Im übrigen beantwortet auch keiner meine gestrige Frage. Selbst wenn eine ( wohl unzulässige ) Volksabstimmung durchgeführt werden würde, würden sich die Parkschützer an dieses Ergebnis halten wenn sie abermals verlieren würden? Ich hab da meine Zweifel. Na ist eh hypothetisch.
Genau, es ist hypothetisch, deshalb ist es auch kaum möglich darauf zu antworten. Aber seis drum, es ist reizvoll zu antworten. Denn wenn man mal genau hinsieht, dann zeigt sich hier ja mehr als der Umgang mit einem Projekt (das zweifellos ein "wenig" größenwahnsinnig daher kommt). Wir haben hier eine nicht geringe Masse von Staatsbürgern die in der Mehrheit keiner radikalen Positionen verdächtig sind, die eindrücklich ihre Unzufriedenheit mit den Manifestationen der politischen Entscheidungsträger kund tun.
Es geht also, man muss da kein Hellseher sein, nicht nur um S21, es geht um einen breit angelegten Zweifel an der Legitimität der getroffenen Entscheidung. Dementsprechend muss also konstatiert werden, dass die Herstellung von Legitimation als nötig empfunden wird. Soll heißen, die Menschen sprechen den politischen Entscheidungsträgern ab, im demokratischem Sinne Entscheidungen zu treffen. Viel mehr wird davon ausgegangen, dass diese Entscheidungsträger in erster Linie als Lobbyisten Entscheidungen treffen und nicht als Volksvertreter.
Deshalb, ja, ich glaube, dass eine große Mehrheit der sog. Parkschützer einen nachvollziehbaren demokratischen Entscheidungsprozess akzeptieren würden. Eine Minderheit würde natürlich weiter protestieren, aber der große Schwung wäre weg.
Aus meiner Sicht ist die DDR ein Verbrecherstaat und die Polizei eines Verbrecherstaates kann ich nicht als Maßstab nehmen.
Die Montagsdemonstranten haben aber keine Bauarbeiten behindert, indem sie den Weg blockiert haben oder sich festgekettet haben.
Man kann das alles natürlich bis zu einem gewissen Maße tun. Aber wenn der Einsatz von Wasserwerfern angedroht wird, sollte ich mich doch verpissen. Wenn ich das nicht tue, muss ich mit doch mit einer nassen Unterhose rechnen und darf mich hinterher nicht beschweren. Es sei denn der Wasserstrahl hat einen zu hohen Druck oder wird auf das Gesicht gehalten. Das ist aus meiner Sicht natürlich absolut verachtenswert, keine Frage.
anscheinend habe ich mich nicht ausreichend verständlich erklärt:
die messlatte dafür, wann ein system überdreht, sollte nicht die ddr sein. so niedrig sind meine ansprüche an die gesellschaft in der ich lebe nicht.
und, zum vielleicht noch besseren verständnis:"ich hatte meine befehle" ist für mich die abgewandelte version von "sie hat es doch aber auch gewollt". absolut kein argument etwas zu rechtfertigen.
jedes system beinhaltet den freibrief den eigenen kopf weg zu schalten. man kann sich ja auch hübsch im system einkuscheln, so man sich einen platz an den kleinen und großen fressnäpfen gesichert hat.
und dann kann man in einer demokratie sagen, dass es in einer demokratie halt so ist, die wurden doch gewählt. so funktioniert auch im tierreich fast jedes rudel.
das ist aber nicht demokratie, das ist hierarchie. ich wette dass durch die bank weg fast alle politiker, die an der entscheidung von S21 beteiligt sind, in den aufsichtsräten oder als berater tätig sind, für firmen, die am neubau beteiligt sein werden.
und damit sind wir wieder am punkt: ist es totalitär oder ist es demokratisch, wenn der wähler überhaupt keinen einfluß auf wichtige politische entscheidungen hat? weil es gar keine alternativen gibt, da alle abkassieren?
ich wüsste im übrigen nicht, dass sich jemand über eine nasse unterhose beschwert hätte. es geht einzig um die frage eskalation oder deeskalation. und du hälst staatliche eskalation, bis zu einem gewissen punkt, anscheinend für angemessen.
Also ich finde die Kostenfrage relativ undramatisch. Das Geld ist ja nicht weg, sondern nur auf einem anderen Konto.. Nee im Ernst. Es verbleibt doch im Wirtschaftskreislauf.
dummerweise ist es dann aber auf dem falschen konto und fehlt für andere verkehrsprojekte, die weniger prestigeträchtig aber verkehrstechnisch wichtiger wären. schon ohne kostensteigerung bei s21 gibt es bei bahnprojekten bis 2020 eine finanzierungslücke von über 9 milliarden und da ist s21 noch nichtmal teurer geworden.
HeinzGründel schrieb:
Ungeachtet dessen, es gibt kaum ein Bauprojekt bei dem die Kosten nicht überschritten werden. Schon gar nicht bei so einer Dimension und bei einer derartigen Komplexität. Das ist nicht die Ausnahme sondern die Regel. Insofern überzeugt mich auch der Hinweis auf einen Kostenvoranschlag eines Handwerkers nicht wirklich. Auch dürften die Ausstiegskosten nicht ganz ohne sein. Das sind übrigens Kosten von denen dann niemnad etwas hat.
jepp, das kann auch berücksichtigt werden in der planung. üblicherweise kalkuliert man da mit ca. 30%. s21 wird da deutlich drüber liegen. dann wars entweder schlecht geplant oder vorsatz
aber genaueres kann dir dazu bestimmt dein mandant sagen.
HeinzGründel schrieb:
Im übrigen beantwortet auch keiner meine gestrige Frage. Selbst wenn eine ( wohl unzulässige ) Volksabstimmung durchgeführt werden würde, würden sich die Parkschützer an dieses Ergebnis halten wenn sie abermals verlieren würden? Ich hab da meine Zweifel.
vielleicht weil du die frage gar nicht gestellt hast um eine antwort zu bekommen? das ist doch reine spekulation....
maobit schrieb: Wasserwerfereinsätze mit dieser Wucht sollten verboten werden.
Passend dazu: Neulich auf dem Polizeifest in Neu-Isenburg wurde die geplante Demonstartion des Wasserwerfers nicht durchgeführt. Die Begründung war, dass es zu gefährlich sei. Zu meiner Frau habe ich noch gesagt, dass ich diese Begründung noch nie vernommen habe, wenn es darum geht damit auf Demonstranten zu zielen.
So jetzt müsste auch langsam Herr Wulff mal was dazu sagen. Dieses Thema hat mittlerweile eine gesellschaftspolitische Relevanz erreicht bei der sich viele Bürger die Frage stellen "In welcher Demokratie leben wir?"
Im übrigen: Wären diese polizeilichen Eskapaden in Russland passiert, wären Merkel und Westerwelle die ersten, die beim russischen Präsidenten auf der Matte stehen würden und von Menschenrechtsverletzungen und gestörten Demokratieverhältnis reden würden...
sgeammain schrieb: So jetzt müsste auch langsam Herr Wulff mal was dazu sagen. Dieses Thema hat mittlerweile eine gesellschaftspolitische Relevanz erreicht bei der sich viele Bürger die Frage stellen "In welcher Demokratie leben wir?"
Im übrigen: Wären diese polizeilichen Eskapaden in Russland passiert, wären Merkel und Westerwelle die ersten, die beim russischen Präsidenten auf der Matte stehen würden und von Menschenrechtsverletzungen und gestörten Demokratieverhältnis reden würden...
Ist doch schon immer so. Und es ist ja auch bald Oktoberfest. Zwei Maß bitte
HeinzGründel schrieb: Auch dürften die Ausstiegskosten nicht ganz ohne sein. Das sind übrigens Kosten von denen dann niemnad etwas hat.
Der Stern hat mal gerechnet. Keine Ahnung, ob und wie realistisch das ist. stern.de
Bestätigt in jedem Fall meinen Verdacht, dass es da weniger um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als um fette Grundstücksgeschäfte geht.
Es wird von Ausstiegskosten bis zu 8 Milliarden gesprochen, was ich nicht verstehen kann. Geplant wurde mit 2 Milliarden Kosten, jetzt soll der Ausstieg bis zum 4fachen kosten. Das Ganze stinkt zum Himmel.
HeinzGründel schrieb: Auch dürften die Ausstiegskosten nicht ganz ohne sein. Das sind übrigens Kosten von denen dann niemnad etwas hat.
Der Stern hat mal gerechnet. Keine Ahnung, ob und wie realistisch das ist. stern.de
Bestätigt in jedem Fall meinen Verdacht, dass es da weniger um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als um fette Grundstücksgeschäfte geht.
Es wird von Ausstiegskosten bis zu 8 Milliarden gesprochen, was ich nicht verstehen kann. Geplant wurde mit 2 Milliarden Kosten, jetzt soll der Ausstieg bis zum 4fachen kosten. Das Ganze stinkt zum Himmel.
Was mich am meisten stört, sind die fehlenden Baugenehmigungen z.B. für die Tiefgaragen etc. Das sind Teile des Projekts, ohne deren Genehmigung sich vorzeitige Baumaßnahmen verbieten sollten...
Die Kostenschätzung vom Stern ist ganz interessant. Ich sehe den Schwerpunkt aber weniger in der Spekulation. Die Gewinnung von innerstädtischen Flächen muß ja nichts schlechtes sein. Man kann das mit Wohnbebauung zupflastern oder von mir aus auch ein Freigehege für Juchtenkäfer oder Bereitschaftspolizisten einrichten.
@Frankenadler.
Ziemlich überzeugende Darlegung
@Xaver
Prestigträchtig ist doch auch so ein wertendes Wort. Was ist denn daran prestigeträchtig? Stuttgart ist verkehrstechnisch ein Nadelöhr. Das versucht man eben zu erweitern.
Völlig unabhängig von S21 und ob sinnvoll oder nicht, zu teuer, zu unpraktisch, ob es Bestechung gab, völlig wurscht.
Es gibt meines Wissens nach weder nach der Baden-Württembergischen noch nach der deutschen Verfassung einen Rechtsanspruch der Bürger Entscheidungen der von Ihnen gewählten Repräsentanten zu kippen.
Wer das will, braucht eine andere Verfassung. Im Gegensatz dazu hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Durchführung des genehmigten Verfahrens. Wäre das auch anders, könnte das Land ökonomisch dicht machen, da sich dann wohl nie wieder ein Investor finden würde, da er ja nicht weiß, ob ein paar Jahre später das Projekt wieder gekippt wird.
Demgegenüber gibt es selbstverständlich das Demonstrationsrecht und wie dieses beendet wurde, da gibt es keine 2 Meinungen.
Das ändert aber nichts an der bestehenden Rechtslage und den mit einer Änderung verknüpften ökonomischen Problemen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen in unserem Land muss sich auf feste Zusagen/Entscheidungen, der Administration/Politik verlassen können, sonst haben wir alle ein Problem.
HeinzGründel schrieb: Auch dürften die Ausstiegskosten nicht ganz ohne sein. Das sind übrigens Kosten von denen dann niemnad etwas hat.
Der Stern hat mal gerechnet. Keine Ahnung, ob und wie realistisch das ist. stern.de
Bestätigt in jedem Fall meinen Verdacht, dass es da weniger um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als um fette Grundstücksgeschäfte geht.
Es wird von Ausstiegskosten bis zu 8 Milliarden gesprochen, was ich nicht verstehen kann. Geplant wurde mit 2 Milliarden Kosten, jetzt soll der Ausstieg bis zum 4fachen kosten. Das Ganze stinkt zum Himmel.
Je später ein Ausstieg, desto höher die Kosten.
Derzeit wäre ein Ausstieg vermutlich erheblich günstiger zu haben (der Stern spekuliert mit ca. 500 Mio €), wobei ein Kostentreiber dabei wohl die Rückabwicklungen der von der Bahn bereits durchgeführten Grundstücksverkäufe im noch nicht abgeräumten Gleisfeld sind.
Völlig unabhängig von S21 und ob sinnvoll oder nicht, zu teuer, zu unpraktisch, ob es Bestechung gab, völlig wurscht.
Es gibt meines Wissens nach weder nach der Baden-Württembergischen noch nach der deutschen Verfassung einen Rechtsanspruch der Bürger Entscheidungen der von Ihnen gewählten Repräsentanten zu kippen.
Wer das will, braucht eine andere Verfassung. Im Gegensatz dazu hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Durchführung des genehmigten Verfahrens. Wäre das auch anders, könnte das Land ökonomisch dicht machen, da sich dann wohl nie wieder ein Investor finden würde, da er ja nicht weiß, ob ein paar Jahre später das Projekt wieder gekippt wird.
Demgegenüber gibt es selbstverständlich das Demonstrationsrecht und wie dieses beendet wurde, da gibt es keine 2 Meinungen.
Das ändert aber nichts an der bestehenden Rechtslage und den mit einer Änderung verknüpften ökonomischen Problemen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen in unserem Land muss sich auf feste Zusagen/Entscheidungen, der Administration/Politik verlassen können, sonst haben wir alle ein Problem.
Dass ist ein sehr guter Punkt. Bin wirklich gespannt wie das eine Landesregierung anderer Couleur rückabwickeln will
Die Kostenschätzung vom Stern ist ganz interessant. Ich sehe den Schwerpunkt aber weniger in der Spekulation. Die Gewinnung von innerstädtischen Flächen muß ja nichts schlechtes sein. Man kann das mit Wohnbebauung zupflastern oder von mir aus auch ein Freigehege für Juchtenkäfer oder Bereitschaftspolizisten einrichten.
@Frankenadler.
Ziemlich überzeugende Darlegung
@Xaver
Prestigträchtig ist doch auch so ein wertendes Wort. Was ist denn daran prestigeträchtig? Stuttgart ist verkehrstechnisch ein Nadelöhr. Das versucht man eben zu erweitern.
hast du gerade den bundestagsbeitrag des fdp-manns gehört? der hat seine rede damit abgeschlossen, dass es "nicht nur" um einsparung von fahrtzeiten ginge, sondern auch um die demonstration wirtschaftlichen vermögens. da fällt mir dann spontan auch das wort prestige ein.
Völlig unabhängig von S21 und ob sinnvoll oder nicht, zu teuer, zu unpraktisch, ob es Bestechung gab, völlig wurscht.
Es gibt meines Wissens nach weder nach der Baden-Württembergischen noch nach der deutschen Verfassung einen Rechtsanspruch der Bürger Entscheidungen der von Ihnen gewählten Repräsentanten zu kippen.
Wer das will, braucht eine andere Verfassung. Im Gegensatz dazu hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Durchführung des genehmigten Verfahrens. Wäre das auch anders, könnte das Land ökonomisch dicht machen, da sich dann wohl nie wieder ein Investor finden würde, da er ja nicht weiß, ob ein paar Jahre später das Projekt wieder gekippt wird.
Demgegenüber gibt es selbstverständlich das Demonstrationsrecht und wie dieses beendet wurde, da gibt es keine 2 Meinungen.
Das ändert aber nichts an der bestehenden Rechtslage und den mit einer Änderung verknüpften ökonomischen Problemen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen in unserem Land muss sich auf feste Zusagen/Entscheidungen, der Administration/Politik verlassen können, sonst haben wir alle ein Problem.
HeinzGründel schrieb: Stuttgart ist verkehrstechnisch ein Nadelöhr.
Das ist für den heutigen Zugverkehr nicht zutreffend. Der Kopfbahnhof von Stuttgart ist einer der leistungsfähigsten und effizientesten Deutschlands.
Ich kann dir aber sagen was ein Nadelöhr ist. Die Rheintalstrecke runter in die Schweiz. Dort hat sich Deutschland vor Jahren bereits verpflichtet die Güterverkehrsstrecke von zwei auf vier Gleise auszubauen um den Warentransport aus den Niederlanden nach Italien schneller abwickeln zu können.
Was ist bis heute passiert? Nichts!
Dort sollte das Geld investiert werden wenn man sich nicht international der Lächerlichkeit hingeben möchte.
Völlig unabhängig von S21 und ob sinnvoll oder nicht, zu teuer, zu unpraktisch, ob es Bestechung gab, völlig wurscht.
Es gibt meines Wissens nach weder nach der Baden-Württembergischen noch nach der deutschen Verfassung einen Rechtsanspruch der Bürger Entscheidungen der von Ihnen gewählten Repräsentanten zu kippen.
Wer das will, braucht eine andere Verfassung. Im Gegensatz dazu hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Durchführung des genehmigten Verfahrens. Wäre das auch anders, könnte das Land ökonomisch dicht machen, da sich dann wohl nie wieder ein Investor finden würde, da er ja nicht weiß, ob ein paar Jahre später das Projekt wieder gekippt wird.
Demgegenüber gibt es selbstverständlich das Demonstrationsrecht und wie dieses beendet wurde, da gibt es keine 2 Meinungen.
Das ändert aber nichts an der bestehenden Rechtslage und den mit einer Änderung verknüpften ökonomischen Problemen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen in unserem Land muss sich auf feste Zusagen/Entscheidungen, der Administration/Politik verlassen können, sonst haben wir alle ein Problem.
wie war das nochmal mit dem atomausstieg?
Gutes Beispiel: Rot/Grün musste sich mit den Kraftwerksbetreibern einigen, sie konnten eben gerade nicht einseitig den Ausstieg bestimmen. Jetzt wird der Vertrag wiederum gemeinsam geändert.
Das geht natürlich auch bei S21, aber immer nur im gegenseitigen Einverständnis per Vertrag, nicht durch Anordnung.
Genau, es ist hypothetisch, deshalb ist es auch kaum möglich darauf zu antworten.
Aber seis drum, es ist reizvoll zu antworten. Denn wenn man mal genau hinsieht, dann zeigt sich hier ja mehr als der Umgang mit einem Projekt (das zweifellos ein "wenig" größenwahnsinnig daher kommt).
Wir haben hier eine nicht geringe Masse von Staatsbürgern die in der Mehrheit keiner radikalen Positionen verdächtig sind, die eindrücklich ihre Unzufriedenheit mit den Manifestationen der politischen Entscheidungsträger kund tun.
Es geht also, man muss da kein Hellseher sein, nicht nur um S21, es geht um einen breit angelegten Zweifel an der Legitimität der getroffenen Entscheidung.
Dementsprechend muss also konstatiert werden, dass die Herstellung von Legitimation als nötig empfunden wird. Soll heißen, die Menschen sprechen den politischen Entscheidungsträgern ab, im demokratischem Sinne Entscheidungen zu treffen.
Viel mehr wird davon ausgegangen, dass diese Entscheidungsträger in erster Linie als Lobbyisten Entscheidungen treffen und nicht als Volksvertreter.
Deshalb, ja, ich glaube, dass eine große Mehrheit der sog. Parkschützer einen nachvollziehbaren demokratischen Entscheidungsprozess akzeptieren würden.
Eine Minderheit würde natürlich weiter protestieren, aber der große Schwung wäre weg.
Grüßle aus Franken
Ralf
anscheinend habe ich mich nicht ausreichend verständlich erklärt:
die messlatte dafür, wann ein system überdreht, sollte nicht die ddr sein. so niedrig sind meine ansprüche an die gesellschaft in der ich lebe nicht.
und, zum vielleicht noch besseren verständnis:"ich hatte meine befehle" ist für mich die abgewandelte version von "sie hat es doch aber auch gewollt". absolut kein argument etwas zu rechtfertigen.
jedes system beinhaltet den freibrief den eigenen kopf weg zu schalten. man kann sich ja auch hübsch im system einkuscheln, so man sich einen platz an den kleinen und großen fressnäpfen gesichert hat.
und dann kann man in einer demokratie sagen, dass es in einer demokratie halt so ist, die wurden doch gewählt. so funktioniert auch im tierreich fast jedes rudel.
das ist aber nicht demokratie, das ist hierarchie. ich wette dass durch die bank weg fast alle politiker, die an der entscheidung von S21 beteiligt sind, in den aufsichtsräten oder als berater tätig sind, für firmen, die am neubau beteiligt sein werden.
und damit sind wir wieder am punkt: ist es totalitär oder ist es demokratisch, wenn der wähler überhaupt keinen einfluß auf wichtige politische entscheidungen hat? weil es gar keine alternativen gibt, da alle abkassieren?
ich wüsste im übrigen nicht, dass sich jemand über eine nasse unterhose beschwert hätte. es geht einzig um die frage eskalation oder deeskalation. und du hälst staatliche eskalation, bis zu einem gewissen punkt, anscheinend für angemessen.
Der Stern hat mal gerechnet. Keine Ahnung, ob und wie realistisch das ist. stern.de
Bestätigt in jedem Fall meinen Verdacht, dass es da weniger um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als um fette Grundstücksgeschäfte geht.
Das Gewaltmonopol wird immer mehr ein Freifahrtsschein für Gewaltexzesse. Konsequenzen? Fehlanzeige!
dummerweise ist es dann aber auf dem falschen konto und fehlt für andere verkehrsprojekte, die weniger prestigeträchtig aber verkehrstechnisch wichtiger wären.
schon ohne kostensteigerung bei s21 gibt es bei bahnprojekten bis 2020 eine finanzierungslücke von über 9 milliarden und da ist s21 noch nichtmal teurer geworden.
jepp, das kann auch berücksichtigt werden in der planung. üblicherweise kalkuliert man da mit ca. 30%.
s21 wird da deutlich drüber liegen. dann wars entweder schlecht geplant oder vorsatz
aber genaueres kann dir dazu bestimmt dein mandant sagen.
vielleicht weil du die frage gar nicht gestellt hast um eine antwort zu bekommen?
das ist doch reine spekulation....
Passend dazu:
Neulich auf dem Polizeifest in Neu-Isenburg wurde die geplante Demonstartion des Wasserwerfers nicht durchgeführt. Die Begründung war, dass es zu gefährlich sei.
Zu meiner Frau habe ich noch gesagt, dass ich diese Begründung noch nie vernommen habe, wenn es darum geht damit auf Demonstranten zu zielen.
Im übrigen: Wären diese polizeilichen Eskapaden in Russland passiert, wären Merkel und Westerwelle die ersten, die beim russischen Präsidenten auf der Matte stehen würden und von Menschenrechtsverletzungen und gestörten Demokratieverhältnis reden würden...
die aktuelle stunde im bundestag zum thema:
http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/?instance=m187&hashValuesForContentArea=6c41223df28c349d6dfe223b5d92fcb5&action&live=true&view
Ist doch schon immer so. Und es ist ja auch bald Oktoberfest. Zwei Maß bitte
Es wird von Ausstiegskosten bis zu 8 Milliarden gesprochen, was ich nicht verstehen kann. Geplant wurde mit 2 Milliarden Kosten, jetzt soll der Ausstieg bis zum 4fachen kosten. Das Ganze stinkt zum Himmel.
da sind kosten drin für die rückabwicklung des gründstückverkaufs 480millionen + 270 millionen zinsen, und für das rückgängig machen von aufträgen....
die spanne der kosten für den ausstieg reichen von 450 millionen bis zu diesen 15, milliarden von denen die bahn spricht
Was mich am meisten stört, sind die fehlenden Baugenehmigungen z.B. für die Tiefgaragen etc. Das sind Teile des Projekts, ohne deren Genehmigung sich vorzeitige Baumaßnahmen verbieten sollten...
Argumentieren ist immer erlaubt. Finde ich.
Die Kostenschätzung vom Stern ist ganz interessant. Ich sehe den Schwerpunkt aber weniger in der Spekulation. Die Gewinnung von innerstädtischen Flächen muß ja nichts schlechtes sein. Man kann das mit Wohnbebauung zupflastern oder von mir aus auch ein Freigehege für Juchtenkäfer oder Bereitschaftspolizisten einrichten.
@Frankenadler.
Ziemlich überzeugende Darlegung
@Xaver
Prestigträchtig ist doch auch so ein wertendes Wort. Was ist denn daran prestigeträchtig? Stuttgart ist verkehrstechnisch ein Nadelöhr. Das versucht man eben zu erweitern.
Nur ganz kurz, dann bin ich auch wieder weg.
Völlig unabhängig von S21 und ob sinnvoll oder nicht, zu teuer, zu unpraktisch, ob es Bestechung gab, völlig wurscht.
Es gibt meines Wissens nach weder nach der Baden-Württembergischen noch nach der deutschen Verfassung einen Rechtsanspruch der Bürger Entscheidungen der von Ihnen gewählten Repräsentanten zu kippen.
Wer das will, braucht eine andere Verfassung. Im Gegensatz dazu hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Durchführung des genehmigten Verfahrens. Wäre das auch anders, könnte das Land ökonomisch dicht machen, da sich dann wohl nie wieder ein Investor finden würde, da er ja nicht weiß, ob ein paar Jahre später das Projekt wieder gekippt wird.
Demgegenüber gibt es selbstverständlich das Demonstrationsrecht und wie dieses beendet wurde, da gibt es keine 2 Meinungen.
Das ändert aber nichts an der bestehenden Rechtslage und den mit einer Änderung verknüpften ökonomischen Problemen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen in unserem Land muss sich auf feste Zusagen/Entscheidungen, der Administration/Politik verlassen können, sonst haben wir alle ein Problem.
Je später ein Ausstieg, desto höher die Kosten.
Derzeit wäre ein Ausstieg vermutlich erheblich günstiger zu haben (der Stern spekuliert mit ca. 500 Mio €), wobei ein Kostentreiber dabei wohl die Rückabwicklungen der von der Bahn bereits durchgeführten Grundstücksverkäufe im noch nicht abgeräumten Gleisfeld sind.
Dass ist ein sehr guter Punkt. Bin wirklich gespannt wie das eine Landesregierung anderer Couleur rückabwickeln will
hast du gerade den bundestagsbeitrag des fdp-manns gehört? der hat seine rede damit abgeschlossen, dass es "nicht nur" um einsparung von fahrtzeiten ginge, sondern auch um die demonstration wirtschaftlichen vermögens. da fällt mir dann spontan auch das wort prestige ein.
wie war das nochmal mit dem atomausstieg?
Das ist für den heutigen Zugverkehr nicht zutreffend. Der Kopfbahnhof von Stuttgart ist einer der leistungsfähigsten und effizientesten Deutschlands.
Ich kann dir aber sagen was ein Nadelöhr ist. Die Rheintalstrecke runter in die Schweiz. Dort hat sich Deutschland vor Jahren bereits verpflichtet die Güterverkehrsstrecke von zwei auf vier Gleise auszubauen um den Warentransport aus den Niederlanden nach Italien schneller abwickeln zu können.
Was ist bis heute passiert? Nichts!
Dort sollte das Geld investiert werden wenn man sich nicht international der Lächerlichkeit hingeben möchte.
Gutes Beispiel: Rot/Grün musste sich mit den Kraftwerksbetreibern einigen, sie konnten eben gerade nicht einseitig den Ausstieg bestimmen. Jetzt wird der Vertrag wiederum gemeinsam geändert.
Das geht natürlich auch bei S21, aber immer nur im gegenseitigen Einverständnis per Vertrag, nicht durch Anordnung.