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NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München

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Maabootsche schrieb:
tutzt schrieb:
...

Im übrigen ist das "Wer zuerst kommt, malt zuerst" System tatsächlich das einzige nicht angreifbare und komplett objektive Auswahlverfahren und wird zurecht verwendet. Denn es legt die Verantwortung grds. einzig auf die Bewerber. Problematisch ist vielmehr die fehlende Transparenz, ab WANN diese Bewerbung möglich ist/war. Das war eher suboptimal.





Aha.
Was ist denn an einem Losverfahren für alle Anmeldungen innerhalb einer gewissen Frist angreifbar und subjektiv?
Das Verfahren beim Kachelmann-Prozeß, welches derart und sogar noch mit verschiedenen Töpfen für Print-, TV-, freie und ausländische Journalisten durchgeführt wurde, wurde meines Wissens jedenfalls nicht angegriffen...


1. Wer zieht denn dann?
2. Braucht man vermutlich extra nen Notar.
3. "Aber der Zettel war größer als die anderen."
4. "Verschiedene Töpfe" Welche denn? Und welcher Topf bekommt wie viele Plätze?

Also mir fallen da mehr Angriffspunkte ein. Und weniger objektiv ist es spätestens wenn deine "Töpfe" ins Spiel kommen.
Wobei man bei Kachelmann berücksichtigen sollte, dass der Angeklagte Schweizer war, der in Deutschland angeklagt wurde. Das ist eine etwas andere Konstellation, als wenn eine Deutsche in Deutschland angeklagt wird.
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Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Ascheberscher_Bub schrieb:

Was wäre denn gewesen, wenn 50 rechte bzw. rechtsgerichtete "Journalisten"  (weiß ja nicht wie viele es da so gibt, aber einen Presseausweis zu bekommen ist ja nicht so das große Problem, die Junge Freiheit oder die Deutsche Stimme wäre bestimmt behilflich gewesen) mit guter Absprache bzw. Ausnutzen von technischen Möglichkeiten die ersten 50 gewesen wären, die nach dem Start eine Akkreditierungsanfrage abgeschickt hätten?
Wäre dann auch die Öffentlichkeit des Verfahrens gesichert gewesen?


Interessant, dass du "den Rechten" derartige Fähigkeiten zutraust, wo es den türkischen Medien nicht einmal möglich war, einen einzigen unter die ersten 50 zu bringen. Aber ich denke, ich kann dich beruhigen, nach allem, was aus der Ecke so kommt scheint die dort versammelte Intelligenz sich dann doch in engen Grenzen zu halten.

Im übrigen ist das "Wer zuerst kommt, malt zuerst" System tatsächlich das einzige nicht angreifbare und komplett objektive Auswahlverfahren und wird zurecht verwendet. Denn es legt die Verantwortung grds. einzig auf die Bewerber. Problematisch ist vielmehr die fehlende Transparenz, ab WANN diese Bewerbung möglich ist/war. Das war eher suboptimal.





wie "nicht angreifbar" dieses verfahren ist, zeigt sich gerade in eindrucksvoller deutlichkeit


Aha? Dann erklären wir mal auch die Evolutionstheorie für angreifbar, das Obama auf Hawaii angegriffen wurde und dass Hitler sich im Führerbunker erschossen hat. Gibts nämlich für alles krude Kräfte, die was anderes behaupten. Weniger wahr werden diese Umstände aber nicht. Merke: Nicht alles, was angegriffen wird, ist auch angreifbar.



jetzt wirds absurd


Aha. Wenn dir die Argumente fehlen, wird's absurd. Deine Einzeiler ohne Inhalt nerven langsam.


Und wo bleibt der Edit-Button. "geboren" soll es natürlich heißen.  


Mehrzeiler zuschreiben heisst noch lange nicht, irgendwas mit inhalt fabriziert zu haben.


q.e.d.
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tutzt schrieb:

Aha? Dann erklären wir mal auch die Evolutionstheorie für angreifbar, das Obama auf Hawaii angegriffen wurde und dass Hitler sich im Führerbunker erschossen hat. Gibts nämlich für alles krude Kräfte, die was anderes behaupten. Weniger wahr werden diese Umstände aber nicht. Merke: Nicht alles, was angegriffen wird, ist auch angreifbar.


Etwas kann also angegriffen werden, ohne angreifbar zu sein? Achso.

Dass Du die Angriffe nicht valide oder rechtens findest, macht die laute Kritik ja nun nicht ungeschehen...
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tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Ascheberscher_Bub schrieb:

Was wäre denn gewesen, wenn 50 rechte bzw. rechtsgerichtete "Journalisten"  (weiß ja nicht wie viele es da so gibt, aber einen Presseausweis zu bekommen ist ja nicht so das große Problem, die Junge Freiheit oder die Deutsche Stimme wäre bestimmt behilflich gewesen) mit guter Absprache bzw. Ausnutzen von technischen Möglichkeiten die ersten 50 gewesen wären, die nach dem Start eine Akkreditierungsanfrage abgeschickt hätten?
Wäre dann auch die Öffentlichkeit des Verfahrens gesichert gewesen?


Interessant, dass du "den Rechten" derartige Fähigkeiten zutraust, wo es den türkischen Medien nicht einmal möglich war, einen einzigen unter die ersten 50 zu bringen. Aber ich denke, ich kann dich beruhigen, nach allem, was aus der Ecke so kommt scheint die dort versammelte Intelligenz sich dann doch in engen Grenzen zu halten.

Im übrigen ist das "Wer zuerst kommt, malt zuerst" System tatsächlich das einzige nicht angreifbare und komplett objektive Auswahlverfahren und wird zurecht verwendet. Denn es legt die Verantwortung grds. einzig auf die Bewerber. Problematisch ist vielmehr die fehlende Transparenz, ab WANN diese Bewerbung möglich ist/war. Das war eher suboptimal.





wie "nicht angreifbar" dieses verfahren ist, zeigt sich gerade in eindrucksvoller deutlichkeit


Aha? Dann erklären wir mal auch die Evolutionstheorie für angreifbar, das Obama auf Hawaii angegriffen wurde und dass Hitler sich im Führerbunker erschossen hat. Gibts nämlich für alles krude Kräfte, die was anderes behaupten. Weniger wahr werden diese Umstände aber nicht. Merke: Nicht alles, was angegriffen wird, ist auch angreifbar.



jetzt wirds absurd


Aha. Wenn dir die Argumente fehlen, wird's absurd. Deine Einzeiler ohne Inhalt nerven langsam.


Und wo bleibt der Edit-Button. "geboren" soll es natürlich heißen.  


Mehrzeiler zuschreiben heisst noch lange nicht, irgendwas mit inhalt fabriziert zu haben.


q.e.d.


schön, daß du mir zustimmst, mit soviel einsicht hätte ich nicht gerechnet.

du vermisst argumente in den antworten auf deine posts?

wozu sollten man mit dir argumentieren? nach deiner aussage, ist das verwendete "windhundverfahren" alternativlos und per definitionem tutzem "nicht angreifbar".

kritiker werden in die nähe von "kruden kräften" gerückt und die inhaltliche kritik an dem verfahren mit kritik an der evolutionstheorie, birthern und "hitler lebt noch" apologethen verglichen.

und bei dem absolutheitsanspruch deiner aussagen, wunderst du dich, daß als antwort ein einzeiler reicht?
#
Zschäpe-Anwälte wollen Akten über Platzvergabe einsehen
(...)
Die Anwälte von Zschäpe beantragten laut "Focus" am 31. März Einsicht in sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien. Überdies verlangten sie demnach Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen "mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen" zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.


http://de.nachrichten.yahoo.com/focus-zsch%C3%A4pe-anw%C3%A4lte-wollen-akten-%C3%BCber-platzvergabe-einsehen-082318706.html

Die Gefahr politischer Beeinflussung auf das Verfahren und damit die Anfechtbarkeit.

Vielleicht macht es ja jetzt bei dem ein oder anderen Klick, weshalb sich ein Gericht kein "Fingerspitzengefühl" leisten kann (in Form einer nachträglichen Änderung der Vergabepraxis), weshalb das Gericht sich gegen eine Videoübertragung stellt, weshalb die Einmischung der Türkei und anderer Politiker so kritisch betrachtet wird.

In der Quelle auch der Hinweis auf ein geplantes Attentat.
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soso....

tutzt schrieb:

Also mir fallen da mehr Angriffspunkte ein.



tutzt schrieb:

Gibts nämlich für alles krude Kräfte, die was anderes behaupten. Weniger wahr werden diese Umstände aber nicht. Merke: Nicht alles, was angegriffen wird, ist auch angreifbar.
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adler1807 schrieb:
Zschäpe-Anwälte wollen Akten über Platzvergabe einsehen
(...)
Die Anwälte von Zschäpe beantragten laut "Focus" am 31. März Einsicht in sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien. Überdies verlangten sie demnach Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen "mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen" zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.


http://de.nachrichten.yahoo.com/focus-zschäpe-anwälte-wollen-akten-über-platzvergabe-einsehen-082318706.html

Die Gefahr politischer Beeinflussung auf das Verfahren und damit die Anfechtbarkeit.

Vielleicht macht es ja jetzt bei dem ein oder anderen Klick, weshalb sich ein Gericht kein "Fingerspitzengefühl" leisten kann (in Form einer nachträglichen Änderung der Vergabepraxis), weshalb das Gericht sich gegen eine Videoübertragung stellt, weshalb die Einmischung der Türkei und anderer Politiker so kritisch betrachtet wird.

In der Quelle auch der Hinweis auf ein geplantes Attentat.


Das halte ich in der Tat auch für problematisch. Allerdings geht es ja hier nun wie Du sagst um eine nachträgliche Änderung - ggf. wäre ja davor Fingerspitzengefühl ohne Geschmäckle möglich gewesen. Ich frage mich allerdings schon immer noch wie.

Wie viele Plätze hätten denn türkische Medien so bekommen sollen? Einen? Wieso nicht 3? Oder gleich 10? Wie wären diese "Sonderplätze" vergeben worden? Losverfahren? Windhundverfahren? Wieso sollte es diese Extrawurst nur für die Türken, nicht aber für die Griechen geben? Oder für Vertreter der muslimischen Gemeinde in Deutschland? Wer hätte das auf Grundlage welcher Überlegung denn wie sauber entscheiden sollen? Mich düngt, dass es bei diesem Prozess so oder so zu Ärger gekommen wäre...
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Thriceguy schrieb:
(...)


Selbstverständlich hätte man im Vorfeld, ähnlich wie beim hier schon erwähnten Kachelmann-Prozess, ein anderes Akkreditierungssystem wählen können. Das Gericht hat sich aber für das System entschieden, mit dem es bisher scheinbar gute Erfahrungen gemacht hat.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die bayerische Landesregierung aufgefordert, sich in den Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten.


http://www.welt.de/politik/deutschland/article115068269/Gabriel-greift-Regierung-wegen-NSU-Prozess-an.html

150 Jahre SPD. Die Gründerväter der Partei würden sich wohl im Grabe umdrehen. Da fordert der aktuelle Parteivorsitzende der ältesten demokratischen Partei mal eben so eine politische Beeinflussung auf das Verfahren. Ein "bisschen" Gewaltenteilung gibt es nicht.  
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tutzt schrieb:


1. Wer zieht denn dann?
2. Braucht man vermutlich extra nen Notar.
3. "Aber der Zettel war größer als die anderen."


So langsam wird es absurd - du glaubst tatsächlich, daß ein deutsches Gericht es nicht schafft, ein faires Losverfahren zu betreiben, obwohl dies ohne Beanstandungen von irgendeiner Seite schon geschehen ist?

tutzt schrieb:
4. "Verschiedene Töpfe" Welche denn? Und welcher Topf bekommt wie viele Plätze?

Also mir fallen da mehr Angriffspunkte ein. Und weniger objektiv ist es spätestens wenn deine "Töpfe" ins Spiel kommen.
Wobei man bei Kachelmann berücksichtigen sollte, dass der Angeklagte Schweizer war, der in Deutschland angeklagt wurde. Das ist eine etwas andere Konstellation, als wenn eine Deutsche in Deutschland angeklagt wird.  


Tja, das liegt dann im (hoffentlich fehlerfreien) Ermessen des Gerichts.

Der Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG verbietet hier eben nicht nur Gleiches ungleich zu behandeln sondern auch, daß Ungleiches gleich behandelt wird.
Wenn nun von ausländischer Seite ein berechtigtes Interesse gegeben ist, von so einem Prozeß zu berichten, könnte es eben auch objektiv geboten sein, hier ein Auswahlsystem zu etablieren, welches die Teilnahme von ausländischen Medienvertretern garantiert.
Ein berechtigtes Interesse würde ich hier auf jeden Fall annehmen, beim objektiven Gebot im Sinne einer nur dann als statthaft anzusehenden Lösung, wenn die ausländischen Journallisten auch beteiligt werden, tue ich mir etwas schwer - nun, aber da wird ja das BVerfG mal entscheiden.  
M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.
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Maabootsche schrieb:

M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.


Das finde ich auch nicht so verkehrt, aber was genau wäre denn ausgewogen gewesen?
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Thriceguy schrieb:
Maabootsche schrieb:

M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.


Das finde ich auch nicht so verkehrt, aber was genau wäre denn ausgewogen gewesen?



Die Schilderung der Verteilung vom Kachelmann-Verfahren hatte ich schon verlinkt, mach ich aber gerne nochmal, bütte schön:
http://www.zeit.de/politik/2013-03/tuerkei-kritik-oberlandesgericht-muenchen/seite-2
Sowas in der Art würde mir da auch vorschweben...
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Maabootsche schrieb:
Thriceguy schrieb:
Maabootsche schrieb:

M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.


Das finde ich auch nicht so verkehrt, aber was genau wäre denn ausgewogen gewesen?



Die Schilderung der Verteilung vom Kachelmann-Verfahren hatte ich schon verlinkt, mach ich aber gerne nochmal, bütte schön:
http://www.zeit.de/politik/2013-03/tuerkei-kritik-oberlandesgericht-muenchen/seite-2
Sowas in der Art würde mir da auch vorschweben...


Danke. Frei von Kritikmöglichkeiten ist das Verfahren aber sicherlich auch nicht. Eine gewisse Willkür ist nunmal immer enthalten (hier z.B. in der Zahl der Plätze für Schweizer Medien, wieso genau 4? Wer genau bestimmt denn die verschiedenen relevanten Interessengruppen anhand welcher Kriterien?) und wo Willkür ist, hat sicher auch irgendwer die Meinung, dass es anders besser wäre. Im vorliegendem Fall ist es ja auch nochmal komplizierter, denn die Türkei ist ja nicht das einzige Land, welches ein berechtigtes Interesse an diesem Prozess anmelden kann.

Ich sehe aber ein, dass hier der relative Vergleich von Relevanz ist. Sinnvoller als das Windhundverfahren erscheint mir diese Variante auch, denn es gibt immerhin die Möglichkeit zu sowas wie "Ermessensspielraum".
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Thriceguy schrieb:
Maabootsche schrieb:
Thriceguy schrieb:
Maabootsche schrieb:

M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.


Das finde ich auch nicht so verkehrt, aber was genau wäre denn ausgewogen gewesen?



Die Schilderung der Verteilung vom Kachelmann-Verfahren hatte ich schon verlinkt, mach ich aber gerne nochmal, bütte schön:
http://www.zeit.de/politik/2013-03/tuerkei-kritik-oberlandesgericht-muenchen/seite-2
Sowas in der Art würde mir da auch vorschweben...


Danke. Frei von Kritikmöglichkeiten ist das Verfahren aber sicherlich auch nicht. Eine gewisse Willkür ist nunmal immer enthalten (hier z.B. in der Zahl der Plätze für Schweizer Medien, wieso genau 4? Wer genau bestimmt denn die verschiedenen relevanten Interessengruppen anhand welcher Kriterien?) und wo Willkür ist, hat sicher auch irgendwer die Meinung, dass es anders besser wäre. Im vorliegendem Fall ist es ja auch nochmal komplizierter, denn die Türkei ist ja nicht das einzige Land, welches ein berechtigtes Interesse an diesem Prozess anmelden kann.

Ich sehe aber ein, dass hier der relative Vergleich von Relevanz ist. Sinnvoller als das Windhundverfahren erscheint mir diese Variante auch, denn es gibt immerhin die Möglichkeit zu sowas wie "Ermessensspielraum".  


Eben.
Sobald einer draußen bleiben muß, wird es wahrscheinlich auch immer einen geben, der meint, daß es nicht gerecht zugegangen sei
Dem Gericht fällt hier bei Bestimmung der Kriterien für die Zulassung natürlich auch immer ein Ermessen zu und es wird da sicher auch nicht nur eine, sondern mehrere ermessensfehlerfreie Lösungen geben - bspw. könnte man wohl hier sowohl eine quotenmäßige Beteiligung (20% der Anmeldungen kamen von Türken, also bekommen sie 20% der Sitze) als auch eine fest zugewiesene Beteiligung (5 Sitze stellen sicher, daß die türkische Öffentlichkeit ausreichend informiert wird) vertreten, ohne daß eine der Alternativen falsch sein müßte.

Wie ich am Anfang des Freds schrieb ist es halt unter den Gesichtspunkten der Einhaltung der Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens jetzt sehr schwierig im Nachhinein noch was dran zu ändern.
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Maabootsche schrieb:
tutzt schrieb:


1. Wer zieht denn dann?
2. Braucht man vermutlich extra nen Notar.
3. "Aber der Zettel war größer als die anderen."


So langsam wird es absurd - du glaubst tatsächlich, daß ein deutsches Gericht es nicht schafft, ein faires Losverfahren zu betreiben, obwohl dies ohne Beanstandungen von irgendeiner Seite schon geschehen ist?

tutzt schrieb:
4. "Verschiedene Töpfe" Welche denn? Und welcher Topf bekommt wie viele Plätze?

Also mir fallen da mehr Angriffspunkte ein. Und weniger objektiv ist es spätestens wenn deine "Töpfe" ins Spiel kommen.
Wobei man bei Kachelmann berücksichtigen sollte, dass der Angeklagte Schweizer war, der in Deutschland angeklagt wurde. Das ist eine etwas andere Konstellation, als wenn eine Deutsche in Deutschland angeklagt wird.  


Tja, das liegt dann im (hoffentlich fehlerfreien) Ermessen des Gerichts.

Der Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG verbietet hier eben nicht nur Gleiches ungleich zu behandeln sondern auch, daß Ungleiches gleich behandelt wird.
Wenn nun von ausländischer Seite ein berechtigtes Interesse gegeben ist, von so einem Prozeß zu berichten, könnte es eben auch objektiv geboten sein, hier ein Auswahlsystem zu etablieren, welches die Teilnahme von ausländischen Medienvertretern garantiert.
Ein berechtigtes Interesse würde ich hier auf jeden Fall annehmen, beim objektiven Gebot im Sinne einer nur dann als statthaft anzusehenden Lösung, wenn die ausländischen Journallisten auch beteiligt werden, tue ich mir etwas schwer - nun, aber da wird ja das BVerfG mal entscheiden.  
M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.


Danke, dass du selbst zugibst, dass das Verfahren deutlich weniger objektiv ist.


Abgesehen von den lächerlichen ideologisierten Versuchen diese Vergabepraxis an sich zu diskreditieren, nur weil sie hier (und das noch aus anderen Gründen als den ihr unweigerlich innewohnenden) nicht zum von einigen erwünschten Ergebnis geführt hat und den von adler1807 beschriebenem Nutzen dieser Diskussion vor allem für Zschäpe selbst, mal wieder etwas zum wirklichen und nicht diesem lächerlichen künstlichen aufregen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laut-zdf-unmittelbar-nach-nsu-anschlag-in-koeln-polizisten-vor-ort-a-893009.html
#
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Xaver08 schrieb:
tutzt schrieb:
Ascheberscher_Bub schrieb:

Was wäre denn gewesen, wenn 50 rechte bzw. rechtsgerichtete "Journalisten"  (weiß ja nicht wie viele es da so gibt, aber einen Presseausweis zu bekommen ist ja nicht so das große Problem, die Junge Freiheit oder die Deutsche Stimme wäre bestimmt behilflich gewesen) mit guter Absprache bzw. Ausnutzen von technischen Möglichkeiten die ersten 50 gewesen wären, die nach dem Start eine Akkreditierungsanfrage abgeschickt hätten?
Wäre dann auch die Öffentlichkeit des Verfahrens gesichert gewesen?


Interessant, dass du "den Rechten" derartige Fähigkeiten zutraust, wo es den türkischen Medien nicht einmal möglich war, einen einzigen unter die ersten 50 zu bringen. Aber ich denke, ich kann dich beruhigen, nach allem, was aus der Ecke so kommt scheint die dort versammelte Intelligenz sich dann doch in engen Grenzen zu halten.

Im übrigen ist das "Wer zuerst kommt, malt zuerst" System tatsächlich das einzige nicht angreifbare und komplett objektive Auswahlverfahren und wird zurecht verwendet. Denn es legt die Verantwortung grds. einzig auf die Bewerber. Problematisch ist vielmehr die fehlende Transparenz, ab WANN diese Bewerbung möglich ist/war. Das war eher suboptimal.





wie "nicht angreifbar" dieses verfahren ist, zeigt sich gerade in eindrucksvoller deutlichkeit


Aha? Dann erklären wir mal auch die Evolutionstheorie für angreifbar, das Obama auf Hawaii angegriffen wurde und dass Hitler sich im Führerbunker erschossen hat. Gibts nämlich für alles krude Kräfte, die was anderes behaupten. Weniger wahr werden diese Umstände aber nicht. Merke: Nicht alles, was angegriffen wird, ist auch angreifbar.



jetzt wirds absurd


Aha. Wenn dir die Argumente fehlen, wird's absurd. Deine Einzeiler ohne Inhalt nerven langsam.


Und wo bleibt der Edit-Button. "geboren" soll es natürlich heißen.  


Mehrzeiler zuschreiben heisst noch lange nicht, irgendwas mit inhalt fabriziert zu haben.


q.e.d.


schön, daß du mir zustimmst, mit soviel einsicht hätte ich nicht gerechnet.

du vermisst argumente in den antworten auf deine posts?

wozu sollten man mit dir argumentieren? nach deiner aussage, ist das verwendete "windhundverfahren" alternativlos und per definitionem tutzem "nicht angreifbar".

kritiker werden in die nähe von "kruden kräften" gerückt und die inhaltliche kritik an dem verfahren mit kritik an der evolutionstheorie, birthern und "hitler lebt noch" apologethen verglichen.

und bei dem absolutheitsanspruch deiner aussagen, wunderst du dich, daß als antwort ein einzeiler reicht?


Bei dir? Nein, das wundert mich eigentlich nicht, Argumente vermisst man ja in deinen Postings fast stets. Außer linksradikalem Populismusmüll kommt eh nie was von dir. Bist (mit einer handvoll anderer User) quasi das exakte Gegenstück zu Zico21, smoke und Co.  
Und (Überraschung!) immer noch kein einziges Argument...
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tutzt schrieb:
Maabootsche schrieb:
tutzt schrieb:


1. Wer zieht denn dann?
2. Braucht man vermutlich extra nen Notar.
3. "Aber der Zettel war größer als die anderen."


So langsam wird es absurd - du glaubst tatsächlich, daß ein deutsches Gericht es nicht schafft, ein faires Losverfahren zu betreiben, obwohl dies ohne Beanstandungen von irgendeiner Seite schon geschehen ist?

tutzt schrieb:
4. "Verschiedene Töpfe" Welche denn? Und welcher Topf bekommt wie viele Plätze?

Also mir fallen da mehr Angriffspunkte ein. Und weniger objektiv ist es spätestens wenn deine "Töpfe" ins Spiel kommen.
Wobei man bei Kachelmann berücksichtigen sollte, dass der Angeklagte Schweizer war, der in Deutschland angeklagt wurde. Das ist eine etwas andere Konstellation, als wenn eine Deutsche in Deutschland angeklagt wird.  


Tja, das liegt dann im (hoffentlich fehlerfreien) Ermessen des Gerichts.

Der Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG verbietet hier eben nicht nur Gleiches ungleich zu behandeln sondern auch, daß Ungleiches gleich behandelt wird.
Wenn nun von ausländischer Seite ein berechtigtes Interesse gegeben ist, von so einem Prozeß zu berichten, könnte es eben auch objektiv geboten sein, hier ein Auswahlsystem zu etablieren, welches die Teilnahme von ausländischen Medienvertretern garantiert.
Ein berechtigtes Interesse würde ich hier auf jeden Fall annehmen, beim objektiven Gebot im Sinne einer nur dann als statthaft anzusehenden Lösung, wenn die ausländischen Journallisten auch beteiligt werden, tue ich mir etwas schwer - nun, aber da wird ja das BVerfG mal entscheiden.  
M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.


Danke, dass du selbst zugibst, dass das Verfahren deutlich weniger objektiv ist.


Abgesehen von den lächerlichen ideologisierten Versuchen diese Vergabepraxis an sich zu diskreditieren, nur weil sie hier (und das noch aus anderen Gründen als den ihr unweigerlich innewohnenden) nicht zum von einigen erwünschten Ergebnis geführt hat und den von adler1807 beschriebenem Nutzen dieser Diskussion vor allem für Zschäpe selbst, mal wieder etwas zum wirklichen und nicht diesem lächerlichen künstlichen aufregen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laut-zdf-unmittelbar-nach-nsu-anschlag-in-koeln-polizisten-vor-ort-a-893009.html


Nun, es kommt eben darauf an, welche Ansprüche man an ein faires Verfahren stellt und mit der Objektivität hört es schließlich auch auf, wenn -so ja die Vorwürfe- die verschiedenen Pressevertreter hier unterschiedliche Kenntnis von der Veröffentlichung der Sicherheitsverfügung gehabt hätten.

Eine Vorabreservierung für verschiedene Medienbereiche hätte hier bspw. ja auch mit dem Windhundprinzip kombiniert werden können, was ich aufgrund der heutigen Medienaufteilungen durchaus auch für sinnvoll erachte - man stelle sich nur vor, die ersten 50 Plätze wären samt und sonders an reine Online-Journallisten gegangen und Fernsehen, Radio und Presse könnten nicht berichten...
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tutzt schrieb:

....mal wieder etwas zum wirklichen und nicht diesem lächerlichen künstlichen aufregen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laut-zdf-unmittelbar-nach-nsu-anschlag-in-koeln-polizisten-vor-ort-a-893009.html


Naja, ist doch ebenso künstliches Aufregen.
Nichts weiss man, aber irgendwie doch verdächtig, oder wie?
Soll es ja geben dass die Polizei auch mal in der Nähe ist wenn etwas passiert. Aber nein, machen wir doch gleich mal eine halbe Verschwörungstheorie draus....gibt genug Leute die sich darauf stürzen.

Ist ja nun nicht so dass in der Nebenstraße bereits die Spurensicherung mit laufenden Motor gewartet hätte.
Man kann es auch übertreiben  
#
Eintracht-Laie schrieb:
tutzt schrieb:

....mal wieder etwas zum wirklichen und nicht diesem lächerlichen künstlichen aufregen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laut-zdf-unmittelbar-nach-nsu-anschlag-in-koeln-polizisten-vor-ort-a-893009.html


Naja, ist doch ebenso künstliches Aufregen.
Nichts weiss man, aber irgendwie doch verdächtig, oder wie?
Soll es ja geben dass die Polizei auch mal in der Nähe ist wenn etwas passiert. Aber nein, machen wir doch gleich mal eine halbe Verschwörungstheorie draus....gibt genug Leute die sich darauf stürzen.

Ist ja nun nicht so dass in der Nebenstraße bereits die Spurensicherung mit laufenden Motor gewartet hätte.
Man kann es auch übertreiben    


Das was der Spiegel da abzieht ist lächerlich, als würden die nicht Streife fahren und könnten zufällig in der Nähe gewesen sein. Da gibt es ganz andere Punkte wo man sich wirklich aufregen kann, da muss man nicht irgendeinen Kram konstruieren.
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Der missionarische Eifer Einiger ist geradezu grotesk. Es sind allerdings immer dieselben. Ich wünschte, es gebe diese Ignorierfunktion.

Ach so, und danke Werner, schöner Beitrag.

DA
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Oha:

Spon schrieb:
Einer der schärfsten Kritiker des Gerichts ist die türkische Zeitung "Sabah". Nun legte das Blatt mit neuen Vorwürfen nach - und wirft dem Gericht Diskriminierung vor. Die Zeitung sei erst knapp 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden, heißt es in der Verfassungsbeschwerde, die "Sabah" eingelegt hat.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/plaetze-beim-nsu-prozess-westerwelle-fuerchtet-blamage-fuer-deutschland-a-893442.html

Sollte dem so sein, kann man den Prozess wohl vorerst knicken.


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