Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:06 Uhr um 16:06 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
"Selbstverständlich gehört Hans-Georg Maassen zur CDU. Ich schätze ihn als Fachmann, der nicht etwa einen Rechtsruck vorantreibt, wie manche meinen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen will. Danach sehnen sich in Deutschland viele Menschen."
https://www.nzz.ch/international/maassen-unterstuetzung-von-der-cducsu-mittelstandsvereinigung-ld.1503059
Der hält es sicher nach Adenauer.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus
In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.
Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.
Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.
Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.
Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.
Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm
Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
Es "passiert" beides. Dass Regeln angepasst werden - als auch die Nicht-Anwendung im großen Maße. Beides ist dann kein Eindruck, sondern passiert...oder halt nicht.
Natürlich gibt es dann noch verschiedenes Empfinden, Beurteilungen und Schlussfolgerungen, klar.
Das Problem was ich Argumentationen wie der Deinen immer sehe, ist ein reines Abzielen auf "Die Menschen haben einen falschen Eindruck, wir müssen die Narrative bekämpfen!" - damit ist man dann natürlich u.U. fein raus, weil die Maßnahmen bzw. deren Umsetzungen nicht mehr hinterfragt werden.
Ist bei der Frage ob Kommunen überfordert sind ähnlich.
Klar kann man mit (unbegrenzten) Mitteln alles lösen, man könnte damit auch eine Menge Fluchtursachen lösen - in der Realität hat man aber a) nicht unbegrenzte Mittel und b) kann man nicht alles ideal mit Geld lösen. Dinge wie Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden lassen sich natürlich auch durch viel Geld "lösen" aber auch hier sind die Mittel endlich.
Sprich mal mit Leuten die sich in den Kommunen um Wohnraum kümmern, dort hilft Geld nur bedingt, nicht nur wenn es um Flüchtlinge geht. Du hast wenige Wohnungen, paradoxerweise nicht selten ein Anspruchsdenken welches einen wirklich verblüfft (Da werden durchaus auch Wohnungen abgelehnt und gesagt man wolle da und dort eine Wohnung) - klar könnte man ohne Ende Kohle raushauen und damit Vermieter finden die bisher nicht vermieten / sehr selektiv sind. Wird nur auf Dauer nicht funktionieren fürchte ich.
Es gibt ein Problem, was oft übersehen wird:
Die Leute werden nicht mal 12-18 Monate untergebracht und kommen dann im normalen Wohnungsmarkt unter. Sondern die werden sehr lange von den Kommunen betreut. Ich verstehe wenn Leute sagen: "Ach, haben wir 2015 doch auch geschafft, sind doch jetzt auch nicht mehr" weil erstmal ist das Problem ja gelöst, die Willkommenskultur gefeiert worden. Aber die richtige Arbeit geht halt danach noch lange weiter.
Und wie bekannt, es fehlen unzählige Sozialwohnungen in Deutschland - ein Problem welches relativ lange gebraucht hat um wahrgenommen zu werden. Und selbst jetzt ist vielen nicht klar was da noch passieren wird, an sozialem Sprengstoff.
Ja, einerseits hast Du recht, es werden nicht alle Probleme gelöst, nur weil 20.000 Menschen mehr abgeschoben werden. Dies sagt aber auch kaum jemand der sich seriös damit beschäftigt. Was aber schon passiert:
Der eigentliche Zweck der Asylgesetzte wird umgesetzt, die zu schützen die Schutz brauchen und die aufzufordern zu gehen (und auch durchzuführen) die diesen Schutz nicht benötigen. Die richtige und auch ehrliche Umsetzung der Gesetze fördert durchaus die Akzeptanz. Wenn die Abschiebungen aber, wie bisher meist, eher die betrifft, die relativ gut integriert sind - während die schwierigen Fälle halt "übersehen" werden, weil viel zu aufwändig - dann ist dies nicht nur fatal für das Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch für die Mitarbeiter in den Kommunen. Die halt wesentlich näher dran sind, als die "normale" Bevölkerung.
Was die Bezeichnung von AfD-Wählern angeht - wichtiger als die genaue Bezeichnung wäre halt die richtige Politik. Ich sehe kein "programmatisch reiben" wie Du es nennst, würde es dies geben + gute Politik - dann wäre die AfD nicht so stark.
über Ursachen warum Menschen AfD wählen und wie man das verhindert, bin ich "mit mir selbst noch im unreinen", da gibt es anscheinend sehr viele Facetten. Dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Masse nicht mehr zu erreichen ist, glaube ich aber schon.
Gerade gestern wieder "Schreihälse" vor dem Hessischen Rundfunk gesehen und gehört, die sich an der "Gleichschaltung der regierungstreuen Medien " stören, insbes. die Warnung vor Eisregen sei eine schlimme Gängelung der Bürger. Ich bin kopfschüttelnd und fassungslose weiter geradelt.
Den zitierten Teil von Xaver will ich aber ausdrücklich unterstützen, eigentlich sollte das selbstverständlich sein.
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus
In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.
Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.
Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.
Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.
Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.
Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm
Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
Es "passiert" beides. Dass Regeln angepasst werden - als auch die Nicht-Anwendung im großen Maße. Beides ist dann kein Eindruck, sondern passiert...oder halt nicht.
Natürlich gibt es dann noch verschiedenes Empfinden, Beurteilungen und Schlussfolgerungen, klar.
Das Problem was ich Argumentationen wie der Deinen immer sehe, ist ein reines Abzielen auf "Die Menschen haben einen falschen Eindruck, wir müssen die Narrative bekämpfen!" - damit ist man dann natürlich u.U. fein raus, weil die Maßnahmen bzw. deren Umsetzungen nicht mehr hinterfragt werden.
Ist bei der Frage ob Kommunen überfordert sind ähnlich.
Klar kann man mit (unbegrenzten) Mitteln alles lösen, man könnte damit auch eine Menge Fluchtursachen lösen - in der Realität hat man aber a) nicht unbegrenzte Mittel und b) kann man nicht alles ideal mit Geld lösen. Dinge wie Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden lassen sich natürlich auch durch viel Geld "lösen" aber auch hier sind die Mittel endlich.
Sprich mal mit Leuten die sich in den Kommunen um Wohnraum kümmern, dort hilft Geld nur bedingt, nicht nur wenn es um Flüchtlinge geht. Du hast wenige Wohnungen, paradoxerweise nicht selten ein Anspruchsdenken welches einen wirklich verblüfft (Da werden durchaus auch Wohnungen abgelehnt und gesagt man wolle da und dort eine Wohnung) - klar könnte man ohne Ende Kohle raushauen und damit Vermieter finden die bisher nicht vermieten / sehr selektiv sind. Wird nur auf Dauer nicht funktionieren fürchte ich.
Es gibt ein Problem, was oft übersehen wird:
Die Leute werden nicht mal 12-18 Monate untergebracht und kommen dann im normalen Wohnungsmarkt unter. Sondern die werden sehr lange von den Kommunen betreut. Ich verstehe wenn Leute sagen: "Ach, haben wir 2015 doch auch geschafft, sind doch jetzt auch nicht mehr" weil erstmal ist das Problem ja gelöst, die Willkommenskultur gefeiert worden. Aber die richtige Arbeit geht halt danach noch lange weiter.
Und wie bekannt, es fehlen unzählige Sozialwohnungen in Deutschland - ein Problem welches relativ lange gebraucht hat um wahrgenommen zu werden. Und selbst jetzt ist vielen nicht klar was da noch passieren wird, an sozialem Sprengstoff.
Ja, einerseits hast Du recht, es werden nicht alle Probleme gelöst, nur weil 20.000 Menschen mehr abgeschoben werden. Dies sagt aber auch kaum jemand der sich seriös damit beschäftigt. Was aber schon passiert:
Der eigentliche Zweck der Asylgesetzte wird umgesetzt, die zu schützen die Schutz brauchen und die aufzufordern zu gehen (und auch durchzuführen) die diesen Schutz nicht benötigen. Die richtige und auch ehrliche Umsetzung der Gesetze fördert durchaus die Akzeptanz. Wenn die Abschiebungen aber, wie bisher meist, eher die betrifft, die relativ gut integriert sind - während die schwierigen Fälle halt "übersehen" werden, weil viel zu aufwändig - dann ist dies nicht nur fatal für das Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch für die Mitarbeiter in den Kommunen. Die halt wesentlich näher dran sind, als die "normale" Bevölkerung.
Was die Bezeichnung von AfD-Wählern angeht - wichtiger als die genaue Bezeichnung wäre halt die richtige Politik. Ich sehe kein "programmatisch reiben" wie Du es nennst, würde es dies geben + gute Politik - dann wäre die AfD nicht so stark.
Ein schönes Beispiel für das, was Xaver meint: Die Sozialwohnungen fehlen ja nicht wegen den Flüchtlingen. Sie fehlen, weil die Wohnungen in lukrative Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sobald die Sozialpreisbindung wegfällt. Sie fehlen, weil sie als Finanzlückenfüller benutzt und vom Staat an die Privatimmobilienwirtschaft verkauft werden. Und sie fehlen, weil man auf geeigneten Grundstücken lieber Büros für Großkonzerne errichtet statt Wohnungen für Gering- oder Mittelverdienende Familien.
Auch das ist so eine Sache. Wer bestimmt, welche Menschen diesen Schutz benötigen und welche nicht? Bei uns ist ein wesentliches Merkmal dieser Entscheidung die Einschätzung durch das Auswärtige Amt. Und dieses entscheidet mal so und mal so. Zum Beispiel ist Togo plötzlich eine Demokratie, obwohl der Sohn des autokratischen Präsidenten einfach mal so sein Nachfolger wird. Und in Afghanistan gibt es plötzlich gar keine Bedrohungslage für Oppositionelle oder ehemalige Serviceleute der Bundeswehr.
Ich gehe jede Wette: ein hoher Prozentsatz derjenigen, die die AfD aufgrund der "Asylproblematik" wählen, hatten mit Flüchtlingen noch nie einen Kontakt, geschweige denn Nachteile durch sie erlitten. Es ist ein "Gefühl", so wie es in den USA ein Gefühl ist, dass Trump von Gott geschickt wurde, um die Eliten zu zerschlagen. Dabei gehört er selber dazu.
Und dieses Gefühl verhindert das klare Denken, so wie es verhindert, dass sich die Behörden neutral und fair mit der Flüchtlingsfrage auseinandersetzt.
Es "passiert" beides. Dass Regeln angepasst werden - als auch die Nicht-Anwendung im großen Maße. Beides ist dann kein Eindruck, sondern passiert...oder halt nicht.
Natürlich gibt es dann noch verschiedenes Empfinden, Beurteilungen und Schlussfolgerungen, klar.
Das Problem was ich Argumentationen wie der Deinen immer sehe, ist ein reines Abzielen auf "Die Menschen haben einen falschen Eindruck, wir müssen die Narrative bekämpfen!" - damit ist man dann natürlich u.U. fein raus, weil die Maßnahmen bzw. deren Umsetzungen nicht mehr hinterfragt werden.
Ist bei der Frage ob Kommunen überfordert sind ähnlich.
Klar kann man mit (unbegrenzten) Mitteln alles lösen, man könnte damit auch eine Menge Fluchtursachen lösen - in der Realität hat man aber a) nicht unbegrenzte Mittel und b) kann man nicht alles ideal mit Geld lösen. Dinge wie Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden lassen sich natürlich auch durch viel Geld "lösen" aber auch hier sind die Mittel endlich.
Sprich mal mit Leuten die sich in den Kommunen um Wohnraum kümmern, dort hilft Geld nur bedingt, nicht nur wenn es um Flüchtlinge geht. Du hast wenige Wohnungen, paradoxerweise nicht selten ein Anspruchsdenken welches einen wirklich verblüfft (Da werden durchaus auch Wohnungen abgelehnt und gesagt man wolle da und dort eine Wohnung) - klar könnte man ohne Ende Kohle raushauen und damit Vermieter finden die bisher nicht vermieten / sehr selektiv sind. Wird nur auf Dauer nicht funktionieren fürchte ich.
Es gibt ein Problem, was oft übersehen wird:
Die Leute werden nicht mal 12-18 Monate untergebracht und kommen dann im normalen Wohnungsmarkt unter. Sondern die werden sehr lange von den Kommunen betreut. Ich verstehe wenn Leute sagen: "Ach, haben wir 2015 doch auch geschafft, sind doch jetzt auch nicht mehr" weil erstmal ist das Problem ja gelöst, die Willkommenskultur gefeiert worden. Aber die richtige Arbeit geht halt danach noch lange weiter.
Und wie bekannt, es fehlen unzählige Sozialwohnungen in Deutschland - ein Problem welches relativ lange gebraucht hat um wahrgenommen zu werden. Und selbst jetzt ist vielen nicht klar was da noch passieren wird, an sozialem Sprengstoff.
Ja, einerseits hast Du recht, es werden nicht alle Probleme gelöst, nur weil 20.000 Menschen mehr abgeschoben werden. Dies sagt aber auch kaum jemand der sich seriös damit beschäftigt. Was aber schon passiert:
Der eigentliche Zweck der Asylgesetzte wird umgesetzt, die zu schützen die Schutz brauchen und die aufzufordern zu gehen (und auch durchzuführen) die diesen Schutz nicht benötigen. Die richtige und auch ehrliche Umsetzung der Gesetze fördert durchaus die Akzeptanz. Wenn die Abschiebungen aber, wie bisher meist, eher die betrifft, die relativ gut integriert sind - während die schwierigen Fälle halt "übersehen" werden, weil viel zu aufwändig - dann ist dies nicht nur fatal für das Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch für die Mitarbeiter in den Kommunen. Die halt wesentlich näher dran sind, als die "normale" Bevölkerung.
Was die Bezeichnung von AfD-Wählern angeht - wichtiger als die genaue Bezeichnung wäre halt die richtige Politik. Ich sehe kein "programmatisch reiben" wie Du es nennst, würde es dies geben + gute Politik - dann wäre die AfD nicht so stark.
Ein schönes Beispiel für das, was Xaver meint: Die Sozialwohnungen fehlen ja nicht wegen den Flüchtlingen. Sie fehlen, weil die Wohnungen in lukrative Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sobald die Sozialpreisbindung wegfällt. Sie fehlen, weil sie als Finanzlückenfüller benutzt und vom Staat an die Privatimmobilienwirtschaft verkauft werden. Und sie fehlen, weil man auf geeigneten Grundstücken lieber Büros für Großkonzerne errichtet statt Wohnungen für Gering- oder Mittelverdienende Familien.
Auch das ist so eine Sache. Wer bestimmt, welche Menschen diesen Schutz benötigen und welche nicht? Bei uns ist ein wesentliches Merkmal dieser Entscheidung die Einschätzung durch das Auswärtige Amt. Und dieses entscheidet mal so und mal so. Zum Beispiel ist Togo plötzlich eine Demokratie, obwohl der Sohn des autokratischen Präsidenten einfach mal so sein Nachfolger wird. Und in Afghanistan gibt es plötzlich gar keine Bedrohungslage für Oppositionelle oder ehemalige Serviceleute der Bundeswehr.
Ich gehe jede Wette: ein hoher Prozentsatz derjenigen, die die AfD aufgrund der "Asylproblematik" wählen, hatten mit Flüchtlingen noch nie einen Kontakt, geschweige denn Nachteile durch sie erlitten. Es ist ein "Gefühl", so wie es in den USA ein Gefühl ist, dass Trump von Gott geschickt wurde, um die Eliten zu zerschlagen. Dabei gehört er selber dazu.
Und dieses Gefühl verhindert das klare Denken, so wie es verhindert, dass sich die Behörden neutral und fair mit der Flüchtlingsfrage auseinandersetzt.
Du hast das Gefühl die Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist oftmals falsch, AfD-Wähler haben das Gefühl die richtige Geschichte und "verlorene" Dokumente reichen um Asyl zu bekommen.
Am Ende liegt die Wahrheit in der Mitte - eine gute Politik würde nur bedingt auf euch beide hören und realistisch und ehrlich agieren. Also darauf schauen dass man sich um die Schutzbefohlenen kümmert und gleichzeitig weniger naiv zu sein.
100% zufrieden werdet ihr beide am Ende vermutlich nicht sein, dies hat Politik aber auch noch nie erreichen können.
Aber die Nachfrage steigt halt mit jeder Person mehr, die in den bereits überhitzten Wohnungsmarkt reinkommen. Nur ist halt das Thema Flüchtlinge > mehr Nachfrage ein Teilaspekt in der Wohnungsproblematik. Es gibt diverse andere Aspekte (auch die von Dir genannten). Die Rechten suchen sich halt nur den einen raus, der ihnen passt. Gleichzeitig darf man aber nicht so tun, als hätten hohe Flüchtlingszahlen keinen Einfluss auf die Verschärfung (nicht Entstehung) bestehender Probleme. Da können aber die Flüchtlinge nix für.
Du hast ja gefragt, wer bestimmt, welche Menschen Schutz benötigen. Wenn Du sagst, dass die Behörden nicht neutral und fair bewerten, gibst Du ja vor selbst es zu wissen, welche Menschen Schutz zu benötigen, oder? Aber agierst Du aus Objektivität oder aus der eigenen Einstellung heraus, wenn Du etwas einschätzt? Wer bestimmt das letztlich? Das ist doch das Schwierige an dem Thema.
Die Schiene Auswärtiges Amt etc. ist ja am Ende des Tages eher die Bequemlichkeitsschiene, weil eine echte individuelle Prüfung bei bestimmten Ländern sehr aufwendig ist. Dafür hat man aber auch teilweise bei anderen Sachen bequemlich und pauschal agiert, wovon Flüchtlinge profitieren konnten. Da könnte ich Dir bisschen was aus der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge erzählen. Das wiederum bringt in den Kreisausschüssen derzeit vor allem die AfD auf den Plan. Womit wir wieder beim Ursprungsthema der Rechtsradikalen wären.
Am Ende des Tages muss man halt festhalten, dass derzeit 12 % der Bevölkerung noch einverstanden ist mit der aktuellen Flüchtlingspolitik (aktuelle Allensbach-Umfrage https://www.nzz.ch/international/sicherheitsreport-2024-die-deutschen-fuehlen-sich-zunehmend-unsicher-ld.1776438 )
Nicht mal bei den Grünen und Linken gibt es mehr Pro als Kontra. Da kann man noch so viel von Objektivität reden...
Ein schönes Beispiel für das, was Xaver meint: Die Sozialwohnungen fehlen ja nicht wegen den Flüchtlingen. Sie fehlen, weil die Wohnungen in lukrative Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sobald die Sozialpreisbindung wegfällt. Sie fehlen, weil sie als Finanzlückenfüller benutzt und vom Staat an die Privatimmobilienwirtschaft verkauft werden. Und sie fehlen, weil man auf geeigneten Grundstücken lieber Büros für Großkonzerne errichtet statt Wohnungen für Gering- oder Mittelverdienende Familien.
Auch das ist so eine Sache. Wer bestimmt, welche Menschen diesen Schutz benötigen und welche nicht? Bei uns ist ein wesentliches Merkmal dieser Entscheidung die Einschätzung durch das Auswärtige Amt. Und dieses entscheidet mal so und mal so. Zum Beispiel ist Togo plötzlich eine Demokratie, obwohl der Sohn des autokratischen Präsidenten einfach mal so sein Nachfolger wird. Und in Afghanistan gibt es plötzlich gar keine Bedrohungslage für Oppositionelle oder ehemalige Serviceleute der Bundeswehr.
Ich gehe jede Wette: ein hoher Prozentsatz derjenigen, die die AfD aufgrund der "Asylproblematik" wählen, hatten mit Flüchtlingen noch nie einen Kontakt, geschweige denn Nachteile durch sie erlitten. Es ist ein "Gefühl", so wie es in den USA ein Gefühl ist, dass Trump von Gott geschickt wurde, um die Eliten zu zerschlagen. Dabei gehört er selber dazu.
Und dieses Gefühl verhindert das klare Denken, so wie es verhindert, dass sich die Behörden neutral und fair mit der Flüchtlingsfrage auseinandersetzt.
Du hast das Gefühl die Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist oftmals falsch, AfD-Wähler haben das Gefühl die richtige Geschichte und "verlorene" Dokumente reichen um Asyl zu bekommen.
Am Ende liegt die Wahrheit in der Mitte - eine gute Politik würde nur bedingt auf euch beide hören und realistisch und ehrlich agieren. Also darauf schauen dass man sich um die Schutzbefohlenen kümmert und gleichzeitig weniger naiv zu sein.
100% zufrieden werdet ihr beide am Ende vermutlich nicht sein, dies hat Politik aber auch noch nie erreichen können.
Nein.
Das tut sie selten. Deswegen gehen ja Personen oft so ins Extrem, damit die Mitte schön in die gewünschte Richtung geschoben wird.
Ja. Der Unterschied ist halt, dass ich hautnah an solchen Fällen bin, während der AfD-Wähler eher selten in engeren Kontakt zu den Betroffenen kommt. Und Afghanistan war ja jetzt oft und eindringlich genug in den Medien um zu wissen, dass es da um etwas mehr als nur ein "Gefühl" geht.
Ich finde es schon interessant, dass du aktive Flüchtlingsunterstützer mit AfD-Wählern gleichsetzt, was die Beurteilung der Flüchtlingssituation betrifft. So kommt wieder mal der Eindruck zustande "Dieser hat diese Meinung und jener jene. Eine von beiden wird schon richtig sein."
Du hast das Gefühl die Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist oftmals falsch, AfD-Wähler haben das Gefühl die richtige Geschichte und "verlorene" Dokumente reichen um Asyl zu bekommen.
Am Ende liegt die Wahrheit in der Mitte - eine gute Politik würde nur bedingt auf euch beide hören und realistisch und ehrlich agieren. Also darauf schauen dass man sich um die Schutzbefohlenen kümmert und gleichzeitig weniger naiv zu sein.
100% zufrieden werdet ihr beide am Ende vermutlich nicht sein, dies hat Politik aber auch noch nie erreichen können.
Nein.
Das tut sie selten. Deswegen gehen ja Personen oft so ins Extrem, damit die Mitte schön in die gewünschte Richtung geschoben wird.
Du hast das Gefühl die Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist oftmals falsch, AfD-Wähler haben das Gefühl die richtige Geschichte und "verlorene" Dokumente reichen um Asyl zu bekommen.
Am Ende liegt die Wahrheit in der Mitte - eine gute Politik würde nur bedingt auf euch beide hören und realistisch und ehrlich agieren. Also darauf schauen dass man sich um die Schutzbefohlenen kümmert und gleichzeitig weniger naiv zu sein.
100% zufrieden werdet ihr beide am Ende vermutlich nicht sein, dies hat Politik aber auch noch nie erreichen können.
Ja. Der Unterschied ist halt, dass ich hautnah an solchen Fällen bin, während der AfD-Wähler eher selten in engeren Kontakt zu den Betroffenen kommt. Und Afghanistan war ja jetzt oft und eindringlich genug in den Medien um zu wissen, dass es da um etwas mehr als nur ein "Gefühl" geht.
Ich finde es schon interessant, dass du aktive Flüchtlingsunterstützer mit AfD-Wählern gleichsetzt, was die Beurteilung der Flüchtlingssituation betrifft. So kommt wieder mal der Eindruck zustande "Dieser hat diese Meinung und jener jene. Eine von beiden wird schon richtig sein."
So ist doch halt auch. "Wir" haben die eine Meinung, viele AfD-Wähler eine andere. Ob unsere Meinung richtig oder falsch ist spielt dabei kein Rolle ... Deren Meinung steht, da können wir uns auf den Kopf stellen: ändert nichts!
Und da ich das Glück habe ein wenig mitzubekommen was kommunal passiert und wie der Alltag aussieht, erlaube ich mir es für möglich zu halten dass beide Seiten in ihrer Absolutheit falsch liegen.
Ja. Der Unterschied ist halt, dass ich hautnah an solchen Fällen bin, während der AfD-Wähler eher selten in engeren Kontakt zu den Betroffenen kommt. Und Afghanistan war ja jetzt oft und eindringlich genug in den Medien um zu wissen, dass es da um etwas mehr als nur ein "Gefühl" geht.
Ich finde es schon interessant, dass du aktive Flüchtlingsunterstützer mit AfD-Wählern gleichsetzt, was die Beurteilung der Flüchtlingssituation betrifft. So kommt wieder mal der Eindruck zustande "Dieser hat diese Meinung und jener jene. Eine von beiden wird schon richtig sein."
So ist doch halt auch. "Wir" haben die eine Meinung, viele AfD-Wähler eine andere. Ob unsere Meinung richtig oder falsch ist spielt dabei kein Rolle ... Deren Meinung steht, da können wir uns auf den Kopf stellen: ändert nichts!
Sie richtet sich an Herrn Merz mit der Aufforderung zu verhindern, das Koalitionen und Tolerierungen mit der AFD stattfinden.
https://aktion.campact.de/s/rechtsextremismus-merz-afd/wa
Im nu erledigt. Dankeschön
Damit Du es dir nicht gesamt antun musst, zum Ende der Rede ab Minute 20.
https://m.youtube.com/watch?v=xsfYAP370Gk
Sie richtet sich an Herrn Merz mit der Aufforderung zu verhindern, das Koalitionen und Tolerierungen mit der AFD stattfinden.
https://aktion.campact.de/s/rechtsextremismus-merz-afd/wa
Im nu erledigt. Dankeschön
Ja. Der Unterschied ist halt, dass ich hautnah an solchen Fällen bin, während der AfD-Wähler eher selten in engeren Kontakt zu den Betroffenen kommt. Und Afghanistan war ja jetzt oft und eindringlich genug in den Medien um zu wissen, dass es da um etwas mehr als nur ein "Gefühl" geht.
Ich finde es schon interessant, dass du aktive Flüchtlingsunterstützer mit AfD-Wählern gleichsetzt, was die Beurteilung der Flüchtlingssituation betrifft. So kommt wieder mal der Eindruck zustande "Dieser hat diese Meinung und jener jene. Eine von beiden wird schon richtig sein."
Und da ich das Glück habe ein wenig mitzubekommen was kommunal passiert und wie der Alltag aussieht, erlaube ich mir es für möglich zu halten dass beide Seiten in ihrer Absolutheit falsch liegen.
Sie richtet sich an Herrn Merz mit der Aufforderung zu verhindern, das Koalitionen und Tolerierungen mit der AFD stattfinden.
https://aktion.campact.de/s/rechtsextremismus-merz-afd/wa
Damit Du es dir nicht gesamt antun musst, zum Ende der Rede ab Minute 20.
https://m.youtube.com/watch?v=xsfYAP370Gk
Nix ist erledigt.
Auf Merz' Brandmauer gebe ich vor allem im Osten nichts.
Ein schönes Beispiel für das, was Xaver meint: Die Sozialwohnungen fehlen ja nicht wegen den Flüchtlingen. Sie fehlen, weil die Wohnungen in lukrative Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sobald die Sozialpreisbindung wegfällt. Sie fehlen, weil sie als Finanzlückenfüller benutzt und vom Staat an die Privatimmobilienwirtschaft verkauft werden. Und sie fehlen, weil man auf geeigneten Grundstücken lieber Büros für Großkonzerne errichtet statt Wohnungen für Gering- oder Mittelverdienende Familien.
Auch das ist so eine Sache. Wer bestimmt, welche Menschen diesen Schutz benötigen und welche nicht? Bei uns ist ein wesentliches Merkmal dieser Entscheidung die Einschätzung durch das Auswärtige Amt. Und dieses entscheidet mal so und mal so. Zum Beispiel ist Togo plötzlich eine Demokratie, obwohl der Sohn des autokratischen Präsidenten einfach mal so sein Nachfolger wird. Und in Afghanistan gibt es plötzlich gar keine Bedrohungslage für Oppositionelle oder ehemalige Serviceleute der Bundeswehr.
Ich gehe jede Wette: ein hoher Prozentsatz derjenigen, die die AfD aufgrund der "Asylproblematik" wählen, hatten mit Flüchtlingen noch nie einen Kontakt, geschweige denn Nachteile durch sie erlitten. Es ist ein "Gefühl", so wie es in den USA ein Gefühl ist, dass Trump von Gott geschickt wurde, um die Eliten zu zerschlagen. Dabei gehört er selber dazu.
Und dieses Gefühl verhindert das klare Denken, so wie es verhindert, dass sich die Behörden neutral und fair mit der Flüchtlingsfrage auseinandersetzt.
Aber die Nachfrage steigt halt mit jeder Person mehr, die in den bereits überhitzten Wohnungsmarkt reinkommen. Nur ist halt das Thema Flüchtlinge > mehr Nachfrage ein Teilaspekt in der Wohnungsproblematik. Es gibt diverse andere Aspekte (auch die von Dir genannten). Die Rechten suchen sich halt nur den einen raus, der ihnen passt. Gleichzeitig darf man aber nicht so tun, als hätten hohe Flüchtlingszahlen keinen Einfluss auf die Verschärfung (nicht Entstehung) bestehender Probleme. Da können aber die Flüchtlinge nix für.
Du hast ja gefragt, wer bestimmt, welche Menschen Schutz benötigen. Wenn Du sagst, dass die Behörden nicht neutral und fair bewerten, gibst Du ja vor selbst es zu wissen, welche Menschen Schutz zu benötigen, oder? Aber agierst Du aus Objektivität oder aus der eigenen Einstellung heraus, wenn Du etwas einschätzt? Wer bestimmt das letztlich? Das ist doch das Schwierige an dem Thema.
Die Schiene Auswärtiges Amt etc. ist ja am Ende des Tages eher die Bequemlichkeitsschiene, weil eine echte individuelle Prüfung bei bestimmten Ländern sehr aufwendig ist. Dafür hat man aber auch teilweise bei anderen Sachen bequemlich und pauschal agiert, wovon Flüchtlinge profitieren konnten. Da könnte ich Dir bisschen was aus der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge erzählen. Das wiederum bringt in den Kreisausschüssen derzeit vor allem die AfD auf den Plan. Womit wir wieder beim Ursprungsthema der Rechtsradikalen wären.
Am Ende des Tages muss man halt festhalten, dass derzeit 12 % der Bevölkerung noch einverstanden ist mit der aktuellen Flüchtlingspolitik (aktuelle Allensbach-Umfrage https://www.nzz.ch/international/sicherheitsreport-2024-die-deutschen-fuehlen-sich-zunehmend-unsicher-ld.1776438 )
Nicht mal bei den Grünen und Linken gibt es mehr Pro als Kontra. Da kann man noch so viel von Objektivität reden...
Natürlich nicht. Aber es sind diejenigen, denen man die Schuld gibt. Nicht denjenigen, die Sozialwohnungen verkaufen, nicht denjenigen, die die Gentrifizierung aus Profitstreben vorantreiben, nicht denjenigen, die lieber teure Büros als Sozialwohnungen errichten. Das ist alles OK. Aber wenn Menschen aus dem Ausland hier ein Dach über dem Kopf wollen, das ist nicht OK.
Ich schätze das ein aufgrund persönlicher Informationen und aufgrund der Nachrichten aus den jeweiligen Ländern.
Beispiel für 1: Wenn oppositionelle Togolesen hierher flüchten und hier erst einmal die Wunden, die ihnen Soldaten zugefügt haben, operiert werden müssen, das AA aber sagt, dass dort alles in Butter ist, obwohl es eher ein totalitäres System als eine Demokratie ist, dann kommst du schon ins Nachdenken und recherchierst.
Beispiel für 2: Wenn afghanische Frauen abgeschoben werden, obwohl der Taliban auf dem Vormarsch ist und wenn man dann noch die afghanischen Serviceleute bei seiner Flucht aus dem Land nicht mit- und bei sich aufnimmt, dann finde ich das schockierend und in höchstem Maße unmenschlich.
Und dann sind mir solche Umfrageergebnisse auch egal.
Aber die Nachfrage steigt halt mit jeder Person mehr, die in den bereits überhitzten Wohnungsmarkt reinkommen. Nur ist halt das Thema Flüchtlinge > mehr Nachfrage ein Teilaspekt in der Wohnungsproblematik. Es gibt diverse andere Aspekte (auch die von Dir genannten). Die Rechten suchen sich halt nur den einen raus, der ihnen passt. Gleichzeitig darf man aber nicht so tun, als hätten hohe Flüchtlingszahlen keinen Einfluss auf die Verschärfung (nicht Entstehung) bestehender Probleme. Da können aber die Flüchtlinge nix für.
Du hast ja gefragt, wer bestimmt, welche Menschen Schutz benötigen. Wenn Du sagst, dass die Behörden nicht neutral und fair bewerten, gibst Du ja vor selbst es zu wissen, welche Menschen Schutz zu benötigen, oder? Aber agierst Du aus Objektivität oder aus der eigenen Einstellung heraus, wenn Du etwas einschätzt? Wer bestimmt das letztlich? Das ist doch das Schwierige an dem Thema.
Die Schiene Auswärtiges Amt etc. ist ja am Ende des Tages eher die Bequemlichkeitsschiene, weil eine echte individuelle Prüfung bei bestimmten Ländern sehr aufwendig ist. Dafür hat man aber auch teilweise bei anderen Sachen bequemlich und pauschal agiert, wovon Flüchtlinge profitieren konnten. Da könnte ich Dir bisschen was aus der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge erzählen. Das wiederum bringt in den Kreisausschüssen derzeit vor allem die AfD auf den Plan. Womit wir wieder beim Ursprungsthema der Rechtsradikalen wären.
Am Ende des Tages muss man halt festhalten, dass derzeit 12 % der Bevölkerung noch einverstanden ist mit der aktuellen Flüchtlingspolitik (aktuelle Allensbach-Umfrage https://www.nzz.ch/international/sicherheitsreport-2024-die-deutschen-fuehlen-sich-zunehmend-unsicher-ld.1776438 )
Nicht mal bei den Grünen und Linken gibt es mehr Pro als Kontra. Da kann man noch so viel von Objektivität reden...
Natürlich nicht. Aber es sind diejenigen, denen man die Schuld gibt. Nicht denjenigen, die Sozialwohnungen verkaufen, nicht denjenigen, die die Gentrifizierung aus Profitstreben vorantreiben, nicht denjenigen, die lieber teure Büros als Sozialwohnungen errichten. Das ist alles OK. Aber wenn Menschen aus dem Ausland hier ein Dach über dem Kopf wollen, das ist nicht OK.
Ich schätze das ein aufgrund persönlicher Informationen und aufgrund der Nachrichten aus den jeweiligen Ländern.
Beispiel für 1: Wenn oppositionelle Togolesen hierher flüchten und hier erst einmal die Wunden, die ihnen Soldaten zugefügt haben, operiert werden müssen, das AA aber sagt, dass dort alles in Butter ist, obwohl es eher ein totalitäres System als eine Demokratie ist, dann kommst du schon ins Nachdenken und recherchierst.
Beispiel für 2: Wenn afghanische Frauen abgeschoben werden, obwohl der Taliban auf dem Vormarsch ist und wenn man dann noch die afghanischen Serviceleute bei seiner Flucht aus dem Land nicht mit- und bei sich aufnimmt, dann finde ich das schockierend und in höchstem Maße unmenschlich.
Und dann sind mir solche Umfrageergebnisse auch egal.
Damit Du es dir nicht gesamt antun musst, zum Ende der Rede ab Minute 20.
https://m.youtube.com/watch?v=xsfYAP370Gk
Nix ist erledigt.
Auf Merz' Brandmauer gebe ich vor allem im Osten nichts.
Das ist die linke Erzählung. Nur was will man damit erreichen? Schwächt man die AfD wenn man der CDU eine Zusammenarbeit andichtet? Nein.
Stärkt man damit die Linke, Grüne, SPD?
Klappt auch nicht.
Vielleicht wäre es ein Akt der Klugheit, dafür zu sorgen, dass im linken demokratischen Parteienspektrum sich was tut. Aber da ist nichts als Tristesse. Letzte Umfrage vom 25.01. In Sachsen: Grüne 7%, SPD 7%, Linke 4%.
Wenn die Brandmauer fällt , ist das das Ende der CDU. Zumindest als Partei , die über 30 Prozent bekommen kann. Oder doch nicht , mangels Alternativen ( konservative Alternative ).
Nix ist erledigt.
Auf Merz' Brandmauer gebe ich vor allem im Osten nichts.
Das ist die linke Erzählung. Nur was will man damit erreichen? Schwächt man die AfD wenn man der CDU eine Zusammenarbeit andichtet? Nein.
Stärkt man damit die Linke, Grüne, SPD?
Klappt auch nicht.
Vielleicht wäre es ein Akt der Klugheit, dafür zu sorgen, dass im linken demokratischen Parteienspektrum sich was tut. Aber da ist nichts als Tristesse. Letzte Umfrage vom 25.01. In Sachsen: Grüne 7%, SPD 7%, Linke 4%.
Das ist keine Erzählung, das ist eine Befürchtung, die auf Grund vielfältiger Erfahrungen damit, wie Konservative agieren, wenn eine Machtoption im Raum steht, mehr als berechtigt erscheint.
Es ist ja lobenswert, wenn Merz diese Brandmauer immer wieder betont. Nur haben wir sowohl in der deutschen Geschichte, als auch in der jüngeren Vergangenheit in Europa etliche Beispiele gesehen, dass sich Konservative mehr als nur gut mit Rechtsaußenparteien zu arrangieren wissen, wenn dadurch eine Machtoption entsteht. Man schaue nach Österreich, man denke daran, wie lange Orban auf Klausurtagungen der CSU Stammgast war oder wie krass sich manche konservative Partei selbst nach rechts gedreht hat (Reps in den USA, die Torries in GB).
Ich wünsche mir, dass die Union klar bleibt und die Brandmauer hält. Aber darauf verlassen würde ich mich nicht
Was man damit erreichen will? Man will, dass die Wahrheit gesagt wird. Auch wenn die Wahrheit eine ganz bittere ist, so ist sie mir doch lieber als das Rumgeschwurbel eines F. Merz, der die AfD und deren Wähler in Nebensätzen hofiert.
Nix ist erledigt.
Auf Merz' Brandmauer gebe ich vor allem im Osten nichts.
Wenn die Brandmauer fällt , ist das das Ende der CDU. Zumindest als Partei , die über 30 Prozent bekommen kann. Oder doch nicht , mangels Alternativen ( konservative Alternative ).
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus
In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.
Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.
Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.
Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.
Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.
Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm
Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
über Ursachen warum Menschen AfD wählen und wie man das verhindert, bin ich "mit mir selbst noch im unreinen", da gibt es anscheinend sehr viele Facetten. Dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Masse nicht mehr zu erreichen ist, glaube ich aber schon.
Gerade gestern wieder "Schreihälse" vor dem Hessischen Rundfunk gesehen und gehört, die sich an der "Gleichschaltung der regierungstreuen Medien " stören, insbes. die Warnung vor Eisregen sei eine schlimme Gängelung der Bürger. Ich bin kopfschüttelnd und fassungslose weiter geradelt.
Den zitierten Teil von Xaver will ich aber ausdrücklich unterstützen, eigentlich sollte das selbstverständlich sein.