Ich habe ja mit diesem ganzen Faschingsgedöns nix am Hut. Aber aus der Stadt der Bonbonwerfer kam gestern Abend eine wahre Sternstunde des Karnevalismus, falls das so heißt. Hört euch hier mal ab 2:44 die Büttenrede von Andreas Schmitt an. Deutlicher gehts wohl nicht, so muss die Reaktion der Zivilgesellschaft ausfallen, immer und überall. Verpisst euch, Nazis. Ihr nehmt uns unsere Freiheit nicht.
Chapeau! Auch an den Büttenredner im Beitrag davor. Die Bevölkerung wird zunehmend sensibler. Die Politiker? Gemäß Boffier gibt es kein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus in Hessen:
Gemäß Boffier gibt es kein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus in Hessen:
Naja, Bouffier hat es vermutlich so gemeint wie Herr Becker:
Reiner Becker, Rechtsextremismus-Experte an der Universität Marburg und Leiter des „Demokratiezentrums Hessen“, glaubt nicht, dass die Lage in Hessen aktuell grundsätzlich schlimmer ist als in anderen Bundesländern.
Aus dem Mund eines Ministerpräsidenten, der Politiker in seinem Kabinett hat, die blind auf dem rechten Auge sind, wirkt aber so eine Aussage schon naja... problematisch.
Chapeau! Auch an den Büttenredner im Beitrag davor. Die Bevölkerung wird zunehmend sensibler. Die Politiker? Gemäß Boffier gibt es kein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus in Hessen:
Gemäß Boffier gibt es kein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus in Hessen:
Naja, Bouffier hat es vermutlich so gemeint wie Herr Becker:
Reiner Becker, Rechtsextremismus-Experte an der Universität Marburg und Leiter des „Demokratiezentrums Hessen“, glaubt nicht, dass die Lage in Hessen aktuell grundsätzlich schlimmer ist als in anderen Bundesländern.
Aus dem Mund eines Ministerpräsidenten, der Politiker in seinem Kabinett hat, die blind auf dem rechten Auge sind, wirkt aber so eine Aussage schon naja... problematisch.
Ich habe ja mit diesem ganzen Faschingsgedöns nix am Hut. Aber aus der Stadt der Bonbonwerfer kam gestern Abend eine wahre Sternstunde des Karnevalismus, falls das so heißt. Hört euch hier mal ab 2:44 die Büttenrede von Andreas Schmitt an. Deutlicher gehts wohl nicht, so muss die Reaktion der Zivilgesellschaft ausfallen, immer und überall. Verpisst euch, Nazis. Ihr nehmt uns unsere Freiheit nicht.
Wie immer zu solchen Gelegenheiten und bei wichtigen Ereignissen, habe ich mich mit Berichterstattung und Leserkommentaren der "Jungen Freiheit" (die ich hier nicht als Quelle verlinken werde) konfrontiert. Conclusio der Betroffenheit heuchelnden Berichterstattung: die Tat wird instrumentalisiert um die AfD anzugreifen und sollte als Einzeltat eines Wahnsinnigen gesehen werden. Hier versucht man sich an einer schlüssigen Beweisführung. Dass der Wahnsinn den Ideen extremer Rassisten folgt und hier sein Futter fand, da schweigt man sich aus. Lediglich von Verschwörungstheorien wird gesprochen. Natürlich ist man entsetzt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Systemparteien die Tat instrumentalisieren um der AfD zu schaden.
In den Kommentarspalten (für hawischer alias revax: Leserkommentaren) liest man ähnliches, steigert sich dann schnell in's bekannte Rumopfern (von "entsetzlich diese Tat zu instrumentalisieren" bis hin zu "Situation wie Angang der 1930er, bald werden AfD Sympathisanten durch die Straße getrieben werden"), um dann krude Verschwörungstheorien zu spinnen (Täter war lange bekannt, wurde gezielt genutzt um mit der Tat Stimmung gegen die AfD zu machen, in der Psychiatrie wurde er rassistisch indoktriniert). Am ekligsten wird es dann, wenn mam sich hämisch über des Vaters Engagement für die Grünen auslässt. Die Grünen, so schlussfolgern dann die Schlimmsten (oder Dümmsten?) hätten da dann wohl deutlich mehr Einfluss gehabt als die AfD. Konsequent spricht man von Altparteien, Systemparteien, die bezichtigt man antidemokratisch zu sein und Volkes Wille mit Unterstützung der linken Systempresse zu unterdrücken.
Alles in Allem bleiben nach dieser leidvollen Lektüre ein paar Fragezeichen für den Leser: - wie um alles in der Welt soll man eine Diskussion mit solchen Leuten führen? - wo ist der Ansatz für eine argumentative Auseinandersetzung zu finden? - wo beginnt denn eigentlich der Straftatbestand der Volksverhetzung, bzw. was an Unmenschlichkeit glauben wir tatsächlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Und zuletzt - wie sollen wir dieser Nummer Herr werden, ohne einen großen Schulterschluss aller demokratischer und antifaschistischer Kräfze und ohne weitreichende Kampfbereitschaft für Demokratie und Menschenrechte?
Die Zeit der salbungsvollen Lippenbekenntnisse ist jedenfalls vorbei!
Die eine Hälfte hat sich darüber beklagt, dass immer dann, wenn ein Islamist es tut, Politiker und Bürger von einem Irren reden und bei einem solchen Täter von einem Rechtsextremisten. Völlig ausblendend, dass das ihre AfD-Politiker und sie selbst umgekehrt immer so machen.
Die andere Hälfte hat Merkel die Schuld an den Toten gegeben.
Ne, FA, mit so Leuten kannste nicht mehr diskutieren. Das sind nicht alle AfD-Wähler, aber ein erheblicher Teil. Die leben in ihrer eigenen Blase. Es wird nur Zeit, dass wir deren politische Vertretung allmählich aus den Parlamenten bekommen.
Die eine Hälfte hat sich darüber beklagt, dass immer dann, wenn ein Islamist es tut, Politiker und Bürger von einem Irren reden und bei einem solchen Täter von einem Rechtsextremisten. Völlig ausblendend, dass das ihre AfD-Politiker und sie selbst umgekehrt immer so machen.
Die andere Hälfte hat Merkel die Schuld an den Toten gegeben.
Ne, FA, mit so Leuten kannste nicht mehr diskutieren. Das sind nicht alle AfD-Wähler, aber ein erheblicher Teil. Die leben in ihrer eigenen Blase. Es wird nur Zeit, dass wir deren politische Vertretung allmählich aus den Parlamenten bekommen.
Alles in Allem bleiben nach dieser leidvollen Lektüre ein paar Fragezeichen für den Leser: - wie um alles in der Welt soll man eine Diskussion mit solchen Leuten führen? Man tut es nicht. - wo ist der Ansatz für eine argumentative Auseinandersetzung zu finden? Es gibt keinen. - wo beginnt denn eigentlich der Straftatbestand der Volksverhetzung, bzw. was an Unmenschlichkeit glauben wir tatsächlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? In einem Land, wo "Drecksfotzen"-Gerichtsurteile gefällt werden, gibt es wohl kein Limit nach unten. Und zuletzt - wie sollen wir dieser Nummer Herr werden, ohne einen großen Schulterschluss aller demokratischer und antifaschistischer Kräfze und ohne weitreichende Kampfbereitschaft für Demokratie und Menschenrechte? Ohne das? Nicht machbar. Einige müssen sich dann halt für eine Seite entscheiden. Gruß an die ostdeutschen CDU-Landesverbände an dieser Stelle
wo beginnt denn eigentlich der Straftatbestand der Volksverhetzung, bzw. was an Unmenschlichkeit glauben wir tatsächlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Das ist ein großes Problem. Da bei den Strafverfolgungsbehörden selber einige Leute so drauf sind wird das oft nicht verfolgt.
Es wurde in Deutschland eh versäumt Straftaten im Internet zu verfolgen. Seit 20 Jahren wird diskutiert, werden Beiträge nur gelöscht anstatt strafrechtlich zu verfolgen. Das hat erheblich zu den heutigen Zuständen beigetragen, die Leute merkten doch das ihnen eh nichts passiert egal wie sie sich äußern. Viel mehr Schwäche kann ein Land nicht zeigen.
In kürzester Zeit der Lübcke-Mord, Skandale bei der Frankfurter Polizei, Halle, Hanau, vernetzte rechte Terrorzellen, die zum Glück rechtzeitig aufgedeckt worden sind, das ist alles extrem beängstigend. In der ZDF Mediathek gibt es eine Reportage über eine Gruppe von verschiedenen „Staatsdienern“, die sich auf „Tag X“ vorbereiten:
Die rechten Strömungen in Deutschland und vor allem auch Europa sind sehr gefährlich. Und dabei haben wir hier in Deutschland noch nicht mal eine wirkliche Wirtschaftskrise gehabt. Die Angst vor dem Fremden oder andersartigen scheint tief im Menschen verwurzelt zu sein. Der daraus entstehende Hass könnte uns bald alle wieder auffressen. 70 Jahre Frieden war wohl für einige eine zu lange Zeit gewesen.
Aber genau, wir werden alle „islamisiert“ und das Abendland geht unter. Und das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen. AFD = Saat des Bösen!
Es wurde in Deutschland eh versäumt Straftaten im Internet zu verfolgen. Seit 20 Jahren wird diskutiert, werden Beiträge nur gelöscht anstatt strafrechtlich zu verfolgen. Das hat erheblich zu den heutigen Zuständen beigetragen, die Leute merkten doch das ihnen eh nichts passiert egal wie sie sich äußern. Viel mehr Schwäche kann ein Land nicht zeigen.
Genau genommen wird es seit min. 23 Jahren diskutiert, da war das erstmals Thema in der Tagesschau.
Grundsätzlich sehe ich das Problem, dass zu lange die Vorzüge des Anarchischen im World Wide Web hervorgehoben wurden und jegliche Art von Einmischung als Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen wurden und eine differenzierte Betrachtung der Entwicklungen im Internet somit auch mal auf der Strecke blieb. Die Skepsis war und ist angesichts gewisser Kontrollgelüste von Politikern (vor allem aus der Union) immer angebracht gewesen, aber in meinen Augen ist dadurch eine notwendige pragmatische Diskussion über die richtigen Mittel gegen diese Auswüchse zu sehr durch ideologisch geprägte Extrempositionen auf beiden Seiten in den Hintergrund geraten. Ein grundsätzlicher Punkt ist für mich, dass das Internet nicht sonderlich anders behandelt werden kann als eine ganz normale Gesellschaft im "Real Life". Wer dort hetzt, beleidigt oder Gewalt androht, muss die selbe Härte und Konsequenz spüren wie im realen Leben. Das reine Löschen von Beiträgen und Accounts ist etwa so wirkungsvoll wie die Leyen-Stopp-Schilder gegen Kinderpornos. Wer die Wiedererrichtung von Konzentrationslagern im Internet fordert, gehört nicht gelöscht, der gehört vor Gericht.
Vor allem kann es der Staat ja. Wenn man überlegt das hier aus dem Forum 3 Leute strafrechtlich verfolgt wurden weil sie vor der WM 2006 den Blatter beleidigt haben, da ging es mit der Strafverfolgung, bei einem sogar mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des Computers. Nur war das was hier im Forum gegen Blatter geschrieben wurde ein laues Lüftchen gegenüber dem was da so alles im sonstigen Internet straffrei blieb.
Eine Frage, können wir das Thema hier ins Rechtextrementhema verschieben? Da passt es leider sehr gut rein und wir hätten nur einen Thread.
Ja, habe es getan, auch wenn natürlich die Überschneidungen zwischen dem Thread und dem Hanau-Thread durchaus gegeben sind. Letztlich sollten wir aber bei weiterführenden Diskussionen durchaus wieder diesen nutzen.
Eine Frage, können wir das Thema hier ins Rechtextrementhema verschieben? Da passt es leider sehr gut rein und wir hätten nur einen Thread.
Ja, habe es getan, auch wenn natürlich die Überschneidungen zwischen dem Thread und dem Hanau-Thread durchaus gegeben sind. Letztlich sollten wir aber bei weiterführenden Diskussionen durchaus wieder diesen nutzen.
Es wurde in Deutschland eh versäumt Straftaten im Internet zu verfolgen. Seit 20 Jahren wird diskutiert, werden Beiträge nur gelöscht anstatt strafrechtlich zu verfolgen. Das hat erheblich zu den heutigen Zuständen beigetragen, die Leute merkten doch das ihnen eh nichts passiert egal wie sie sich äußern. Viel mehr Schwäche kann ein Land nicht zeigen.
Genau genommen wird es seit min. 23 Jahren diskutiert, da war das erstmals Thema in der Tagesschau.
Grundsätzlich sehe ich das Problem, dass zu lange die Vorzüge des Anarchischen im World Wide Web hervorgehoben wurden und jegliche Art von Einmischung als Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen wurden und eine differenzierte Betrachtung der Entwicklungen im Internet somit auch mal auf der Strecke blieb. Die Skepsis war und ist angesichts gewisser Kontrollgelüste von Politikern (vor allem aus der Union) immer angebracht gewesen, aber in meinen Augen ist dadurch eine notwendige pragmatische Diskussion über die richtigen Mittel gegen diese Auswüchse zu sehr durch ideologisch geprägte Extrempositionen auf beiden Seiten in den Hintergrund geraten. Ein grundsätzlicher Punkt ist für mich, dass das Internet nicht sonderlich anders behandelt werden kann als eine ganz normale Gesellschaft im "Real Life". Wer dort hetzt, beleidigt oder Gewalt androht, muss die selbe Härte und Konsequenz spüren wie im realen Leben. Das reine Löschen von Beiträgen und Accounts ist etwa so wirkungsvoll wie die Leyen-Stopp-Schilder gegen Kinderpornos. Wer die Wiedererrichtung von Konzentrationslagern im Internet fordert, gehört nicht gelöscht, der gehört vor Gericht.
Vor allem kann es der Staat ja. Wenn man überlegt das hier aus dem Forum 3 Leute strafrechtlich verfolgt wurden weil sie vor der WM 2006 den Blatter beleidigt haben, da ging es mit der Strafverfolgung, bei einem sogar mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des Computers. Nur war das was hier im Forum gegen Blatter geschrieben wurde ein laues Lüftchen gegenüber dem was da so alles im sonstigen Internet straffrei blieb.
Mal ernsthaft die Frage, stefan z.b.: wo beginnt Volksverhetzung? Und wenn ich der Meinung bin, es läge eine solche vor, zeige ich einfach in der nächsten Polizeidienststelle an, oder wie sonst gehe ich damit um?
Mal ernsthaft die Frage, stefan z.b.: wo beginnt Volksverhetzung? Und wenn ich der Meinung bin, es läge eine solche vor, zeige ich einfach in der nächsten Polizeidienststelle an, oder wie sonst gehe ich damit um?
In Bayern gibt es seit Januar eine Zentralstelle, die die insgesamt 22 Staatsanwaltschaft koordiniert. In allen wurden inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von "hate speech" eingerichtet.
Mal ernsthaft die Frage, stefan z.b.: wo beginnt Volksverhetzung? Und wenn ich der Meinung bin, es läge eine solche vor, zeige ich einfach in der nächsten Polizeidienststelle an, oder wie sonst gehe ich damit um?
Mal ernsthaft die Frage, stefan z.b.: wo beginnt Volksverhetzung? Und wenn ich der Meinung bin, es läge eine solche vor, zeige ich einfach in der nächsten Polizeidienststelle an, oder wie sonst gehe ich damit um?
In Bayern gibt es seit Januar eine Zentralstelle, die die insgesamt 22 Staatsanwaltschaft koordiniert. In allen wurden inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von "hate speech" eingerichtet.
Die Meldestellen sind mir bekannt. Trotzdem bleibt mir die Frage, wann es sich um Volksverhetzung handelt, wie sich Volksverhetzung von anderen Arten von Hate Speech letztlich abhebt. Wo hier die genaue Grenze verläuft! Dieser Spruch bspw., es wären genug Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde, müsste nach meinem Verständnis doch sowohl hinsichtlich 130 Abs.1, Nr1 , als auch nach 130 Abs.3 StGB den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Oder sind die Hürden hier so hoch?
Die Meldestellen sind mir bekannt. Trotzdem bleibt mir die Frage, wann es sich um Volksverhetzung handelt, wie sich Volksverhetzung von anderen Arten von Hate Speech letztlich abhebt. Wo hier die genaue Grenze verläuft! Dieser Spruch bspw., es wären genug Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde, müsste nach meinem Verständnis doch sowohl hinsichtlich 130 Abs.1, Nr1 , als auch nach 130 Abs.3 StGB den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Oder sind die Hürden hier so hoch?
Ich finde die Anregung sehr richtig und werde in Bälde eine, hoffentlich allgemeinverständliche, Darstellung der Rechtslage zum Tatbestand der Volksverhetzung einstellen.
Auch an den Büttenredner im Beitrag davor. Die Bevölkerung wird zunehmend sensibler. Die Politiker? Gemäß Boffier gibt es kein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus in Hessen:
https://www.fr.de/rhein-main/hanau-anschlag-rechter-terror-immer-wieder-hessen-13554017.html
Naja, Bouffier hat es vermutlich so gemeint wie Herr Becker:
Reiner Becker, Rechtsextremismus-Experte an der Universität Marburg und Leiter des „Demokratiezentrums Hessen“, glaubt nicht, dass die Lage in Hessen aktuell grundsätzlich schlimmer ist als in anderen Bundesländern.
Aus dem Mund eines Ministerpräsidenten, der Politiker in seinem Kabinett hat, die blind auf dem rechten Auge sind, wirkt aber so eine Aussage schon naja... problematisch.
Auch an den Büttenredner im Beitrag davor. Die Bevölkerung wird zunehmend sensibler. Die Politiker? Gemäß Boffier gibt es kein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus in Hessen:
https://www.fr.de/rhein-main/hanau-anschlag-rechter-terror-immer-wieder-hessen-13554017.html
Naja, Bouffier hat es vermutlich so gemeint wie Herr Becker:
Reiner Becker, Rechtsextremismus-Experte an der Universität Marburg und Leiter des „Demokratiezentrums Hessen“, glaubt nicht, dass die Lage in Hessen aktuell grundsätzlich schlimmer ist als in anderen Bundesländern.
Aus dem Mund eines Ministerpräsidenten, der Politiker in seinem Kabinett hat, die blind auf dem rechten Auge sind, wirkt aber so eine Aussage schon naja... problematisch.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Fastnachtsjournal-Narren-koennen-lachen-aber-auch-weinen,av-o1203672-100.html
Conclusio der Betroffenheit heuchelnden Berichterstattung: die Tat wird instrumentalisiert um die AfD anzugreifen und sollte als Einzeltat eines Wahnsinnigen gesehen werden. Hier versucht man sich an einer schlüssigen Beweisführung.
Dass der Wahnsinn den Ideen extremer Rassisten folgt und hier sein Futter fand, da schweigt man sich aus. Lediglich von Verschwörungstheorien wird gesprochen.
Natürlich ist man entsetzt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Systemparteien die Tat instrumentalisieren um der AfD zu schaden.
In den Kommentarspalten (für hawischer alias revax: Leserkommentaren) liest man ähnliches, steigert sich dann schnell in's bekannte Rumopfern (von "entsetzlich diese Tat zu instrumentalisieren" bis hin zu "Situation wie Angang der 1930er, bald werden AfD Sympathisanten durch die Straße getrieben werden"), um dann krude Verschwörungstheorien zu spinnen (Täter war lange bekannt, wurde gezielt genutzt um mit der Tat Stimmung gegen die AfD zu machen, in der Psychiatrie wurde er rassistisch indoktriniert).
Am ekligsten wird es dann, wenn mam sich hämisch über des Vaters Engagement für die Grünen auslässt. Die Grünen, so schlussfolgern dann die Schlimmsten (oder Dümmsten?) hätten da dann wohl deutlich mehr Einfluss gehabt als die AfD.
Konsequent spricht man von Altparteien, Systemparteien, die bezichtigt man antidemokratisch zu sein und Volkes Wille mit Unterstützung der linken Systempresse zu unterdrücken.
Alles in Allem bleiben nach dieser leidvollen Lektüre ein paar Fragezeichen für den Leser:
- wie um alles in der Welt soll man eine Diskussion mit solchen Leuten führen?
- wo ist der Ansatz für eine argumentative Auseinandersetzung zu finden?
- wo beginnt denn eigentlich der Straftatbestand der Volksverhetzung, bzw. was an Unmenschlichkeit glauben wir tatsächlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Und zuletzt
- wie sollen wir dieser Nummer Herr werden, ohne einen großen Schulterschluss aller demokratischer und antifaschistischer Kräfze und ohne weitreichende Kampfbereitschaft für Demokratie und Menschenrechte?
Die Zeit der salbungsvollen Lippenbekenntnisse ist jedenfalls vorbei!
Die eine Hälfte hat sich darüber beklagt, dass immer dann, wenn ein Islamist es tut, Politiker und Bürger von einem Irren reden und bei einem solchen Täter von einem Rechtsextremisten. Völlig ausblendend, dass das ihre AfD-Politiker und sie selbst umgekehrt immer so machen.
Die andere Hälfte hat Merkel die Schuld an den Toten gegeben.
Ne, FA, mit so Leuten kannste nicht mehr diskutieren. Das sind nicht alle AfD-Wähler, aber ein erheblicher Teil. Die leben in ihrer eigenen Blase. Es wird nur Zeit, dass wir deren politische Vertretung allmählich aus den Parlamenten bekommen.
Ach Werner...
Gut, ( wenn auch schied Anlass) wenn du es nun textes!
Dabei.
- wie um alles in der Welt soll man eine Diskussion mit solchen Leuten führen? Man tut es nicht.
- wo ist der Ansatz für eine argumentative Auseinandersetzung zu finden? Es gibt keinen.
- wo beginnt denn eigentlich der Straftatbestand der Volksverhetzung, bzw. was an Unmenschlichkeit glauben wir tatsächlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? In einem Land, wo "Drecksfotzen"-Gerichtsurteile gefällt werden, gibt es wohl kein Limit nach unten.
Und zuletzt
- wie sollen wir dieser Nummer Herr werden, ohne einen großen Schulterschluss aller demokratischer und antifaschistischer Kräfze und ohne weitreichende Kampfbereitschaft für Demokratie und Menschenrechte? Ohne das? Nicht machbar. Einige müssen sich dann halt für eine Seite entscheiden. Gruß an die ostdeutschen CDU-Landesverbände an dieser Stelle
https://www.fr.de/politik/extremismus-forscherin-analysiert-sprache-rechtsextremen-13553622.html
Das ist ein großes Problem. Da bei den Strafverfolgungsbehörden selber einige Leute so drauf sind wird das oft nicht verfolgt.
Es wurde in Deutschland eh versäumt Straftaten im Internet zu verfolgen. Seit 20 Jahren wird diskutiert, werden Beiträge nur gelöscht anstatt strafrechtlich zu verfolgen. Das hat erheblich zu den heutigen Zuständen beigetragen, die Leute merkten doch das ihnen eh nichts passiert egal wie sie sich äußern. Viel mehr Schwäche kann ein Land nicht zeigen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-102.html
Die rechten Strömungen in Deutschland und vor allem auch Europa sind sehr gefährlich. Und dabei haben wir hier in Deutschland noch nicht mal eine wirkliche Wirtschaftskrise gehabt. Die Angst vor dem Fremden oder andersartigen scheint tief im Menschen verwurzelt zu sein. Der daraus entstehende Hass könnte uns bald alle wieder auffressen. 70 Jahre Frieden war wohl für einige eine zu lange Zeit gewesen.
Aber genau, wir werden alle „islamisiert“ und das Abendland geht unter. Und das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen. AFD = Saat des Bösen!
Genau genommen wird es seit min. 23 Jahren diskutiert, da war das erstmals Thema in der Tagesschau.
Grundsätzlich sehe ich das Problem, dass zu lange die Vorzüge des Anarchischen im World Wide Web hervorgehoben wurden und jegliche Art von Einmischung als Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen wurden und eine differenzierte Betrachtung der Entwicklungen im Internet somit auch mal auf der Strecke blieb. Die Skepsis war und ist angesichts gewisser Kontrollgelüste von Politikern (vor allem aus der Union) immer angebracht gewesen, aber in meinen Augen ist dadurch eine notwendige pragmatische Diskussion über die richtigen Mittel gegen diese Auswüchse zu sehr durch ideologisch geprägte Extrempositionen auf beiden Seiten in den Hintergrund geraten. Ein grundsätzlicher Punkt ist für mich, dass das Internet nicht sonderlich anders behandelt werden kann als eine ganz normale Gesellschaft im "Real Life". Wer dort hetzt, beleidigt oder Gewalt androht, muss die selbe Härte und Konsequenz spüren wie im realen Leben. Das reine Löschen von Beiträgen und Accounts ist etwa so wirkungsvoll wie die Leyen-Stopp-Schilder gegen Kinderpornos. Wer die Wiedererrichtung von Konzentrationslagern im Internet fordert, gehört nicht gelöscht, der gehört vor Gericht.
Ja, habe es getan, auch wenn natürlich die Überschneidungen zwischen dem Thread und dem Hanau-Thread durchaus gegeben sind. Letztlich sollten wir aber bei weiterführenden Diskussionen durchaus wieder diesen nutzen.
Ja, habe es getan, auch wenn natürlich die Überschneidungen zwischen dem Thread und dem Hanau-Thread durchaus gegeben sind. Letztlich sollten wir aber bei weiterführenden Diskussionen durchaus wieder diesen nutzen.
Genau genommen wird es seit min. 23 Jahren diskutiert, da war das erstmals Thema in der Tagesschau.
Grundsätzlich sehe ich das Problem, dass zu lange die Vorzüge des Anarchischen im World Wide Web hervorgehoben wurden und jegliche Art von Einmischung als Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen wurden und eine differenzierte Betrachtung der Entwicklungen im Internet somit auch mal auf der Strecke blieb. Die Skepsis war und ist angesichts gewisser Kontrollgelüste von Politikern (vor allem aus der Union) immer angebracht gewesen, aber in meinen Augen ist dadurch eine notwendige pragmatische Diskussion über die richtigen Mittel gegen diese Auswüchse zu sehr durch ideologisch geprägte Extrempositionen auf beiden Seiten in den Hintergrund geraten. Ein grundsätzlicher Punkt ist für mich, dass das Internet nicht sonderlich anders behandelt werden kann als eine ganz normale Gesellschaft im "Real Life". Wer dort hetzt, beleidigt oder Gewalt androht, muss die selbe Härte und Konsequenz spüren wie im realen Leben. Das reine Löschen von Beiträgen und Accounts ist etwa so wirkungsvoll wie die Leyen-Stopp-Schilder gegen Kinderpornos. Wer die Wiedererrichtung von Konzentrationslagern im Internet fordert, gehört nicht gelöscht, der gehört vor Gericht.
Und wenn ich der Meinung bin, es läge eine solche vor, zeige ich einfach in der nächsten Polizeidienststelle an, oder wie sonst gehe ich damit um?
In Bayern gibt es seit Januar eine Zentralstelle, die die insgesamt 22 Staatsanwaltschaft koordiniert. In allen wurden inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von "hate speech" eingerichtet.
Es tut sich etwas, gut so.
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/spezial_4.php
Wie das in den anderen Ländern ausschaut, weiß ich nicht. Wird wohl ähnlich sein.
Und wenn ich der Meinung bin, es läge eine solche vor, zeige ich einfach in der nächsten Polizeidienststelle an, oder wie sonst gehe ich damit um?
In Bayern gibt es seit Januar eine Zentralstelle, die die insgesamt 22 Staatsanwaltschaft koordiniert. In allen wurden inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von "hate speech" eingerichtet.
Es tut sich etwas, gut so.
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/spezial_4.php
Wie das in den anderen Ländern ausschaut, weiß ich nicht. Wird wohl ähnlich sein.
Dieser Spruch bspw., es wären genug Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde, müsste nach meinem Verständnis doch sowohl hinsichtlich 130 Abs.1, Nr1 , als auch nach 130 Abs.3 StGB den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Oder sind die Hürden hier so hoch?
Ich finde die Anregung sehr richtig und werde in Bälde eine, hoffentlich allgemeinverständliche, Darstellung der Rechtslage zum Tatbestand der Volksverhetzung einstellen.