Union war häufiger in Regierungsverantwortung, daher kann man die natürlich anteilig häufiger dafür kritisieren, betrifft aber auch SPD, Grüne usw. , je nach Regierungsbeteiligungen usw.)

Kann man machen, dann müssen die Mehrheiten in den Parlamenten zusammenkommen.
Und dann noch unabhängige Gutachter gefunden werden, die etwas von dem Sachverhalten, der Organisation der Dienste, den rechtlichen Vorraussetzungen usw. verstehen.
Und dann bitte bei allen Diensten der Länder und des Bundes.
Es wird wohl bei dem Gedanken bleiben.

Das sich so gar nichts ändert, diese Annahme teile ich nicht. Die von mir verlinkten Pressemitteilung des hessischen Dienstes zum Bericht 2022 gibt deutliche Hinweise, dass die Überwachung speziell des rechten Spektrums intensiviert wurde.
Alles zu wenig mag man einwenden, ok.
Wie kompliziert der Sachverhalt ist, wie rechtlich schwierig sich Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft bewegen, dem sei das Studium des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022 empfohlen. Allein die Formulierung der Leitsätze macht die ganze Problematik deutlich.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220426_1bvr161917.html

das Urteil mit fast 6 Jahren Haft für den Drohbriefschreiber im Fall "NSU 2.0" begrüße ich sehr.
Dieser Alexander M. scheint ein unermüdlicher Hetzer und Hass Verbreiter zu sein, dem muss Einhalt gegeben werden

https://www.spiegel.de/panorama/nsu-2-0-prozess-drohbriefschreiber-zu-rund-sechs-jahren-haft-verurteilt-a-d0a25633-35b2-4ec8-9946-1fb50607f6ab

Vollkommen (vor Gericht) unaufgeklärt bleibt jedoch die Rolle Beamten in den Revieren allen voran im 1..

Die stark betroffene Anwältin Seda Başay-Yıldız schreibt:
"Wichtiges Urteil mit Signalwirkung für alldiejenigen in diesem Land,die Hass und Hetze ausgesetzt sind.Allerdings hat das Gericht auch deutlich gemacht,dass die Hintergründe zu den Datenabfragen in den einzelnen Polizeirevieren durch Polizeibeamte nicht aufgeklärt werden konnten."


https://twitter.com/SedaBasay/status/1593224482571038720?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Wie soll das auch aufgeklärt werden wenn an diversen Stellen kein Interesse besteht? Egal ob hessischer Innenminister oder von der hessischen Polizeigewerkschaft, beide schlossen Netzwerke aus und machten das schon bevor überhaupt irgendwelche Ermittlungen richtig begannen. Das obwohl dann im Laufe bekannt wurde das mindestens ein Mitglied der Chatgruppe aus Frankfurt Kontakte zu einer anderen Chatgruppe aus dem Kreis MKK hatten.

Heut ist ein Freudentag für den Franz.
Grossrazzia in ganz Deutschland gegen Reichsbürger und Querdenker.

Leider NUR wohl 50 Festnahmen.

Quelle Radio Bayern3

Brady74 schrieb:

Heut ist ein Freudentag für den Franz.
Grossrazzia in ganz Deutschland gegen Reichsbürger und Querdenker.

Leider NUR wohl 50 Festnahmen.

Quelle Radio Bayern3

Leider waren es wohl nur 25 Festnahmen laut BR24 und 51 Beschuldigte.

"Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sollen der Gruppe ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger der Bundeswehr angehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer."

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/25-festnahmen-bei-razzia-in-reichsbuergerszene,TPJI2gX

Sorgen der Bürger ernst nehmen!

Während ich noch schlief, gab es bundesweite Durchsuchungen, auch in FFM, und Razzien gegen bewaffnete Reichsbürger.

ARD

------"Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein.
Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos:
"Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."-------


https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html

Im "Schattenkabinett" von Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt am Main bzw.
Schloß Waidmannsheil in
07356 Bad Lobenstein,
sollte in vorderster Front auch die Darmstädterin Birgit Malsack-Winkemann mittun.
Die Richterin war innerhalb der AfD  als eine der gemäßigten Kräfte zugeordnet. 🙊

Achso, wo ich ja immer mal auf "die Polizei" schimpfe. Allergrößten Respekt von mir an die handelten Personen!

Und wer spätestens jetzt noch glaubt, die LG sei eine Gefahr für dieses Land, dem ist nicht mehr zu helfen.

Denn die Bundesanwaltschaft beschreibt in einer ersten PM die große Gefahr durch Reichsbuerger.

Hier bitte schön

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/5388453

Wie kaputt muss man sein, um sowas als realistisch zu sehen und das wirklich durchziehen zu wollen?

Tolle Zusammenfassung beim Presseportal.

Vitalia B. ist dringend verdächtig, die Vereinigung insbesondere dadurch unterstützt zu haben, dass sie dem
Beschuldigten Heinrich XIII P. R. bei der Kontaktaufnahme zu Vertretern der Russischen Föderation behilflich war.

Das sind sie, die großen Deutschen Nationalisten.

Jaroos schrieb:

Das sind sie, die großen Deutschen Nationalisten.                                              

Ist doch nichts Neues. Lassen sich mit anderen Nationalisten ablichten und feiern und würden bei einer Machtübernahme gegen genau diese kämpfen müssen, wenn ihre nationalistischen Absichten auf die der Gegenseite treffen. Welch Meisterleistung der Logik.

Gut, dass die Personen ermittelt und gestoppt wurden, realistisch wäre daran gar nichts, außer dass es halt Tote gegeben hätte auf beiden Seiten. Ein System kann man nur von innen zersetzen. Dafür haben diese Leute ja auch gewisse "Parteien".

Einer der Nazis wurde heute in unserem 2000 Einwohner Kaff in direkter Nachbarschaft zur Schule früh um sechs mit nem Großaufgebot Polzei aus seinem Haus geholt. Tür aufgesprengt, massig Polizeiwannen, alles abgesperrt.
Zwei Kinder im Grundschulalter, völlig unauffälliger Typ.

Das ist saugruselig Leute! 😐

FrankenAdler schrieb:

Einer der Nazis wurde heute in unserem 1999 Einwohner Kaff in direkter Nachbarschaft zur Schule früh um sechs mit nem Großaufgebot Polzei aus seinem Haus geholt. Tür aufgesprengt, massig Polizeiwannen, alles abgesperrt.
Zwei Kinder im Grundschulalter, völlig unauffälliger Typ.

Das ist saugruselig Leute! 😐

Ich habe mal korrigiert. Ansonsten finde ich, dass dein Post eine schöne Antwort auf die im Threadtitel formulierte Frage liefert.

FrankenAdler schrieb:

Das ist saugruselig Leute

Natürlich ist das gruselig. Was glaubst Du, wie ich mich gefühlt habe, als klar wurde, wer der Lübcke-Mörder ist. Zwei Orte von mir entfernt gewohnt in den 80ern / 90ern (und ich bin einige Male an dem Haus vorbei), im Heimatort meiner Mutter und meiner Großeltern (500 Einwohner) ne Rohrbombe in den 90ern gelegt (kann mich noch bisschen erinnern an die Flüchtlingscontainer dort, ich war ja dort fast jedes Wochenende) und seine Mutter ist in den selben Gemeinde-Gruppen bei Facebook drin und ich habe noch vor gut einem Jahr dort ihrem Querdenker-Light-Geschwafel über Corona noch Kontra geben dürfen. Und ich weiß im Nachgang, dass die Familie von meiner türkischen Sandkastenliebe (einzige türkische Familie im Ort) damals sehr wohl nach den Anschlägen fast vor der Haustür Angst hatte, dass sie zum zweiten Mölln oder Solingen werden.

Ja, das sind die Momente, in denen einem bewusst wird, dass Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Volldeppen einem näher sind als einem lieb ist.

Gut, Großaufgebot Polizei habe ich auch mal live erlebt, weil im Stockwerk unter mir um 2 Uhr nachts Drogenrazzia war.

Mal was anderes. Findet ihr nicht auch, dass der Prinz
https://www.hessenschau.de/panorama/razzia-gegen-reichsbuerger-wer-ist-heinrich-xiii-prinz-reuss-v1,reichsbuerger-prinz-100.html

diesem Typen hier verdammt ähnlich sieht. Was wohl bei den Durchsuchungen gefunden wurde? Die Agentenbrille mit den Rückspiegeln? Die Dechiffriermaschine mit dem Geheimcode? Oder doch nur ein paar vertrocknete Urzeitkrebse?