tja, manchmal liegt der rechtsstaat eben falsch. und dann muss das volk eben eingreifen.
Exakt so wird auch Lynchjustiz begründet.
(...)
richtig. nur ist der unterschied zur lynchjustiz das es hier um die verteidigung der demokratie geht. nicht um rache an einem individuum. ein kleiner, aber feiner unterschied, findest du nicht?
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Kannst Du ja, wenn die wieder an der Macht sind, Deiner zuständigen GESTAPO-Dienststelle erzählen. Wenn Du Glück hast, wirst Du nicht gleich vergast.
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
...Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Naja, so argumentieren Nazis zuweilen aber auch. Die nennen den Rechststaat dann eben "das System" sonst ist es eine ähnliche Argumentation. Ich mag es nicht wenn "der gesunde Menschenverstand" entscheidet, sowas kann heftig ins Auge gehen. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben in dem selbsternannte Volksrichter entscheiden wann der Rechtsstaat richtig liegt und wann nicht, egal wie gut ihre Absichten seien mögen.
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Das ist eben der Widerspruch, dass solche Gruppen sich Rechten bedienen, die sie selber sofort abschaffen würden. Und dass das Volk das Recht in die eigene Hand nehmen soll, geht gar nicht mit unserer Rechtsordnung zusammen. Wenn sich u. U. eine größere Gruppe einer von z. B. StefanK nicht geteilten sogar stark abgelehnten Überzeugung anschließt, könnte eben diese Gruppe plötzlich genauso argumentieren, was wäre dann? Wie von anderen auch schon angemerkt, solange der Protest nicht kriminell und randalemäßig abläuft, ist das ja vollkommen OK. Wie viel Rückhalt hat die NPD eigentlich 1-2% oder weniger. Wenn soviel Trara um sie gemacht wird, könnte es sie das vielleicht sogar noch aufwerten?
(Ja, eine linke Körperverletzung ist genauso schlimm wie eine rechte. Nein, hier soll gar nichts verharmlost werden. Geht hier nur um die Relationen. Und wer von Linken körperverletzt wird und wer von Rechten wollen wir jetzt mal gar nicht thematisieren.)
r.adler schrieb: Sie waren da. Glaub mir, ich hab sie gesehen.
Ach komm, das waren doch sicher diese sogenannten Eintrachtfans, da pflastern doch auch immer Leichen den Weg wenn die irgendwo einfallen
Ah, du warst auch am Ostbahnhof oder auf den Gleisen? Schlimme Subjekte mit Eintracht schals und -shirts. Und das waren nicht wenige...
Im Ernst: Eine gute Veranstaltung. Dass nur 10 nazis durchgekommen sind, ist ein Erfolg aller der dort demonstrierenden Leute, ob auf den Gleisen, am Danziger Platz oder auf dem Römer.
Schön auch, dass wenig Gewalt vorkam, dass der Konsens, die Nazis zu blockieren gemeinsam von vielen Initiativen, die sehr unterschiedlich waren, getragen und umgesetzt wurde.
Guter Tag für Frankfurt, schlechter tag für Nazis.
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich muss der Bürger, der bei der Verhinderung von Nazi-Aufzügen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, mit entsprechender Sanktion rechnen. Ob man dazu bereit ist, muss jeder selbst entscheiden. Aber, und das wollte ich sagen, der Rechtsstaat ist durch dieses Verhalten der Bürger nicht gefährdet. Und dann geht bei dir das große Relativieren los. Ich habe nicht "anderen Bürgern" ihre Rechte verwehrt, sondern beschissenen Nazis. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Mörderbande ist, was mein persönliches Handeln angeht, einen Dreck wert.
...Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Naja, so argumentieren Nazis zuweilen aber auch. Die nennen den Rechststaat dann eben "das System" sonst ist es eine ähnliche Argumentation. Ich mag es nicht wenn "der gesunde Menschenverstand" entscheidet, sowas kann heftig ins Auge gehen. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben in dem selbsternannte Volksrichter entscheiden wann der Rechtsstaat richtig liegt und wann nicht, egal wie gut ihre Absichten seien mögen.
Bin da schon bei Basaltkopp und seinem Betrag.
Ich empfehle den Wikipedia-Eintrag zu zivilem Ungehorsam. Selbigen finde ich in diesem Zusammenhang (NPD-Demo) nicht nur legitim, sondern sogar fast schon zwingend notwendig, und das geht überdies friedlich und gewaltfrei.
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich muss der Bürger, der bei der Verhinderung von Nazi-Aufzügen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, mit entsprechender Sanktion rechnen. Ob man dazu bereit ist, muss jeder selbst entscheiden. Aber, und das wollte ich sagen, der Rechtsstaat ist durch dieses Verhalten der Bürger nicht gefährdet. Und dann geht bei dir das große Relativieren los. Ich habe nicht "anderen Bürgern" ihre Rechte verwehrt, sondern beschissenen Nazis. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Mörderbande ist, was mein persönliches Handeln angeht, einen Dreck wert.
Ein weiteres Widerwort und man bekommt die volle Breitseite der Antifa-Argumentation zu spueren....Wer nicht mit uns ist, ist selbst Nazi.... Thread ist damit Tod und kann zu....
...Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Naja, so argumentieren Nazis zuweilen aber auch. Die nennen den Rechststaat dann eben "das System" sonst ist es eine ähnliche Argumentation. Ich mag es nicht wenn "der gesunde Menschenverstand" entscheidet, sowas kann heftig ins Auge gehen. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben in dem selbsternannte Volksrichter entscheiden wann der Rechtsstaat richtig liegt und wann nicht, egal wie gut ihre Absichten seien mögen.
Bin da schon bei Basaltkopp und seinem Betrag.
Ich empfehle den Wikipedia-Eintrag zu zivilem Ungehorsam. Selbigen finde ich in diesem Zusammenhang (NPD-Demo) nicht nur legitim, sondern sogar fast schon zwingend notwendig, und das geht überdies friedlich und gewaltfrei.
Für die einen beginnt schon "Gewalt" bei den nicht eingehaltenen Verfügungen der Behörden. Für die ist dann auch unerträglich, wenn bei einer solchen Demonstration nicht per Lautsprecher darauf hingewiesen wird, daß die Grünflächen nicht zu betreten sind.
Habs schon mal geschrieben: Eine Blockadeaktion gegen Nazis ist kein Kindergeburtstag.
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich muss der Bürger, der bei der Verhinderung von Nazi-Aufzügen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, mit entsprechender Sanktion rechnen. Ob man dazu bereit ist, muss jeder selbst entscheiden. Aber, und das wollte ich sagen, der Rechtsstaat ist durch dieses Verhalten der Bürger nicht gefährdet. Und dann geht bei dir das große Relativieren los. Ich habe nicht "anderen Bürgern" ihre Rechte verwehrt, sondern beschissenen Nazis. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Mörderbande ist, was mein persönliches Handeln angeht, einen Dreck wert.
Ein weiteres Widerwort und man bekommt die volle Breitseite der Antifa-Argumentation zu spueren....Wer nicht mit uns ist, ist selbst Nazi.... Thread ist damit Tod und kann zu....
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich muss der Bürger, der bei der Verhinderung von Nazi-Aufzügen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, mit entsprechender Sanktion rechnen. Ob man dazu bereit ist, muss jeder selbst entscheiden. Aber, und das wollte ich sagen, der Rechtsstaat ist durch dieses Verhalten der Bürger nicht gefährdet. Und dann geht bei dir das große Relativieren los. Ich habe nicht "anderen Bürgern" ihre Rechte verwehrt, sondern beschissenen Nazis. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Mörderbande ist, was mein persönliches Handeln angeht, einen Dreck wert.
Ein weiteres Widerwort und man bekommt die volle Breitseite der Antifa-Argumentation zu spueren....Wer nicht mit uns ist, ist selbst Nazi.... Thread ist damit Tod und kann zu....
Es tut mir leid, dass du mit der "vollen Breitseite" meiner antifaschistischen Argumentation ein Problem hast. Ich sehe allerdings nicht, wie ich anders als bedingungslos gegen Nazis argumentieren sollte. Wo ich dabei den Vorwurf erhoben haben sollte, dass du oder auch tutzt Nazis sein sollten, ist mir nicht ersichtlich.
Ach komm, das waren doch sicher diese sogenannten Eintrachtfans, da pflastern doch auch immer Leichen den Weg wenn die irgendwo einfallen
richtig.
nur ist der unterschied zur lynchjustiz das es hier um die verteidigung der demokratie geht.
nicht um rache an einem individuum.
ein kleiner, aber feiner unterschied, findest du nicht?
habs nur via twitter gelesen.
die meisten wahrscheinlich beim pfefferspray-einsatz nach dem abmarsch der nazis.
Kannst Du ja, wenn die wieder an der Macht sind, Deiner zuständigen GESTAPO-Dienststelle erzählen. Wenn Du Glück hast, wirst Du nicht gleich vergast.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt.
Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Naja, so argumentieren Nazis zuweilen aber auch.
Die nennen den Rechststaat dann eben "das System" sonst ist es eine ähnliche Argumentation.
Ich mag es nicht wenn "der gesunde Menschenverstand" entscheidet, sowas kann heftig ins Auge gehen. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben in dem selbsternannte Volksrichter entscheiden wann der Rechtsstaat richtig liegt und wann nicht, egal wie gut ihre Absichten seien mögen.
Bin da schon bei Basaltkopp und seinem Betrag.
Das ist eben der Widerspruch, dass solche Gruppen sich Rechten bedienen, die sie selber sofort abschaffen würden. Und dass das Volk das Recht in die eigene Hand nehmen soll, geht gar nicht mit unserer Rechtsordnung zusammen. Wenn sich u. U. eine größere Gruppe einer von z. B. StefanK nicht geteilten sogar stark abgelehnten Überzeugung anschließt, könnte eben diese Gruppe plötzlich genauso argumentieren, was wäre dann?
Wie von anderen auch schon angemerkt, solange der Protest nicht kriminell und randalemäßig abläuft, ist das ja vollkommen OK.
Wie viel Rückhalt hat die NPD eigentlich 1-2% oder weniger. Wenn soviel Trara um sie gemacht wird, könnte es sie das vielleicht sogar noch aufwerten?
http://www.bildblog.de/48790/auf-links-gedreht/
(Ja, eine linke Körperverletzung ist genauso schlimm wie eine rechte. Nein, hier soll gar nichts verharmlost werden. Geht hier nur um die Relationen. Und wer von Linken körperverletzt wird und wer von Rechten wollen wir jetzt mal gar nicht thematisieren.)
Ah, du warst auch am Ostbahnhof oder auf den Gleisen? Schlimme Subjekte mit Eintracht schals und -shirts. Und das waren nicht wenige...
Im Ernst: Eine gute Veranstaltung. Dass nur 10 nazis durchgekommen sind, ist ein Erfolg aller der dort demonstrierenden Leute, ob auf den Gleisen, am Danziger Platz oder auf dem Römer.
Schön auch, dass wenig Gewalt vorkam, dass der Konsens, die Nazis zu blockieren gemeinsam von vielen Initiativen, die sehr unterschiedlich waren, getragen und umgesetzt wurde.
Guter Tag für Frankfurt, schlechter tag für Nazis.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich muss der Bürger, der bei der Verhinderung von Nazi-Aufzügen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, mit entsprechender Sanktion rechnen. Ob man dazu bereit ist, muss jeder selbst entscheiden. Aber, und das wollte ich sagen, der Rechtsstaat ist durch dieses Verhalten der Bürger nicht gefährdet.
Und dann geht bei dir das große Relativieren los. Ich habe nicht "anderen Bürgern" ihre Rechte verwehrt, sondern beschissenen Nazis. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Mörderbande ist, was mein persönliches Handeln angeht, einen Dreck wert.
Ich empfehle den Wikipedia-Eintrag zu zivilem Ungehorsam. Selbigen finde ich in diesem Zusammenhang (NPD-Demo) nicht nur legitim, sondern sogar fast schon zwingend notwendig, und das geht überdies friedlich und gewaltfrei.
Ein weiteres Widerwort und man bekommt die volle Breitseite der Antifa-Argumentation zu spueren....Wer nicht mit uns ist, ist selbst Nazi....
Thread ist damit Tod und kann zu....
Für die einen beginnt schon "Gewalt" bei den nicht eingehaltenen Verfügungen der Behörden. Für die ist dann auch unerträglich, wenn bei einer solchen Demonstration nicht per Lautsprecher darauf hingewiesen wird, daß die Grünflächen nicht zu betreten sind.
Habs schon mal geschrieben: Eine Blockadeaktion gegen Nazis ist kein Kindergeburtstag.
Sorry, das ist doch Bullshit!
Es tut mir leid, dass du mit der "vollen Breitseite" meiner antifaschistischen Argumentation ein Problem hast. Ich sehe allerdings nicht, wie ich anders als bedingungslos gegen Nazis argumentieren sollte. Wo ich dabei den Vorwurf erhoben haben sollte, dass du oder auch tutzt Nazis sein sollten, ist mir nicht ersichtlich.