Deutsche Polizei...
Thread wurde von SGE_Werner am Mittwoch, 29. September 2021, 21:42 Uhr um 21:42 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/124171?page=63#5369447
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Was die Rechtsbeugung betrifft, finde ich das bei SGE_Werner nicht wieder. In meinen Augen hat er sich überhaupt nicht zu Staatsanwaltschaften etc. geäußert und das Handeln der Polizei ist (in meinen Augen leider) von § 339 StGB überhaupt nicht umfasst. Ich halte für hoch gefährlich, dass die Polizei und einzelne Polizisten für ihr Handeln kaum belangt werden können und damit das Vertrauen in sie massiv sinkt, wenn Polizisten sich ungestraft über das Recht hinweg setzen.
Aber das ist ein leidiges Thema: Deutschland hinkt beim Schutz seiner Bevölkerung allzu oft weit hinterher.
Durch seinen Hinweis, dass der Polizei nichts passiert, wenn sie Journalisten behindert oder beim Ausspähen von Daten, dann muss man natürlich weiter denken, hinsichtlich der Dienstaufsicht und bei Anzeigen natürlich auch die Staatsanwaltschaft. Wenn die bei Verfehlungen der Polizei nicht aktiv werden, muss man die Anwendung vom 339 StGB prüfen.
Das ist im Hinblick auf die Staatsanwälte falsch.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung kann durch diese Berufsgruppe bei staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügungen, Anklageerhebungen und den Entscheidungen, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken, realisiert werden.
Ich gebe dir Recht, in den genannten Fällen ist Rechtsbeugung durch die StA mõglich.
Durch seinen Hinweis, dass der Polizei nichts passiert, wenn sie Journalisten behindert oder beim Ausspähen von Daten, dann muss man natürlich weiter denken, hinsichtlich der Dienstaufsicht und bei Anzeigen natürlich auch die Staatsanwaltschaft. Wenn die bei Verfehlungen der Polizei nicht aktiv werden, muss man die Anwendung vom 339 StGB prüfen.
Das ist im Hinblick auf die Staatsanwälte falsch.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung kann durch diese Berufsgruppe bei staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügungen, Anklageerhebungen und den Entscheidungen, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken, realisiert werden.
Ich gebe dir Recht, in den genannten Fällen ist Rechtsbeugung durch die StA mõglich.
Ich empfinde nur in Sachsen und Bayern einen noch unkritischeren Umgang mit der dortigen Polizeiarbeit als in anderen Bundesländern ohnehin schon vorhanden. Und die Geschichte lehrt mich persönlich, dass es nie gut ist, wenn eine Partei jahrzehntelang in der Machtposition Nr. 1 ist und dementsprechend alle nachstehenden Führungspositionen in Behörden, Ministerien bis runter zu den Führungskräften im Bereich Inneres auch nach ihrem Geschmack besetzen kann. Wer ein bisschen im öffentlichen Dienst war, weiß, dass viele Stellen einfach ohne politische Gefälligkeit gar nicht zu bekommen sind. Wer glaubt, dass die Behörden in Sachsen genauso scharf gegen Menschen ermitteln und vorgehen, die vom Ministerpräsidenten einen Blanko-Schein öffentlich ausgestellt bekommen als in einem Bundesland, wo das nicht passiert, der glaubt in meinen Augen auch an den Weihnachtsmann.
Ich zweifle nicht per se die Unabhängigkeit der Ermittlungen und der Justiz an, aber auch deren Arbeit unterliegt einem gewissen Spielraum und dieser Spielraum kann durch entsprechende Politik in die ein oder andere Richtung getrieben werden. Das ist alles.
... oder eher sächsische.
Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger? aus der FR Online
Bei einer Pegidioten-Versammlung gegen die Kanzlerin, welche in Dresden zu Besuch war, setzt ein Polizeitrupp ein Kamerateam von Frontal 21 fest, nachdem diese durch Teilnehmer angegangen wurden. Die Pegidioten wurden natürlich in Ruhe gelassen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und so, schätze ich mal.
Der CDU-MP Kretschmer findet übrigens, daß die Polizei da die einzige Instanz gewesen sei, die in dem dokumentierenden Video seriös aufgetreten sei. Au weia.
Weider.... als weider....
Hier schon mal mit der taz bzw. mit dem taz artikel:
Pressefreiheit in Sachsen
Pegidisten als Hilfspolizei
und bezüglich Arndt Ginzel
weiter
Gleich kommt noch der Frontal 21 Bericht dazu... https://twitter.com/i/status/1031992381816688640
es wird wohl ein Treffen geben mit dem Polizeipräsident Dresden und Frontal 21 geben.
Er, also Horst Kretzschmar, war früher (12 Jahre) SEK Chef. In der SZ ein gut zu lesender Artikel!
Quelle Information des Innenministeriums Sachsen hier
leider schon
Quelle Information des Innenministeriums Sachsen hier
Ja. Und auch dass er sich gleichzeitig permanent selber direkt frontal vor die Kamera gestellt hat und somit freiwillig erst seine Fresse frontal in die Kamera gehalten hat, bezeugt ein Mal mehr, welche seltsamen und jenseits irgendwelcher menschlichen Logik agierenden Gestalten diese Pegida-Lappen sind...
Es tut mir von Herzen für die vielen normalen Menschen und einige wirkliche Freunde leid, die aus Sachsen stammen und ich bin wirklich kein Fan von Pauschalverurteilungen. Aber was in Teilen dieses Bundeslandes abgeht ist mit den Werten Deutschlands nicht vereinbar und diejenigen "Bürger" des Freistaates, die sich zu Pegida bekennen sind auch nicht integrierbar in unsere Gesellschaft. Abschieben kann man sie halt leider nicht.
Ja. Und auch dass er sich gleichzeitig permanent selber direkt frontal vor die Kamera gestellt hat und somit freiwillig erst seine Fresse frontal in die Kamera gehalten hat, bezeugt ein Mal mehr, welche seltsamen und jenseits irgendwelcher menschlichen Logik agierenden Gestalten diese Pegida-Lappen sind...
Es tut mir von Herzen für die vielen normalen Menschen und einige wirkliche Freunde leid, die aus Sachsen stammen und ich bin wirklich kein Fan von Pauschalverurteilungen. Aber was in Teilen dieses Bundeslandes abgeht ist mit den Werten Deutschlands nicht vereinbar und diejenigen "Bürger" des Freistaates, die sich zu Pegida bekennen sind auch nicht integrierbar in unsere Gesellschaft. Abschieben kann man sie halt leider nicht.
Was immer der da für Aufgaben hat, beim LKA Sachsen, stell dir vor du kommst als erkennbar linksgrünversiffter da in die Mühlen...
Nun (...) stellt sich nun auch offiziell heraus, es stellt sich heraus, das der feine Herr vom Landeskriminalamt Sachsen Zugriff auf "alles" so der MDR hatte.
ob man dass nun richtig angeht(?) Ob man die Woche nutzte um alles zu sichern, davon gehe ich aus, werden wir sicher alle bald erfahren! Den nach
Am Ball bleiben!
Einfach die Fans von Chemie Leipzig fragen, die haben da mehrfach Erfahrungen mit gemacht und es waren keine guten.
Am besten nach Nordkorea abschieben...
Also nicht nur den Landespegidanalamts-Deppen, sondern idealerweise den CDU-MP gleich mit.
Bitte auch den Thread noch in "Deutsche Tarifbeschäftigte" umbenennen
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Ich hab mich schon nach den Vorfällen von Clausnitz und dieser Pressekonferenz gefragt, was da systemisch falsch läuft, aber es wird ja immer deutlicher. Das dieser Typ mit dem fragwürdigem Kleidergeschmack und dem noch fragwürdigerem Gebaren beim LKA ist, passt leider nur zu perfekt ins Bild. Erschreckend.
Quelle Information des Innenministeriums Sachsen hier
leider schon
„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“
Ach jetzt, jetzt fällt da was auf(?)
Und ob der da, Hausmeister oder Beikoch ist, ändert nichts an dem was Barley zu recht fordert!
Und dann lassen wir den Fuchs aufklären, wer die Gans gestohlen hat.
Wie soll diese Aufklärung funktionieren wenn einige Polizisten, Staatsanwälte und Richter zum rechten Mob gehören? Ist ja ein Krähenschwarm.
„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“
Ach jetzt, jetzt fällt da was auf(?)
Und ob der da, Hausmeister oder Beikoch ist, ändert nichts an dem was Barley zu recht fordert!
Und dann lassen wir den Fuchs aufklären, wer die Gans gestohlen hat.
Hier schon mal mit der taz bzw. mit dem taz artikel:
Pressefreiheit in Sachsen
Pegidisten als Hilfspolizei
und bezüglich Arndt Ginzel
weiter
Gleich kommt noch der Frontal 21 Bericht dazu... https://twitter.com/i/status/1031992381816688640
es wird wohl ein Treffen geben mit dem Polizeipräsident Dresden und Frontal 21 geben.
Er, also Horst Kretzschmar, war früher (12 Jahre) SEK Chef. In der SZ ein gut zu lesender Artikel!