Was meinst Du mit "Nun ja"? Das Abstreiten einer rechten Gesinnung?
Aus dem Bauch heraus, und natürlich ohne die Ermittlungsakte zu kennen, halte ich die von der Staatsanwaltschaft offenbar erwogene und von Herrn Beuth gleichsam bejubelte Einzeltäterschaft, bei der der Angeklagte sich als Behördenmitarbeiter ausgegeben haben und offenbar ohne goße Probleme an polizeiinterne Daten gekommen sein soll, für zumindest erstaunlich. Also, wenn ich Polizist wäre, und selbst wenn ich eine Behördenmitarbeiterschaft glaubwürdig fände, dann würde ich doch spätestens dann etwas hellhörig, wenn die abzufragenden Daten offenbar allesamt mehr oder minder prominente Personen betreffen. Da ging es ja nicht um die Fahrzeughaltereigenschaft eines Herrn Müllermeierschmidt von gegenüber (auch wenn das nicht weniger schwerwiegend gewesen wäre).
Zumal die Polizei gewöhnlich im Behördenverkehr nicht die Aufgaben der staatliche Meldeämter zu übernehmen pflegt. Jedenfalls wäre mir das neu.
Und es ist ja das gute Recht eines jeden Angeklagten, etwas zu seiner Verteidung vorzubringen. Selbst, wenn die Annahmen der Staatsanwaltschaft zu einer anklagegemäßen Verurteilung führen sollten und der gesamte Vortrag des Angeklagten sich als nicht haltbar erweisen sollte. Es ist ja niemand zu einem Geständnis gezwungen. Die Betroffenen werden wohl froh sein, dass der Deckel nicht allzu schnell auf die Akte kommt.
Aus dem Bauch heraus, und natürlich ohne die Ermittlungsakte zu kennen, halte ich die von der Staatsanwaltschaft offenbar erwogene und von Herrn Beuth gleichsam bejubelte Einzeltäterschaft, bei der der Angeklagte sich als Behördenmitarbeiter ausgegeben haben und offenbar ohne goße Probleme an polizeiinterne Daten gekommen sein soll, für zumindest erstaunlich
Die Äußerungen von Beuth fand ich erschreckend. Bedeutet wohl das man in dieser Richtung nichts weiter macht und man sich damit zufrieden gibt das man weiß das ein paar Beamte auf Daten zugegriffen haben und nicht was damit passiert ist.
Was meinst Du mit "Nun ja"? Das Abstreiten einer rechten Gesinnung?
Aus dem Bauch heraus, und natürlich ohne die Ermittlungsakte zu kennen, halte ich die von der Staatsanwaltschaft offenbar erwogene und von Herrn Beuth gleichsam bejubelte Einzeltäterschaft, bei der der Angeklagte sich als Behördenmitarbeiter ausgegeben haben und offenbar ohne goße Probleme an polizeiinterne Daten gekommen sein soll, für zumindest erstaunlich. Also, wenn ich Polizist wäre, und selbst wenn ich eine Behördenmitarbeiterschaft glaubwürdig fände, dann würde ich doch spätestens dann etwas hellhörig, wenn die abzufragenden Daten offenbar allesamt mehr oder minder prominente Personen betreffen. Da ging es ja nicht um die Fahrzeughaltereigenschaft eines Herrn Müllermeierschmidt von gegenüber (auch wenn das nicht weniger schwerwiegend gewesen wäre).
Zumal die Polizei gewöhnlich im Behördenverkehr nicht die Aufgaben der staatliche Meldeämter zu übernehmen pflegt. Jedenfalls wäre mir das neu.
Und es ist ja das gute Recht eines jeden Angeklagten, etwas zu seiner Verteidung vorzubringen. Selbst, wenn die Annahmen der Staatsanwaltschaft zu einer anklagegemäßen Verurteilung führen sollten und der gesamte Vortrag des Angeklagten sich als nicht haltbar erweisen sollte. Es ist ja niemand zu einem Geständnis gezwungen. Die Betroffenen werden wohl froh sein, dass der Deckel nicht allzu schnell auf die Akte kommt.
Der Anwalt Johannes Hock, einer der beiden Verteidiger von Franco A., beantragt von der Pflichtverteidigung entbunden zu werden. Eine Entscheidung des Gerichts dazu, steht allerdings noch aus!
Ferner wurden zuletzt bei A. 23 Mobiltelefone, 50 Prepaid-Handy-Karten, ein gefälschter Impfausweis 23 Abzeichen und Anstecknadeln mit Hakenkreuzen, sowie Hieb- und Stichwaffen sichergestellt.
"Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen."
"Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen."
Gut so.
Die AfD rechtsextrem? Jetzt hört doch auf! Wer kommt denn auf sowas? Kann ich mir nicht vorstellen.
"Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen."
Wenn jetzt noch ein Konsens unter ALLEN ANDEREN Parteien, von den Linken bis zur Union, stattfindet, dass keine rechtsextreme Partei im Bundestag vorhanden sein darf, wäre das phänomenal.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
Die Hürden für ein Parteiverbot sind Recht hoch. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Wenn jetzt noch ein Konsens unter ALLEN ANDEREN Parteien, von den Linken bis zur Union, stattfindet, dass keine rechtsextreme Partei im Bundestag vorhanden sein darf, wäre das phänomenal.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
Wenn jetzt noch ein Konsens unter ALLEN ANDEREN Parteien, von den Linken bis zur Union, stattfindet, dass keine rechtsextreme Partei im Bundestag vorhanden sein darf, wäre das phänomenal.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
"Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen."
"Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen."
Gut so.
Die AfD rechtsextrem? Jetzt hört doch auf! Wer kommt denn auf sowas? Kann ich mir nicht vorstellen.
Wenn jetzt noch ein Konsens unter ALLEN ANDEREN Parteien, von den Linken bis zur Union, stattfindet, dass keine rechtsextreme Partei im Bundestag vorhanden sein darf, wäre das phänomenal.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
Die Hürden für ein Parteiverbot sind Recht hoch. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind Recht hoch. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Ein Verbot ist meistens Mist. Solange sie offiziell existieren dürfen kann man einigermaßen sehen was die so treiben. Wenn die aber verboten werden und hinter verschlossenen Türen weiter machen sind sie viel gefährlicher.
In der Tat wäre es wünschenswert wenn die Wähler weder rechts noch links außen wählen würden.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind Recht hoch. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit. Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Ich bin mir da nicht so sicher. Es gibt auch in unserem Land genug Potential am ganz rechten Rand
Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Bis 15% sind potentielle Rechtsaußenwähler. Hat sich durch die Jahrzehnte nicht groß verändert. Kommt darauf an, ob es eine Partei gibt, die dieses Potenzial heben kann. Nimmt man die Antiflüchtlingswähler nach 2015 und die Protestwähler, die der Linken abhanden gekommen sind, dann wird es für 8 -10% reichen. Selbst die Zerfleischung an der Parteispitze ändert nichts wesentliches. Vielleicht wird sich die Putinfreundlichkeit negativ auswirken.
Ich bin mir da nicht so sicher. Es gibt auch in unserem Land genug Potential am ganz rechten Rand
Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Bis 15% sind potentielle Rechtsaußenwähler. Hat sich durch die Jahrzehnte nicht groß verändert. Kommt darauf an, ob es eine Partei gibt, die dieses Potenzial heben kann. Nimmt man die Antiflüchtlingswähler nach 2015 und die Protestwähler, die der Linken abhanden gekommen sind, dann wird es für 8 -10% reichen. Selbst die Zerfleischung an der Parteispitze ändert nichts wesentliches. Vielleicht wird sich die Putinfreundlichkeit negativ auswirken.
Ich habe keinen Thread zum NSU gefunden, deshalb packe ich es erst mal hier rein. Bei Bedarf gerne verschieben.
Das ZDF Magazin Royale und fragdenstaat.de haben die NSU-Akten (welche ursprünglich bis 2134 und dann bis 2044 unter Verschluss bleiben sollten) veröffentlicht. Für jeden frei einsehbar, mit der Möglichkeit, den gesamten Bericht runterzuladen.
Quintessenz des Berichts: der Verfassungsschutz weiß nicht, was der Verfassungsschutz tat und tut. Um dies genauer beurteilen zu können, fehlen leider um die 200 Aktenstücke, die abhanden gekommen sind.
Beschämend dieses ganze Schauspiel, rund um das Versagen des Verfassungsschutzes, inklusive der Rollen von Bouffier, der hessischen Grünen, etc.
Ich habe keinen Thread zum NSU gefunden, deshalb packe ich es erst mal hier rein. Bei Bedarf gerne verschieben.
Das ZDF Magazin Royale und fragdenstaat.de haben die NSU-Akten (welche ursprünglich bis 2134 und dann bis 2044 unter Verschluss bleiben sollten) veröffentlicht. Für jeden frei einsehbar, mit der Möglichkeit, den gesamten Bericht runterzuladen.
Quintessenz des Berichts: der Verfassungsschutz weiß nicht, was der Verfassungsschutz tat und tut. Um dies genauer beurteilen zu können, fehlen leider um die 200 Aktenstücke, die abhanden gekommen sind.
Beschämend dieses ganze Schauspiel, rund um das Versagen des Verfassungsschutzes, inklusive der Rollen von Bouffier, der hessischen Grünen, etc.
Wenn man unbedingt möchte, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und Demokratie verlieren, sollte man so handeln, wie die Hauptprotagonisten dieser Sendung.
Beschämend dieses ganze Schauspiel, rund um das Versagen des Verfassungsschutzes, inklusive der Rollen von Bouffier, der hessischen Grünen, etc.
Nun, so Parteikollege Torsten Felstehausen, kann endlich die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.
Die Petition, ich bin Mitunterzeichner, an den Hessischer Landtag gerichtet lautete ja : Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
Aus dem Bauch heraus, und natürlich ohne die Ermittlungsakte zu kennen, halte ich die von der Staatsanwaltschaft offenbar erwogene und von Herrn Beuth gleichsam bejubelte Einzeltäterschaft, bei der der Angeklagte sich als Behördenmitarbeiter ausgegeben haben und offenbar ohne goße Probleme an polizeiinterne Daten gekommen sein soll, für zumindest erstaunlich.
Also, wenn ich Polizist wäre, und selbst wenn ich eine Behördenmitarbeiterschaft glaubwürdig fände, dann würde ich doch spätestens dann etwas hellhörig, wenn die abzufragenden Daten offenbar allesamt mehr oder minder prominente Personen betreffen. Da ging es ja nicht um die Fahrzeughaltereigenschaft eines Herrn Müllermeierschmidt von gegenüber (auch wenn das nicht weniger schwerwiegend gewesen wäre).
Zumal die Polizei gewöhnlich im Behördenverkehr nicht die Aufgaben der staatliche Meldeämter zu übernehmen pflegt. Jedenfalls wäre mir das neu.
Und es ist ja das gute Recht eines jeden Angeklagten, etwas zu seiner Verteidung vorzubringen. Selbst, wenn die Annahmen der Staatsanwaltschaft zu einer anklagegemäßen Verurteilung führen sollten und der gesamte Vortrag des Angeklagten sich als nicht haltbar erweisen sollte. Es ist ja niemand zu einem Geständnis gezwungen.
Die Betroffenen werden wohl froh sein, dass der Deckel nicht allzu schnell auf die Akte kommt.
Die Äußerungen von Beuth fand ich erschreckend. Bedeutet wohl das man in dieser Richtung nichts weiter macht und man sich damit zufrieden gibt das man weiß das ein paar Beamte auf Daten zugegriffen haben und nicht was damit passiert ist.
Aus dem Bauch heraus, und natürlich ohne die Ermittlungsakte zu kennen, halte ich die von der Staatsanwaltschaft offenbar erwogene und von Herrn Beuth gleichsam bejubelte Einzeltäterschaft, bei der der Angeklagte sich als Behördenmitarbeiter ausgegeben haben und offenbar ohne goße Probleme an polizeiinterne Daten gekommen sein soll, für zumindest erstaunlich.
Also, wenn ich Polizist wäre, und selbst wenn ich eine Behördenmitarbeiterschaft glaubwürdig fände, dann würde ich doch spätestens dann etwas hellhörig, wenn die abzufragenden Daten offenbar allesamt mehr oder minder prominente Personen betreffen. Da ging es ja nicht um die Fahrzeughaltereigenschaft eines Herrn Müllermeierschmidt von gegenüber (auch wenn das nicht weniger schwerwiegend gewesen wäre).
Zumal die Polizei gewöhnlich im Behördenverkehr nicht die Aufgaben der staatliche Meldeämter zu übernehmen pflegt. Jedenfalls wäre mir das neu.
Und es ist ja das gute Recht eines jeden Angeklagten, etwas zu seiner Verteidung vorzubringen. Selbst, wenn die Annahmen der Staatsanwaltschaft zu einer anklagegemäßen Verurteilung führen sollten und der gesamte Vortrag des Angeklagten sich als nicht haltbar erweisen sollte. Es ist ja niemand zu einem Geständnis gezwungen.
Die Betroffenen werden wohl froh sein, dass der Deckel nicht allzu schnell auf die Akte kommt.
ja, das meinte ich und zwar eher ironisch
M.W. ist doch seine rechte Ideologie klar, zumindest was ich gelesen habe
ja, das meinte ich und zwar eher ironisch
M.W. ist doch seine rechte Ideologie klar, zumindest was ich gelesen habe
Ferner wurden zuletzt bei A.
23 Mobiltelefone,
50 Prepaid-Handy-Karten,
ein gefälschter Impfausweis
23 Abzeichen und Anstecknadeln mit Hakenkreuzen,
sowie Hieb- und Stichwaffen
sichergestellt.
Nun wieder in U- Haft der Bundeswehrsoldat.
https://www.hessenschau.de/panorama/terrorprozess-gegen-bundeswehroffizier-nazi-devotionalien-und-stichwaffen-bei-franco-a-gefunden-,francoa-prozess-hakenkreuze-100.html
Gut so.
Die AfD rechtsextrem? Jetzt hört doch auf! Wer kommt denn auf sowas? Kann ich mir nicht vorstellen.
Gut so.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
Sollte jede unterschreiben!
"Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit.
Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
Dann lass mich halt naiv sein.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
Sollte jede unterschreiben!
Gut so.
Die AfD rechtsextrem? Jetzt hört doch auf! Wer kommt denn auf sowas? Kann ich mir nicht vorstellen.
Dann lass mich halt naiv sein.
Sollen sie halt rumopfern und den 10% Hirntoten eine Plattform geben. Raus mit den Faschisten aus dem Bundestag !
"Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit.
Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Ein Verbot wäre mir auch nicht so wichtig. So weiß man immer wie hoch der politische Bodensatz gerade ist.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
"Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit.
Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Ein Verbot wäre mir auch nicht so wichtig. So weiß man immer wie hoch der politische Bodensatz gerade ist.
Wenn die aber verboten werden und hinter verschlossenen Türen weiter machen sind sie viel gefährlicher.
In der Tat wäre es wünschenswert wenn die Wähler weder rechts noch links außen wählen würden.
"Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Je schwächer die AfD würde, um so geringer ist die Chance eines Verbotes. Soweit ich mich erinnere war der Grund des Nichtverbotes der NPD ihre Bedeutungslosigkeit.
Ehrlich, viel Hoffnung für ein Verbot habe ich nicht.
Da hoffe ich lieber, wie Tafelberg, auf die 5% Hürde.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Die werden massiv verlieren.
Hmm, ich bin mal auf die Sonntagsfragen der nächsten Monate gespannt, ob die Einstufung der AfD Auswirkung auf das Wählerverhalten hat. Denn von "Bedeutungslosigkeit" sind 10% noch weit entfernt. Wobei die FORSA-Umfrage vom 08.03. nur noch 7% für die AfD gebracht haben.
Die werden massiv verlieren.
Die werden massiv verlieren.
Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Bis 15% sind potentielle Rechtsaußenwähler. Hat sich durch die Jahrzehnte nicht groß verändert. Kommt darauf an, ob es eine Partei gibt, die dieses Potenzial heben kann.
Nimmt man die Antiflüchtlingswähler nach 2015 und die Protestwähler, die der Linken abhanden gekommen sind, dann wird es für 8 -10% reichen. Selbst die Zerfleischung an der Parteispitze ändert nichts wesentliches.
Vielleicht wird sich die Putinfreundlichkeit negativ auswirken.
Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Bis 15% sind potentielle Rechtsaußenwähler. Hat sich durch die Jahrzehnte nicht groß verändert. Kommt darauf an, ob es eine Partei gibt, die dieses Potenzial heben kann.
Nimmt man die Antiflüchtlingswähler nach 2015 und die Protestwähler, die der Linken abhanden gekommen sind, dann wird es für 8 -10% reichen. Selbst die Zerfleischung an der Parteispitze ändert nichts wesentliches.
Vielleicht wird sich die Putinfreundlichkeit negativ auswirken.
Das ZDF Magazin Royale und fragdenstaat.de haben die NSU-Akten (welche ursprünglich bis 2134 und dann bis 2044 unter Verschluss bleiben sollten) veröffentlicht. Für jeden frei einsehbar, mit der Möglichkeit, den gesamten Bericht runterzuladen.
Quintessenz des Berichts: der Verfassungsschutz weiß nicht, was der Verfassungsschutz tat und tut. Um dies genauer beurteilen zu können, fehlen leider um die 200 Aktenstücke, die abhanden gekommen sind.
Beschämend dieses ganze Schauspiel, rund um das Versagen des Verfassungsschutzes, inklusive der Rollen von Bouffier, der hessischen Grünen, etc.
Zu den NSU-Akten:
www.verfassungsschutzschutz.de
Zur heutigen Ausgabe des ZDF Magazin Royale rund um die NSU-Akten:
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-28-oktober-2022-100.html
Habs gesehen, einfach nur noch abgefahren...
Wenn man unbedingt möchte, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und Demokratie verlieren, sollte man so handeln, wie die Hauptprotagonisten dieser Sendung.
Mehr als nur beschämend.
Nun, so Parteikollege Torsten Felstehausen, kann endlich die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.
Die Petition, ich bin Mitunterzeichner, an den Hessischer Landtag gerichtet lautete ja : Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
https://www.change.org/p/landtag-hessen-geben-sie-die-nsuakten-frei-gemeinsam-gegen-rechtsextremismus-gruenehessen-cdu-hessen-cdu-fraktion-hessenspd-fdphessen-fdp-hlt-dielinkehessen-ines-claus-mathiaswagner-nancyfaeser-rock-fdp-janine-wissler