Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 1

Mag sein, dass die CSU rechts keinen Platz lassen will. Aber wenn das Schüren von Ressentiments dabei das Mittel der Wahl ist, stimmt was im System und im Wertegerüst der beteiligten Akteure nicht. Nehmen wir doch mal den angeblichen "Asylmissbrauch", den die CSU ja so forsch bekämpfen will.
Asylberechtigt ist nach Artikel 16a GG jemand, der in seinem Heimatland unter politischer Verfolgung leidet. Einen Asylantrag stellen kann aber jeder Ausländer und wie wir wissen tun das ja auch Menschen, die ihre Heimat aus Armut oder Perspektivlosigkeit verlassen haben. Diese Menschen haben recht wenig Chance, hier als asylberechtigt oder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden. Ist es aber "Missbrauch", den Antrag trotzdem zu stellen? Sie sind dazu berechtigt.
Betreibt ein Student Bafög-Missbrauch, wenn er trotz gutverdienender Eltern einen Bafög-Antrag stellt? Es ist vielleicht Zeitverschwendung und lastet das System unnötig aus, aber keine Beschränkung, die einem verbietet, diesen Antrag zu stellen.
Ein Seehofer, ein Scheuer, ein Herrmann wissen das sehr genau. Diesen Propagandabegriff trotzdem zu verwenden, ist nur Wasser auf die Mühlen der selbst ernannten Vaterlandsverteidiger und trägt zur Mythenbildung bei. Von Politikern in verantwortlicher Position erwarte ich eigentlich was anderes, aber gut, die CSU hat ja in ihrer Geschichte gerne mal im bräunlichen Gewässern gefischt, wenn's gerade opportun war.

Meine Augen sind leider noch nicht geöffnet....einfach deshalb, weil ich nicht zum Artikel komme .

Sag doch bitte mal die Überschrift, dann such ich mir den Artikel raus

Danke

Der Beitrag zeigt jetzt nicht wirklich was neues auf. Europa ist am Ende und war es schon vor der Flüchtlingsdebatte. Ich nenne es eine "Vorteilsunion" den das einzige Ziel jedes Mitglieds ist es für sein Land möglichst viel herauszuholen.

crasher1985 schrieb:

Der Beitrag zeigt jetzt nicht wirklich was neues auf

Ja.

...jetzt/nun wirds halt noch deutlicher!

Ffm60ziger schrieb:

Ja.


...jetzt/nun wirds halt noch deutlicher!

Es wird in meinen Augen auch nicht deutlicher als vorher. Vielmehr müssen nun auch die letzten "EU Romantiker" einsehen das eine ansich gute Idee sehr schnell an Nationalen interessen gescheitert ist.
Es wird interessant sein zu beobachten ob und wie sich die aktuelle SItuation auf die EU asuwirken wird. Aber das gehört eigntlich in ein anderes Thema.

Die von dir beschrieben Szenarien sind sicher kein Asylmissbrauch. Es gibt jedoch auch andere Beispiele von "Wirtschaftsflüchtlignen" welche die Bestimmungen in Deutschland genau kennen und ganz bewusst ohne Papiere einreisen um nicht abgeschoeben werden zu können.

Das wiederum ist für mich Asylmissbrauch.

Ei ja.

Genau gut und richtig beschrieben von Dir.

Der Mythos des Vaterlandsverteidigers(gefällt mir die Wortfindung ) -da bin ich doch komplett bei Dir-wird  bedient und  auch gerne bis an die Grenzen strapaziert .oder sogar auch mal überstrapaziert .

Vollkommen o.k von Dir,dies zu kritisieren  

brockman schrieb:

Nehmen wir doch mal den angeblichen "Asylmissbrauch", den die CSU ja so forsch bekämpfen will.
Asylberechtigt ist nach Artikel 16a GG jemand, der in seinem Heimatland unter politischer Verfolgung leidet. Einen Asylantrag stellen kann aber jeder Ausländer und wie wir wissen tun das ja auch Menschen, die ihre Heimat aus Armut oder Perspektivlosigkeit verlassen haben. Diese Menschen haben recht wenig Chance, hier als asylberechtigt oder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden. Ist es aber "Missbrauch", den Antrag trotzdem zu stellen? Sie sind dazu berechtigt.

Das Problem ist aber, dass auch das Bearbeiten der Anträge derer, die keine Chance auf Anerkennung haben, in der Regel Monate dauert. In dieser Zeit beziehen Sie aber genau die selben finanziellen Zuwendungen wie die, die nicht nur ein Recht auf den Antrag auf Asyl haben, sondern dieses auch gewährt bekommen. Und dann kommt erschwerend hinzu, dass diese Zuwendungen scheinbar teilweise für Monate im Voraus ausgezahlt werden, was für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Die Menschen im Balkan wissen das, und nutzen das z.T. bewusst aus. Und in dieser Form kann man denke ich schon von Asylmissbrauch sprechen. Allerdings ist der deutsche Staat auch selbst Schuld, wenn man solche Vorauszahlungen macht. Somit zahlen wir Unmengen an Geldern an Leute, denen diese Gelder an sich nicht zustehen, die aber eine Gesetzeslücke ausnutzen, bzw. die Tatsache, dass Deutschland viel zu lange für die Bearbeitung von Asylanträgen braucht.

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte--thomas-de-maizi%C3%A8re-will-leistungen-fuer-asylbewerber-ueberpruefen-6383050.html

crasher1985 schrieb:

Die von dir beschrieben Szenarien sind sicher kein Asylmissbrauch. Es gibt jedoch auch andere Beispiele von "Wirtschaftsflüchtlignen" welche die Bestimmungen in Deutschland genau kennen und ganz bewusst ohne Papiere einreisen um nicht abgeschoeben werden zu können.


Das wiederum ist für mich Asylmissbrauch.

Ich weiß nicht, wie verbreitet das ist, ich kenne da keine Statistiken. Sollte dem so sein, kann man das natürlich verwerflich finden. Allerdings ist selbst das kein Asylmissbrauch. Es ist nicht möglich, ohne erkennungsdienstliche Behandlung und ohne Feststellung der Identität hierzulande einen Asylantrag zu stellen (Asylverfahrensgesetz). Wenn man keine Papiere hat, kann man eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz erhalten, das hat aber mit dem Asylverfahren nichts zu tun.

Dirty-Harry schrieb:

Ei ja.


Genau gut und richtig beschrieben von Dir.


Der Mythos des Vaterlandsverteidigers(gefällt mir die Wortfindung ) -da bin ich doch komplett bei Dir-wird  bedient und  auch gerne bis an die Grenzen strapaziert .oder sogar auch mal überstrapaziert .


Vollkommen o.k von Dir,dies zu kritisieren  

Und ich ergänze noch:

Eine Gegenströmung dazu ist in der Demokratie sehr wichtig.

Es wird um Meinungen;Ergebnisse und nicht zueletzt Wählerstimmen gerungen (die CSU Rechtsaußen  das am besten dort nix mehr geht, )

Das Gegnstück auf der offenen Richterskala sind dann halt so Dinge wie die Claudia Roth, die verbal umgekehrt keine Hemmungen hat alle Türen ihres Füllhorns zu bedienen .

Überzogene Vaterlandsverteidiger auf der einen Seite und die Schlepperkönigin auf der anderen Seite .

Letztendlich wird so auf allen Positionen der Bandbreite um Meinungen gerungen .

Oft aber auch nur Brot und Spiele bedient,die Meinungsfindung intern ist viel konstruktiver und weit weniger auseinandergehend .

Eine Claudia Roth und ein Söder sind privat sehr gut befreundet,eigentlich fast nicht vostellbar bei diesem   so groß verkörperten   Abstand, der wechselseitig sich sooooo empört...........

Blablablubb schrieb:

Allerdings ist der deutsche Staat auch selbst Schuld, wenn man solche Vorauszahlungen macht.

Wenn man nicht möchte, dass in Deutschland Leute verhungern und Slums entstehen, ist es unausweichlich, dass man allen Menschen ein Existenzminimum zur Verfügung stellt.

Blablablubb schrieb:

Das Problem ist aber, dass auch das Bearbeiten der Anträge derer, die keine Chance auf Anerkennung haben, in der Regel Monate dauert. In dieser Zeit beziehen Sie aber genau die selben finanziellen Zuwendungen wie die, die nicht nur ein Recht auf den Antrag auf Asyl haben, sondern dieses auch gewährt bekommen. Und dann kommt erschwerend hinzu, dass diese Zuwendungen scheinbar teilweise für Monate im Voraus ausgezahlt werden, was für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Die Menschen im Balkan wissen das, und nutzen das z.T. bewusst aus. Und in dieser Form kann man denke ich schon von Asylmissbrauch sprechen. Allerdings ist der deutsche Staat auch selbst Schuld, wenn man solche Vorauszahlungen macht. Somit zahlen wir Unmengen an Geldern an Leute, denen diese Gelder an sich nicht zustehen, die aber eine Gesetzeslücke ausnutzen, bzw. die Tatsache, dass Deutschland viel zu lange für die Bearbeitung von Asylanträgen braucht.

Wenn es ein Recht gibt, einen Antrag zu stellen, und wenn es ohne Minimalleistungen nicht funktioniert hier zu überleben, dann sind die gezahlten Minimalleistungen eben nicht unrechtmäßig bezogen und haben nichts mit Asylmissbrauch zu tun.
Wenn der der für die Bearbeitung eines Antrags zuständig ist, es nicht auf die Reihe bekommt, die Anträge zügig zu bearbeiten, dann werden da Monate draus, das siehst du völlig richtig. Und ja, es ist absolut unnötig, dass man dafür Monate braucht.
Das ist nix neues, das war auch vor der aktuelle großen Zahl an Flüchtlingen so. Auch da hat man, warum auch immer, Monate gebraucht um der Bürokratie genüge zu tun.

Nur als kleines Beispiel. Ich hatte einen Flüchtlingsjungen, Jeside, der nach dem Abschiebestop für Jesiden 2014 eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollte (mittlerweile hat er die auch). Wir hatten für den sehr engagierten jungen Mann ab September letzten Jahres eine Ausbildungsstelle, dafür hätte er nur die formale Aufenthaltsgenehmigung gebraucht. Wir haben Tod und Teufel in Bewegung gesetzt, damit die Jungs im Bundesamt in Wallung kommen - vergebens. Zwei Wochen nach dem die Ausbildungsstelle dann entgültig weg war, kam dann schließlich der Schrieb vom Bundesamt. Man hatte sieben (!) Monate dafür gebraucht und sich außer Standes gesehen, dieses Vorgehen wegen eines triftigen Grundes zu beschleunigen.
Das ist die Realität und der will man scheinbar auch nicht abhelfen.
Nun gut, dann muss man halt dafür bezahlen.
Der junge Mann bezog dann zunächst Hartz4, arbeiten ließ man ihn ja nicht ...

Raggamuffin schrieb:

Wenn man nicht möchte, dass in Deutschland Leute verhungern und Slums entstehen, ist es unausweichlich, dass man allen Menschen ein Existenzminimum zur Verfügung stellt

Wofür muss man Geld Monate im Vorraus bekommen? Was hat das bitte mit Existenzminimum zu tun?

Ja, denen die ein Anrecht darauf haben, hier zu leben.
Was aber auch nicht die Sache mit monatelanger Vorauszahlung beantwortet.

Blablablubb schrieb:

Ja, denen die ein Anrecht darauf haben, hier zu leben.
Was aber auch nicht die Sache mit monatelanger Vorauszahlung beantwortet.

Ich schätze, dass das für alle Beteiligten einfach weniger Aufwand ist, als wenn immer mal wieder ein bisschen ausgezahlt wird.

Raggamuffin schrieb:

Ich schätze, dass das für alle Beteiligten einfach weniger Aufwand ist, als wenn immer mal wieder ein bisschen ausgezahlt wird.

Aber das ist doch nunmal ein problem oder nicht? Es wird Geld ausgezahlt für Monate vorraus obwohl man nicht weiss ob jemand bleibt oder nicht?

Ich muss gestehen das wir mir in der Form auch neu.

brockman schrieb:

Ich weiß nicht, wie verbreitet das ist, ich kenne da keine Statistiken. Sollte dem so sein, kann man das natürlich verwerflich finden. Allerdings ist selbst das kein Asylmissbrauch. Es ist nicht möglich, ohne erkennungsdienstliche Behandlung und ohne Feststellung der Identität hierzulande einen Asylantrag zu stellen (Asylverfahrensgesetz). Wenn man keine Papiere hat, kann man eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz erhalten, das hat aber mit dem Asylverfahren nichts zu tun.

Mit was den sonst?
Hier ein Artikel zu dem Thema:
http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber-ohne-ausweis100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Es ist also nichtso das das nur vereinzelt auftritt sondern im großen Stil. Warumd as so ist darüber lässt sich streiten aber es dient zumindest in einen Teil der Fälle dazu nicht abgeschoben zu werden.

crasher1985 schrieb:

Aber das ist doch nunmal ein problem oder nicht? Es wird Geld ausgezahlt für Monate vorraus obwohl man nicht weiss ob jemand bleibt oder nicht?


Ich muss gestehen das wir mir in der Form auch neu.

Es wäre aber ein größeres Problem, wenn die Leute kein Geld bekommen würden, weil davon auszugehen ist, dass das Verfahren eine Weile dauern wird. Weißt du wie man das lösen kann? In dem man mehr Leute einstellt, die die Anträge bearbeiten. Weißt du wie man es nicht löst? In dem man ihnen nichts gibt und den bürokratischen Aufwand noch erhöht.