Deutsche Polizei...
Thread wurde von SGE_Werner am Mittwoch, 29. September 2021, 21:42 Uhr um 21:42 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/124171?page=63#5369447
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Aber zum Glück regt sich da keiner auf,zum Glück kommt so was nicht in den Medien (Fernsehnachrichten),"wer nichts zu verbergen hat,kann sich doch kontrollieren lassen"...
Zum Glück kann man ja mit dem FInger auf andere Länder zeigen und sich da über "Staats- und Polizeiwillkür" aufregen...
Aber zum Glück regt sich da keiner auf,zum Glück kommt so was nicht in den Medien (Fernsehnachrichten),"wer nichts zu verbergen hat,kann sich doch kontrollieren lassen"...
Zum Glück kann man ja mit dem FInger auf andere Länder zeigen und sich da über "Staats- und Polizeiwillkür" aufregen...
18.45 :00 Hauptnachrichten RTL :
Bericht über diese polizeiliche Maßnahme -
dazu Einzeichnung des zu kontrollierenden Gebietes
Strassenbefragung von Passanten hierzu
Hinweis auf Facebook - Seite mit über 50 000 Unterstützer für diese Maßnahme.
Ok,die Sendung habe ich nicht gesehen,aber ich meinte auch eher eine kritische Berichterstattung dazu.
Wer glaubt, in einem Polizeistaat würden die Medien groß und breit über den Polizeistaat berichten, der irrt.
Solange eine Diskussion nicht ohne Polemik auskommt, solange glaube ich nicht daran, dass es Menschen schaffen, sich friedlich zu ordnen und irgendwelche Machtärsche friedlich in die Schranken zu verweisen.
Ich bin weit davon entfernt alle Maßnahmen des Staates gut zu heißen, aber man muss doch schon immer sehen, welche Fakten vorliegen und gegebenenfalls zu Konsequenzen führen.
Im gegebenen Fall wurde der Staat, mal abgesehen davon was Grundlage der Auseinandersetzung war, angegriffen und hat im Rahmen seiner Möglichkeiten reagiert um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Da hier ja soviel von Grundrechten geschrieben wird:
Artikel 11, Absatz 2 GG
Dann sollte man vielleicht noch Artikel 20 GG beachten.
So ist diese Gesellschaft aufgebaut und so agieren ihre Vertreter! Und das erstmal im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten.
Davon unberührt bleibt, dass ich mir vielem nicht einverstanden bin, dass ich mir grundsätzliche Änderungen wünschen würde. Das heißt aber nicht, dass ich grundsätzlich ein staatliches Gewaltmonopol in Frage stelle. Mir geht es eher darum, WAS dieser Staat für Prioritäten setzt.
Zum Geschwafel von wegen Polizeistaat u.ä.
Ich sehe schon, dass wir uns in diese Richtung bewegen, vor allem in Bereichen der Überwachung.
Ich sehe aber auch, dass ich dazu in der Lage bin, hier und anderswo eine durchaus abweichende Meinung formulieren zu können, OHNE dass ich deswegen sofort damit rechnen muss, abgeholt und schickaniert zu werden. Für mich bedeutet dies schon, dass da noch einiges gut läuft. Die Betonung liegt allerdings klar auf noch!
"They can protest all they want, as long as they pay their taxes."
-Alexander Haig
Der musste jetzt sein, alles weitere zum Gewaltmonopol von mir aus woanders.
Bzw. Internetmaulhelden jucken keinen, gell
Deshalb interessiert sich für Jungs wie dich ja auch keiner wirklich ...
Demonstranten haben bei einer Spontan-Demo in der Frankfurter Innenstadt Scheiben eingeworfen und Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizei vermutet eine Solidarisierung mit Hamburger Demonstranten.
http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article123611767/Demonstranten-randalieren-in-Frankfurter-Innenstadt.html
Und das hat was direkt mit deutschen Polizisten zu tun?
Die Hamburger Regelung bzgl. eines Gefahrengebiets dient eigentlich nur der Konkretisierung des sog. "verrufenen Orts", den gab es nach polizeirechtlichen Grundsätzen eigentlich schon immer, siehe auch § 18 HSOG. Dementsprechend wurde die Hamburger Regelung auch vom dortigen Verwaltungsgericht für verfassungsgemäß erachtet, soweit sie restriktiv ausgelegt wird.
Ich habe da eigentlich auch keine großen Probleme mit, soweit eine Örtlichkeit tatsächlich Straftaten/täter sozusagen anzieht und die Polizei hier mit Augenmaß vorgeht. Inwiefern letzteres gegeben ist, wird sich halt zeigen müssen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html
Mal wieder sehr peinlich für unsere Polizei, behaupten wieder etwas was sich kurze Zeit später als hohles Geschwätz raus stellt. Glaubwürdig sieht anders aus. Und so Leuten glaubt man vor Gericht eher als jemanden ohne Uniform.....
Aha: 'Videoaufnahmen, die zur Aufklärung beitragen könnten, gebe es nicht.'
Gibts die eigentlcih jemals, wenn sie entlastend sein könnten?
...kennt man ja, alles Einzelfälle.
Ganz ernsthaft: Mir ist kein Fall bekannt, in denen ein Polizist mittels Videoaufzeichnungen der Polizei belastet bzw. verurteilt wurde. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.
Wie immer fallen die Kameras zu solchen Gelegenheiten aus, ein Schelm wer böses dabei denkt. Wofür nehmen die denn vor jedem Revier die Gegend auf?
Gut, selbst wenn es Kameras gegeben hätte... Wer weiß, ob die Aufnahmen je "aufgetaucht" wären. Und Kameras für die Polizisten selbst will man ja nicht. Fragen wir doch mal Herrn Wendt. Wegen Schutz der pers. Rechte der Polizisten. Während man gleichzeitig im öff. Raum überall Kameras haben möchte. Verlogen.