Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?

HessiP schrieb:

In Österreich wurde damals gegen Sellner ermittelt, weil dieser vom Christchurch-Attentäter Geld erhalten hatte. Daraufhin erließen die Amis das Einreiseverbot.

Ah, danke!

Geh mal durch meinen Frankfurter Stadtteil. Die Plakate der SPD sind ausnahmslos abgerissen, beschmiert oder der Kanzler trägt Zweifingerbart. Die Grünen hängen so hoch wie vor 15 Jahren die NPD.

FrankenAdler schrieb:

Vielleicht sollten mal ein paar AfD Politiker mehr in Talkshows eingeladen werden, damit die armen Angreifer nicht auf der Straße um ihre demokratische Legitimation kämpfen müssen.

Indem man andere Auffassungen zu einem anderen Kleinthema rund um den Umgang mit Rechten auf diese polemische Art und Weise in einen konstruierten negativen Zusammenhang stellt, kommt man auch nicht weiter. Wir sollten uns doch im Kampf gegen Rechts auch abheben können.

Es wird einfach hierzulande nicht mal versucht die Rädelsführer der neu-rechten Bewegung loszuwerden. Normalerweise müsste man konsequent gegen rechtsradikales Gedankengut und deren Verbreitung vorgehen, um solchen Leuten das Fundament zu nehmen.
Wer schreibt, dass Grüne an die Wand gestellt gehören, was in sozialen Medien nicht mal mehr gelöscht wird nach Meldung, der gehört in den Knast oder zumindest finanziell ruiniert.

Was ist eigentlich mit diesen so hochgelobten Massendemo-Bewegungen aus dem Winter geworden?

Ein 17 jähriger hat sich gestellt

https://www.n-tv.de/24921598

In welcher Welt leben wir eigentlich.....

FrankenAdler schrieb:

In Sachsen, genauer Dresden

Jetzt auch Offiziell.

Spiegel textet:
"Nach der Prügelattacke auf Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei.
Nun haben Ermittler drei mutmaßliche Mittäter identifizieren können."

Achso, Innenminister Schuster (CDU) kündigt weitere Maßnahmen an.

https://www.spiegel.de/politik/dresden-drei-weitere-tatverdaechtige-nach-angriff-auf-spd-politiker-matthias-ecke-ermittelt-a-f8c37b65-d47a-488c-8c3f-08a5bc7136cf

HessiP schrieb:

Die Grünen hängen so hoch wie vor 15 Jahren die NPD.

Jap. Ich wohne auch in Frankfurt und tatsächlich schaue ich direkt aus meinem Küchenfenster auf ein Wahlplakat der Grünen auf ca. 2 bis 2 1/2 Metern. Da habe ich bis jetzt noch gar nicht drüber nachgedacht. Aber auch das hat sich im Laufe der Zeit wohl geändert. Krass!

Ich kann da nur im Einzelfall was zu sagen - hier hat sich ein regionales Bündnis gefunden, dass weiteres Vorgehen miteinander koordiniert und Methoden abseits der Straße entwickelt.

Dass solche Massenbewegungen schnell auslaufen, ist das normalste der Welt.

Dann muss man aber auch genau hinsehen, aus welchen Kreisen gegen wen Gewalt- und/oder Bedrohungsdelikte verübt werden.
Während AfDler eher nicht befürchten müssen von Schlägertrupps der Grünen oder SPD bedroht zu werden, sieht es vor allem bei den Grünen ganz anders aus. Konservative die sich explizit als Demokraten verstehen, sind sich nicht zu schade, Grüne als Hauptgegner zu bezeichnen, vielfach persönliche Attacken zu reiten und gezielt Lügen zu verbreiten.
Grüne laufen entsprechend Gefahr aus eigentlich nicht explizit rechtsextremen Kreisen heraus angegriffen zu werden. Man denke nur an die sog. "Bauernproteste".
Die AfD wird zuvorderst aus linksautonomen, antifaschistischen Kreisen angegriffen. Und diese Angriffe stehen auch explizit nicht im Lichte einer Randerscheinung des demokratischen Diskurses, so wie das bei den Grünen teilweise der Fall ist, sondern dürfen als Auseinandersetzung zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppen betrachtet werden.
Damit das nicht falsch verstanden wird: ich will diese Gewalt nicht rechtfertigen. Trotzdem muss man sich bewußt machen, dass hier nochmal eine andere Qualität herrscht, von der demokratische Mitte Parteien eher nicht oder nur ausnahmsweise betroffen sind. Bzw waren.
Denn dies ist es, was nun passiert! Die AfD schafft es den gewaltsamen politischen Lagerkampf von rechts auf die demokratische, gemäßigte Linke auszudehnen.
Gefordert ist jetzt der Rechtsstaat. Sonst wird es wieder schmutzig auf den Straßen der Republik.

In den Tagesthemen gab es gestern einen Beitrag, dabei wurde eine Statistik über politisch motivierte Angriffe mit Zahlen aus 2023 eingeblendet.

Da war die tatsächliche Zahl der Angriffe gegen Grüne mehr als doppelt so hoch, wie die auf AfD und andere Parteien.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-ecke-ermittlungen-tatverdaechtiger-100.html

Weidel hat sich in der BILD auch entsprechend geäußert und hebt die Zahlen hervor.

Es ist sicherlich das gute Recht von Parteien, diese Zahlen zu nutzen, aber aus meiner Sicht würde es zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehören, auszuführen, dass die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine sogenannte Eingangsstatistik, dh die Anzeige reicht aus, dass es Eingang in die Statistik findet.

Das Ziel (Partei, Politiker) ist oft der Grund für die Einstufung als PMK, der Ursprung (von links, von rechts, unbekannt) wird durch die Polizei vorgenommen.


Tobias Wilke hat zum Thema für den Volksverpetzer bereits den ein oder anderen Artikel geschrieben, so fand 2019 ein Brandanschlag auf Campinghütte eines AfD Politikers, die sich lt. Wilke als Beziehungstat entpuppt hat, den Eingang in die PMK als Mordversuch: PMK links.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/linksextremismus-geht-zurueck/

Auf Twitter berichtete er, dass die Wahrnehmung eines Luftgewehrschusses durch einen AfD Politiker, ausgereicht habe, als PMK gegen die AfD von links eingestuft zu werden. Eine Bestätigung für Schüsse oder nur einen Schuss ließ sich nicht ermitteln (später gab er an er könne sich auch geirrt haben), steht aber als Gewalt gegen die AfD in der Statistik.

Bei einem anderen Fall hatte sich ein Polizeibeamter beim Wegschubsen eines Gegendemonstranten wohl leicht verletzt, auch das scheint als Körperverletzung eines AfD Politikers (Verursacher links) seinen Eingang in die PMK gefunden zu haben.

https://x.com/wilke_tobias/status/1787761274538868791?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA

Ich vermute, dass die Chrupallageschichte mit der Spritze hier auch Eingang gefunden hat.

Diese Statistik stellt also kein vollständiges und ermitteltes Abbild der Gewalt gegen Politiker dar, sondern das Anzeigeverhalten und die Einstufung durch die Polizei.

Das könnte man beispielsweise auch bei den sog. Äusserungsdelikten sehen, zu denen beispielsweise auch Morddrohungen gehören, die bei den Grünen massiv angestiegen sind.

Da können 2 Effekte zugrundeliegen, zum einen eine reale Zunahme, zum anderen aber auch eine zunehmende Bereitschaft solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen.

Zur journalistischen Sorgfaltspflicht hier für den Merkur hätte dazugehört, zu erwähnen, dass diese Statistik nicht die körperlichen politisch motivierten Angriffe erfasst, sondern lediglich das Anzeigeverhalten.

FrankenAdler schrieb:

Konservative die sich explizit als Demokraten verstehen, sind sich nicht zu schade, Grüne als Hauptgegner zu bezeichnen, vielfach persönliche Attacken zu reiten und gezielt Lügen zu verbreiten.

Eine entsprechend bissige Zeichnung hat nun auch Guide Kühn veröffentlicht:

https://twitter.com/ProfGuidoKuehn/status/1787763977675510057?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

cyberboy schrieb:

Zumal diese "Verrohung" nicht im Politischen endet. Generell ist diese Verrohung in weiten Teilen der Gesellschaft zu beobachten - und das schon seit mehreren Jahren. Es sind mitnichten nur politische Gruppen, die Opfer von Gewalt werden. Vielmehr sind weite Teile staatlicher und öffentlicher Institutionen vermehrt Ziel von psychischer und physischer Gewalt: Seien es Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte, Feuerwehren, Polizei, Medienschaffende...

Wie recht du damit hast!
Meine Wahrnehmung ist auch, dass der Respekt untereinander sehr abnimmt.
Nehme mich da gar nicht aus wenn ich an Situationen - beispielsweise - im Waldstadion denke.
Von daher ist Dein Beitrag auf fürs Nachdenken geeignet.

Danke dafür!

vogeslberger schrieb:

cyberboy schrieb:

Zumal diese "Verrohung" nicht im Politischen endet. Generell ist diese Verrohung in weiten Teilen der Gesellschaft zu beobachten - und das schon seit mehreren Jahren. Es sind mitnichten nur politische Gruppen, die Opfer von Gewalt werden. Vielmehr sind weite Teile staatlicher und öffentlicher Institutionen vermehrt Ziel von psychischer und physischer Gewalt: Seien es Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte, Feuerwehren, Polizei, Medienschaffende...

Wie recht du damit hast!
Meine Wahrnehmung ist auch, dass der Respekt untereinander sehr abnimmt.
Nehme mich da gar nicht aus wenn ich an Situationen - beispielsweise - im Waldstadion denke.
Von daher ist Dein Beitrag auf fürs Nachdenken geeignet.

Danke dafür!

Richtig. Und dann sehe ich die Choreo am Samstag im Waldstadion und denke mir, ein Banner "Gegen Gewalt und für Respekt" hätte mir besser gefallen.
Und selbst ein ganz harter Ultra hätte sagen können, da ist die Polizei auch mit gemeint.

Ich war ja zunächst überrascht, als ich das Zitat in der Überschrift las. Es war ein weiter Weg dorthin von „Es gibt keine Nazis in Sachsen“ für die Union. Setzt man das allerdings in den Kontext des Gesagten, bleibt es ein Taschenspielertrick aus der Kiste des Populismus.

spiegel.de schrieb:
Merz räumte ein: »Wir alle müssen uns heute zu Recht sagen und sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben.« Der CDU-Chef fügte hinzu: »Wir sollten sehr aufpassen, denselben Fehler nunmehr nicht gegenüber den Repräsentanten und den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen, die uns unverhohlen drohen und die nicht bereit sind, die Regeln unseres Landes und eines friedlichen Miteinanders in Deutschland zu akzeptieren.«

Er setzt also den Rechtsextremismuspunkt, um im nächsten Satz über den Islam zu wettern. Ob er soviel davon begriffen hat, was Unterschätzen im Rückblick bedeutet, wage ich zu bezweifeln. Mal wieder: Undifferenziert abledern, Ängste bedienen und am rechten Rand fischen. Dass er dabei wiederholt den sehr umstrittenen Begriff des „politischen Islam“ verwendet, ist nun auch kein Zufall.

HessiP, ich befürchte Deine Analyse ist treffend.
Befürchten, weil es mir äußerst geschickt von Merz erscheint. Denn, ungeachtet dessen, dass er seinen Anteil am Aufstieg der Rechten nicht in den Blick nimmt, klingt das alles nach einem intellektuell beschämend simplifizierenden "oooops", um dann eben an strukturelle Vorurteile in der Bevölkerung anzuknüpfen.
Gegen die islamistischen Kalifatsjünger müssen wir uns allerdings auch mit aller gebotenen Härte wehren,
Da macht er schon einen Punkt