Sie allerdings ganz vom Diskurs auszuschließen, wäre denke ich, ein Schuss in den Ofen. Dann lesen die Wähler ja nur noch Compact etc.
Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Aus der heute hier diskutierten Perspektive ging es hautpsächlich darum, wie verhindern wir, dass die Partei ihr demokratiefeindliches Gift ausstreut. Die Frage danach, wie man die verlorenen Seelen zurück holt, fällt derzeit hinten runter (Sind immerhin fuckin' 24%). Da wäre eine Demaskierung in der Tat einer der gehbaren Wege. Allerdings zeigen ja die Umfragergebnisse aus Thüringen im Thread nebenan, dass die Reihen dort fest geschlossen sind. Selbst solche Tricksereien und Ankündigungen, zur Not auch Ramelow zu wählen, führen bisher noch nicht zu Einbrüchen in den Umfragen.
Ja, das ist wahr. Wenn sich jetzt rausstellt, dass den AFD-Wählern da alles egal ist, so lange man irgendwie davon profitiert, dann haben wir, zumindest was dieses Bundesland angeht, wohl die Seelen endgültig verloren.
Davon kann man getrost ausgehen. Glaubt ihr ernsthaft, dass man AfD-Wähler durch Argumente oder Demaskierung erreichen kann? Das würde ja voraussetzen, dass es denen um Inhalte geht.
Meiner Überzeugung nach geht es denen aber nur um Hetze und darum, den Leuten mal schön den Mittelfinger vor die Fresse zu halten. Eine Mischung aus Rassismus, Opfermentalität und das komplexbeladene Gefühl, es denene da oben mal so richtig zeigen zu wollen. Lappen und Schlechtmenschen.
AfD-Wähler, die einen Spitzenkandidaten Höcke wählen, sind gesellschaftlich nicht mehr zu erreichen.Da braucht man sich nix vorzumachen. Man kann sich jetzt allerhand vorstellen, wie man mit diesem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung umgehen sollte. Von mir aus könnten die weg. Vielleicht hat ja noch jemand andere Ideen.
Genau, oder um es mit den Worten Höckes zu sagen: Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich [edit] für Demokratie und Humanität einzusetzen.
Wie genau dieses "Volksteile verlieren" geht, müsste man ihn Fragen.
Sie allerdings ganz vom Diskurs auszuschließen, wäre denke ich, ein Schuss in den Ofen. Dann lesen die Wähler ja nur noch Compact etc.
Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Aus der heute hier diskutierten Perspektive ging es hautpsächlich darum, wie verhindern wir, dass die Partei ihr demokratiefeindliches Gift ausstreut. Die Frage danach, wie man die verlorenen Seelen zurück holt, fällt derzeit hinten runter (Sind immerhin fuckin' 24%). Da wäre eine Demaskierung in der Tat einer der gehbaren Wege. Allerdings zeigen ja die Umfragergebnisse aus Thüringen im Thread nebenan, dass die Reihen dort fest geschlossen sind. Selbst solche Tricksereien und Ankündigungen, zur Not auch Ramelow zu wählen, führen bisher noch nicht zu Einbrüchen in den Umfragen.
Sie allerdings ganz vom Diskurs auszuschließen, wäre denke ich, ein Schuss in den Ofen. Dann lesen die Wähler ja nur noch Compact etc.
Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Aus der heute hier diskutierten Perspektive ging es hautpsächlich darum, wie verhindern wir, dass die Partei ihr demokratiefeindliches Gift ausstreut. Die Frage danach, wie man die verlorenen Seelen zurück holt, fällt derzeit hinten runter (Sind immerhin fuckin' 24%). Da wäre eine Demaskierung in der Tat einer der gehbaren Wege. Allerdings zeigen ja die Umfragergebnisse aus Thüringen im Thread nebenan, dass die Reihen dort fest geschlossen sind. Selbst solche Tricksereien und Ankündigungen, zur Not auch Ramelow zu wählen, führen bisher noch nicht zu Einbrüchen in den Umfragen.
In Thüringen mögen 23,5 % der Stimmen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr auf die AfD entfallen sein. Doch Deutschland besteht neben Thüringen aus 15 weiteren Bundesländern. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 konnte die AfD 12,6 % der Stimmen holen. Die aktuellen Umfragen sehen sie zwischen 10 und 15 %. Wie du also darauf kommst, dass 24 % „verlorene Seelen“ zurückgeholt werden müssten, ist mir Schleierhaft. Das Kerngeschäft der AfD sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Etabliertenvorrechte, Sexismus, Homophobie, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von Obdachlosen und Abwertung von Langzeitarbeitslosen.
Auf diesen Gebieten, die man im Allgemeinen unter Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenfassen kann, zeigen Forschungen des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, dass solche Einstellungen bei einer relevanten Minderheit fest etabliert sind – ganz grob gesprochen weisen über die Jahre ca. fünf Prozent ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf, ca. 20 Prozent haben deutliche Affinitäten zu radikal rechten Positionen, und bei wenigstens der Hälfte der Bevölkerung finden sich zumindest Fragmente solcher Einstellungen. Die AfD wiederum findet gerade unter denjenigen mit autoritären und menschenfeindlichen Positionen die größte Zustimmung.
Dieses rechtsradikale Potenzial ist beunruhigend, aber die Zahlen sind seit der Jahrtausendwende relativ konstant und teilweise sogar rückläufig. Ältere Daten sind nur bedingt vergleichbar, bieten aber keinen Anlass zu dem Glauben, dass rechte Einstellungen vor der Jahrtausendwende weniger weit verbreitet gewesen wären als heute.
Demzufolge gab es in der Bundesrepublik wohl immer ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei. Der Aufstieg der AfD ist nicht dadurch zu erklären, dass sich die Einstellungen in der Bevölkerung ruckartig nach rechts bewegt hätten. Vielmehr mobilisiert die Partei ein bestehendes Potenzial. Die Mehrheit derer, die heute die AfD wählen, sind keine „verlorenen Seelen“. Es sind Rassisten, die in der AfD ihre Heimat gefunden haben und die sich nicht wieder in demokratische Gesellschafft reintegrieren lassen wollen.
Das Positive dabei ist, dass das derzeitige Wählerpotential der AfD ausgeschöpft ist. Die Rassisten sind weitestgehend bei der AfD, wenn man von den radikalen Kleingruppen in der CDU absieht.
Mir ging es tatsächlich auch eher um die Bundesebene in Thüringen ist da wohl Hopfen und Malz verloren. Deiner Ansicht zu rechtslastigen Einstellungen teile ich, aaaber: Mal ganz pragmatisch betrachtet, lässt sich doch eins nicht leugnen: Dass diese Leute mal andere Parteien gewählt haben. Von noch weiter rechts können nicht viele gekommen sind, da NPD, die Rechte und co damals schon unter "Sonstige" liefen. Also müssen es doch Leute sein, die davor andere Parteien gewählt haben. Jetzt kann man natürlich sagen: Sind Rassisten, kann man nix machen..Das hieße aber, dass wir uns damit abfinden müssen, dass wir eine zweistellige AFD in Deutschland haben. Nennt mich naiv (auch@ Brodowin), aber ich mag die Hoffnung nicht aufgeben, dass man zumindest Teile wieder auf den "bürgerlichen Weg" zurückholen kann. Ich denke nämlich, dass die AFD, neben grundlegendem Rassismus und Nationalismus, vor allem auch von Desinformation profitiert. Wenn ich mal Interviews auf der Straße mit AFD-Wählern sehe, sehe ich da neben unverhohlenen Rassisten auch immer wieder Leute, wo ich den Eindruck habe, die wählen AFD, weil die wirklich denken, wir werden von Flüchtlingen bedroht, dass es keinen Klimswandel gibt oder was auch immer. Wie kann man diese Leute "wachrütteln", das frage ich mich. Man kann den Leuten vielleicht den Rassismus nicht austreiben, aber es wäre ja schon ein Anfang, wenn sie zumindest keine rechtsradikale Partei wählen.
Vielleicht ist das jetzige Konzept, also die Unterrepräsentierung von AfD-Politikern bei z.B. Talkshows, aber gleichzeitig einer Einladungszahl über 0, gar nicht so falsch. Aber man sollte eben nicht ständig die Themen aufrufen, die die AfD so geil findet und sie dann einladen. Dabei bleibe ich. Ich möchte, dass die sich auch mal da hinsetzen muss, wenn es um Sozialpolitik geht oder Mieten.
Vielleicht wurden sie zu den Themen auch schon eingeladen, haben aber abgesagt, weil sie schon wissen, dass sie da nichts gewinnen können. Ist ja niemand gezwungen, eine Einladung auch anzunehmen. Wer weiß das schon...?
Aber letztendlich wünschen sich Talkshow-Redakteure vor allem Quote und die kommt nicht, wenn Gauland über eine Pflegereform redet und wenn über Nazi-Themen geredet wird, ohne Nazis am Tisch.
Vielleicht wurden sie zu den Themen auch schon eingeladen, haben aber abgesagt, weil sie schon wissen, dass sie da nichts gewinnen können. Ist ja niemand gezwungen, eine Einladung auch anzunehmen. Wer weiß das schon...?
Hm. Wäre schön, wenn man das dann veröffentlichen würde oder sagt, dass man die AfD eben nicht mehr einlädt zu Themen wie Migration, wenn sie bei anderen Themen immer absagen. Das kann man ja gerne dann öffentlich machen und die AfD bloßstellen.
Wieso eigentlich die AfD gar nicht einladen? Wäre doch auch mal 'ne Idee.
Klar kann man das machen. Ehrlich gesagt würde ich es aber durchaus als problematisch ansehen, dass eine wohl oder übel immer noch legale wählbare Partei, die im Bundestag vertreten ist, von der Möglichkeit der Meinungsbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird. Zumindest dann, wenn diese Meinung nicht Grundrechte oder die demokratischen Strukturen in unserem Land ablehnt. Da sind wir bei der AfD, je nach Person, mal kurz davor, mal darüber (Höcke zB). Ein schwieriges Feld, in dem sich die öffentlich-rechtlichen Sender einfach befinden. Letztlich zahlen ja auch AfD-Wähler die GEZ. Vielleicht ist das jetzige Konzept, also die Unterrepräsentierung von AfD-Politikern bei z.B. Talkshows, aber gleichzeitig einer Einladungszahl über 0, gar nicht so falsch. Aber man sollte eben nicht ständig die Themen aufrufen, die die AfD so geil findet und sie dann einladen. Dabei bleibe ich. Ich möchte, dass die sich auch mal da hinsetzen muss, wenn es um Sozialpolitik geht oder Mieten.
Wieso eigentlich die AfD gar nicht einladen? Wäre doch auch mal 'ne Idee.
Klar kann man das machen. Ehrlich gesagt würde ich es aber durchaus als problematisch ansehen, dass eine wohl oder übel immer noch legale wählbare Partei, die im Bundestag vertreten ist, von der Möglichkeit der Meinungsbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird. Zumindest dann, wenn diese Meinung nicht Grundrechte oder die demokratischen Strukturen in unserem Land ablehnt. Da sind wir bei der AfD, je nach Person, mal kurz davor, mal darüber (Höcke zB). Ein schwieriges Feld, in dem sich die öffentlich-rechtlichen Sender einfach befinden. Letztlich zahlen ja auch AfD-Wähler die GEZ. Vielleicht ist das jetzige Konzept, also die Unterrepräsentierung von AfD-Politikern bei z.B. Talkshows, aber gleichzeitig einer Einladungszahl über 0, gar nicht so falsch. Aber man sollte eben nicht ständig die Themen aufrufen, die die AfD so geil findet und sie dann einladen. Dabei bleibe ich. Ich möchte, dass die sich auch mal da hinsetzen muss, wenn es um Sozialpolitik geht oder Mieten.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik.
Man kann auch eine Haltung haben und trotzdem die AfDler einladen. Dann muss man sie aber halt bearbeiten, bloßstellen usw. Kam ja schon vor, aber zu selten.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Dann argumentiere ich mal nicht mit Statistiken sondern mit der Rechtslage.
Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Im Bundesdurchschnitt hat sie eine Wählerzustimmung von aktuell 12 - 15%. Ob es einem passt oder nicht. Der ÖR darf die AfD nicht von der politischen Meinungsbildung ausschließen. Das was Du vorschlägst ist Zensur. Im Grundgesetz besagt der letzte Satz des Artikels 5 (1) zur Meinungsfreiheit: Eine Zensur findet nicht statt. Eine Einschränkung findet sich darauf folgend: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Eine Zensur oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nur stattfinden, wenn der Inhalt verboten ist. So zu Beispiel das Leugnen des Holocaust.
Ja is scho recht. Die Erklärungen, warum es möglicherweise so ist, dass die Grünen im ÖR derzeit häufiger vertreten sind, ignorieren wir einfach weiter und reden uns ein, dass es bloß eine ganz gemeine Verschwörung gegen die Rechten sein kann.
Was soll dieser Scheiß? Wo habe ich von einer "Verschwörung gegen die Rechten" gesprochen? DU redest dir hier doch was ein, in dem du dir Gründe suchst, warum das, was deiner Meinung entspricht, schon richtig ist. Wenn wir nach inhaltlichen Themen gehen (was anscheinend ein Argument) ist, dann dürfte man die Grünen bei diversen Themen nicht einladen, z. B. bei allem, was mit Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu tun hat, weil sie dazu auch nix Vernünftiges beitragen können. Ich mag einfach keine doppelmoralige Argumentation, das wollte ich dir/ euch mit dem Vergleich zu AFD/FDP vor Augen führen.
Adlerdenis schrieb: Wenn wir nach inhaltlichen Themen gehen (was anscheinend ein Argument) ist, dann dürfte man die Grünen bei diversen Themen nicht einladen, z. B. bei allem, was mit Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu tun hat, weil sie dazu auch nix Vernünftiges beitragen können.
Wie bitte? Die Grünen haben mit Sven Giegold wohl den profiliertesten Wirtschaftsexperten aller Parteien in ihren Reihen.
Davon kann man getrost ausgehen. Glaubt ihr ernsthaft, dass man AfD-Wähler durch Argumente oder Demaskierung erreichen kann? Das würde ja voraussetzen, dass es denen um Inhalte geht.
Meiner Überzeugung nach geht es denen aber nur um Hetze und darum, den Leuten mal schön den Mittelfinger vor die Fresse zu halten. Eine Mischung aus Rassismus, Opfermentalität und das komplexbeladene Gefühl, es denene da oben mal so richtig zeigen zu wollen. Lappen und Schlechtmenschen.
AfD-Wähler, die einen Spitzenkandidaten Höcke wählen, sind gesellschaftlich nicht mehr zu erreichen.Da braucht man sich nix vorzumachen. Man kann sich jetzt allerhand vorstellen, wie man mit diesem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung umgehen sollte. Von mir aus könnten die weg. Vielleicht hat ja noch jemand andere Ideen.
Genau, oder um es mit den Worten Höckes zu sagen: Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich [edit] für Demokratie und Humanität einzusetzen.
Wie genau dieses "Volksteile verlieren" geht, müsste man ihn Fragen.
Wieso eigentlich die AfD gar nicht einladen? Wäre doch auch mal 'ne Idee.
Klar kann man das machen. Ehrlich gesagt würde ich es aber durchaus als problematisch ansehen, dass eine wohl oder übel immer noch legale wählbare Partei, die im Bundestag vertreten ist, von der Möglichkeit der Meinungsbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird. Zumindest dann, wenn diese Meinung nicht Grundrechte oder die demokratischen Strukturen in unserem Land ablehnt. Da sind wir bei der AfD, je nach Person, mal kurz davor, mal darüber (Höcke zB). Ein schwieriges Feld, in dem sich die öffentlich-rechtlichen Sender einfach befinden. Letztlich zahlen ja auch AfD-Wähler die GEZ. Vielleicht ist das jetzige Konzept, also die Unterrepräsentierung von AfD-Politikern bei z.B. Talkshows, aber gleichzeitig einer Einladungszahl über 0, gar nicht so falsch. Aber man sollte eben nicht ständig die Themen aufrufen, die die AfD so geil findet und sie dann einladen. Dabei bleibe ich. Ich möchte, dass die sich auch mal da hinsetzen muss, wenn es um Sozialpolitik geht oder Mieten.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik.
Man kann auch eine Haltung haben und trotzdem die AfDler einladen. Dann muss man sie aber halt bearbeiten, bloßstellen usw. Kam ja schon vor, aber zu selten.
Sie allerdings ganz vom Diskurs auszuschließen, wäre denke ich, ein Schuss in den Ofen. Dann lesen die Wähler ja nur noch Compact etc.
Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Aus der heute hier diskutierten Perspektive ging es hautpsächlich darum, wie verhindern wir, dass die Partei ihr demokratiefeindliches Gift ausstreut. Die Frage danach, wie man die verlorenen Seelen zurück holt, fällt derzeit hinten runter (Sind immerhin fuckin' 24%). Da wäre eine Demaskierung in der Tat einer der gehbaren Wege. Allerdings zeigen ja die Umfragergebnisse aus Thüringen im Thread nebenan, dass die Reihen dort fest geschlossen sind. Selbst solche Tricksereien und Ankündigungen, zur Not auch Ramelow zu wählen, führen bisher noch nicht zu Einbrüchen in den Umfragen.
In Thüringen mögen 23,5 % der Stimmen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr auf die AfD entfallen sein. Doch Deutschland besteht neben Thüringen aus 15 weiteren Bundesländern. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 konnte die AfD 12,6 % der Stimmen holen. Die aktuellen Umfragen sehen sie zwischen 10 und 15 %. Wie du also darauf kommst, dass 24 % „verlorene Seelen“ zurückgeholt werden müssten, ist mir Schleierhaft. Das Kerngeschäft der AfD sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Etabliertenvorrechte, Sexismus, Homophobie, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von Obdachlosen und Abwertung von Langzeitarbeitslosen.
Auf diesen Gebieten, die man im Allgemeinen unter Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenfassen kann, zeigen Forschungen des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, dass solche Einstellungen bei einer relevanten Minderheit fest etabliert sind – ganz grob gesprochen weisen über die Jahre ca. fünf Prozent ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf, ca. 20 Prozent haben deutliche Affinitäten zu radikal rechten Positionen, und bei wenigstens der Hälfte der Bevölkerung finden sich zumindest Fragmente solcher Einstellungen. Die AfD wiederum findet gerade unter denjenigen mit autoritären und menschenfeindlichen Positionen die größte Zustimmung.
Dieses rechtsradikale Potenzial ist beunruhigend, aber die Zahlen sind seit der Jahrtausendwende relativ konstant und teilweise sogar rückläufig. Ältere Daten sind nur bedingt vergleichbar, bieten aber keinen Anlass zu dem Glauben, dass rechte Einstellungen vor der Jahrtausendwende weniger weit verbreitet gewesen wären als heute.
Demzufolge gab es in der Bundesrepublik wohl immer ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei. Der Aufstieg der AfD ist nicht dadurch zu erklären, dass sich die Einstellungen in der Bevölkerung ruckartig nach rechts bewegt hätten. Vielmehr mobilisiert die Partei ein bestehendes Potenzial. Die Mehrheit derer, die heute die AfD wählen, sind keine „verlorenen Seelen“. Es sind Rassisten, die in der AfD ihre Heimat gefunden haben und die sich nicht wieder in demokratische Gesellschafft reintegrieren lassen wollen.
Das Positive dabei ist, dass das derzeitige Wählerpotential der AfD ausgeschöpft ist. Die Rassisten sind weitestgehend bei der AfD, wenn man von den radikalen Kleingruppen in der CDU absieht.
Mir ging es tatsächlich auch eher um die Bundesebene in Thüringen ist da wohl Hopfen und Malz verloren. Deiner Ansicht zu rechtslastigen Einstellungen teile ich, aaaber: Mal ganz pragmatisch betrachtet, lässt sich doch eins nicht leugnen: Dass diese Leute mal andere Parteien gewählt haben. Von noch weiter rechts können nicht viele gekommen sind, da NPD, die Rechte und co damals schon unter "Sonstige" liefen. Also müssen es doch Leute sein, die davor andere Parteien gewählt haben. Jetzt kann man natürlich sagen: Sind Rassisten, kann man nix machen..Das hieße aber, dass wir uns damit abfinden müssen, dass wir eine zweistellige AFD in Deutschland haben. Nennt mich naiv (auch@ Brodowin), aber ich mag die Hoffnung nicht aufgeben, dass man zumindest Teile wieder auf den "bürgerlichen Weg" zurückholen kann. Ich denke nämlich, dass die AFD, neben grundlegendem Rassismus und Nationalismus, vor allem auch von Desinformation profitiert. Wenn ich mal Interviews auf der Straße mit AFD-Wählern sehe, sehe ich da neben unverhohlenen Rassisten auch immer wieder Leute, wo ich den Eindruck habe, die wählen AFD, weil die wirklich denken, wir werden von Flüchtlingen bedroht, dass es keinen Klimswandel gibt oder was auch immer. Wie kann man diese Leute "wachrütteln", das frage ich mich. Man kann den Leuten vielleicht den Rassismus nicht austreiben, aber es wäre ja schon ein Anfang, wenn sie zumindest keine rechtsradikale Partei wählen.
Wieso eigentlich die AfD gar nicht einladen? Wäre doch auch mal 'ne Idee.
Klar kann man das machen. Ehrlich gesagt würde ich es aber durchaus als problematisch ansehen, dass eine wohl oder übel immer noch legale wählbare Partei, die im Bundestag vertreten ist, von der Möglichkeit der Meinungsbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird. Zumindest dann, wenn diese Meinung nicht Grundrechte oder die demokratischen Strukturen in unserem Land ablehnt. Da sind wir bei der AfD, je nach Person, mal kurz davor, mal darüber (Höcke zB). Ein schwieriges Feld, in dem sich die öffentlich-rechtlichen Sender einfach befinden. Letztlich zahlen ja auch AfD-Wähler die GEZ. Vielleicht ist das jetzige Konzept, also die Unterrepräsentierung von AfD-Politikern bei z.B. Talkshows, aber gleichzeitig einer Einladungszahl über 0, gar nicht so falsch. Aber man sollte eben nicht ständig die Themen aufrufen, die die AfD so geil findet und sie dann einladen. Dabei bleibe ich. Ich möchte, dass die sich auch mal da hinsetzen muss, wenn es um Sozialpolitik geht oder Mieten.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Dann argumentiere ich mal nicht mit Statistiken sondern mit der Rechtslage.
Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Im Bundesdurchschnitt hat sie eine Wählerzustimmung von aktuell 12 - 15%. Ob es einem passt oder nicht. Der ÖR darf die AfD nicht von der politischen Meinungsbildung ausschließen. Das was Du vorschlägst ist Zensur. Im Grundgesetz besagt der letzte Satz des Artikels 5 (1) zur Meinungsfreiheit: Eine Zensur findet nicht statt. Eine Einschränkung findet sich darauf folgend: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Eine Zensur oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nur stattfinden, wenn der Inhalt verboten ist. So zu Beispiel das Leugnen des Holocaust.
1. rassismus ist keine meinung. es gibt keine verpflichtung rassismus und verschwörungstheorien eine bühne zu bieten 2. heisst das ernsthaft, man müsse die afd in talkshows einladen
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Dann argumentiere ich mal nicht mit Statistiken sondern mit der Rechtslage.
Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Im Bundesdurchschnitt hat sie eine Wählerzustimmung von aktuell 12 - 15%. Ob es einem passt oder nicht. Der ÖR darf die AfD nicht von der politischen Meinungsbildung ausschließen. Das was Du vorschlägst ist Zensur. Im Grundgesetz besagt der letzte Satz des Artikels 5 (1) zur Meinungsfreiheit: Eine Zensur findet nicht statt. Eine Einschränkung findet sich darauf folgend: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Eine Zensur oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nur stattfinden, wenn der Inhalt verboten ist. So zu Beispiel das Leugnen des Holocaust.
1. rassismus ist keine meinung. es gibt keine verpflichtung rassismus und verschwörungstheorien eine bühne zu bieten 2. heisst das ernsthaft, man müsse die afd in talkshows einladen
Mein "Herz" gibt Dir recht. Auch ich will keine rassistischen Äußerungen im ÖR hören. Die Frage ist aber, sind diese Äußerungen verboten? Wo ist die Grenze? Eine schwierige Frage, zugegeben. Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher. Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. : "Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus." https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
Stefan Räpple aus BaWü würde als MP von Thüringen "an seiner Stelle [Kämmerich] sofort alle staatlichen Gelder für Linksextremisten stoppen, dann die linken Zentren räumen lassen, den VS Thüringen übernehmen, die Staatsanwälte austauschen, indoktrinierende Lehrer beurlauben und den GEZ-Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Dann wäre schon viel erreicht. Ginge an einem Tag.“ (Quelle: Facebook, Post vom 08.02.20)
Räpple hockt im Landtag, hat gute Chancen, dort bald den Landesverband zu führen. Leugnet den NSU, Holocaustgedenken bezeichnet er als Schuldkult, kuschelt mit Pro-Chemnitz und Identitären... die Liste ginge noch weiter.
@hawischer: Wenn solche Personen offensichtlich ein Standing in der Partei haben - Meinungsfreiheit um jeden Preis?
@CDU: Verhältnis zur AFD muss geklärt werden, ernsthaft?!
1. rassismus ist keine meinung. es gibt keine verpflichtung rassismus und verschwörungstheorien eine bühne zu bieten 2. heisst das ernsthaft, man müsse die afd in talkshows einladen
Mein "Herz" gibt Dir recht. Auch ich will keine rassistischen Äußerungen im ÖR hören. Die Frage ist aber, sind diese Äußerungen verboten? Wo ist die Grenze? Eine schwierige Frage, zugegeben. Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher. Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. : "Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus." https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
Ich verstehe ja deinen Ansatz, im Grundsatz auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu bleiben. Ist ja zunächst auch mal vollkommen richtig.
Angesichts der sich immer deutlicher werdenden Parallelen zu einer gewissen Machtergreifung (Ausnutzen der demokratischen Instrumente zur Erreichung der politischen Ziele = wir wählen unseren eigenen Mann nicht u. a.) und der teilweise klar kommunizierten Nicht-Rechtsstaatlichkeit von führenden AfD-Funktionären stellt sich die Frage, inwieweit das noch haltbar ist. Eigentlich wollten wir ja die selben Fehler nicht noch einmal machen.
Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
falls ja, wie wird diese parteienparität dann hergestellt, um verschiedene meinungen darzustellen, muss ich nicht zwangsläufig afdler in talkshows einladen.
falls du der meinung bist, dass sich das zwingend aus dem ör auftrag ergibt, wo wird die grenze gezogen, bei welchem stimmanteil muss ich anfangen parteien einzuladen, wie stückele ich, wenn z.b. nur 2 oder 3 teilnehmer in einer talkshow sitzen...etc...
ich halte den ansatz den ör auftrag auf die anzahl der afdler in lediglich talkshows runterzubrechen für viel zu kurzgesprungen und wie wir hier schon mehrfach gehört haben, greift genau das die "argumentation" der afd auf.
Ich denke mal genau da endet auch die Legitimation des Artikel 5 Grundgesetz. Denn er besagt auch genau das:
1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Aber ich bin jetzt kein Jurist und weiß nicht, ob dies so gesehen würde. Aber das wäre jetzt wirklich mal eine gute Frage: Verstoßen die Öffentlich-Rechtlichen gegen §130 StGB, wenn sie eine Plattform für Rassisten und Nationalsozialismusverhamloser bietet?
Stefan Räpple aus BaWü würde als MP von Thüringen "an seiner Stelle [Kämmerich] sofort alle staatlichen Gelder für Linksextremisten stoppen, dann die linken Zentren räumen lassen, den VS Thüringen übernehmen, die Staatsanwälte austauschen, indoktrinierende Lehrer beurlauben und den GEZ-Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Dann wäre schon viel erreicht. Ginge an einem Tag.“ (Quelle: Facebook, Post vom 08.02.20)
Räpple hockt im Landtag, hat gute Chancen, dort bald den Landesverband zu führen. Leugnet den NSU, Holocaustgedenken bezeichnet er als Schuldkult, kuschelt mit Pro-Chemnitz und Identitären... die Liste ginge noch weiter.
@hawischer: Wenn solche Personen offensichtlich ein Standing in der Partei haben - Meinungsfreiheit um jeden Preis?
@CDU: Verhältnis zur AFD muss geklärt werden, ernsthaft?!
Mein "Herz" gibt Dir recht. Auch ich will keine rassistischen Äußerungen im ÖR hören. Die Frage ist aber, sind diese Äußerungen verboten? Wo ist die Grenze? Eine schwierige Frage, zugegeben. Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher. Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. : "Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus." https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
Ich verstehe ja deinen Ansatz, im Grundsatz auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu bleiben. Ist ja zunächst auch mal vollkommen richtig.
Angesichts der sich immer deutlicher werdenden Parallelen zu einer gewissen Machtergreifung (Ausnutzen der demokratischen Instrumente zur Erreichung der politischen Ziele = wir wählen unseren eigenen Mann nicht u. a.) und der teilweise klar kommunizierten Nicht-Rechtsstaatlichkeit von führenden AfD-Funktionären stellt sich die Frage, inwieweit das noch haltbar ist. Eigentlich wollten wir ja die selben Fehler nicht noch einmal machen.
Mein "Herz" gibt Dir recht. Auch ich will keine rassistischen Äußerungen im ÖR hören. Die Frage ist aber, sind diese Äußerungen verboten? Wo ist die Grenze? Eine schwierige Frage, zugegeben. Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher. Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. : "Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus." https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
falls ja, wie wird diese parteienparität dann hergestellt, um verschiedene meinungen darzustellen, muss ich nicht zwangsläufig afdler in talkshows einladen.
falls du der meinung bist, dass sich das zwingend aus dem ör auftrag ergibt, wo wird die grenze gezogen, bei welchem stimmanteil muss ich anfangen parteien einzuladen, wie stückele ich, wenn z.b. nur 2 oder 3 teilnehmer in einer talkshow sitzen...etc...
ich halte den ansatz den ör auftrag auf die anzahl der afdler in lediglich talkshows runterzubrechen für viel zu kurzgesprungen und wie wir hier schon mehrfach gehört haben, greift genau das die "argumentation" der afd auf.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
Hätte ich in meinem Beitrag um 13:26 Uhr schon beantwortet. Ich habe in einer Talkshow noch nie einen Vertreter der Bibeltreuen Christen, der DKP, der NPD, der Bayernpartei u. a. Miniparteien gesehen. Deren Existenz ist für die öffentliche Meinungsbildung und einer Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität nicht von Relevanz. Anders ist eine Partei zu bewerten, die in allen Landesparlamenten sitzt und, wie gesagt, die größte Oppositionpartei im BT ist. Es ist allerdings eine Frage, ob man über - ich übertreibe jetzt mal - jeden Furz der AfD eine Talkshow mit gleichem Thema bei Will, Maischberger, Lanz, Illner, Hart aber Fair, machen muss. Eine Absprache unter den ÖR wäre wünschenswert. Wenn in den Nachrichten in angemessener Weise über ihre Redebeiträge in den Parlamenten berichtet wird, sollte das genügen. Nur wenn in Talkshows über die Stöckchen, die die AfD hinhält gesprochen wird, dann kann man die Partei nicht außen vor lassen.
Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
falls ja, wie wird diese parteienparität dann hergestellt, um verschiedene meinungen darzustellen, muss ich nicht zwangsläufig afdler in talkshows einladen.
falls du der meinung bist, dass sich das zwingend aus dem ör auftrag ergibt, wo wird die grenze gezogen, bei welchem stimmanteil muss ich anfangen parteien einzuladen, wie stückele ich, wenn z.b. nur 2 oder 3 teilnehmer in einer talkshow sitzen...etc...
ich halte den ansatz den ör auftrag auf die anzahl der afdler in lediglich talkshows runterzubrechen für viel zu kurzgesprungen und wie wir hier schon mehrfach gehört haben, greift genau das die "argumentation" der afd auf.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
Hätte ich in meinem Beitrag um 13:26 Uhr schon beantwortet. Ich habe in einer Talkshow noch nie einen Vertreter der Bibeltreuen Christen, der DKP, der NPD, der Bayernpartei u. a. Miniparteien gesehen. Deren Existenz ist für die öffentliche Meinungsbildung und einer Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität nicht von Relevanz. Anders ist eine Partei zu bewerten, die in allen Landesparlamenten sitzt und, wie gesagt, die größte Oppositionpartei im BT ist. Es ist allerdings eine Frage, ob man über - ich übertreibe jetzt mal - jeden Furz der AfD eine Talkshow mit gleichem Thema bei Will, Maischberger, Lanz, Illner, Hart aber Fair, machen muss. Eine Absprache unter den ÖR wäre wünschenswert. Wenn in den Nachrichten in angemessener Weise über ihre Redebeiträge in den Parlamenten berichtet wird, sollte das genügen. Nur wenn in Talkshows über die Stöckchen, die die AfD hinhält gesprochen wird, dann kann man die Partei nicht außen vor lassen.
Du bist also im Prinzip nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen gewahrt werden muss. Auch angesichts der Parallelen zu 1933, der Geschehnisse in Thüringen 1932 und 2020 und der hier wiedergegebenen Goebbelszitate. Nur zum Verständnis.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
Hätte ich in meinem Beitrag um 13:26 Uhr schon beantwortet. Ich habe in einer Talkshow noch nie einen Vertreter der Bibeltreuen Christen, der DKP, der NPD, der Bayernpartei u. a. Miniparteien gesehen. Deren Existenz ist für die öffentliche Meinungsbildung und einer Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität nicht von Relevanz. Anders ist eine Partei zu bewerten, die in allen Landesparlamenten sitzt und, wie gesagt, die größte Oppositionpartei im BT ist. Es ist allerdings eine Frage, ob man über - ich übertreibe jetzt mal - jeden Furz der AfD eine Talkshow mit gleichem Thema bei Will, Maischberger, Lanz, Illner, Hart aber Fair, machen muss. Eine Absprache unter den ÖR wäre wünschenswert. Wenn in den Nachrichten in angemessener Weise über ihre Redebeiträge in den Parlamenten berichtet wird, sollte das genügen. Nur wenn in Talkshows über die Stöckchen, die die AfD hinhält gesprochen wird, dann kann man die Partei nicht außen vor lassen.
Du bist also im Prinzip nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen gewahrt werden muss. Auch angesichts der Parallelen zu 1933, der Geschehnisse in Thüringen 1932 und 2020 und der hier wiedergegebenen Goebbelszitate. Nur zum Verständnis.
Du bist also im Prinzip nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen gewahrt werden muss. Auch angesichts der Parallelen zu 1933, der Geschehnisse in Thüringen 1932 und 2020 und der hier wiedergegebenen Goebbelszitate. Nur zum Verständnis.
Die Frage ging ja nun nicht an mich, dennoch möchte ich sie mal für mich beantworten: ja natürlich muss die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewahrt werden. Ich halte diesen, unseren, Rechtsstaat für für derart wehrhaft, sich den Gefahren von Rechts erfolgreich entgegenzustellen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte ist doch die Wiedererlangung der Demokratie und eben jenen Rechtstaates ein Erfolg. Wo zöge man denn die Grenze, die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu wahren? Und auf welchen Ebenen würdest Du denn diese Rechtsstaatlichkeit nicht mehr wahren wollen und zu welchem Zweck?
Du bist also im Prinzip nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen gewahrt werden muss. Auch angesichts der Parallelen zu 1933, der Geschehnisse in Thüringen 1932 und 2020 und der hier wiedergegebenen Goebbelszitate. Nur zum Verständnis.
Du bist also im Prinzip nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen gewahrt werden muss. Auch angesichts der Parallelen zu 1933, der Geschehnisse in Thüringen 1932 und 2020 und der hier wiedergegebenen Goebbelszitate. Nur zum Verständnis.
Die Frage ging ja nun nicht an mich, dennoch möchte ich sie mal für mich beantworten: ja natürlich muss die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewahrt werden. Ich halte diesen, unseren, Rechtsstaat für für derart wehrhaft, sich den Gefahren von Rechts erfolgreich entgegenzustellen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte ist doch die Wiedererlangung der Demokratie und eben jenen Rechtstaates ein Erfolg. Wo zöge man denn die Grenze, die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu wahren? Und auf welchen Ebenen würdest Du denn diese Rechtsstaatlichkeit nicht mehr wahren wollen und zu welchem Zweck?
Du bist also im Prinzip nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen gewahrt werden muss. Auch angesichts der Parallelen zu 1933, der Geschehnisse in Thüringen 1932 und 2020 und der hier wiedergegebenen Goebbelszitate. Nur zum Verständnis.
Die Frage ging ja nun nicht an mich, dennoch möchte ich sie mal für mich beantworten: ja natürlich muss die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewahrt werden. Ich halte diesen, unseren, Rechtsstaat für für derart wehrhaft, sich den Gefahren von Rechts erfolgreich entgegenzustellen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte ist doch die Wiedererlangung der Demokratie und eben jenen Rechtstaates ein Erfolg. Wo zöge man denn die Grenze, die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu wahren? Und auf welchen Ebenen würdest Du denn diese Rechtsstaatlichkeit nicht mehr wahren wollen und zu welchem Zweck?
Nun ja, ich möchte jedenfalls keine Diktatur errichten. Es erhebt sich aber beispielsweise die Frage, ob man den Auftrag der Ausgewogenheit in der Berichterstattung hier so zwingend wörtlich nehmen muss, wenn man sich dadurch der Gefahr aussetzt, hinterher dafür der Dummheit geziehen und darob verspottet zu werden. Wobei dies noch das kleinste aller Übel darstellt.
Du bist also im Prinzip nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen gewahrt werden muss. Auch angesichts der Parallelen zu 1933, der Geschehnisse in Thüringen 1932 und 2020 und der hier wiedergegebenen Goebbelszitate. Nur zum Verständnis.
Die Frage ging ja nun nicht an mich, dennoch möchte ich sie mal für mich beantworten: ja natürlich muss die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewahrt werden. Ich halte diesen, unseren, Rechtsstaat für für derart wehrhaft, sich den Gefahren von Rechts erfolgreich entgegenzustellen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte ist doch die Wiedererlangung der Demokratie und eben jenen Rechtstaates ein Erfolg. Wo zöge man denn die Grenze, die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu wahren? Und auf welchen Ebenen würdest Du denn diese Rechtsstaatlichkeit nicht mehr wahren wollen und zu welchem Zweck?
Sehe ich genauso. Auch deine Folgeantwort ist in meinem Sinne. Ergänzend möchte ich noch, dass ich es für brandgefährlich halte, die Definition, was rechtsstaatlich ist, der politischen Einschätzung von Einzelpersonen oder Gruppen zuzubilligen.
Ja, das ist wahr. Wenn sich jetzt rausstellt, dass den AFD-Wählern da alles egal ist, so lange man irgendwie davon profitiert, dann haben wir, zumindest was dieses Bundesland angeht, wohl die Seelen endgültig verloren.
Meiner Überzeugung nach geht es denen aber nur um Hetze und darum, den Leuten mal schön den Mittelfinger vor die Fresse zu halten. Eine Mischung aus Rassismus, Opfermentalität und das komplexbeladene Gefühl, es denene da oben mal so richtig zeigen zu wollen. Lappen und Schlechtmenschen.
AfD-Wähler, die einen Spitzenkandidaten Höcke wählen, sind gesellschaftlich nicht mehr zu erreichen.Da braucht man sich nix vorzumachen. Man kann sich jetzt allerhand vorstellen, wie man mit diesem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung umgehen sollte. Von mir aus könnten die weg. Vielleicht hat ja noch jemand andere Ideen.
Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich [edit] für Demokratie und Humanität einzusetzen.
Wie genau dieses "Volksteile verlieren" geht, müsste man ihn Fragen.
Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Aus der heute hier diskutierten Perspektive ging es hautpsächlich darum, wie verhindern wir, dass die Partei ihr demokratiefeindliches Gift ausstreut. Die Frage danach, wie man die verlorenen Seelen zurück holt, fällt derzeit hinten runter (Sind immerhin fuckin' 24%). Da wäre eine Demaskierung in der Tat einer der gehbaren Wege. Allerdings zeigen ja die Umfragergebnisse aus Thüringen im Thread nebenan, dass die Reihen dort fest geschlossen sind. Selbst solche Tricksereien und Ankündigungen, zur Not auch Ramelow zu wählen, führen bisher noch nicht zu Einbrüchen in den Umfragen.
In Thüringen mögen 23,5 % der Stimmen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr auf die AfD entfallen sein. Doch Deutschland besteht neben Thüringen aus 15 weiteren Bundesländern. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 konnte die AfD 12,6 % der Stimmen holen. Die aktuellen Umfragen sehen sie zwischen 10 und 15 %. Wie du also darauf kommst, dass 24 % „verlorene Seelen“ zurückgeholt werden müssten, ist mir Schleierhaft.
Das Kerngeschäft der AfD sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Etabliertenvorrechte, Sexismus, Homophobie, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von Obdachlosen und Abwertung von Langzeitarbeitslosen.
Auf diesen Gebieten, die man im Allgemeinen unter Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenfassen kann, zeigen Forschungen des Instituts für interdisziplinäre
Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, dass solche Einstellungen bei einer relevanten Minderheit fest etabliert sind – ganz grob gesprochen weisen über die Jahre ca. fünf Prozent ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf, ca. 20 Prozent haben deutliche Affinitäten zu radikal rechten Positionen, und bei wenigstens der Hälfte der Bevölkerung finden sich zumindest Fragmente solcher Einstellungen. Die AfD wiederum findet gerade unter denjenigen mit autoritären und menschenfeindlichen Positionen die größte Zustimmung.
Dieses rechtsradikale Potenzial ist beunruhigend, aber die Zahlen sind seit der Jahrtausendwende relativ konstant und teilweise sogar rückläufig. Ältere Daten sind nur bedingt vergleichbar, bieten aber keinen Anlass zu dem Glauben, dass rechte Einstellungen vor der Jahrtausendwende weniger weit verbreitet gewesen wären als heute.
Demzufolge gab es in der Bundesrepublik wohl immer ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei. Der Aufstieg der AfD ist nicht dadurch zu erklären, dass sich die Einstellungen in der Bevölkerung ruckartig nach rechts bewegt hätten. Vielmehr mobilisiert die Partei ein bestehendes Potenzial. Die Mehrheit derer, die heute die AfD wählen, sind keine „verlorenen Seelen“. Es sind Rassisten, die in der AfD ihre Heimat gefunden haben und die sich nicht wieder in demokratische Gesellschafft reintegrieren lassen wollen.
Das Positive dabei ist, dass das derzeitige Wählerpotential der AfD ausgeschöpft ist. Die Rassisten sind weitestgehend bei der AfD, wenn man von den radikalen Kleingruppen in der CDU absieht.
Deiner Ansicht zu rechtslastigen Einstellungen teile ich, aaaber: Mal ganz pragmatisch betrachtet, lässt sich doch eins nicht leugnen: Dass diese Leute mal andere Parteien gewählt haben. Von noch weiter rechts können nicht viele gekommen sind, da NPD, die Rechte und co damals schon unter "Sonstige" liefen.
Also müssen es doch Leute sein, die davor andere Parteien gewählt haben.
Jetzt kann man natürlich sagen: Sind Rassisten, kann man nix machen..Das hieße aber, dass wir uns damit abfinden müssen, dass wir eine zweistellige AFD in Deutschland haben. Nennt mich naiv (auch@ Brodowin), aber ich mag die Hoffnung nicht aufgeben, dass man zumindest Teile wieder auf den "bürgerlichen Weg" zurückholen kann.
Ich denke nämlich, dass die AFD, neben grundlegendem Rassismus und Nationalismus, vor allem auch von Desinformation profitiert. Wenn ich mal Interviews auf der Straße mit AFD-Wählern sehe, sehe ich da neben unverhohlenen Rassisten auch immer wieder Leute, wo ich den Eindruck habe, die wählen AFD, weil die wirklich denken, wir werden von Flüchtlingen bedroht, dass es keinen Klimswandel gibt oder was auch immer.
Wie kann man diese Leute "wachrütteln", das frage ich mich. Man kann den Leuten vielleicht den Rassismus nicht austreiben, aber es wäre ja schon ein Anfang, wenn sie zumindest keine rechtsradikale Partei wählen.
Vielleicht wurden sie zu den Themen auch schon eingeladen, haben aber abgesagt, weil sie schon wissen, dass sie da nichts gewinnen können. Ist ja niemand gezwungen, eine Einladung auch anzunehmen. Wer weiß das schon...?
Aber letztendlich wünschen sich Talkshow-Redakteure vor allem Quote und die kommt nicht, wenn Gauland über eine Pflegereform redet und wenn über Nazi-Themen geredet wird, ohne Nazis am Tisch.
Hm. Wäre schön, wenn man das dann veröffentlichen würde oder sagt, dass man die AfD eben nicht mehr einlädt zu Themen wie Migration, wenn sie bei anderen Themen immer absagen. Das kann man ja gerne dann öffentlich machen und die AfD bloßstellen.
Klar kann man das machen. Ehrlich gesagt würde ich es aber durchaus als problematisch ansehen, dass eine wohl oder übel immer noch legale wählbare Partei, die im Bundestag vertreten ist, von der Möglichkeit der Meinungsbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird. Zumindest dann, wenn diese Meinung nicht Grundrechte oder die demokratischen Strukturen in unserem Land ablehnt. Da sind wir bei der AfD, je nach Person, mal kurz davor, mal darüber (Höcke zB). Ein schwieriges Feld, in dem sich die öffentlich-rechtlichen Sender einfach befinden. Letztlich zahlen ja auch AfD-Wähler die GEZ.
Vielleicht ist das jetzige Konzept, also die Unterrepräsentierung von AfD-Politikern bei z.B. Talkshows, aber gleichzeitig einer Einladungszahl über 0, gar nicht so falsch. Aber man sollte eben nicht ständig die Themen aufrufen, die die AfD so geil findet und sie dann einladen. Dabei bleibe ich. Ich möchte, dass die sich auch mal da hinsetzen muss, wenn es um Sozialpolitik geht oder Mieten.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Man kann auch eine Haltung haben und trotzdem die AfDler einladen. Dann muss man sie aber halt bearbeiten, bloßstellen usw.
Kam ja schon vor, aber zu selten.
Dann argumentiere ich mal nicht mit Statistiken sondern mit der Rechtslage.
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen."
https://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html
Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Im Bundesdurchschnitt hat sie eine Wählerzustimmung von aktuell 12 - 15%.
Ob es einem passt oder nicht. Der ÖR darf die AfD nicht von der politischen Meinungsbildung ausschließen. Das was Du vorschlägst ist Zensur.
Im Grundgesetz besagt der letzte Satz des Artikels 5 (1) zur Meinungsfreiheit: Eine Zensur findet nicht statt. Eine Einschränkung findet sich darauf folgend: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Eine Zensur oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nur stattfinden, wenn der Inhalt verboten ist. So zu Beispiel das Leugnen des Holocaust.
Was soll dieser Scheiß? Wo habe ich von einer "Verschwörung gegen die Rechten" gesprochen? DU redest dir hier doch was ein, in dem du dir Gründe suchst, warum das, was deiner Meinung entspricht, schon richtig ist. Wenn wir nach inhaltlichen Themen gehen (was anscheinend ein Argument) ist, dann dürfte man die Grünen bei diversen Themen nicht einladen, z. B. bei allem, was mit Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu tun hat, weil sie dazu auch nix Vernünftiges beitragen können. Ich mag einfach keine doppelmoralige Argumentation, das wollte ich dir/ euch mit dem Vergleich zu AFD/FDP vor Augen führen.
Meiner Überzeugung nach geht es denen aber nur um Hetze und darum, den Leuten mal schön den Mittelfinger vor die Fresse zu halten. Eine Mischung aus Rassismus, Opfermentalität und das komplexbeladene Gefühl, es denene da oben mal so richtig zeigen zu wollen. Lappen und Schlechtmenschen.
AfD-Wähler, die einen Spitzenkandidaten Höcke wählen, sind gesellschaftlich nicht mehr zu erreichen.Da braucht man sich nix vorzumachen. Man kann sich jetzt allerhand vorstellen, wie man mit diesem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung umgehen sollte. Von mir aus könnten die weg. Vielleicht hat ja noch jemand andere Ideen.
Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich [edit] für Demokratie und Humanität einzusetzen.
Wie genau dieses "Volksteile verlieren" geht, müsste man ihn Fragen.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Man kann auch eine Haltung haben und trotzdem die AfDler einladen. Dann muss man sie aber halt bearbeiten, bloßstellen usw.
Kam ja schon vor, aber zu selten.
In Thüringen mögen 23,5 % der Stimmen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr auf die AfD entfallen sein. Doch Deutschland besteht neben Thüringen aus 15 weiteren Bundesländern. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 konnte die AfD 12,6 % der Stimmen holen. Die aktuellen Umfragen sehen sie zwischen 10 und 15 %. Wie du also darauf kommst, dass 24 % „verlorene Seelen“ zurückgeholt werden müssten, ist mir Schleierhaft.
Das Kerngeschäft der AfD sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Etabliertenvorrechte, Sexismus, Homophobie, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von Obdachlosen und Abwertung von Langzeitarbeitslosen.
Auf diesen Gebieten, die man im Allgemeinen unter Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenfassen kann, zeigen Forschungen des Instituts für interdisziplinäre
Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, dass solche Einstellungen bei einer relevanten Minderheit fest etabliert sind – ganz grob gesprochen weisen über die Jahre ca. fünf Prozent ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf, ca. 20 Prozent haben deutliche Affinitäten zu radikal rechten Positionen, und bei wenigstens der Hälfte der Bevölkerung finden sich zumindest Fragmente solcher Einstellungen. Die AfD wiederum findet gerade unter denjenigen mit autoritären und menschenfeindlichen Positionen die größte Zustimmung.
Dieses rechtsradikale Potenzial ist beunruhigend, aber die Zahlen sind seit der Jahrtausendwende relativ konstant und teilweise sogar rückläufig. Ältere Daten sind nur bedingt vergleichbar, bieten aber keinen Anlass zu dem Glauben, dass rechte Einstellungen vor der Jahrtausendwende weniger weit verbreitet gewesen wären als heute.
Demzufolge gab es in der Bundesrepublik wohl immer ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei. Der Aufstieg der AfD ist nicht dadurch zu erklären, dass sich die Einstellungen in der Bevölkerung ruckartig nach rechts bewegt hätten. Vielmehr mobilisiert die Partei ein bestehendes Potenzial. Die Mehrheit derer, die heute die AfD wählen, sind keine „verlorenen Seelen“. Es sind Rassisten, die in der AfD ihre Heimat gefunden haben und die sich nicht wieder in demokratische Gesellschafft reintegrieren lassen wollen.
Das Positive dabei ist, dass das derzeitige Wählerpotential der AfD ausgeschöpft ist. Die Rassisten sind weitestgehend bei der AfD, wenn man von den radikalen Kleingruppen in der CDU absieht.
Deiner Ansicht zu rechtslastigen Einstellungen teile ich, aaaber: Mal ganz pragmatisch betrachtet, lässt sich doch eins nicht leugnen: Dass diese Leute mal andere Parteien gewählt haben. Von noch weiter rechts können nicht viele gekommen sind, da NPD, die Rechte und co damals schon unter "Sonstige" liefen.
Also müssen es doch Leute sein, die davor andere Parteien gewählt haben.
Jetzt kann man natürlich sagen: Sind Rassisten, kann man nix machen..Das hieße aber, dass wir uns damit abfinden müssen, dass wir eine zweistellige AFD in Deutschland haben. Nennt mich naiv (auch@ Brodowin), aber ich mag die Hoffnung nicht aufgeben, dass man zumindest Teile wieder auf den "bürgerlichen Weg" zurückholen kann.
Ich denke nämlich, dass die AFD, neben grundlegendem Rassismus und Nationalismus, vor allem auch von Desinformation profitiert. Wenn ich mal Interviews auf der Straße mit AFD-Wählern sehe, sehe ich da neben unverhohlenen Rassisten auch immer wieder Leute, wo ich den Eindruck habe, die wählen AFD, weil die wirklich denken, wir werden von Flüchtlingen bedroht, dass es keinen Klimswandel gibt oder was auch immer.
Wie kann man diese Leute "wachrütteln", das frage ich mich. Man kann den Leuten vielleicht den Rassismus nicht austreiben, aber es wäre ja schon ein Anfang, wenn sie zumindest keine rechtsradikale Partei wählen.
Es bleibt die Frage, warum man Rassisten eine Bühne bieten muss. Selbst wenn sie tausendmal demokratisch gewählt sind. Entweder man hat als öffentlich-rechtlicher Sender eine Haltung oder man scheißt halt drauf und argumentiert mit Wahl-Statistik. Dann kann man natürlich auch Leuten wie Alice Weidel die Möglichkeit geben, ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu bringen.
Dann argumentiere ich mal nicht mit Statistiken sondern mit der Rechtslage.
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen."
https://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html
Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Im Bundesdurchschnitt hat sie eine Wählerzustimmung von aktuell 12 - 15%.
Ob es einem passt oder nicht. Der ÖR darf die AfD nicht von der politischen Meinungsbildung ausschließen. Das was Du vorschlägst ist Zensur.
Im Grundgesetz besagt der letzte Satz des Artikels 5 (1) zur Meinungsfreiheit: Eine Zensur findet nicht statt. Eine Einschränkung findet sich darauf folgend: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Eine Zensur oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nur stattfinden, wenn der Inhalt verboten ist. So zu Beispiel das Leugnen des Holocaust.
2. heisst das ernsthaft, man müsse die afd in talkshows einladen
Dann argumentiere ich mal nicht mit Statistiken sondern mit der Rechtslage.
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen."
https://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html
Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Im Bundesdurchschnitt hat sie eine Wählerzustimmung von aktuell 12 - 15%.
Ob es einem passt oder nicht. Der ÖR darf die AfD nicht von der politischen Meinungsbildung ausschließen. Das was Du vorschlägst ist Zensur.
Im Grundgesetz besagt der letzte Satz des Artikels 5 (1) zur Meinungsfreiheit: Eine Zensur findet nicht statt. Eine Einschränkung findet sich darauf folgend: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Eine Zensur oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nur stattfinden, wenn der Inhalt verboten ist. So zu Beispiel das Leugnen des Holocaust.
2. heisst das ernsthaft, man müsse die afd in talkshows einladen
Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher.
Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. :
"Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus."
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
Dann wäre schon viel erreicht. Ginge an einem Tag.“ (Quelle: Facebook, Post vom 08.02.20)
Räpple hockt im Landtag, hat gute Chancen, dort bald den Landesverband zu führen. Leugnet den NSU, Holocaustgedenken bezeichnet er als Schuldkult, kuschelt mit Pro-Chemnitz und Identitären... die Liste ginge noch weiter.
@hawischer: Wenn solche Personen offensichtlich ein Standing in der Partei haben - Meinungsfreiheit um jeden Preis?
@CDU: Verhältnis zur AFD muss geklärt werden, ernsthaft?!
2. heisst das ernsthaft, man müsse die afd in talkshows einladen
Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher.
Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. :
"Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus."
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
Angesichts der sich immer deutlicher werdenden Parallelen zu einer gewissen Machtergreifung (Ausnutzen der demokratischen Instrumente zur Erreichung der politischen Ziele = wir wählen unseren eigenen Mann nicht u. a.) und der teilweise klar kommunizierten Nicht-Rechtsstaatlichkeit von führenden AfD-Funktionären stellt sich die Frage, inwieweit das noch haltbar ist. Eigentlich wollten wir ja die selben Fehler nicht noch einmal machen.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
falls ja, wie wird diese parteienparität dann hergestellt, um verschiedene meinungen darzustellen, muss ich nicht zwangsläufig afdler in talkshows einladen.
falls du der meinung bist, dass sich das zwingend aus dem ör auftrag ergibt, wo wird die grenze gezogen, bei welchem stimmanteil muss ich anfangen parteien einzuladen, wie stückele ich, wenn z.b. nur 2 oder 3 teilnehmer in einer talkshow sitzen...etc...
ich halte den ansatz den ör auftrag auf die anzahl der afdler in lediglich talkshows runterzubrechen für viel zu kurzgesprungen und wie wir hier schon mehrfach gehört haben, greift genau das die "argumentation" der afd auf.
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Ich denke mal genau da endet auch die Legitimation des Artikel 5 Grundgesetz. Denn er besagt auch genau das:
1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Aber ich bin jetzt kein Jurist und weiß nicht, ob dies so gesehen würde. Aber das wäre jetzt wirklich mal eine gute Frage: Verstoßen die Öffentlich-Rechtlichen gegen §130 StGB, wenn sie eine Plattform für Rassisten und Nationalsozialismusverhamloser bietet?
Dann wäre schon viel erreicht. Ginge an einem Tag.“ (Quelle: Facebook, Post vom 08.02.20)
Räpple hockt im Landtag, hat gute Chancen, dort bald den Landesverband zu führen. Leugnet den NSU, Holocaustgedenken bezeichnet er als Schuldkult, kuschelt mit Pro-Chemnitz und Identitären... die Liste ginge noch weiter.
@hawischer: Wenn solche Personen offensichtlich ein Standing in der Partei haben - Meinungsfreiheit um jeden Preis?
@CDU: Verhältnis zur AFD muss geklärt werden, ernsthaft?!
Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher.
Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. :
"Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus."
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
Angesichts der sich immer deutlicher werdenden Parallelen zu einer gewissen Machtergreifung (Ausnutzen der demokratischen Instrumente zur Erreichung der politischen Ziele = wir wählen unseren eigenen Mann nicht u. a.) und der teilweise klar kommunizierten Nicht-Rechtsstaatlichkeit von führenden AfD-Funktionären stellt sich die Frage, inwieweit das noch haltbar ist. Eigentlich wollten wir ja die selben Fehler nicht noch einmal machen.
Wenn es interessiert, hänge ich mal eine Zusammenstellung zu dem Thema, veröffentlicht vom Institut für Menschenrechte an, Die Entscheidung, wann ist was erlaubt oder besser rechtlich verboten ist nicht klar definiert. Das macht die Entscheidung, ob ein AfDler in Talkshows eingeladen werden sollte nicht einfacher.
Der Autor des Aufsatzes schreibt u.a. :
"Allgemeingültige Kriterien, nach denen sich abschließend bestimmen ließe, ob eine Aussage erstens rassistisch und zweitens strafrechtlich zu sanktionieren ist, lassen sich anhand der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien wie auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausmachen. Die dazu bisher ergangenen Entscheidungen fallen eher einzelfallorientiert aus."
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Verbreitung-rassistischen-Gedankenguts_ZDSR_Schriftenreihe_Bd11.pdf
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
falls ja, wie wird diese parteienparität dann hergestellt, um verschiedene meinungen darzustellen, muss ich nicht zwangsläufig afdler in talkshows einladen.
falls du der meinung bist, dass sich das zwingend aus dem ör auftrag ergibt, wo wird die grenze gezogen, bei welchem stimmanteil muss ich anfangen parteien einzuladen, wie stückele ich, wenn z.b. nur 2 oder 3 teilnehmer in einer talkshow sitzen...etc...
ich halte den ansatz den ör auftrag auf die anzahl der afdler in lediglich talkshows runterzubrechen für viel zu kurzgesprungen und wie wir hier schon mehrfach gehört haben, greift genau das die "argumentation" der afd auf.
Hätte ich in meinem Beitrag um 13:26 Uhr schon beantwortet.
Ich habe in einer Talkshow noch nie einen Vertreter der Bibeltreuen Christen, der DKP, der NPD, der Bayernpartei u. a. Miniparteien gesehen. Deren Existenz ist für die öffentliche Meinungsbildung und einer Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität nicht von Relevanz.
Anders ist eine Partei zu bewerten, die in allen Landesparlamenten sitzt und, wie gesagt, die größte Oppositionpartei im BT ist.
Es ist allerdings eine Frage, ob man über - ich übertreibe jetzt mal - jeden Furz der AfD eine Talkshow mit gleichem Thema bei Will, Maischberger, Lanz, Illner, Hart aber Fair, machen muss. Eine Absprache unter den ÖR wäre wünschenswert. Wenn in den Nachrichten in angemessener Weise über ihre Redebeiträge in den Parlamenten berichtet wird, sollte das genügen. Nur wenn in Talkshows über die Stöckchen, die die AfD hinhält gesprochen wird, dann kann man die Partei nicht außen vor lassen.
nochmal, bedeutet das von dir zitierte, dass afdler in talkshows eingeladen werden müssen.
falls ja, wie wird diese parteienparität dann hergestellt, um verschiedene meinungen darzustellen, muss ich nicht zwangsläufig afdler in talkshows einladen.
falls du der meinung bist, dass sich das zwingend aus dem ör auftrag ergibt, wo wird die grenze gezogen, bei welchem stimmanteil muss ich anfangen parteien einzuladen, wie stückele ich, wenn z.b. nur 2 oder 3 teilnehmer in einer talkshow sitzen...etc...
ich halte den ansatz den ör auftrag auf die anzahl der afdler in lediglich talkshows runterzubrechen für viel zu kurzgesprungen und wie wir hier schon mehrfach gehört haben, greift genau das die "argumentation" der afd auf.
Hätte ich in meinem Beitrag um 13:26 Uhr schon beantwortet.
Ich habe in einer Talkshow noch nie einen Vertreter der Bibeltreuen Christen, der DKP, der NPD, der Bayernpartei u. a. Miniparteien gesehen. Deren Existenz ist für die öffentliche Meinungsbildung und einer Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität nicht von Relevanz.
Anders ist eine Partei zu bewerten, die in allen Landesparlamenten sitzt und, wie gesagt, die größte Oppositionpartei im BT ist.
Es ist allerdings eine Frage, ob man über - ich übertreibe jetzt mal - jeden Furz der AfD eine Talkshow mit gleichem Thema bei Will, Maischberger, Lanz, Illner, Hart aber Fair, machen muss. Eine Absprache unter den ÖR wäre wünschenswert. Wenn in den Nachrichten in angemessener Weise über ihre Redebeiträge in den Parlamenten berichtet wird, sollte das genügen. Nur wenn in Talkshows über die Stöckchen, die die AfD hinhält gesprochen wird, dann kann man die Partei nicht außen vor lassen.
Nur zum Verständnis.
Hätte ich in meinem Beitrag um 13:26 Uhr schon beantwortet.
Ich habe in einer Talkshow noch nie einen Vertreter der Bibeltreuen Christen, der DKP, der NPD, der Bayernpartei u. a. Miniparteien gesehen. Deren Existenz ist für die öffentliche Meinungsbildung und einer Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität nicht von Relevanz.
Anders ist eine Partei zu bewerten, die in allen Landesparlamenten sitzt und, wie gesagt, die größte Oppositionpartei im BT ist.
Es ist allerdings eine Frage, ob man über - ich übertreibe jetzt mal - jeden Furz der AfD eine Talkshow mit gleichem Thema bei Will, Maischberger, Lanz, Illner, Hart aber Fair, machen muss. Eine Absprache unter den ÖR wäre wünschenswert. Wenn in den Nachrichten in angemessener Weise über ihre Redebeiträge in den Parlamenten berichtet wird, sollte das genügen. Nur wenn in Talkshows über die Stöckchen, die die AfD hinhält gesprochen wird, dann kann man die Partei nicht außen vor lassen.
Nur zum Verständnis.
Die Frage ging ja nun nicht an mich, dennoch möchte ich sie mal für mich beantworten: ja natürlich muss die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewahrt werden. Ich halte diesen, unseren, Rechtsstaat für für derart wehrhaft, sich den Gefahren von Rechts erfolgreich entgegenzustellen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte ist doch die Wiedererlangung der Demokratie und eben jenen Rechtstaates ein Erfolg. Wo zöge man denn die Grenze, die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu wahren? Und auf welchen Ebenen würdest Du denn diese Rechtsstaatlichkeit nicht mehr wahren wollen und zu welchem Zweck?
Nur zum Verständnis.
Die Frage ging ja nun nicht an mich, dennoch möchte ich sie mal für mich beantworten: ja natürlich muss die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen gewahrt werden. Ich halte diesen, unseren, Rechtsstaat für für derart wehrhaft, sich den Gefahren von Rechts erfolgreich entgegenzustellen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte ist doch die Wiedererlangung der Demokratie und eben jenen Rechtstaates ein Erfolg. Wo zöge man denn die Grenze, die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu wahren? Und auf welchen Ebenen würdest Du denn diese Rechtsstaatlichkeit nicht mehr wahren wollen und zu welchem Zweck?
Nun ja, ich möchte jedenfalls keine Diktatur errichten.
Es erhebt sich aber beispielsweise die Frage, ob man den Auftrag der Ausgewogenheit in der Berichterstattung hier so zwingend wörtlich nehmen muss, wenn man sich dadurch der Gefahr aussetzt, hinterher dafür der Dummheit geziehen und darob verspottet zu werden. Wobei dies noch das kleinste aller Übel darstellt.
Sehe ich genauso. Auch deine Folgeantwort ist in meinem Sinne.
Ergänzend möchte ich noch, dass ich es für brandgefährlich halte, die Definition, was rechtsstaatlich ist, der politischen Einschätzung von Einzelpersonen oder Gruppen zuzubilligen.