Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
wenn wir gesetze haben und diese auch einhalten wollen, dann müssen die damen und herren egal von welcher partei vors verfassungsgericht bringen oder wir machen deutschland einfach zum rechtfreien raum und das will noch nicht mal die csu, vermute ich.
die worte meiner mutter (im volksmund: meine moralischen wertvorstellungen) sind stärker als die der geheimdienste, wie wir an snowden gesehen haben. und solange es ein politisches interesse an schaden für die usa und gb gibt, solange wird ein snowden sogar politisches asyl bekommen. im moment steht es 1:1 die usa und gb haben ihre waffen, aber man hat ihnen ihre hosen runtergelassen. jetzt ist die zeit der juristen gekommen. ich bin gespannt was jetzt alles noch kommt. im moment sieht man noch keine dunklen wolken aufziehen.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
Zu allererst würde ich deutliche Worte in Richtung USA und GB schicken und das ganze nicht verharmlosen, indem ich das ganze "Neuland" nennen würde um die USA und GB zu entschuldigen.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
wenn wir gesetze haben und diese auch einhalten wollen, dann müssen die damen und herren egal von welcher partei vors verfassungsgericht bringen oder wir machen deutschland einfach zum rechtfreien raum und das will noch nicht mal die csu, vermute ich.
die worte meiner mutter (im volksmund: meine moralischen wertvorstellungen) sind stärker als die der geheimdienste, wie wir an snowden gesehen haben. und solange es ein politisches interesse an schaden für die usa und gb gibt, solange wird ein snowden sogar politisches asyl bekommen. im moment steht es 1:1 die usa und gb haben ihre waffen, aber man hat ihnen ihre hosen runtergelassen. jetzt ist die zeit der juristen gekommen. ich bin gespannt was jetzt alles noch kommt. im moment sieht man noch keine dunklen wolken aufziehen.
Beim BVerfG sind Klagen gegen andere Staaten nicht möglich.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
Zu allererst würde ich deutliche Worte in Richtung USA und GB schicken und das ganze nicht verharmlosen, indem ich das ganze "Neuland" nennen würde um die USA und GB zu entschuldigen.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
Zu allererst würde ich deutliche Worte in Richtung USA und GB schicken und das ganze nicht verharmlosen, indem ich das ganze "Neuland" nennen würde um die USA und GB zu entschuldigen.
Okay. Vorgestellt, die deutlichen Worte seien gesagt. Die Stimmung zwischen USA und GB einerseits und Deutschland andererseits verschlechtert sich. Sonst passiert nichts. Was macht der Bundeskanzler als nächstes?
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
wenn wir gesetze haben und diese auch einhalten wollen, dann müssen die damen und herren egal von welcher partei vors verfassungsgericht bringen oder wir machen deutschland einfach zum rechtfreien raum und das will noch nicht mal die csu, vermute ich.
die worte meiner mutter (im volksmund: meine moralischen wertvorstellungen) sind stärker als die der geheimdienste, wie wir an snowden gesehen haben. und solange es ein politisches interesse an schaden für die usa und gb gibt, solange wird ein snowden sogar politisches asyl bekommen. im moment steht es 1:1 die usa und gb haben ihre waffen, aber man hat ihnen ihre hosen runtergelassen. jetzt ist die zeit der juristen gekommen. ich bin gespannt was jetzt alles noch kommt. im moment sieht man noch keine dunklen wolken aufziehen.
Beim BVerfG sind Klagen gegen andere Staaten nicht möglich.
nicht gegen andere staaten, gegen politiker, die wissentlich die spionage der eigenen bürger zulassen, anstatt sie davor zu schützen.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
wenn wir gesetze haben und diese auch einhalten wollen, dann müssen die damen und herren egal von welcher partei vors verfassungsgericht bringen oder wir machen deutschland einfach zum rechtfreien raum und das will noch nicht mal die csu, vermute ich.
die worte meiner mutter (im volksmund: meine moralischen wertvorstellungen) sind stärker als die der geheimdienste, wie wir an snowden gesehen haben. und solange es ein politisches interesse an schaden für die usa und gb gibt, solange wird ein snowden sogar politisches asyl bekommen. im moment steht es 1:1 die usa und gb haben ihre waffen, aber man hat ihnen ihre hosen runtergelassen. jetzt ist die zeit der juristen gekommen. ich bin gespannt was jetzt alles noch kommt. im moment sieht man noch keine dunklen wolken aufziehen.
Beim BVerfG sind Klagen gegen andere Staaten nicht möglich.
nicht gegen andere staaten, gegen politiker, die wissentlich die spionage der eigenen bürger zulassen, anstatt sie davor zu schützen.
Es ist rechtlich nicht möglich, eine Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel einzureichen, das politische Verhalten der Bundesregierung gegenüber anderen Saaten zu bestimmen.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
Zu allererst würde ich deutliche Worte in Richtung USA und GB schicken und das ganze nicht verharmlosen, indem ich das ganze "Neuland" nennen würde um die USA und GB zu entschuldigen.
Okay. Vorgestellt, die deutlichen Worte seien gesagt. Die Stimmung zwischen USA und GB einerseits und Deutschland andererseits verschlechtert sich. Sonst passiert nichts. Was macht der Bundeskanzler als nächstes?
Ich weiß nicht was du mit dieser Nachfragerei bezweckst, bzw. welche Antwort du dir von mir erhoffst um dich bestätigt zu fühlen, aber das ganze achselzuckend zur Kenntnis nehmen ist bestimmt nicht die Reaktion die ich mir von der Kanzlerin und einem demokratischen Deutschland, welches für die Grundrechte seiner Bürger einsteht, erhoffe.
Hier wurden nicht nur mal eben so ein paar Leute ausspioniert. Hier findet eine flächendeckende, permanente Überwachung der Bundesbürger durch andere Staaten statt. Das ist keine Bagatelle. Wir befinden uns mitten auf dem Weg in einen Zustand der Überwachung, der alles was wir bisher durch totalitäre Staaten kennen, in den Schatten stellt.
Mich erschreckt wie gleichgültig dir das zu sein scheint.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
Zu allererst würde ich deutliche Worte in Richtung USA und GB schicken und das ganze nicht verharmlosen, indem ich das ganze "Neuland" nennen würde um die USA und GB zu entschuldigen.
Okay. Vorgestellt, die deutlichen Worte seien gesagt. Die Stimmung zwischen USA und GB einerseits und Deutschland andererseits verschlechtert sich. Sonst passiert nichts. Was macht der Bundeskanzler als nächstes?
Ich weiß nicht was du mit dieser Nachfragerei bezweckst, bzw. welche Antwort du dir von mir erhoffst um dich bestätigt zu fühlen, aber das ganze achselzuckend zur Kenntnis nehmen ist bestimmt nicht die Reaktion die ich mir von der Kanzlerin und einem demokratischen Deutschland, welches für die Grundrechte seiner Bürger einsteht, erhoffe.
Hier wurden nicht nur mal eben so ein paar Leute ausspioniert. Hier findet eine flächendeckende, permanente Überwachung der Bundesbürger durch andere Staaten statt. Das ist keine Bagatelle. Wir befinden uns mitten auf dem Weg in einen Zustand der Überwachung, der alles was wir bisher durch totalitäre Staaten kennen, in den Schatten stellt.
Mich erschreckt wie gleichgültig dir das zu sein scheint.
Das hat mit Gleichgültigkeit aber auch gar nichts zu tun. Öffentlicher massiver Protest scheint mir unbedingt angebracht, solidarisch mit dem Bürgerprotest in den Ländern selbst. Allerdings halte ich nichts von Forderungen zu nationalem Handeln der Regierung, dass letztendlich bei konsequentem Weiterdenken (deswegen die Fragerei) in einem Ultimatum mit Kriegsandrohung münden müsste.
Unsere Politiker werden nichts machen. In der Union wurden ja schon stimmen laut, die Kritik an dem Abhörskandal als "Anti-Amerikanismus" abgetan haben. Auch von SPD und Grünen dürfte es keinen wirklichen Widerstand geben, die Parteigrößen sind nicht umsonst Mitglieder oder gern gesehene Besucher der Atlantik Brücke. Ein wenig Kritik hier und da, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck erwecken, "schaut, wir kümmern uns um euch".
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
Zu allererst würde ich deutliche Worte in Richtung USA und GB schicken und das ganze nicht verharmlosen, indem ich das ganze "Neuland" nennen würde um die USA und GB zu entschuldigen.
Okay. Vorgestellt, die deutlichen Worte seien gesagt. Die Stimmung zwischen USA und GB einerseits und Deutschland andererseits verschlechtert sich. Sonst passiert nichts. Was macht der Bundeskanzler als nächstes?
Ich weiß nicht was du mit dieser Nachfragerei bezweckst, bzw. welche Antwort du dir von mir erhoffst um dich bestätigt zu fühlen, aber das ganze achselzuckend zur Kenntnis nehmen ist bestimmt nicht die Reaktion die ich mir von der Kanzlerin und einem demokratischen Deutschland, welches für die Grundrechte seiner Bürger einsteht, erhoffe.
Hier wurden nicht nur mal eben so ein paar Leute ausspioniert. Hier findet eine flächendeckende, permanente Überwachung der Bundesbürger durch andere Staaten statt. Das ist keine Bagatelle. Wir befinden uns mitten auf dem Weg in einen Zustand der Überwachung, der alles was wir bisher durch totalitäre Staaten kennen, in den Schatten stellt.
Mich erschreckt wie gleichgültig dir das zu sein scheint.
Das hat mit Gleichgültigkeit aber auch gar nichts zu tun. Öffentlicher massiver Protest scheint mir unbedingt angebracht, solidarisch mit dem Bürgerprotest in den Ländern selbst. Allerdings halte ich nichts von Forderungen zu nationalem Handeln der Regierung, dass letztendlich bei konsequentem Weiterdenken (deswegen die Fragerei) in einem Ultimatum mit Kriegsandrohung münden müsste.
Ich denke doch das es auf dem diplomatischen Parkett andere Möglichkeiten geben wird. Wenn nicht, wäre das ziemlich traurig und ein Armutszeugnis.
Das hat mit Gleichgültigkeit aber auch gar nichts zu tun. Öffentlicher massiver Protest scheint mir unbedingt angebracht, solidarisch mit dem Bürgerprotest in den Ländern selbst. Allerdings halte ich nichts von Forderungen zu nationalem Handeln der Regierung, dass letztendlich bei konsequentem Weiterdenken (deswegen die Fragerei) in einem Ultimatum mit Kriegsandrohung münden müsste.
Das verstehe ich. Aber was soll der Protest auf der Straße erreichen, wenn gleichzeitig nicht gewünscht ist, dass die Repräsentanten (das passt ja ), sich zumindest kritisch gegenüber den verantwortlichen äußern?
Zumindest die Aussage, dass man fassungslos sei und verstehen könne, wenn die Bürger dieses Landes sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, fände ich angebracht.
Alles andere zeigt, dass wir absolut nichts zu sagen haben. Innerhalb Europas will man immer den Ton angeben, aber sobald es mal darum geht, den USA zu sagen, dass man dieses Vorgehen nicht ok findet traut man sich nicht. An sich ein Armutszeugnis.
Spannend finde ich in dem Zusammenhang aber auch unser aller Verhalten. Als das Internet noch relativ neu war, wurde stark darauf Wert gelegt anonym zu bleiben, um ja nichts über sich zu verraten und auch keine Rückschlüsse auf sich zuzulassen. Diese Zeiten sind vorbei, die meisten haben jedweden Selbstschutz aufgegeben...
Ich denke doch das es auf dem diplomatischen Parkett andere Möglichkeiten geben wird. Wenn nicht, wäre das ziemlich traurig und ein Armutszeugnis.
Was ich noch zu erwähnen vergas... Dass anscheinend alle europäischen Regierungen dies so klaglos hinnehmen, könnte auch daran liegen, dass sie ggf davon wussten und/oder selbst ähnliches im geheimen durchführen.
Ich denke doch das es auf dem diplomatischen Parkett andere Möglichkeiten geben wird. Wenn nicht, wäre das ziemlich traurig und ein Armutszeugnis.
Was ich noch zu erwähnen vergas... Dass anscheinend alle europäischen Regierungen dies so klaglos hinnehmen, könnte auch daran liegen, dass sie ggf davon wussten und/oder selbst ähnliches im geheimen durchführen.
Ich würde soagr noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass gerade die europäischen "Sicherheitsbehörden" geradezu begeistert sein werden und ihr Stück vom grossen Datenkuchen abhaben wollen... insofern das noch nicht bereits Realität ist.
Ich denke doch das es auf dem diplomatischen Parkett andere Möglichkeiten geben wird. Wenn nicht, wäre das ziemlich traurig und ein Armutszeugnis.
Was ich noch zu erwähnen vergas... Dass anscheinend alle europäischen Regierungen dies so klaglos hinnehmen, könnte auch daran liegen, dass sie ggf davon wussten und/oder selbst ähnliches im geheimen durchführen.
Es ist rechtlich nicht möglich, eine Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel einzureichen, das politische Verhalten der Bundesregierung gegenüber anderen Saaten zu bestimmen.
ähhm, naja... wieder daneben!
der versuch einer dritten erklärung: ich und auch herr augstein sind der meinung, dass es mal garnicht klar geht, dass der staat deutschland uns durch wen auch immer ausspionieren lässt. der staat selbst darf dies aus motiven, die über dem persönlichkeitsrecht stehen (z.b. terrorbekämpfung) innerhalb der deutschen grenzen tun, muss dann aber auch auf die daten aufpassen. aber es darf kein dritter und die deutsche regierung darf auch niemanden dritten genehmigen uns auszuspionieren. sollte es derartige absprachen geben und man dies nachweisen können, ist das nach meinem rechtsverständnis unrecht und auch entsprechend zu sanktionieren, vor welchem gericht auch immer.
letztlich finde ich, muss allen klar sein, dass unsere durch uns gewählten volksvertreter uns wissentlich durch andere staaten haben ausspionieren lassen, ohne dies zu erschweren, bzw. ohne den versuch zu unternehmen uns davor zu schützen! und warum tun sie das, obwohl sie wissen, dass das ganze thema in deutschland äußerst kritisch gesehen wird? ich vermute aus eigennutzen. denn eine regierung, die terrorangriffe zulässt, wird meistens recht schnell abgewählt. aber ist das so der richtige weg?
den bombenangriff vom kölner hauptbahnhof hätten sie offensichtlich trotzdem nicht verhindert und jetzt weiß jedermann, dass es deratige instrumente gibt. also verkriechen sich die taliban wieder in ihren höhlen und schreiben wieder briefe. damit ist das internet nicht mehr privat nutzbar, wir haben keinen fortschritt in der terrorbekämpfung gemacht, haben milliarden für den blödsinn ausgegeben unsere freiheit ein stück weit abgegeben und stehen wieder ganz am anfang. super bilanz.
Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei "in allgemeiner Form bekannt" gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die britische Praxis, die Datenflüsse von Millionen und Abermillionen Nutzerinnen und Nutzern flächendeckend abzugreifen, zu durchforsten und zu durchsuchen. „Das entspricht nicht der Rechtslage wie wir sie in Deutschland haben“, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Sie wolle sich bei ihren britischen Ansprechpartnern um Aufklärung bemühen.
stefank schrieb: Allerdings halte ich nichts von Forderungen zu nationalem Handeln der Regierung, dass letztendlich bei konsequentem Weiterdenken (deswegen die Fragerei) in einem Ultimatum mit Kriegsandrohung münden müsste.
der nato-interne datenkrieg? bevor man die argumentation mit einem unwahrscheinlichem worst-case-szenario abwürgt, sollte man schon ein paar zwischenstufen wenigstens andenken. das problem ist hier halt, dass dies für unsere entscheidungsträger alles #neuland ist...
Was würdest du tun, wenn du der Bundeskanzler wärst?
wenn wir gesetze haben und diese auch einhalten wollen, dann müssen die damen und herren egal von welcher partei vors verfassungsgericht bringen oder wir machen deutschland einfach zum rechtfreien raum und das will noch nicht mal die csu, vermute ich.
die worte meiner mutter (im volksmund: meine moralischen wertvorstellungen) sind stärker als die der geheimdienste, wie wir an snowden gesehen haben. und solange es ein politisches interesse an schaden für die usa und gb gibt, solange wird ein snowden sogar politisches asyl bekommen. im moment steht es 1:1 die usa und gb haben ihre waffen, aber man hat ihnen ihre hosen runtergelassen. jetzt ist die zeit der juristen gekommen. ich bin gespannt was jetzt alles noch kommt. im moment sieht man noch keine dunklen wolken aufziehen.
Zu allererst würde ich deutliche Worte in Richtung USA und GB schicken und das ganze nicht verharmlosen, indem ich das ganze "Neuland" nennen würde um die USA und GB zu entschuldigen.
Beim BVerfG sind Klagen gegen andere Staaten nicht möglich.
http://www.youtube.com/watch?v=urMjGAimtRc
Okay. Vorgestellt, die deutlichen Worte seien gesagt. Die Stimmung zwischen USA und GB einerseits und Deutschland andererseits verschlechtert sich. Sonst passiert nichts. Was macht der Bundeskanzler als nächstes?
nicht gegen andere staaten, gegen politiker, die wissentlich die spionage der eigenen bürger zulassen, anstatt sie davor zu schützen.
http://www.boilingfrogspost.com/2013/06/21/msnbc-censors-nsa-whistleblower-russ-tice-minutes-before-interview/
Aus Zeit Online Leserbrief
Es ist rechtlich nicht möglich, eine Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel einzureichen, das politische Verhalten der Bundesregierung gegenüber anderen Saaten zu bestimmen.
Ich weiß nicht was du mit dieser Nachfragerei bezweckst, bzw. welche Antwort du dir von mir erhoffst um dich bestätigt zu fühlen, aber das ganze achselzuckend zur Kenntnis nehmen ist bestimmt nicht die Reaktion die ich mir von der Kanzlerin und einem demokratischen Deutschland, welches für die Grundrechte seiner Bürger einsteht, erhoffe.
Hier wurden nicht nur mal eben so ein paar Leute ausspioniert. Hier findet eine flächendeckende, permanente Überwachung der Bundesbürger durch andere Staaten statt. Das ist keine Bagatelle. Wir befinden uns mitten auf dem Weg in einen Zustand der Überwachung, der alles was wir bisher durch totalitäre Staaten kennen, in den Schatten stellt.
Mich erschreckt wie gleichgültig dir das zu sein scheint.
Das hat mit Gleichgültigkeit aber auch gar nichts zu tun. Öffentlicher massiver Protest scheint mir unbedingt angebracht, solidarisch mit dem Bürgerprotest in den Ländern selbst.
Allerdings halte ich nichts von Forderungen zu nationalem Handeln der Regierung, dass letztendlich bei konsequentem Weiterdenken (deswegen die Fragerei) in einem Ultimatum mit Kriegsandrohung münden müsste.
Ich denke doch das es auf dem diplomatischen Parkett andere Möglichkeiten geben wird. Wenn nicht, wäre das ziemlich traurig und ein Armutszeugnis.
Das verstehe ich.
Aber was soll der Protest auf der Straße erreichen, wenn gleichzeitig nicht gewünscht ist, dass die Repräsentanten (das passt ja ), sich zumindest kritisch gegenüber den verantwortlichen äußern?
Zumindest die Aussage, dass man fassungslos sei und verstehen könne, wenn die Bürger dieses Landes sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, fände ich angebracht.
Alles andere zeigt, dass wir absolut nichts zu sagen haben. Innerhalb Europas will man immer den Ton angeben, aber sobald es mal darum geht, den USA zu sagen, dass man dieses Vorgehen nicht ok findet traut man sich nicht. An sich ein Armutszeugnis.
Spannend finde ich in dem Zusammenhang aber auch unser aller Verhalten.
Als das Internet noch relativ neu war, wurde stark darauf Wert gelegt anonym zu bleiben, um ja nichts über sich zu verraten und auch keine Rückschlüsse auf sich zuzulassen.
Diese Zeiten sind vorbei, die meisten haben jedweden Selbstschutz aufgegeben...
Was ich noch zu erwähnen vergas...
Dass anscheinend alle europäischen Regierungen dies so klaglos hinnehmen, könnte auch daran liegen, dass sie ggf davon wussten und/oder selbst ähnliches im geheimen durchführen.
Ich würde soagr noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass gerade die europäischen "Sicherheitsbehörden" geradezu begeistert sein werden und ihr Stück vom grossen Datenkuchen abhaben wollen... insofern das noch nicht bereits Realität ist.
Das befürchte ich leider auch...
ähhm, naja... wieder daneben!
der versuch einer dritten erklärung:
ich und auch herr augstein sind der meinung, dass es mal garnicht klar geht, dass der staat deutschland uns durch wen auch immer ausspionieren lässt. der staat selbst darf dies aus motiven, die über dem persönlichkeitsrecht stehen (z.b. terrorbekämpfung) innerhalb der deutschen grenzen tun, muss dann aber auch auf die daten aufpassen. aber es darf kein dritter und die deutsche regierung darf auch niemanden dritten genehmigen uns auszuspionieren. sollte es derartige absprachen geben und man dies nachweisen können, ist das nach meinem rechtsverständnis unrecht und auch entsprechend zu sanktionieren, vor welchem gericht auch immer.
letztlich finde ich, muss allen klar sein, dass unsere durch uns gewählten volksvertreter uns wissentlich durch andere staaten haben ausspionieren lassen, ohne dies zu erschweren, bzw. ohne den versuch zu unternehmen uns davor zu schützen! und warum tun sie das, obwohl sie wissen, dass das ganze thema in deutschland äußerst kritisch gesehen wird? ich vermute aus eigennutzen. denn eine regierung, die terrorangriffe zulässt, wird meistens recht schnell abgewählt. aber ist das so der richtige weg?
den bombenangriff vom kölner hauptbahnhof hätten sie offensichtlich trotzdem nicht verhindert und jetzt weiß jedermann, dass es deratige instrumente gibt. also verkriechen sich die taliban wieder in ihren höhlen und schreiben wieder briefe. damit ist das internet nicht mehr privat nutzbar, wir haben keinen fortschritt in der terrorbekämpfung gemacht, haben milliarden für den blödsinn ausgegeben unsere freiheit ein stück weit abgegeben und stehen wieder ganz am anfang. super bilanz.
Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei "in allgemeiner Form bekannt" gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die britische Praxis, die Datenflüsse von Millionen und Abermillionen Nutzerinnen und Nutzern flächendeckend abzugreifen, zu durchforsten und zu durchsuchen. „Das entspricht nicht der Rechtslage wie wir sie in Deutschland haben“, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Sie wolle sich bei ihren britischen Ansprechpartnern um Aufklärung bemühen.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab-1895776.html
der nato-interne datenkrieg?
bevor man die argumentation mit einem unwahrscheinlichem worst-case-szenario abwürgt, sollte man schon ein paar zwischenstufen wenigstens andenken. das problem ist hier halt, dass dies für unsere entscheidungsträger alles #neuland ist...