Abgesehen davon, dass für mich heute schon feststeht, dass die CDU auch den/die nächste Bundeskanzler/in stellt, sollten die "Merkel-Kritiker" nicht erwarten, dass sich durch eine Abwahl auch nur das Geringste an der Flüchtlingspolitik ändern würde. Merkel hat nicht das Grundgesetz erfunden, sondern nur danach gehandelt.
Merkel hat nicht das Grundgesetz erfunden, sondern nur danach gehandelt.
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Namhafte Verfassungsrechtler sehen das nämlich anders.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
Raggamuffin schrieb: Merkel hat nicht das Grundgesetz erfunden, sondern nur danach gehandelt.
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Namhafte Verfassungsrechtler sehen das nämlich anders.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
Ich bin jetzt kein Verfassungsgerichtsexperte, es mag auch manches in der Bundesrepublik nicht so geordnet laufen, wie es die Verfassung, diverse Gesetze oder Verordnungen usw. vorschreiben, aber von einer Kanzlerdemokratie, die wie auch immer geartete Alleingänge zulässt sind wir weit entfernt.
Die Entscheidungen der Bundesregierung sind von der Bundesregierung und nicht nur einer Person getroffen worden.
Merkel hat nicht das Grundgesetz erfunden, sondern nur danach gehandelt.
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Namhafte Verfassungsrechtler sehen das nämlich anders.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
Merkel hat nicht das Grundgesetz erfunden, sondern nur danach gehandelt.
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Namhafte Verfassungsrechtler sehen das nämlich anders.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
Raggamuffin schrieb: Merkel hat nicht das Grundgesetz erfunden, sondern nur danach gehandelt.
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Namhafte Verfassungsrechtler sehen das nämlich anders.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
Ich bin jetzt kein Verfassungsgerichtsexperte, es mag auch manches in der Bundesrepublik nicht so geordnet laufen, wie es die Verfassung, diverse Gesetze oder Verordnungen usw. vorschreiben, aber von einer Kanzlerdemokratie, die wie auch immer geartete Alleingänge zulässt sind wir weit entfernt.
Die Entscheidungen der Bundesregierung sind von der Bundesregierung und nicht nur einer Person getroffen worden.
Inwiefern die CDU nach links gerückt ist, dass hätte ich gerne mal erklärt.
Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlings-Alleingang. Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt. Alleine der Thread hier "Merkel, wie kriegen wir das wieder hin" spricht Bände. Hätte es sowas für Helmut Kohl gegeben? Auch nicht für Merkel 2010. Zum Atomausstieg wurde sie quasi genötigt, sonst wäre damals Grün-Rot(-Rot) drangekommen.
Raggamuffin schrieb: Merkel hat nicht das Grundgesetz erfunden, sondern nur danach gehandelt.
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Namhafte Verfassungsrechtler sehen das nämlich anders.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
Ich bin jetzt kein Verfassungsgerichtsexperte, es mag auch manches in der Bundesrepublik nicht so geordnet laufen, wie es die Verfassung, diverse Gesetze oder Verordnungen usw. vorschreiben, aber von einer Kanzlerdemokratie, die wie auch immer geartete Alleingänge zulässt sind wir weit entfernt.
Die Entscheidungen der Bundesregierung sind von der Bundesregierung und nicht nur einer Person getroffen worden.
Sehe ich genau so und danke ausdrücklich dem Autor dafür. Passt genau!
"Rigide Regeln, strenge Verbote und Strafgelüste prägen das Denken der rechten Populisten - und das ihrer größten Feinde, der radikalen Islamisten."
und weiter
"Und so scheint ihr primäres politisches Ziel darin zu bestehen, eine Art konsequente Rückabwicklung der gesellschaftlichen Liberalisierung nach 1968 anzuleiten."
Das ist natürlich alles so schlimm... da kann man als konservativer Biodeutscher schon mal in die Luft gehen...
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Mindestlohn, Flüchtling irgendwie auch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
Das ist natürlich alles so schlimm... da kann man als konservativer Biodeutscher schon mal in die Luft gehen...
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Mindestlohn, Flüchtling irgendwie auch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
Das ist natürlich alles so schlimm... da kann man als konservativer Biodeutscher schon mal in die Luft gehen...
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Mindestlohn, Flüchtling irgendwie auch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
...u.a. aus dem Grund hab ich mir so ein Uesbe Lämpche angeschafft, des leuchtet immer kostet nix und ist sicher. Denn sicher ist sicherer....
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
Lach du nur, das könnte bald Wirklichkeit werden, dann lachst du nicht mehr. Besonders nicht die, deren Leben an Energie hängt oder deren wirtschaftliches Überleben daran hängt.
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ..
Ist ja noch nicht so schlimm, wie in Venezuela, wo sich die Frauen nicht mehr die Haare föhnen dürfen, weil die Stromversorgung zusammengebrochen ist. Wer regiert da nochmal seiT 36 Jahren?
Das ist natürlich alles so schlimm... da kann man als konservativer Biodeutscher schon mal in die Luft gehen...
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Mindestlohn, Flüchtling irgendwie auch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
Das ist natürlich alles so schlimm... da kann man als konservativer Biodeutscher schon mal in die Luft gehen...
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Mindestlohn, Flüchtling irgendwie auch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
...u.a. aus dem Grund hab ich mir so ein Uesbe Lämpche angeschafft, des leuchtet immer kostet nix und ist sicher. Denn sicher ist sicherer....
Inwiefern die CDU nach links gerückt ist, dass hätte ich gerne mal erklärt.
Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlings-Alleingang. Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt. Alleine der Thread hier "Merkel, wie kriegen wir das wieder hin" spricht Bände. Hätte es sowas für Helmut Kohl gegeben? Auch nicht für Merkel 2010. Zum Atomausstieg wurde sie quasi genötigt, sonst wäre damals Grün-Rot(-Rot) drangekommen.
Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlings-Alleingang. Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt.
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Eintracht-Er schrieb: Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlings-Alleingang. Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt.
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Mein Gott, da jagt es einem ja eiskalte Schauer über den Rücken...
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Ich meinte auch eher nicht direkt die Wirtschaft betreffende Entscheidungen. Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle. Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlings-Alleingang. Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt.
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Eintracht-Er schrieb: Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlings-Alleingang. Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt.
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Mein Gott, da jagt es einem ja eiskalte Schauer über den Rücken...
Ist es nicht parlamentarisch, wenn der Bundestag soetwas zu entscheiden hat?
Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Bundesregierung war nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee unzulässig. Der Bundestag hätte darüber debattieren und abstimmen müssen.
Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlings-Alleingang. Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt.
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Ich meinte auch eher nicht direkt die Wirtschaft betreffende Entscheidungen. Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle. Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Ich meinte auch eher nicht direkt die Wirtschaft betreffende Entscheidungen. Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle. Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Ich frage nochmal nach, da beim letzten Mal die Antwort für mich noch nicht klar war. Wer genau sind die "meisten Leute". Beim letzten Mal als ich nachgefragt habe war es ein Vorgehen gegen "das Volk". Weder die meisten Leute noch das Volk sind aus meiner Sicht klar. Sondern eine nicht benannte Menge an Bürgern die sich jeder, je nach Sichtweise, so auslegt wie es gerade passt. Mich würde mal interessieren wer vom Volk wirklich von einem unsäglichen Alleingang spricht, wer von der richtigen Entscheidung zu helfen und wer eine differenzierte Meinung zu beiden dieser Positionen hat. Ohne es zu wissen würde ich annehmen es drittelt sich ungefähr. Daher finde ich es falsch andere mit in den eigenen Meinuntsstrom mit zu integrieren indem pauschalisiert wird.
Das ist natürlich alles so schlimm... da kann man als konservativer Biodeutscher schon mal in die Luft gehen...
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Mindestlohn, Flüchtling irgendwie auch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
Lach du nur, das könnte bald Wirklichkeit werden, dann lachst du nicht mehr. Besonders nicht die, deren Leben an Energie hängt oder deren wirtschaftliches Überleben daran hängt.
FrankenAdler schrieb: Wobei ich schon sagen muss, dass ich seit dem Atomausstieg kaum mehr schlafen kann. Permanent habe ich Angst, dass ich früh aufsteh und das Licht geht net. Ein Horror ...
Lach du nur, das könnte bald Wirklichkeit werden, dann lachst du nicht mehr. Besonders nicht die, deren Leben an Energie hängt oder deren wirtschaftliches Überleben daran hängt.
Ist es nicht parlamentarisch, wenn der Bundestag soetwas zu entscheiden hat?
Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Bundesregierung war nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee unzulässig. Der Bundestag hätte darüber debattieren und abstimmen müssen.
ASAP schrieb: Verwechselst Du Exekutive und Legislative?
Ist es nicht parlamentarisch, wenn der Bundestag soetwas zu entscheiden hat?
Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Bundesregierung war nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee unzulässig. Der Bundestag hätte darüber debattieren und abstimmen müssen.
In Anbetracht der Tatsache, daß es nach geltendem Recht zulässig ist, die Antragssteller für Asyl in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen, halte ich es für mehr als fragwürdig, daß das Parlament gefragt werden muß.
So Prof. Lübbe, die aktuell u.a. zu den Themen deutsches, europäisches und internationales Flüchtlingsrecht forscht:
Zulässig ist es, Antragsteller trotz Unzuständigkeit in die eigene Asylverantwortung zu übernehmen (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Es mag sein, daß da am emeritierten Staatsrechtler Isensee der aktuelle Stand vorbeigegangen ist.
Am Kern ihrer Politik, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat sie aber nichts geändert: Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Ich meinte auch eher nicht direkt die Wirtschaft betreffende Entscheidungen. Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle. Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Ich meinte auch eher nicht direkt die Wirtschaft betreffende Entscheidungen. Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle. Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Ich frage nochmal nach, da beim letzten Mal die Antwort für mich noch nicht klar war. Wer genau sind die "meisten Leute". Beim letzten Mal als ich nachgefragt habe war es ein Vorgehen gegen "das Volk". Weder die meisten Leute noch das Volk sind aus meiner Sicht klar. Sondern eine nicht benannte Menge an Bürgern die sich jeder, je nach Sichtweise, so auslegt wie es gerade passt. Mich würde mal interessieren wer vom Volk wirklich von einem unsäglichen Alleingang spricht, wer von der richtigen Entscheidung zu helfen und wer eine differenzierte Meinung zu beiden dieser Positionen hat. Ohne es zu wissen würde ich annehmen es drittelt sich ungefähr. Daher finde ich es falsch andere mit in den eigenen Meinuntsstrom mit zu integrieren indem pauschalisiert wird.
Beim letzten Mal als ich nachgefragt habe war es ein Vorgehen gegen "das Volk". Weder die meisten Leute noch das Volk sind aus meiner Sicht klar. Sondern eine nicht benannte Menge an Bürgern die sich jeder, je nach Sichtweise, so auslegt wie es gerade passt.
Es sind anscheinend so Viele, dass sie Merkel in Unruhe bringen, die nächste Wahl krachend zu verlieren. Viele, die mit Merkel auch sehr unzufrieden sind, haben noch nicht die Partei gewechselt (Wahlentscheidung). Man kann das gar nicht quantifizieren. Das rumorte u. U. schon länger, jetzt haben die Unzufriedenen eine Stimme. Unsäglicher Alleingang: Das ist in Resteuropa die Ansicht, dass Merkel alle eingeladen hat und mal sehen soll, wie sie das alleine hinbekommt. Von daher dürfte diese Ansicht im Volk auch verbreitet sein.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
http://m.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
sind wir weit entfernt.
Die Entscheidungen der Bundesregierung sind von der Bundesregierung und nicht nur einer Person getroffen worden.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
http://m.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
sind wir weit entfernt.
Die Entscheidungen der Bundesregierung sind von der Bundesregierung und nicht nur einer Person getroffen worden.
Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt. Alleine der Thread hier "Merkel, wie kriegen wir das wieder hin" spricht Bände. Hätte es sowas für Helmut Kohl gegeben? Auch nicht für Merkel 2010.
Zum Atomausstieg wurde sie quasi genötigt, sonst wäre damals Grün-Rot(-Rot) drangekommen.
Wehrpflicht hats Du noch vergessen.
Dass der rechte Rand der CDU das anders sieht, o.k.
sind wir weit entfernt.
Die Entscheidungen der Bundesregierung sind von der Bundesregierung und nicht nur einer Person getroffen worden.
"Rigide Regeln, strenge Verbote und Strafgelüste prägen das Denken der rechten Populisten - und das ihrer größten Feinde, der radikalen Islamisten."
und weiter
"Und so scheint ihr primäres politisches Ziel darin zu bestehen, eine Art konsequente Rückabwicklung der gesellschaftlichen Liberalisierung nach 1968 anzuleiten."
Lesebefehl
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Liest sich in der Tat wie ein Arsenal des Schreckens.
Allerdings: Atomausstieg und Energiewende sind irgendwie doppelt, müssen wir eins abziehen. Also alles doch nicht so schlimm.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Und schon haben wir die Horrorliste Merkelscher Schreckenstaten um die Hälfte gekürzt. Geht doch.
Wer regiert da nochmal seiT 36 Jahren?
Es ist doch sehr auffällig, wie viel Zustimmung von links sie bekommt. Alleine der Thread hier "Merkel, wie kriegen wir das wieder hin" spricht Bände. Hätte es sowas für Helmut Kohl gegeben? Auch nicht für Merkel 2010.
Zum Atomausstieg wurde sie quasi genötigt, sonst wäre damals Grün-Rot(-Rot) drangekommen.
Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle.
Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Bundesregierung war nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee unzulässig. Der Bundestag hätte darüber debattieren und abstimmen müssen.
Wo bleiben Vermögenssteuer, progressive Kapitalbesteuerung, Anhebung der Erbschaftssteuer für Großvermögen, Austrocknung von Steueroasen, Vorgehen gegen Geldwäsche, Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (nach schweizer Vorbild), und und und ...
Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle.
Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Gruß
tobago
Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Bundesregierung war nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee unzulässig. Der Bundestag hätte darüber debattieren und abstimmen müssen.
Über welcher Art "Gesetzesvorlage" hätte der Bundestag beraten, debattieren und entscheiden sollen? Und in welcher Frist?
Diese Entscheidung ist imho Sache der Bundesregierung gewesen. Das ist Gewaltenteilung.
So Prof. Lübbe, die aktuell u.a. zu den Themen deutsches, europäisches und internationales Flüchtlingsrecht forscht:
Zulässig ist es, Antragsteller trotz Unzuständigkeit in die eigene Asylverantwortung zu übernehmen (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Es mag sein, daß da am emeritierten Staatsrechtler Isensee der aktuelle Stand vorbeigegangen ist.
Das spielt für den Unmut der meisten Leute, die sich der AfD zuwenden eher eine untergeordnetere Rolle.
Der unsägliche Alleingang mit den Flüchtlingen und das selbstherrliche "Wir schaffen das", das ist der Kern.
Gruß
tobago
Unsäglicher Alleingang: Das ist in Resteuropa die Ansicht, dass Merkel alle eingeladen hat und mal sehen soll, wie sie das alleine hinbekommt. Von daher dürfte diese Ansicht im Volk auch verbreitet sein.