Zunächst git es eine Untersuchung der Berliner Staatsanwaltschaft. Hintergrund Scheuer wird vorgeworfen, vor dem „Maut-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages falsch ausgesagt zu haben!
Ist den schon ein Strafverfahren gegen CSU Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern nach § 266 StGB Untreue eingeleitet worden? Nun man wird sehn.
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
Ist den schon ein Strafverfahren gegen CSU Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern nach § 266 StGB Untreue eingeleitet worden? Nun man wird sehn.
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
Ist den schon ein Strafverfahren gegen CSU Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern nach § 266 StGB Untreue eingeleitet worden? Nun man wird sehn.
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
Ist den schon ein Strafverfahren gegen CSU Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern nach § 266 StGB Untreue eingeleitet worden? Nun man wird sehn.
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
Ist den schon ein Strafverfahren gegen CSU Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern nach § 266 StGB Untreue eingeleitet worden? Nun man wird sehn.
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
CDU/CSU: Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss. "Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
CDU/CSU: Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss. "Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
CDU/CSU: Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss. "Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
CDU/CSU: Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss. "Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
CDU/CSU: Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss. "Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Wenn Du was nicht verstehen willst, .... Es geht um die Versäumnisse und das Verhalten der Verantwortlichen im Land, Kreis und Kommunen vor, während und nach der Katastrophe. In diesem Kontext spielt die Umweltministerin, ebenso wie der Landrat eine miese Rolle.
Empfehle Dir auch den Untersuchungsausschuss zur Ahrtalkatastrophe anzuschauen.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Wenn Du was nicht verstehen willst, .... Es geht um die Versäumnisse und das Verhalten der Verantwortlichen im Land, Kreis und Kommunen vor, während und nach der Katastrophe. In diesem Kontext spielt die Umweltministerin, ebenso wie der Landrat eine miese Rolle.
Du hast immer noch nicht beantwortet was der Untersuchungsausschuss bringen soll. Das da Fehler gemacht wurden, dazu brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, das ist schon lange bekannt. Sogar welche Fehler war ohne Untersuchungsausschuss schon bekannt.
Wenn Du was nicht verstehen willst, .... Es geht um die Versäumnisse und das Verhalten der Verantwortlichen im Land, Kreis und Kommunen vor, während und nach der Katastrophe. In diesem Kontext spielt die Umweltministerin, ebenso wie der Landrat eine miese Rolle.
Du hast immer noch nicht beantwortet was der Untersuchungsausschuss bringen soll. Das da Fehler gemacht wurden, dazu brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, das ist schon lange bekannt. Sogar welche Fehler war ohne Untersuchungsausschuss schon bekannt.
Du hast immer noch nicht beantwortet was der Untersuchungsausschuss bringen soll. Das da Fehler gemacht wurden, dazu brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, das ist schon lange bekannt. Sogar welche Fehler war ohne Untersuchungsausschuss schon bekannt.
Ob Du einen Untersuchungsausschuß brauchst, spielt bei der Auklärung keine Rolle. Was bekannt war oder auch nicht, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das (Nicht-)Vorgehen des Umweltministeriums ist z.B. erst durch den Untersuchungsausschuß bekannt geworden.
Gerne helfe ich mit der Vermittlung von Wissen weiter: "Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten." "In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. " (Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz) :
Du hast immer noch nicht beantwortet was der Untersuchungsausschuss bringen soll. Das da Fehler gemacht wurden, dazu brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, das ist schon lange bekannt. Sogar welche Fehler war ohne Untersuchungsausschuss schon bekannt.
Du hast immer noch nicht beantwortet was der Untersuchungsausschuss bringen soll. Das da Fehler gemacht wurden, dazu brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, das ist schon lange bekannt. Sogar welche Fehler war ohne Untersuchungsausschuss schon bekannt.
Ob Du einen Untersuchungsausschuß brauchst, spielt bei der Auklärung keine Rolle. Was bekannt war oder auch nicht, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das (Nicht-)Vorgehen des Umweltministeriums ist z.B. erst durch den Untersuchungsausschuß bekannt geworden.
Gerne helfe ich mit der Vermittlung von Wissen weiter: "Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten." "In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. " (Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz) :
Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte. Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013 Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte. Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013 Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte.
Die ist zweimal gescheitert, bei Scheuer war das schon vorher klar. Der Scheuer war so tölpelhaft das er das Gleiche einreichte was schon mal scheiterte und packte es dabei noch sehr viel Geld in den Sand zu setzen und das alles trotz Warnungen. Scheuer ist ein Paradebeispiel eines selbstherrlichen Politikers.
Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte. Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013 Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte. Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013 Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
Mag sein, aber nach dem Desaster wird niemand dieses Thema so bald mehr anpacken. Die Energiepreise explodieren, alle wollen Entlastung, da kann nur ein politischer Selbstmörder eine neue Autofahrerbelastung wollen.
Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte. Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013 Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte.
Die ist zweimal gescheitert, bei Scheuer war das schon vorher klar. Der Scheuer war so tölpelhaft das er das Gleiche einreichte was schon mal scheiterte und packte es dabei noch sehr viel Geld in den Sand zu setzen und das alles trotz Warnungen. Scheuer ist ein Paradebeispiel eines selbstherrlichen Politikers.
https://www.focus.de/politik/deutschland/affaere-um-pkw-maut-scheuer-koennte-millionen-grab-bei-der-maut-vermeiden-will-aber-keinen-fehler-einsehen_id_13073545.html
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Kwelle hier
https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1202019.php
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
Ist das so?
Versuchst du mal wieder lustig zu sein? Das muss von Amts wegen passieren, das ist so in Deutschland üblich wenn Behörden von so etwas erfahren. Das es nicht passiert ist sagt doch alles aus über unsere Bananenrepublik.
Ist das so?
CDU/CSU:
Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver
Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss.
"Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
Kannste dir nicht ausdenken!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-2ua-bericht-846932
Meine Kwelle hier
Nicht war 😙
CDU/CSU:
Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver
Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss.
"Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
Kannste dir nicht ausdenken!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-2ua-bericht-846932
Meine Kwelle hier
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Du interessierst Dich doch sonst so für das Versagen von Politikern. Da kannst Du es verfolgen.
https://www.spiegel.de/politik/flut-an-der-ahr-anne-spiegel-verteidigt-sich-im-untersuchungsausschuss-a-40cead3f-dd8b-4f50-b51e-8102bf321bef
CDU/CSU:
Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver
Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"
Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss.
"Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."
Kannste dir nicht ausdenken!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-2ua-bericht-846932
Meine Kwelle hier
Nicht war 😙
Was der bringen soll würde mich mal interessieren. Vor allem wird dort nicht untersucht warum man seit dem Bau des Hockenheimrings es nicht geschafft hat etwas für den Hochwasserschutz zu tun, schließlich war das Geld das für den Hockenheinring verwendet wurde für den Hochwasserschutz gedacht gewesen. Kaum war das Geld ausgegeben war auch das Thema Hochwasserschutz beendet und man änderte später einige Dinge in der Gegend was dem Hochwasser noch besser den Weg ebnete.
Du interessierst Dich doch sonst so für das Versagen von Politikern. Da kannst Du es verfolgen.
https://www.spiegel.de/politik/flut-an-der-ahr-anne-spiegel-verteidigt-sich-im-untersuchungsausschuss-a-40cead3f-dd8b-4f50-b51e-8102bf321bef
Und das hat jetzt genau was damit zu tun was ich geschrieben habe? Seit 90 Jahren wurde da nichts gemacht und nicht erst seit dieser Frau.
Außerdem sind die meisten Untersuchungsausschüsse eh nur dazu da um vorzutäuschen das was gemacht wird.
Du interessierst Dich doch sonst so für das Versagen von Politikern. Da kannst Du es verfolgen.
https://www.spiegel.de/politik/flut-an-der-ahr-anne-spiegel-verteidigt-sich-im-untersuchungsausschuss-a-40cead3f-dd8b-4f50-b51e-8102bf321bef
Und das hat jetzt genau was damit zu tun was ich geschrieben habe? Seit 90 Jahren wurde da nichts gemacht und nicht erst seit dieser Frau.
Außerdem sind die meisten Untersuchungsausschüsse eh nur dazu da um vorzutäuschen das was gemacht wird.
Es geht um die Versäumnisse und das Verhalten der Verantwortlichen im Land, Kreis und Kommunen vor, während und nach der Katastrophe.
In diesem Kontext spielt die Umweltministerin, ebenso wie der Landrat eine miese Rolle.
Und das hat jetzt genau was damit zu tun was ich geschrieben habe? Seit 90 Jahren wurde da nichts gemacht und nicht erst seit dieser Frau.
Außerdem sind die meisten Untersuchungsausschüsse eh nur dazu da um vorzutäuschen das was gemacht wird.
Es geht um die Versäumnisse und das Verhalten der Verantwortlichen im Land, Kreis und Kommunen vor, während und nach der Katastrophe.
In diesem Kontext spielt die Umweltministerin, ebenso wie der Landrat eine miese Rolle.
Es geht um die Versäumnisse und das Verhalten der Verantwortlichen im Land, Kreis und Kommunen vor, während und nach der Katastrophe.
In diesem Kontext spielt die Umweltministerin, ebenso wie der Landrat eine miese Rolle.
Ob Du einen Untersuchungsausschuß brauchst, spielt bei der Auklärung keine Rolle. Was bekannt war oder auch nicht, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das (Nicht-)Vorgehen des Umweltministeriums ist z.B. erst durch den Untersuchungsausschuß bekannt geworden.
Gerne helfe ich mit der Vermittlung von Wissen weiter:
"Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten."
"In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. "
(Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz)
:
Ob Du einen Untersuchungsausschuß brauchst, spielt bei der Auklärung keine Rolle. Was bekannt war oder auch nicht, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das (Nicht-)Vorgehen des Umweltministeriums ist z.B. erst durch den Untersuchungsausschuß bekannt geworden.
Gerne helfe ich mit der Vermittlung von Wissen weiter:
"Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten."
"In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. "
(Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz)
:
Okay.
Wer noch nie 500 Mio verbrannt hat, der werfe den ersten Stein.
Okay.
Wer noch nie 500 Mio verbrannt hat, der werfe den ersten Stein.
Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013
Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
https://m.tagesspiegel.de/politik/pkw-maut-nur-fuer-auslaender-wahlkampf-horst-seehofer-auf-stammtisch-kurs/8629676.html
Danke für diese komplett neuen Erkentnisse und gut das sie jetzt auch 🐸🏠en angekommen sind.
Die ist zweimal gescheitert, bei Scheuer war das schon vorher klar. Der Scheuer war so tölpelhaft das er das Gleiche einreichte was schon mal scheiterte und packte es dabei noch sehr viel Geld in den Sand zu setzen und das alles trotz Warnungen. Scheuer ist ein Paradebeispiel eines selbstherrlichen Politikers.
Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013
Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
https://m.tagesspiegel.de/politik/pkw-maut-nur-fuer-auslaender-wahlkampf-horst-seehofer-auf-stammtisch-kurs/8629676.html
Danke für diese komplett neuen Erkentnisse und gut das sie jetzt auch 🐸🏠en angekommen sind.
Wo ist mein Denkfehler?
Der Denkfehler ist, zu glauben der typische Deutsche Autofahrer wäre vernünftig.
Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?
Kleine Hilfestellung
CSU so im August 2013
Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.
https://m.tagesspiegel.de/politik/pkw-maut-nur-fuer-auslaender-wahlkampf-horst-seehofer-auf-stammtisch-kurs/8629676.html
Die ist zweimal gescheitert, bei Scheuer war das schon vorher klar. Der Scheuer war so tölpelhaft das er das Gleiche einreichte was schon mal scheiterte und packte es dabei noch sehr viel Geld in den Sand zu setzen und das alles trotz Warnungen. Scheuer ist ein Paradebeispiel eines selbstherrlichen Politikers.