Dem Kanzleramt liegen schriftliche Erklaerungen vor, dass US- und britische Geheimdienste die deutsche Bevoelkerung nicht flaechendeckend ueberwacht haetten. Damit waere die Geschichte fuer die Bundesregierung vom Tisch.....
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sind die da in Berlin ueberhaupt noch zu retten? Welche Moeglichkeiten hat der Souveraen, eine solche Missachtung seiner Grundrechte zu sanktionieren?
Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Man habe die schriftliche Versicherung, sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten. Zudem wollten Deutschland und die USA jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen auf den Weg bringen.
Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Man habe die schriftliche Versicherung, sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten. Zudem wollten Deutschland und die USA jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen auf den Weg bringen.
Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Man habe die schriftliche Versicherung, sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten. Zudem wollten Deutschland und die USA jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen auf den Weg bringen.
Unsere Bundesregierungen sind und bleiben Arschkriecher.
Aufregung auf allen Seiten, Wahlkampf von allen Parteien. Und keiner weiß worüber man sich überhaupt genau aufregt. 417 Millionen Verbindungsdaten pro Monat sind sicher eine Menge...aber auch wieder zuwenig um flächendeckende Überwachung deutscher Bürger zu beinhalten Was bedeutet eigentlich "flächendeckend" in diesem Zusamenhang?
Eintracht-Laie schrieb: Aufregung auf allen Seiten, Wahlkampf von allen Parteien. Und keiner weiß worüber man sich überhaupt genau aufregt. 417 Millionen Verbindungsdaten pro Monat sind sicher eine Menge...aber auch wieder zuwenig um flächendeckende Überwachung deutscher Bürger zu beinhalten Was bedeutet eigentlich "flächendeckend" in diesem Zusamenhang?
Gehts noch?....
Das sind 417 Millionen Verbindungsdaten, die den - wie auch immer gearteten - Suchparametern entsprochen haben. Um diese aber herausfiltern zu koennen, muss es eine Flaechendeckende Ueberwachung geben.......
Eintracht-Laie schrieb: Aufregung auf allen Seiten, Wahlkampf von allen Parteien. Und keiner weiß worüber man sich überhaupt genau aufregt. 417 Millionen Verbindungsdaten pro Monat sind sicher eine Menge...aber auch wieder zuwenig um flächendeckende Überwachung deutscher Bürger zu beinhalten Was bedeutet eigentlich "flächendeckend" in diesem Zusamenhang?
Gehts noch?....
Das sind 417 Millionen Verbindungsdaten, die den - wie auch immer gearteten - Suchparametern entsprochen haben. Um diese aber herausfiltern zu koennen, muss es eine Flaechendeckende Ueberwachung geben.......
p.s. ...und ich weiss ganz genau, worueber ich mich aufrege. Den Einbruch in meine Privatsphaere, dem ich mich nicht erwehren kann...!!!!!
Wegen des steten betonens, dass man auf deutschem Boden deutsches Recht achten wird und dies auch in diesem ominoesen No.Spy Abkommen klargestellt werden soll. Die Frage an die Experten. Sind US-Einrichtungen in Deutschland deutscher Boden oder gelten sie als US-Hoheitsgebiet?
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Meierei schrieb: Wegen des steten betonens, dass man auf deutschem Boden deutsches Recht achten wird und dies auch in diesem ominoesen No.Spy Abkommen klargestellt werden soll. Die Frage an die Experten. Sind US-Einrichtungen in Deutschland deutscher Boden oder gelten sie als US-Hoheitsgebiet?
Kasernen und andere staatliche amerikanische Einrichtungen sind selbstverständlich US-Hoheitsgebiet. Bezahlen tut diese größtenteils aber der deutsche Steuerzahler. Kein Grund für Verschwörungstheorien, es ist schließlich alles vertraglich geregelt
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Was mich im uebrigen auch verwundert, wo sind die Piraten?
Als in Fukushima die AKW's in die Luftgeflogen sind, weil die humorvollen Japaner der Meinung waren, diese auf eine Erdbebenspalte bauen zu muessen, hat es die Gruenen hochpropellert.
Nun die Geschichte mit der Internet- und Datensicherheit, das Thema der Piraten und sie finden in der Oeffentlich null komma null statt......
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Das ist grundsätzlich völlig richtig und ich versteh auch nicht, was das soll... Rein inhaltlich betreibt er seine Verteidigung ja nun öffentlich (sein gutes Recht), überzeugend ist sie nicht aus meiner Sicht, steht aber auf einem anderen Blatt.
Ich bin da ein bisschen bei Maabotsche, ein überaus ernstes Thema wird jetzt als Wahlkampfpropaganda instrumentalisiert. So richtig überzeugend ist da keiner, da mMn alle genau wussten (oder zumindest wegschauten bzw. billigend in Kauf nahmen), was da läuft. Schöner Nebeneffekt, dass die eigenen Dienste davon profitieren. Schliesslich hat man die Infrastruktur in diesem Umfang nicht selbst. Dumm nur, dass ein US Geheimdienstmitarbeiter die Schnauze nicht halten kann.
Bisschen blabla und gespielte Entrüstung in der öffentlichkeit , um den Wutbürger einzulullen, aber hintenrum den Mantel des Schweigens verbreiten und aussitzen... wie immer
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
so wie natürlich das ablenkungsmanöver von der regierung eingeplant war.
die frage ist, warum sich die regierung weigert, ihn vor dem u-ausschuss zu hören, wenn das für die öffentlichkeit sowieso keine bedeutung hätte.
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
Tatsächlich? Was glaubst, worauf mein zweiter Satz abzielt? Nochmals zur Verdeutlichung: Man spaziert nicht einfach so in einen Untersuchungsausschuß, wenn es einem gerade paßt, und schwingt dann irgendwelche Reden. Hier werden vorweg Sachverhalte recherchiert, zu denen Fragen gestellt werden, über die man sich im Vorfeld auch schon klar werden muß. Zudem hat man da wohl auch noch eine gewisse Reihenfolge von Themen, die abgearbeitet werden müssen, das folgt dann schon einer gewissen Struktur. Zuerst sollte man dabei auch die letzten Aussagen von Profalla auf den Prüfstand stellen, der ist halt momentan dran und da dürfte man auch schon zu tun haben.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118922617/Eklat-um-Steinmeier-Aussage-vor-NSA-Ausschuss.html
Unfassbar.....
Dem Kanzleramt liegen schriftliche Erklaerungen vor, dass US- und britische Geheimdienste die deutsche Bevoelkerung nicht flaechendeckend ueberwacht haetten.
Damit waere die Geschichte fuer die Bundesregierung vom Tisch.....
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sind die da in Berlin ueberhaupt noch zu retten?
Welche Moeglichkeiten hat der Souveraen, eine solche Missachtung seiner Grundrechte zu sanktionieren?
http://www.n-tv.de/politik/Jetzt-kommt-das-No-Spy-Abkommen-article11159271.html
Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Man habe die schriftliche Versicherung, sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten. Zudem wollten Deutschland und die USA jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen auf den Weg bringen.
Dann ist ja alles gut. Thread kann zu...
Unsere Bundesregierungen sind und bleiben Arschkriecher.
Und keiner weiß worüber man sich überhaupt genau aufregt.
417 Millionen Verbindungsdaten pro Monat sind sicher eine Menge...aber auch wieder zuwenig um flächendeckende Überwachung deutscher Bürger zu beinhalten
Was bedeutet eigentlich "flächendeckend" in diesem Zusamenhang?
Gehts noch?....
Das sind 417 Millionen Verbindungsdaten, die den - wie auch immer gearteten - Suchparametern entsprochen haben. Um diese aber herausfiltern zu koennen, muss es eine Flaechendeckende Ueberwachung geben.......
p.s. ...und ich weiss ganz genau, worueber ich mich aufrege. Den Einbruch in meine Privatsphaere, dem ich mich nicht erwehren kann...!!!!!
Schöner Kommentar zu der Sache von einem User:
Pofalla: "Der Mond ist aus Käse, die Briten und Amerikaner haben mir das schriftlich gegeben"
Die Frage an die Experten. Sind US-Einrichtungen in Deutschland deutscher Boden oder gelten sie als US-Hoheitsgebiet?
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html
Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt.
Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Kasernen und andere staatliche amerikanische Einrichtungen sind selbstverständlich US-Hoheitsgebiet. Bezahlen tut diese größtenteils aber der deutsche Steuerzahler. Kein Grund für Verschwörungstheorien, es ist schließlich alles vertraglich geregelt
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Als in Fukushima die AKW's in die Luftgeflogen sind, weil die humorvollen Japaner der Meinung waren, diese auf eine Erdbebenspalte bauen zu muessen, hat es die Gruenen hochpropellert.
Nun die Geschichte mit der Internet- und Datensicherheit, das Thema der Piraten und sie finden in der Oeffentlich null komma null statt......
Das ist grundsätzlich völlig richtig und ich versteh auch nicht, was das soll... Rein inhaltlich betreibt er seine Verteidigung ja nun öffentlich (sein gutes Recht), überzeugend ist sie nicht aus meiner Sicht, steht aber auf einem anderen Blatt.
Ich bin da ein bisschen bei Maabotsche, ein überaus ernstes Thema wird jetzt als Wahlkampfpropaganda instrumentalisiert. So richtig überzeugend ist da keiner, da mMn alle genau wussten (oder zumindest wegschauten bzw. billigend in Kauf nahmen), was da läuft. Schöner Nebeneffekt, dass die eigenen Dienste davon profitieren. Schliesslich hat man die Infrastruktur in diesem Umfang nicht selbst. Dumm nur, dass ein US Geheimdienstmitarbeiter die Schnauze nicht halten kann.
Bisschen blabla und gespielte Entrüstung in der öffentlichkeit , um den Wutbürger einzulullen, aber hintenrum den Mantel des Schweigens verbreiten und aussitzen... wie immer
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen?
Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten.
Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
so wie natürlich das ablenkungsmanöver von der regierung eingeplant war.
die frage ist, warum sich die regierung weigert, ihn vor dem u-ausschuss zu hören, wenn das für die öffentlichkeit sowieso keine bedeutung hätte.
Tatsächlich? Was glaubst, worauf mein zweiter Satz abzielt?
Nochmals zur Verdeutlichung: Man spaziert nicht einfach so in einen Untersuchungsausschuß, wenn es einem gerade paßt, und schwingt dann irgendwelche Reden.
Hier werden vorweg Sachverhalte recherchiert, zu denen Fragen gestellt werden, über die man sich im Vorfeld auch schon klar werden muß. Zudem hat man da wohl auch noch eine gewisse Reihenfolge von Themen, die abgearbeitet werden müssen, das folgt dann schon einer gewissen Struktur.
Zuerst sollte man dabei auch die letzten Aussagen von Profalla auf den Prüfstand stellen, der ist halt momentan dran und da dürfte man auch schon zu tun haben.