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Die haben einen Schatten, die von der EU

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giordani schrieb:
Am besten finde ich ja wenn er ganz populistisch Fragen zum Politikergehalt stellt.
Einer, dessen ***** mit Hunderttausenden aus Zwangsgebühren gepampert wird, sollte dazu besser mal das Maul halten.


Kommentar haette von mir sein koennen.......
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Maabootsche schrieb:
Man muß ja sicher nicht mit Sarah Wagenknecht komplett auf einer Linie liegen, ihre Ausführungen über Lobbyarbeit bei den Gremien der EU hätten mich aber doch sehr interessiert.
Sie wollte aber bei Lanz drüber reden, ein wohl zu ambitioniertes Vorhaben.

Eine Kritik von Stefan Niggemeier, gefunden via Bildblog:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-markus-lanz-ein-paar-mal-bei-der-schoensten-linken-aller-zeiten-einhaken-musste/


...passt schon hier dazu. Ein kleiner stetig wachsender Sturm z.Z.35.500 Unterzeichner. Also wer mag https://www.openpetition.de/petition/online/raus-mit-markus-lanz-aus-meiner-rundfunkgebuehr
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Meierei schrieb:
giordani schrieb:
Am besten finde ich ja wenn er ganz populistisch Fragen zum Politikergehalt stellt.
Einer, dessen ***** mit Hunderttausenden aus Zwangsgebühren gepampert wird, sollte dazu besser mal das Maul halten.


Kommentar haette von mir sein koennen.......  


Ja,!!

Aber nicht nur.

Und man dachte mal,nach Kerner kann es nicht schlimmer werden,Und dann erschien Lanz...................  

Dummer,restlos ungeigneter Volltrottel,

Gut ist bei ihm lediglich:

Der ist so offensichlich blöd und unfähig, daß er dies mit Aussehen,aufgesetzter Mimik und Darstellung nicht mal zu 1 %überspielen kann.
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Wegen Überfüllung von ausgemusterten Politikern Aufnahmestopp?

Oder was is da los?

Schavan möchte stattdessen mit ihren 58 J.künftig   lieber deutsche Botschafterin im Vatikan machen............Ei die ist doch gerade von ihrem Wahlkreis als einfache Abgeornete gewählt worden

Nette Tätigkeit in Rom ist zumindest ned schlecht.  

Rom würde ich im Zweifelsfall ebenfalls gegenüber Brüssel vorziehen, wenn sich  die Veränderung wegen bestimmter Dinge  anscheinend  aufdrängt....................
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Ich pack es mal hier rein:

http://www.focus.de/finanzen/steuern/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-in-nrw-hat-anspruch-auf-hartz-iv_id_3595655.html?fbc=fb-fanpage-finanzen

Für mich stellt sich hier die Frage wie das ganze rechtlich aussieht. Steht die EU über allen Deutschen Gesetzen?
Wenn das deutsche Gesetzt diese Leistungen explizit ausschliesst wie kann dann ein Richter dagegen urteilen nur weil er Angst hat das jenes Urteileventuell von der EU gefressen wird?

Brauchen wir eigentlich noch eigene Gesetzt wenn diese eh ncihts mehr wert sind?
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crasher1985 schrieb:
Ich pack es mal hier rein:

http://www.focus.de/finanzen/steuern/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-in-nrw-hat-anspruch-auf-hartz-iv_id_3595655.html?fbc=fb-fanpage-finanzen

Für mich stellt sich hier die Frage wie das ganze rechtlich aussieht. Steht die EU über allen Deutschen Gesetzen?
Wenn das deutsche Gesetzt diese Leistungen explizit ausschliesst wie kann dann ein Richter dagegen urteilen nur weil er Angst hat das jenes Urteileventuell von der EU gefressen wird?

Brauchen wir eigentlich noch eigene Gesetzt wenn diese eh ncihts mehr wert sind?

Das Gemeinschaftsrecht steht in der Normenhierarchie tatsächlich über der nationalen Gesetzgebung. Ob die deutsche Regelung zur Bewilligung von Hartz IV europarechtskonform ist, wird gerade in einem sog. Vorlageverfahren vom EuGH geprüft. Da nicht auszuschließen ist, dass der EuGH die Regelung für europarechtswidrig hält und der Familie aus NRW damit ein Anspruch auf Hartz IV zusteht, hat das Gericht in NRW im Wege des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass die Familie vorläufig Leistungen erhält. In der Sache selbst ist also noch gar keine Entscheidung gefallen.
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crasher1985 schrieb:
Ich pack es mal hier rein:

http://www.focus.de/finanzen/steuern/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-in-nrw-hat-anspruch-auf-hartz-iv_id_3595655.html?fbc=fb-fanpage-finanzen

Für mich stellt sich hier die Frage wie das ganze rechtlich aussieht. Steht die EU über allen Deutschen Gesetzen?
Wenn das deutsche Gesetzt diese Leistungen explizit ausschliesst wie kann dann ein Richter dagegen urteilen nur weil er Angst hat das jenes Urteileventuell von der EU gefressen wird?

Brauchen wir eigentlich noch eigene Gesetzt wenn diese eh ncihts mehr wert sind?

Das Gemeinschaftsrecht steht in der Normenhierarchie tatsächlich über der nationalen Gesetzgebung. Ob die deutsche Regelung zur Bewilligung von Hartz IV europarechtskonform ist, wird gerade in einem sog. Vorlageverfahren Vorabentscheidungsverfahren vom EuGH geprüft. Da nicht auszuschließen ist, dass der EuGH die Regelung für europarechtswidrig hält und der Familie aus NRW damit ein Anspruch auf Hartz IV zusteht, hat das Gericht in NRW im Wege des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass die Familie vorläufig Leistungen erhält. In der Sache selbst ist also noch gar keine Entscheidung gefallen.

Wann kommt die Edit-Funktion?    ,-)
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Mal ein interessanter Einblick hinter die diplomatischen Kulissen:

"F*ck the EU"

Obamas wichtigste Europaberaterin sollte den Amerikafrust der Europäer mildern, stattdessen heizt sie ihn offenbar eher neu an. In einem YouTube-Video beleidigt sie die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine hörbar grob.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/diplomatischer-fauxpas-von-obama-beraterin-nuland-fuck-the-eu-a-952005.html

Hier das Gespräch im Original.

http://youtu.be/MSxaa-67yGM

Auch ein Telefonat einer deutschen Diplomatin mit einem Kollegen wurde auf dem Kanal veröffentlicht.

http://youtu.be/kOjrACdTQE8

Bleibt die Frage, wer hier abgehört und die Gespräche geleakt hat und was damit bezweckt wird. Cui Bono?  
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Ich würde der EU, die Marionetten wie Klitschko im Verbund mit dem ganzen antisemitischen Svoboda-Faschistenpack unterstützt, auch raten sich selbst zu fi.cken.
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Wo die Frau recht hat, hat sie recht!
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In Hinterzimmern erschafft sich die USA Marionettenregierungen auf europäischem Boden. Der Ausspruch F... the EU ist doch dabei völlig belanglos. Für amerikanische Interessen hat man in der Ukraine einen Bürgerkrieg losgetreten...
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adler1807 schrieb:
Für amerikanische Interessen hat man in der Ukraine einen Bürgerkrieg losgetreten...


Wie kommst Du zu dieser Behauptung?
Kannst Du diese These untermauern?
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Aragorn schrieb:
Wo die Frau recht hat, hat sie recht!  

Eigentlich stimmt es, aber net wenn es von so einem Drecksstück kommt.
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propain schrieb:
Aragorn schrieb:
Wo die Frau recht hat, hat sie recht!  

Eigentlich stimmt es, aber net wenn es von so einem Drecksstück kommt.


War von mir auch eher auf die Aussage bezogen und nicht auf die Person, die diese getätigt hat! ,-)
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Ähnlich wie bei PRISM. Deutsche Nibelungentreue... (bis in den Tod?)

Stern schrieb:
Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok machte Russland für den Lauschangriff auf Nuland verantwortlich. "Der Trick, Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik", sagte Brok der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Die EU müsse besonnen reagieren, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, kritisierte Russland scharf und sprach in der "Welt" von "Methoden des Kalten Krieges".


http://www.stern.de/news2/aktuell/usa-und-eu-demonstrieren-nach-diplomatie-eklat-einigkeit-2088718.html

Schon irgendwie bezeichnend, dass Merkel sich in dieser "Affäre" noch eher als zu PRISM äußert.
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Unsere Schweizer Nachbarn haben die Überschrift wörtlich genommen und gleichmal auf die Gastarbeiter ausgeweitet...........

Gastarbeiter,u.a. auch die zahlreichen Deutschen,sind beim Abgreifen der angeblich ganz guten Löhne und insgesamt ja schon länger nicht gerne gesehen.

Jetzt folgt die Begrenzung !!

Da bin ich ja mal gespannt,was die EU mit ihren doch angeblich angedrohten Konsequenzen macht
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Dirty-Harry schrieb:
Unsere Schweizer Nachbarn haben die Überschrift wörtlich genommen und gleichmal auf die Gastarbeiter ausgeweitet...........

Gastarbeiter,u.a. auch die zahlreichen Deutschen,sind beim Abgreifen der angeblich ganz guten Löhne und insgesamt ja schon länger nicht gerne gesehen.

Jetzt folgt die Begrenzung !!

Da bin ich ja mal gespannt,was die EU mit ihren doch angeblich angedrohten Konsequenzen macht


FR schrieb:
In den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union haben beide Seiten eine Personenfreizügigkeit vereinbart. Seit 2002 dürfen die Bürger der „alten“ 15 EU-Staaten in der Schweiz arbeiten und Wohnsitz nehmen. Vom kommenden Juni an – so war vereinbart – auch die Bürger von acht osteuropäischen Staaten, die später zur EU gestoßen sind, und 2019 schließlich auch Rumänen und Bulgaren.

Drei Jahre lang auch hat nun die Schweizer Regierung Zeit, mit der EU ein neues Abkommen auszuhandeln. Dass die EU von ihrer Forderung nach Personenfreizügigkeit abrückt, scheint allerdings wenig wahrscheinlich. Wenn aber das geltende bilaterale Abkommen gekündigt wird, werden sechs Monate später automatisch fünf weitere Abkommen außer Kraft gesetzt. Die EU hatte damals auf dieser sogenannten „Guillotine-Klausel“ bestanden. Man wollte verhindern, dass die Schweizer nur die Rosinen picken, sich den Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Kunden sichern, ohne relevante Gegenleistungen zu erbringen. Auch die anstehende Erneuerung laufender Abkommen und die Aushandlung neuer wird nun sicher nicht leichter. Es droht eine Eiszeit im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.


http://www.fr-online.de/meinung/schweiz-volksabstimmung-angst-vor-fremdbestimmung-in-der-schweiz,1472602,26140932.html
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Ungeheuerlich!
Ein souveräner Staat und noch dazu Nicht-EU-Mitglied lebt Demokratie!
Da dürfen doch tatsächlich die Bürger über Fragen ihres Landes entscheiden.
Die Bürger! Dieses dumpfe, dumme, ahnungslose Wahlvieh sagt den Politikern in ihrem realitätsfernen Elfenbeinturm, wie sie das Land zu regieren haben!
Das geht ja mal gar nicht  
Stellt Euch mal vor, am Ende würden (wenn es bei uns Volksentscheide gäbe) die Berufspolitiker gezwungen Politik zum Wohle des Landes und des Volkes zu machen und nicht nur für sich und ihre Klientel.
Das wäre ungeheuerlich! Deshalb verstehe ich schon den empörten Aufschrei unserer "Volksvertreter".
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alles nazis
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Echt schlimm, daß sich ein soveräner Staat dazu erdreistet, seine Bürger per Volksentscheid abstimmen zu lassen! Das geht ja gar nicht!


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