"Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten." "Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein."
Na darauf lässt sich eine Koalition sogar mit den Grünen aufbauen.
*Quelloffene Software und sichere Hardware *
"Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt."
Wird Zeit für deutsche Programme. Fenster 10.
Scherz beiseite, die AfD möchte transparentere Programme und verhindern, dass Unternehmen auf unsere Daten über das Betriebssystem etc. zugreifen können.
Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht
"In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich."
Da hätte aber die AfD im Bildungsteil deutlich mehr auf Informatik-Unterrichts-Ausbau pochen müssen bei den kommenden Herausforderungen durch ihr Programm.
Deutsche Literatur im Inland digitalisieren
"Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe."
Von mir aus. Aber schon krass, dass so ein Thema Teil eines Grundsatzprogramms ist.
Verbraucherschutz
Soll erhalten und ausgebaut werden. Nun aber ins Detail.
Lebensmittel besser kennzeichnen
Dazu noch schärfere Kontrollen durch Langzeitstudien etc. bei chemischen Bestandteilen von Lebensmitteln etc.
Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz
"Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken."
Gerne.
Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen
Spricht für sich.
Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern
"Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird."
Mit Schadstoffen meinen sie auch Einfließen von Medikamenten und die daraus resultierende Resistenz. Und die kommunalen Wasserbetriebe sollen entgegen der generellen Haltung zu Privatisierungen in öffentlicher Hand bleiben.
Fazit: nationalistische Piraten-Grüne oder grüne Nationalistenpiraten? Also bei dem Thema ist zwar die Deutschtümelei nervig (aber irgendwie auch konsequent), aber ich glaub, in der Sache werden viele dem Programm zustimmen.
Wieder so ein Mischmasch aus a) "Quatsch", b) "Wird doch schon gemacht" und c) "Find ich gut, fraglich nur, wie ernst es der AfD damit ist".
Zu a) gehört
SGE_Werner schrieb:
"Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe."
Blödsinn. Die Verlegung, Herausgabe und Pflege der Literatur ist schon immer in privater Hand. Die Digitalisierung derselben (der Literatur, nicht der privaten Hand grinning: erfolgt den Marktgesetzen entsprechend ohnehin. Die Archivierung aller Literaturerzeugnisse in D erfolgt ohnehin mittels der Deutschen Bibliothek. Und zwar jedweder Literatur, auch der übersetzen ausländischen Erzeugnisse. Sollte der Schwerpunkt der Literatur, die die AfD meint, auf "deutsch" liegen, so ist zu fragen, ob auch linksgrünversiffte Werke wie die von Karl Marx gemeint sind.
Zu b) gehört
SGE_Werner schrieb:
Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen
Textilien weiß ich nicht. Beim Kinderspielzeug haben wir - soweit ich weiß EU-weit - die schärfsten Prüfvorschriften, die es geben kann. Was teilweise schon ins Absurde geht (z.B. der Drehmoment-Test bei Pappbilderbüchern).
Zu c) gehört
SGE_Werner schrieb:
Und die kommunalen Wasserbetriebe sollen entgegen der generellen Haltung zu Privatisierungen in öffentlicher Hand bleiben.
Da wäre ich mal gespannt. Grundsätzlich rennt die AfD da bei mir geöffnete Türen ein. Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
sowas gibt es manchmal auch. aber ich denke mal, die afd meint nicht nur solche fälle.
Zugegebenermaßen ist es schwer, in diesem Fall den tatsächlichen Sachverhalt zu beurteilen, da beide Seiten sich sehr bedeckt halten. Allerdings: Glaubst du ernstlich, es wäre so gewesen, dass der Mitarbeiter ganz harmlos einen Schokoschaumkuss essen wollte, aus Versehen und ohne böse Absicht "Negerkuss" zu einer Kantinenmitarbeiterin aus Kamerun gesagt hatte und Thomas Cook daraufhin einen zehnjährigen Mitarbeiter fristlos feuert? Oder vieleicht doch, wie man der FNP als Aussage des Unternehmen entnehmen kann: "Es habe sich aber um keinen einmaligen Vorfall gehandelt, sondern um eine fortgesetzte Provokation gegen die betroffene Person über einen längeren Zeitraum." http://www.fnp.de/rhein-main/Negerkuss-bestellt-Manager-gefeuert;art801,2119654
sowas gibt es manchmal auch. aber ich denke mal, die afd meint nicht nur solche fälle.
Zugegebenermaßen ist es schwer, in diesem Fall den tatsächlichen Sachverhalt zu beurteilen, da beide Seiten sich sehr bedeckt halten. Allerdings: Glaubst du ernstlich, es wäre so gewesen, dass der Mitarbeiter ganz harmlos einen Schokoschaumkuss essen wollte, aus Versehen und ohne böse Absicht "Negerkuss" zu einer Kantinenmitarbeiterin aus Kamerun gesagt hatte und Thomas Cook daraufhin einen zehnjährigen Mitarbeiter fristlos feuert? Oder vieleicht doch, wie man der FNP als Aussage des Unternehmen entnehmen kann: "Es habe sich aber um keinen einmaligen Vorfall gehandelt, sondern um eine fortgesetzte Provokation gegen die betroffene Person über einen längeren Zeitraum."http://www.fnp.de/rhein-main/Negerkuss-bestellt-Manager-gefeuert;art801,2119654
ich meine garnichts, da ich nichts weiss. wenn es eine fortgesetzte provokation über einen längeren zeitraum war, frage ich mich allerdings, warum es nicht schon ein mitarbeitergespräch und eine abmahnung gab. (was ein klarer fehler des unternehmens wäre, den ich schlimmer fände als einen idioten, der der manager dann wohl zweifelsfrei wäre.) ansonsten halte ich die beteuerungen von thomas cock wie die des betroffenen managers für ligitation-pr und glaube daher erstmal garnichts.
fakt ist allerdings, dass es diese überschrift so gibt, so das man zumindest die möglichkeit in betracht ziehen muss, dass es auch um solche fälle gehen könnte (wir waren ja beim afd programm), in denen ich auch der meinung bin, eine sofortige kündigung (im sinne von erster massnahme) ist doch eindeutig zu hart. wie oben geschrieben sollte es davor ein mitarbeitergespräch geben, und eine abmahnung.
das der spruch völlig daneben ist, darüber müssen wir nicht diskutieren. aber man sollte auch die positiveren interpretationsmöglichkeiten des programms in betracht ziehen (auch wenn hier natürlich anzumerken ist, dass dieser fall nach deutschem recht heute schon "geklärt" im sinne der afd ist.)
wie gesagt, mit dem fall hab ich mich nicht weiter beschäftigt, ich hatte ihn nur von der überschrift her noch im hinterkopf.
... oder einfach nur, dass rechtes Gedankengut bei einigen Betrieben/Behörden/Chefs nicht gut ankommt und daraus Nachteile resultieren. Das halte ich jetzt für mehr als plausibel, dass dem so ist. Was die AfD uns vermitteln will, ist, dass dies ungerechtfertigt passiert.
Das würde mich ja nicht mal stören, dass sie das so schreibt. Lächerlich wird es halt, wenn man sich aufregt, wenn andere Parteien auf die beruflichen Nachteile von Migranten durch Vorurteile hinweist. Kopftuchträgerinnen sind auch gesellschaftlich stigmatisiert und erleben berufliche Nachteile, selbst wenn sie in ihrem Beruf keinen Kundenkontakt haben etc. Das ist einfach verlogen.
zumindest teile vermutlich so ziemlich jeden, der aufgrund von diskriminiernden kommentaren gemacht wird. z.b. probleme für beamte bei pegida-geschichten usw. (und das sind dinge, die alleine aufgrund des beamtenstatuses ganz anders zu werten sind. aber wie gesagt, ich wollte lediglich anmerken, dass auch diese interpretation möglich ist, da die analyse des programms sonst unvollständig wäre.)
"Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten." "Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein."
Na darauf lässt sich eine Koalition sogar mit den Grünen aufbauen.
*Quelloffene Software und sichere Hardware *
"Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt."
Wird Zeit für deutsche Programme. Fenster 10.
Scherz beiseite, die AfD möchte transparentere Programme und verhindern, dass Unternehmen auf unsere Daten über das Betriebssystem etc. zugreifen können.
Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht
"In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich."
Da hätte aber die AfD im Bildungsteil deutlich mehr auf Informatik-Unterrichts-Ausbau pochen müssen bei den kommenden Herausforderungen durch ihr Programm.
Deutsche Literatur im Inland digitalisieren
"Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe."
Von mir aus. Aber schon krass, dass so ein Thema Teil eines Grundsatzprogramms ist.
Verbraucherschutz
Soll erhalten und ausgebaut werden. Nun aber ins Detail.
Lebensmittel besser kennzeichnen
Dazu noch schärfere Kontrollen durch Langzeitstudien etc. bei chemischen Bestandteilen von Lebensmitteln etc.
Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz
"Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken."
Gerne.
Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen
Spricht für sich.
Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern
"Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird."
Mit Schadstoffen meinen sie auch Einfließen von Medikamenten und die daraus resultierende Resistenz. Und die kommunalen Wasserbetriebe sollen entgegen der generellen Haltung zu Privatisierungen in öffentlicher Hand bleiben.
Fazit: nationalistische Piraten-Grüne oder grüne Nationalistenpiraten? Also bei dem Thema ist zwar die Deutschtümelei nervig (aber irgendwie auch konsequent), aber ich glaub, in der Sache werden viele dem Programm zustimmen.
Wieder so ein Mischmasch aus a) "Quatsch", b) "Wird doch schon gemacht" und c) "Find ich gut, fraglich nur, wie ernst es der AfD damit ist".
Zu a) gehört
SGE_Werner schrieb:
"Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe."
Blödsinn. Die Verlegung, Herausgabe und Pflege der Literatur ist schon immer in privater Hand. Die Digitalisierung derselben (der Literatur, nicht der privaten Hand grinning: erfolgt den Marktgesetzen entsprechend ohnehin. Die Archivierung aller Literaturerzeugnisse in D erfolgt ohnehin mittels der Deutschen Bibliothek. Und zwar jedweder Literatur, auch der übersetzen ausländischen Erzeugnisse. Sollte der Schwerpunkt der Literatur, die die AfD meint, auf "deutsch" liegen, so ist zu fragen, ob auch linksgrünversiffte Werke wie die von Karl Marx gemeint sind.
Zu b) gehört
SGE_Werner schrieb:
Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen
Textilien weiß ich nicht. Beim Kinderspielzeug haben wir - soweit ich weiß EU-weit - die schärfsten Prüfvorschriften, die es geben kann. Was teilweise schon ins Absurde geht (z.B. der Drehmoment-Test bei Pappbilderbüchern).
Zu c) gehört
SGE_Werner schrieb:
Und die kommunalen Wasserbetriebe sollen entgegen der generellen Haltung zu Privatisierungen in öffentlicher Hand bleiben.
Da wäre ich mal gespannt. Grundsätzlich rennt die AfD da bei mir geöffnete Türen ein. Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
Kannst ja recht haben, dass die AfDler wenig von dem meinen was sie aufgeschrieben haben und das sie privatisieren wollen was geht. Wer weiß, vielleicht wollen sie auch Dinge nicht, die sie sonst so aufgeschrieben haben?
Aufgeschrieben zum Punkt Privatisierung Punkt 10.8 hat die AfD folgendes:
"Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab."
Wieder so ein Mischmasch aus a) "Quatsch", b) "Wird doch schon gemacht" und c) "Find ich gut, fraglich nur, wie ernst es der AfD damit ist".
Zu a) gehört
SGE_Werner schrieb:
"Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe."
Blödsinn. Die Verlegung, Herausgabe und Pflege der Literatur ist schon immer in privater Hand. Die Digitalisierung derselben (der Literatur, nicht der privaten Hand grinning: erfolgt den Marktgesetzen entsprechend ohnehin. Die Archivierung aller Literaturerzeugnisse in D erfolgt ohnehin mittels der Deutschen Bibliothek. Und zwar jedweder Literatur, auch der übersetzen ausländischen Erzeugnisse. Sollte der Schwerpunkt der Literatur, die die AfD meint, auf "deutsch" liegen, so ist zu fragen, ob auch linksgrünversiffte Werke wie die von Karl Marx gemeint sind.
Zu b) gehört
SGE_Werner schrieb:
Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen
Textilien weiß ich nicht. Beim Kinderspielzeug haben wir - soweit ich weiß EU-weit - die schärfsten Prüfvorschriften, die es geben kann. Was teilweise schon ins Absurde geht (z.B. der Drehmoment-Test bei Pappbilderbüchern).
Zu c) gehört
SGE_Werner schrieb:
Und die kommunalen Wasserbetriebe sollen entgegen der generellen Haltung zu Privatisierungen in öffentlicher Hand bleiben.
Da wäre ich mal gespannt. Grundsätzlich rennt die AfD da bei mir geöffnete Türen ein. Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
Kannst ja recht haben, dass die AfDler wenig von dem meinen was sie aufgeschrieben haben und das sie privatisieren wollen was geht. Wer weiß, vielleicht wollen sie auch Dinge nicht, die sie sonst so aufgeschrieben haben?
Aufgeschrieben zum Punkt Privatisierung Punkt 10.8 hat die AfD folgendes:
"Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab."
Höherer Grundfreibetrag, weniger Stufen, Abschaffung kalter Progression...
Ach das klingt alles ganz nett, wäre wirklich interessant, ob die AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die das seit Jahrzehnten machen wollen, auch tun würde.
Obergrenze für Steuern und Abgaben
"Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können."
Puh. Ich weiß nicht, ob eine relativ starre Begrezung in Form einer Ausgabenbremse sinnvoll ist.
Familiensplitting einführen
"Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert."
Puh, das ist mal ein krasser Vorschlag. Familiensplitting finde ich richtig (auch wenn ich davon ausgehe, dass die AfD da gewisse "Familienmodelle" wieder deutlich bevorzugen würde. Aber ob man das mit der Erwerbsgemeinschaft so machen kann/wird... Spannendes Thema.
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen
"Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen."
Ja gut.
"Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind."
Typischerweise... Das ist ein sehr sehr dehnbarer Begriff.
Umsatzsteuersätze harmonisieren
"Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben."
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten
Also keine Harmonisierung innerhalb Europas.
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Begründung ist der Datenschutz. Irgendwie glaube ich an andere Gründe...
Fazit: Ich frag mich, wie sie das alles finanziell stemmen wollen. Aber vllt. kommen wir ja bei "Soziales" zu den entsprechenden Ausgabenkürzungen...
Höherer Grundfreibetrag, weniger Stufen, Abschaffung kalter Progression...
Ach das klingt alles ganz nett, wäre wirklich interessant, ob die AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die das seit Jahrzehnten machen wollen, auch tun würde.
Obergrenze für Steuern und Abgaben
"Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können."
Puh. Ich weiß nicht, ob eine relativ starre Begrezung in Form einer Ausgabenbremse sinnvoll ist.
Familiensplitting einführen
"Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert."
Puh, das ist mal ein krasser Vorschlag. Familiensplitting finde ich richtig (auch wenn ich davon ausgehe, dass die AfD da gewisse "Familienmodelle" wieder deutlich bevorzugen würde. Aber ob man das mit der Erwerbsgemeinschaft so machen kann/wird... Spannendes Thema.
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen
"Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen."
Ja gut.
"Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind."
Typischerweise... Das ist ein sehr sehr dehnbarer Begriff.
Umsatzsteuersätze harmonisieren
"Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben."
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten
Also keine Harmonisierung innerhalb Europas.
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Begründung ist der Datenschutz. Irgendwie glaube ich an andere Gründe...
Fazit: Ich frag mich, wie sie das alles finanziell stemmen wollen. Aber vllt. kommen wir ja bei "Soziales" zu den entsprechenden Ausgabenkürzungen...
bezüglich der erbschaftssteuer-diskussion sollte man erwähnen, dass aktuell der freibetrag für ehe- und eingetragene lebenspartner bei € 500.000,-- liegt, der für kinder bei € 400.00. für diesem sockel fällt keine steuer an, lediglich das was darüber liegt muss versteuert werde, im falle des lebenspartners werden bei € 600.000,- also steuern für € 100.000,-- fällig, der rest bleibt unversteuert.
bezüglich der erbschaftssteuer-diskussion sollte man erwähnen, dass aktuell der freibetrag für ehe- und eingetragene lebenspartner bei € 500.000,-- liegt, der für kinder bei € 400.00. für diesem sockel fällt keine steuer an, lediglich das was darüber liegt muss versteuert werde, im falle des lebenspartners werden bei € 600.000,- also steuern für € 100.000,-- fällig, der rest bleibt unversteuert.
Hinzu kommt, dass das Argument "sie greifen auf typischerweise bereits versteuerte Einkommen zu" hier nicht greift. Denn der Erbe, dem das Vermögen zufließt, hat das Geld ja schließlich nicht versteuert, hätte also ein steuerfreies Einkommen.
bezüglich der erbschaftssteuer-diskussion sollte man erwähnen, dass aktuell der freibetrag für ehe- und eingetragene lebenspartner bei € 500.000,-- liegt, der für kinder bei € 400.00. für diesem sockel fällt keine steuer an, lediglich das was darüber liegt muss versteuert werde, im falle des lebenspartners werden bei € 600.000,- also steuern für € 100.000,-- fällig, der rest bleibt unversteuert.
bezüglich der erbschaftssteuer-diskussion sollte man erwähnen, dass aktuell der freibetrag für ehe- und eingetragene lebenspartner bei € 500.000,-- liegt, der für kinder bei € 400.00. für diesem sockel fällt keine steuer an, lediglich das was darüber liegt muss versteuert werde, im falle des lebenspartners werden bei € 600.000,- also steuern für € 100.000,-- fällig, der rest bleibt unversteuert.
Hinzu kommt, dass das Argument "sie greifen auf typischerweise bereits versteuerte Einkommen zu" hier nicht greift. Denn der Erbe, dem das Vermögen zufließt, hat das Geld ja schließlich nicht versteuert, hätte also ein steuerfreies Einkommen.
peter schrieb: bezüglich der erbschaftssteuer-diskussion sollte man erwähnen, dass aktuell der freibetrag für ehe- und eingetragene lebenspartner bei € 500.000,-- liegt, der für kinder bei € 400.00. für diesem sockel fällt keine steuer an, lediglich das was darüber liegt muss versteuert werde, im falle des lebenspartners werden bei € 600.000,- also steuern für € 100.000,-- fällig, der rest bleibt unversteuert.
Hinzu kommt, dass das Argument "sie greifen auf typischerweise bereits versteuerte Einkommen zu" hier nicht greift. Denn der Erbe, dem das Vermögen zufließt, hat das Geld ja schließlich nicht versteuert, hätte also ein steuerfreies Einkommen.
Aber es wurde vom Vererber versteuert. Aus Sicht des Erben mag dieser Vermögensgewinn leistungslos sein, aus Sicht des Staats ist es aber so, dass der Staat quasi zweimal zugreift, was einmal des Guten zu viel ist. Wenn man den Zugriff mit Umverteilung begründet, dann aber bitte auch einen Großteil der Einnahmen entsprechenden Zwecken zuführen, also mehr Investitionen in frühkindliche und weiterführende Bildung armer Kinder, Entlastung alleinerziehender Eltern etc. pp.
"Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer."
Ich frage mich , wie man das "besser gestellt sein" bemisst.
" Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen."
Also kein Rettungsschirm etc. , wenigstens sind sie da konsequent, wenn sie das schon für die Euro-Zone etc. ablehnen. Ansonsten halt > Mehr Föderalismus in allen Belangen
Staatsschulden planmäßig tilgen
"Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an."
Ob das ohne die entgangenen Einnahmen (siehe vorherige Beiträge) klappt?
"Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden"
Beschwert Euch bei der EZB.
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
Hier kommt ein langer Text mit Erklärungen etc., die man sich durchaus selbst vorstellen kann. Totale Überwachung, Möglichkeiten der Manipulation usw.
Da ich auch gegen die Bargeldabschaffung bin, werde ich dem Ziel nicht widersprechen.
Geldsystem überdenken, Gold heimholen
Mit Überdenken meint die AfD das aktuelle System bei den Zentral- und Geschäftsbanken, die Nullzinspolitik etc. , also noch mal eine Art Fazit. Deutsches Gold soll auf deutschem Gebiet lagern. Also will sie es zurückholen. Das klingt so schön patriotisch.
Fazit: Wie bisher auch. Nationalliberalismus mit Einschränkungen in Punkto Liberalismus.
Nächstes Thema dann die Energiepolitik (drittletztes Kapitel)
Ein einziges nicht-realisiertes staatliches Mis-management ala Berliner Flughafen würde die Erbschaftssteuer (ca. 4-5 Mrd) re-finanzieren.
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
über die steuerverschwendung bei ber müssen wir nicht diskutieren, die ist natürlich ein völliges unding. mir ist auch nicht nachvollziehbar warum die gesetzeslage es nicht ermöglicht verursacher haftbar zu machen.
letztendlich ist es aber nicht hilfreich das mit der erbschaftssteuer auf zu rechnen. es geht ja darum einnahmen zu generieren, ob die dann sinnvoll ausgegeben werden ist m.e. ein anderes thema (leider). steuern nicht zu erheben weil steuern fehlinvestiert werden können ist irgendwie auch keine lösung.
ich finde die versteuerung von renten, auch wenn das im einzelfall nur kleinstbeträge sind, deutlich fragwürdiger als eine steuererhebung bei hohen erbschaften. noch einmal verdeutlicht: wenn jemand verstirbt der verheiratet ist und zwei kinder hat dann bleiben von der erbschaft € 1,3 millionen von der steuer verschont. wie der würzburger schon geschrieben hat, für die erben ist das unversteuertes einkommen. sich darüber zu beklagen empfinde ich als jammern auf sehr hohem niveau.
es ist schon erstaunlich das zu einem thema zu machen, in einer zeit in der man für die sogenannten "abgehängten" eintreten möchte und mehr soziale gerechtigkeit anstrebt.
und darüber dass der umgang mit steuergeldern teilweise extrem fahrlässig ist gibt es sicherlich keine zwei meinungen. zielführend ist die argumentation allerdings nicht, die trifft für jeden steuerzahler zu.
Höherer Grundfreibetrag, weniger Stufen, Abschaffung kalter Progression...
Ach das klingt alles ganz nett, wäre wirklich interessant, ob die AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die das seit Jahrzehnten machen wollen, auch tun würde.
Obergrenze für Steuern und Abgaben
"Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können."
Puh. Ich weiß nicht, ob eine relativ starre Begrezung in Form einer Ausgabenbremse sinnvoll ist.
Familiensplitting einführen
"Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert."
Puh, das ist mal ein krasser Vorschlag. Familiensplitting finde ich richtig (auch wenn ich davon ausgehe, dass die AfD da gewisse "Familienmodelle" wieder deutlich bevorzugen würde. Aber ob man das mit der Erwerbsgemeinschaft so machen kann/wird... Spannendes Thema.
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen
"Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen."
Ja gut.
"Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind."
Typischerweise... Das ist ein sehr sehr dehnbarer Begriff.
Umsatzsteuersätze harmonisieren
"Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben."
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten
Also keine Harmonisierung innerhalb Europas.
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Begründung ist der Datenschutz. Irgendwie glaube ich an andere Gründe...
Fazit: Ich frag mich, wie sie das alles finanziell stemmen wollen. Aber vllt. kommen wir ja bei "Soziales" zu den entsprechenden Ausgabenkürzungen...
Ein einziges nicht-realisiertes staatliches Mis-management ala Berliner Flughafen würde die Erbschaftssteuer (ca. 4-5 Mrd) re-finanzieren.
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
über die steuerverschwendung bei ber müssen wir nicht diskutieren, die ist natürlich ein völliges unding. mir ist auch nicht nachvollziehbar warum die gesetzeslage es nicht ermöglicht verursacher haftbar zu machen.
letztendlich ist es aber nicht hilfreich das mit der erbschaftssteuer auf zu rechnen. es geht ja darum einnahmen zu generieren, ob die dann sinnvoll ausgegeben werden ist m.e. ein anderes thema (leider). steuern nicht zu erheben weil steuern fehlinvestiert werden können ist irgendwie auch keine lösung.
ich finde die versteuerung von renten, auch wenn das im einzelfall nur kleinstbeträge sind, deutlich fragwürdiger als eine steuererhebung bei hohen erbschaften. noch einmal verdeutlicht: wenn jemand verstirbt der verheiratet ist und zwei kinder hat dann bleiben von der erbschaft € 1,3 millionen von der steuer verschont. wie der würzburger schon geschrieben hat, für die erben ist das unversteuertes einkommen. sich darüber zu beklagen empfinde ich als jammern auf sehr hohem niveau.
es ist schon erstaunlich das zu einem thema zu machen, in einer zeit in der man für die sogenannten "abgehängten" eintreten möchte und mehr soziale gerechtigkeit anstrebt.
und darüber dass der umgang mit steuergeldern teilweise extrem fahrlässig ist gibt es sicherlich keine zwei meinungen. zielführend ist die argumentation allerdings nicht, die trifft für jeden steuerzahler zu.
warum haben dann zb Schweden u. Dänemark , nicht gerade als Staaten bekannt, die nicht gerne Steuern erheben, diese dann wieder abgeschafft , obwohl sie diese Steuern jahrelang hatten ?
SGE-URNA schrieb: Ein einziges nicht-realisiertes staatliches Mis-management ala Berliner Flughafen würde die Erbschaftssteuer (ca. 4-5 Mrd) re-finanzieren.
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
über die steuerverschwendung bei ber müssen wir nicht diskutieren, die ist natürlich ein völliges unding. mir ist auch nicht nachvollziehbar warum die gesetzeslage es nicht ermöglicht verursacher haftbar zu machen.
letztendlich ist es aber nicht hilfreich das mit der erbschaftssteuer auf zu rechnen. es geht ja darum einnahmen zu generieren, ob die dann sinnvoll ausgegeben werden ist m.e. ein anderes thema (leider). steuern nicht zu erheben weil steuern fehlinvestiert werden können ist irgendwie auch keine lösung.
ich finde die versteuerung von renten, auch wenn das im einzelfall nur kleinstbeträge sind, deutlich fragwürdiger als eine steuererhebung bei hohen erbschaften. noch einmal verdeutlicht: wenn jemand verstirbt der verheiratet ist und zwei kinder hat dann bleiben von der erbschaft € 1,3 millionen von der steuer verschont. wie der würzburger schon geschrieben hat, für die erben ist das unversteuertes einkommen. sich darüber zu beklagen empfinde ich als jammern auf sehr hohem niveau.
es ist schon erstaunlich das zu einem thema zu machen, in einer zeit in der man für die sogenannten "abgehängten" eintreten möchte und mehr soziale gerechtigkeit anstrebt.
und darüber dass der umgang mit steuergeldern teilweise extrem fahrlässig ist gibt es sicherlich keine zwei meinungen. zielführend ist die argumentation allerdings nicht, die trifft für jeden steuerzahler zu.
Ich hatte lediglich versucht, die Grössenordnung der genannten Steuerarten etwas in Perspektive zu setzen. Wollte gar nicht über Sinn und Unsinn diskutieren.
Vielmehr finde ich interessant, dass sich ausgiebig über ökonomisch letztlich irrelevante (aber ideologisch umstrittene) Steuerarten ausgelassen wird, anstatt sich an den grossen Brocken abzuarbeiten. Erinnert ein bisschen an den Konsument, der wegen dem Wocheneinkauf zu 3 Einkaufszentren fährt, um die 20 Cent Rabatt beim Joghurt mitzunehmen, aber dem es beim neuen Auto auf den Tausender nicht ankommt.
Ein einziges nicht-realisiertes staatliches Mis-management ala Berliner Flughafen würde die Erbschaftssteuer (ca. 4-5 Mrd) re-finanzieren.
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
über die steuerverschwendung bei ber müssen wir nicht diskutieren, die ist natürlich ein völliges unding. mir ist auch nicht nachvollziehbar warum die gesetzeslage es nicht ermöglicht verursacher haftbar zu machen.
letztendlich ist es aber nicht hilfreich das mit der erbschaftssteuer auf zu rechnen. es geht ja darum einnahmen zu generieren, ob die dann sinnvoll ausgegeben werden ist m.e. ein anderes thema (leider). steuern nicht zu erheben weil steuern fehlinvestiert werden können ist irgendwie auch keine lösung.
ich finde die versteuerung von renten, auch wenn das im einzelfall nur kleinstbeträge sind, deutlich fragwürdiger als eine steuererhebung bei hohen erbschaften. noch einmal verdeutlicht: wenn jemand verstirbt der verheiratet ist und zwei kinder hat dann bleiben von der erbschaft € 1,3 millionen von der steuer verschont. wie der würzburger schon geschrieben hat, für die erben ist das unversteuertes einkommen. sich darüber zu beklagen empfinde ich als jammern auf sehr hohem niveau.
es ist schon erstaunlich das zu einem thema zu machen, in einer zeit in der man für die sogenannten "abgehängten" eintreten möchte und mehr soziale gerechtigkeit anstrebt.
und darüber dass der umgang mit steuergeldern teilweise extrem fahrlässig ist gibt es sicherlich keine zwei meinungen. zielführend ist die argumentation allerdings nicht, die trifft für jeden steuerzahler zu.
warum haben dann zb Schweden u. Dänemark , nicht gerade als Staaten bekannt, die nicht gerne Steuern erheben, diese dann wieder abgeschafft , obwohl sie diese Steuern jahrelang hatten ?
vielleicht weil länder wie schweden und dänemark auf grund ihrer steuerstrukturen auf diese einnahme verzichten können? ganz ehrlich, ich weiß es nicht. steuern sind ein ziemlich komplexes system, da können andere vielleicht mehr dazu sagen. man müsste die steuersysteme in gänze vergleichen, von einkommenssteuer bis zu sozialabgaben und staatlicher beteiligung an den sozialsystemen. jedes land hat seine eigene steuerstruktur und lässt sich somit nur schlecht vergleichen (das geht ja schon bei der mehrwertsteuer los). es sei denn man möchte das komplette steuersystem revolutionieren und anderen ländern anpassen. davon lese ich aber nichts im afd-programm.
aber was die situation in schweden und dänemark mit der tatsache zu tun haben, dass ich die aktuellen freibeträge nicht als problematisch betrachte verstehe ich nicht.
warum haben dann zb Schweden u. Dänemark , nicht gerade als Staaten bekannt, die nicht gerne Steuern erheben, diese dann wieder abgeschafft , obwohl sie diese Steuern jahrelang hatten ?
vielleicht weil länder wie schweden und dänemark auf grund ihrer steuerstrukturen auf diese einnahme verzichten können? ganz ehrlich, ich weiß es nicht. steuern sind ein ziemlich komplexes system, da können andere vielleicht mehr dazu sagen. man müsste die steuersysteme in gänze vergleichen, von einkommenssteuer bis zu sozialabgaben und staatlicher beteiligung an den sozialsystemen. jedes land hat seine eigene steuerstruktur und lässt sich somit nur schlecht vergleichen (das geht ja schon bei der mehrwertsteuer los). es sei denn man möchte das komplette steuersystem revolutionieren und anderen ländern anpassen. davon lese ich aber nichts im afd-programm.
aber was die situation in schweden und dänemark mit der tatsache zu tun haben, dass ich die aktuellen freibeträge nicht als problematisch betrachte verstehe ich nicht.
Natürlich kann man die Erbschaftssteuer abschaffen. Im Gegenzug kann man ja sich dann wieder den Spitzensteuersätzen von Dänemark und Schweden nähern. Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist m.E. eher der bürokratische Aufwand, der das ganze nicht mal wirklich rentabel macht für den Staat. Zudem gibt es unzählige Schlupflöcher etc.
Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist m.E. eher der bürokratische Aufwand, der das ganze nicht mal wirklich rentabel macht für den Staat. Zudem gibt es unzählige Schlupflöcher etc.
Um übrigens zum Thema AfD alleinstehend zurückzukehren...
Im AfD-Programm steht praktisch nichts zur Gesundheitspolitik. Zu den sozialen Sicherungssystemen ne gute halbe Seite, zu den Sozialversicherungen bis auf ganz wenige Zeilen gar nichts, zur Rente ein paar Sätze wegen Anrechnung von Erziehungszeiten.
Also, für zwei Bereiche, die 46 % der Ausgaben des Bundes ausmachen, hätte ich mehr als eine Seite Programm bei 96 Seiten erwartet.
Um übrigens zum Thema AfD alleinstehend zurückzukehren...
Im AfD-Programm steht praktisch nichts zur Gesundheitspolitik. Zu den sozialen Sicherungssystemen ne gute halbe Seite, zu den Sozialversicherungen bis auf ganz wenige Zeilen gar nichts, zur Rente ein paar Sätze wegen Anrechnung von Erziehungszeiten.
Also, für zwei Bereiche, die 46 % der Ausgaben des Bundes ausmachen, hätte ich mehr als eine Seite Programm bei 96 Seiten erwartet.
Das ist schon ein wenig Armselig, das man bei den Hauptausgaben, die wenigsten Zeilen im Programm hat dann für. Schon verwunderlich, zeugt aber dann auch von mangelndem Fachwissen.
Also die Erbschaftssteuer finde ich jetzt auch nicht schlimm. Ich hätte zwar nichts dagegen, wenn sie abgeschafft würde, aber ich akzeptiere sie und gehe da eher sogar mit WA:
WuerzburgerAdler schrieb:
Hinzu kommt, dass das Argument "sie greifen auf typischerweise bereits versteuerte Einkommen zu" hier nicht greift. Denn der Erbe, dem das Vermögen zufließt, hat das Geld ja schließlich nicht versteuert, hätte also ein steuerfreies Einkommen.
Man könnte höchstens darüber diskutieren, ob man ein Erbe innerhalb direkter Verwandschaft nicht dieser Steuer unterziehen muss.
Ganz anders sehe ich das aber bei der Vermögenssteuer:
Vermögen, dass sich vermehrt, wird bereits durch die Kapitalertragssteuer versteuert. Vermögen, dass sich nicht vermehrt, gehört aber nicht weiter versteuert, da dies bereits durch die Einkommensteuer geschah.
Deshalb wird die Vermögenssteuer zur Zeit ja auch völlig berechtigterweise nicht umgesetzt.
Natürlich kann man die Erbschaftssteuer abschaffen. Im Gegenzug kann man ja sich dann wieder den Spitzensteuersätzen von Dänemark und Schweden nähern. Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist m.E. eher der bürokratische Aufwand, der das ganze nicht mal wirklich rentabel macht für den Staat. Zudem gibt es unzählige Schlupflöcher etc.
Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist m.E. eher der bürokratische Aufwand, der das ganze nicht mal wirklich rentabel macht für den Staat. Zudem gibt es unzählige Schlupflöcher etc.
Und in Sachen Steuern, einfach einheitliche Steuersätze für Verheiratete (sagen wir mal 25% so als zahl einfach reingeworfen) und 35-40% für ledige und gut ist. Egal wie viel man verdient, keine obergrenze keine Untergrenze, keine Schlupflöcher. Wäre das schön... aber gut das ist ein anderes Thema und geht etwas Off Topic, sry dafür.
Digitalisierung als Chance und Herausforderung
"Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten."
"Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein."
Na darauf lässt sich eine Koalition sogar mit den Grünen aufbauen.
*Quelloffene Software und sichere Hardware *
"Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt."
Wird Zeit für deutsche Programme. Fenster 10.
Scherz beiseite, die AfD möchte transparentere Programme und verhindern, dass Unternehmen auf unsere Daten über das Betriebssystem etc. zugreifen können.
Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht
"In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software.
Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich."
Da hätte aber die AfD im Bildungsteil deutlich mehr auf Informatik-Unterrichts-Ausbau pochen müssen bei den kommenden Herausforderungen durch ihr Programm.
Deutsche Literatur im Inland digitalisieren
"Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe."
Von mir aus. Aber schon krass, dass so ein Thema Teil eines Grundsatzprogramms ist.
Verbraucherschutz
Soll erhalten und ausgebaut werden. Nun aber ins Detail.
Lebensmittel besser kennzeichnen
Dazu noch schärfere Kontrollen durch Langzeitstudien etc. bei chemischen Bestandteilen von Lebensmitteln etc.
Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz
"Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken."
Gerne.
Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen
Spricht für sich.
Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern
"Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird."
Mit Schadstoffen meinen sie auch Einfließen von Medikamenten und die daraus resultierende Resistenz. Und die kommunalen Wasserbetriebe sollen entgegen der generellen Haltung zu Privatisierungen in öffentlicher Hand bleiben.
Fazit: nationalistische Piraten-Grüne oder grüne Nationalistenpiraten? Also bei dem Thema ist zwar die Deutschtümelei nervig (aber irgendwie auch konsequent), aber ich glaub, in der Sache werden viele dem Programm zustimmen.
a) "Quatsch",
b) "Wird doch schon gemacht" und
c) "Find ich gut, fraglich nur, wie ernst es der AfD damit ist".
Zu a) gehört
Blödsinn. Die Verlegung, Herausgabe und Pflege der Literatur ist schon immer in privater Hand. Die Digitalisierung derselben (der Literatur, nicht der privaten Hand grinning: erfolgt den Marktgesetzen entsprechend ohnehin. Die Archivierung aller Literaturerzeugnisse in D erfolgt ohnehin mittels der Deutschen Bibliothek. Und zwar jedweder Literatur, auch der übersetzen ausländischen Erzeugnisse.
Sollte der Schwerpunkt der Literatur, die die AfD meint, auf "deutsch" liegen, so ist zu fragen, ob auch linksgrünversiffte Werke wie die von Karl Marx gemeint sind.
Zu b) gehört
Textilien weiß ich nicht. Beim Kinderspielzeug haben wir - soweit ich weiß EU-weit - die schärfsten Prüfvorschriften, die es geben kann. Was teilweise schon ins Absurde geht (z.B. der Drehmoment-Test bei Pappbilderbüchern).
Zu c) gehört
Da wäre ich mal gespannt. Grundsätzlich rennt die AfD da bei mir geöffnete Türen ein. Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
http://www.fnp.de/rhein-main/Negerkuss-bestellt-Manager-gefeuert;art801,2119654
wenn es eine fortgesetzte provokation über einen längeren zeitraum war, frage ich mich allerdings, warum es nicht schon ein mitarbeitergespräch und eine abmahnung gab. (was ein klarer fehler des unternehmens wäre, den ich schlimmer fände als einen idioten, der der manager dann wohl zweifelsfrei wäre.)
ansonsten halte ich die beteuerungen von thomas cock wie die des betroffenen managers für ligitation-pr und glaube daher erstmal garnichts.
fakt ist allerdings, dass es diese überschrift so gibt, so das man zumindest die möglichkeit in betracht ziehen muss, dass es auch um solche fälle gehen könnte (wir waren ja beim afd programm), in denen ich auch der meinung bin, eine sofortige kündigung (im sinne von erster massnahme) ist doch eindeutig zu hart.
wie oben geschrieben sollte es davor ein mitarbeitergespräch geben, und eine abmahnung.
das der spruch völlig daneben ist, darüber müssen wir nicht diskutieren. aber man sollte auch die positiveren interpretationsmöglichkeiten des programms in betracht ziehen (auch wenn hier natürlich anzumerken ist, dass dieser fall nach deutschem recht heute schon "geklärt" im sinne der afd ist.)
wie gesagt, mit dem fall hab ich mich nicht weiter beschäftigt, ich hatte ihn nur von der überschrift her noch im hinterkopf.
z.b. probleme für beamte bei pegida-geschichten usw. (und das sind dinge, die alleine aufgrund des beamtenstatuses ganz anders zu werten sind. aber wie gesagt, ich wollte lediglich anmerken, dass auch diese interpretation möglich ist, da die analyse des programms sonst unvollständig wäre.)
Digitalisierung als Chance und Herausforderung
"Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten."
"Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein."
Na darauf lässt sich eine Koalition sogar mit den Grünen aufbauen.
*Quelloffene Software und sichere Hardware *
"Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt."
Wird Zeit für deutsche Programme. Fenster 10.
Scherz beiseite, die AfD möchte transparentere Programme und verhindern, dass Unternehmen auf unsere Daten über das Betriebssystem etc. zugreifen können.
Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht
"In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software.
Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich."
Da hätte aber die AfD im Bildungsteil deutlich mehr auf Informatik-Unterrichts-Ausbau pochen müssen bei den kommenden Herausforderungen durch ihr Programm.
Deutsche Literatur im Inland digitalisieren
"Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe."
Von mir aus. Aber schon krass, dass so ein Thema Teil eines Grundsatzprogramms ist.
Verbraucherschutz
Soll erhalten und ausgebaut werden. Nun aber ins Detail.
Lebensmittel besser kennzeichnen
Dazu noch schärfere Kontrollen durch Langzeitstudien etc. bei chemischen Bestandteilen von Lebensmitteln etc.
Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz
"Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken."
Gerne.
Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen
Spricht für sich.
Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern
"Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird."
Mit Schadstoffen meinen sie auch Einfließen von Medikamenten und die daraus resultierende Resistenz. Und die kommunalen Wasserbetriebe sollen entgegen der generellen Haltung zu Privatisierungen in öffentlicher Hand bleiben.
Fazit: nationalistische Piraten-Grüne oder grüne Nationalistenpiraten? Also bei dem Thema ist zwar die Deutschtümelei nervig (aber irgendwie auch konsequent), aber ich glaub, in der Sache werden viele dem Programm zustimmen.
a) "Quatsch",
b) "Wird doch schon gemacht" und
c) "Find ich gut, fraglich nur, wie ernst es der AfD damit ist".
Zu a) gehört
Blödsinn. Die Verlegung, Herausgabe und Pflege der Literatur ist schon immer in privater Hand. Die Digitalisierung derselben (der Literatur, nicht der privaten Hand grinning: erfolgt den Marktgesetzen entsprechend ohnehin. Die Archivierung aller Literaturerzeugnisse in D erfolgt ohnehin mittels der Deutschen Bibliothek. Und zwar jedweder Literatur, auch der übersetzen ausländischen Erzeugnisse.
Sollte der Schwerpunkt der Literatur, die die AfD meint, auf "deutsch" liegen, so ist zu fragen, ob auch linksgrünversiffte Werke wie die von Karl Marx gemeint sind.
Zu b) gehört
Textilien weiß ich nicht. Beim Kinderspielzeug haben wir - soweit ich weiß EU-weit - die schärfsten Prüfvorschriften, die es geben kann. Was teilweise schon ins Absurde geht (z.B. der Drehmoment-Test bei Pappbilderbüchern).
Zu c) gehört
Da wäre ich mal gespannt. Grundsätzlich rennt die AfD da bei mir geöffnete Türen ein. Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
Aufgeschrieben zum Punkt Privatisierung Punkt 10.8 hat die AfD folgendes:
"Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei
der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab."
a) "Quatsch",
b) "Wird doch schon gemacht" und
c) "Find ich gut, fraglich nur, wie ernst es der AfD damit ist".
Zu a) gehört
Blödsinn. Die Verlegung, Herausgabe und Pflege der Literatur ist schon immer in privater Hand. Die Digitalisierung derselben (der Literatur, nicht der privaten Hand grinning: erfolgt den Marktgesetzen entsprechend ohnehin. Die Archivierung aller Literaturerzeugnisse in D erfolgt ohnehin mittels der Deutschen Bibliothek. Und zwar jedweder Literatur, auch der übersetzen ausländischen Erzeugnisse.
Sollte der Schwerpunkt der Literatur, die die AfD meint, auf "deutsch" liegen, so ist zu fragen, ob auch linksgrünversiffte Werke wie die von Karl Marx gemeint sind.
Zu b) gehört
Textilien weiß ich nicht. Beim Kinderspielzeug haben wir - soweit ich weiß EU-weit - die schärfsten Prüfvorschriften, die es geben kann. Was teilweise schon ins Absurde geht (z.B. der Drehmoment-Test bei Pappbilderbüchern).
Zu c) gehört
Da wäre ich mal gespannt. Grundsätzlich rennt die AfD da bei mir geöffnete Türen ein. Aber meint sie das auch so? Schlanker Staat, alles, was geht, privatisieren ist doch ihr Credo?
Aufgeschrieben zum Punkt Privatisierung Punkt 10.8 hat die AfD folgendes:
"Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei
der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab."
Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif
Höherer Grundfreibetrag, weniger Stufen, Abschaffung kalter Progression...
Ach das klingt alles ganz nett, wäre wirklich interessant, ob die AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die das seit Jahrzehnten machen wollen, auch tun würde.
Obergrenze für Steuern und Abgaben
"Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können."
Puh. Ich weiß nicht, ob eine relativ starre Begrezung in Form einer Ausgabenbremse sinnvoll ist.
Familiensplitting einführen
"Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert."
Puh, das ist mal ein krasser Vorschlag. Familiensplitting finde ich richtig (auch wenn ich davon ausgehe, dass die AfD da gewisse "Familienmodelle" wieder deutlich bevorzugen würde. Aber ob man das mit der Erwerbsgemeinschaft so machen kann/wird... Spannendes Thema.
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen
"Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen."
Ja gut.
"Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind."
Typischerweise... Das ist ein sehr sehr dehnbarer Begriff.
Umsatzsteuersätze harmonisieren
"Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben."
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten
Also keine Harmonisierung innerhalb Europas.
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Begründung ist der Datenschutz. Irgendwie glaube ich an andere Gründe...
Fazit: Ich frag mich, wie sie das alles finanziell stemmen wollen. Aber vllt. kommen wir ja bei "Soziales" zu den entsprechenden Ausgabenkürzungen...
Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif
Höherer Grundfreibetrag, weniger Stufen, Abschaffung kalter Progression...
Ach das klingt alles ganz nett, wäre wirklich interessant, ob die AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die das seit Jahrzehnten machen wollen, auch tun würde.
Obergrenze für Steuern und Abgaben
"Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können."
Puh. Ich weiß nicht, ob eine relativ starre Begrezung in Form einer Ausgabenbremse sinnvoll ist.
Familiensplitting einführen
"Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert."
Puh, das ist mal ein krasser Vorschlag. Familiensplitting finde ich richtig (auch wenn ich davon ausgehe, dass die AfD da gewisse "Familienmodelle" wieder deutlich bevorzugen würde. Aber ob man das mit der Erwerbsgemeinschaft so machen kann/wird... Spannendes Thema.
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen
"Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen."
Ja gut.
"Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind."
Typischerweise... Das ist ein sehr sehr dehnbarer Begriff.
Umsatzsteuersätze harmonisieren
"Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben."
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten
Also keine Harmonisierung innerhalb Europas.
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Begründung ist der Datenschutz. Irgendwie glaube ich an andere Gründe...
Fazit: Ich frag mich, wie sie das alles finanziell stemmen wollen. Aber vllt. kommen wir ja bei "Soziales" zu den entsprechenden Ausgabenkürzungen...
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
Aus Sicht des Erben mag dieser Vermögensgewinn leistungslos sein, aus Sicht des Staats ist es aber so, dass der Staat quasi zweimal zugreift, was einmal des Guten zu viel ist.
Wenn man den Zugriff mit Umverteilung begründet, dann aber bitte auch einen Großteil der Einnahmen entsprechenden Zwecken zuführen, also mehr Investitionen in frühkindliche und weiterführende Bildung armer Kinder, Entlastung alleinerziehender Eltern etc. pp.
Föderalismus und Eigenständigkeit stärken
"Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer."
Ich frage mich , wie man das "besser gestellt sein" bemisst.
" Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen."
Also kein Rettungsschirm etc. , wenigstens sind sie da konsequent, wenn sie das schon für die Euro-Zone etc. ablehnen.
Ansonsten halt > Mehr Föderalismus in allen Belangen
Staatsschulden planmäßig tilgen
"Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an."
Ob das ohne die entgangenen Einnahmen (siehe vorherige Beiträge) klappt?
"Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden"
Beschwert Euch bei der EZB.
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
Hier kommt ein langer Text mit Erklärungen etc., die man sich durchaus selbst vorstellen kann. Totale Überwachung, Möglichkeiten der Manipulation usw.
Da ich auch gegen die Bargeldabschaffung bin, werde ich dem Ziel nicht widersprechen.
Geldsystem überdenken, Gold heimholen
Mit Überdenken meint die AfD das aktuelle System bei den Zentral- und Geschäftsbanken, die Nullzinspolitik etc. , also noch mal eine Art Fazit. Deutsches Gold soll auf deutschem Gebiet lagern. Also will sie es zurückholen. Das klingt so schön patriotisch.
Fazit: Wie bisher auch. Nationalliberalismus mit Einschränkungen in Punkto Liberalismus.
Nächstes Thema dann die Energiepolitik (drittletztes Kapitel)
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
letztendlich ist es aber nicht hilfreich das mit der erbschaftssteuer auf zu rechnen. es geht ja darum einnahmen zu generieren, ob die dann sinnvoll ausgegeben werden ist m.e. ein anderes thema (leider). steuern nicht zu erheben weil steuern fehlinvestiert werden können ist irgendwie auch keine lösung.
ich finde die versteuerung von renten, auch wenn das im einzelfall nur kleinstbeträge sind, deutlich fragwürdiger als eine steuererhebung bei hohen erbschaften. noch einmal verdeutlicht: wenn jemand verstirbt der verheiratet ist und zwei kinder hat dann bleiben von der erbschaft € 1,3 millionen von der steuer verschont. wie der würzburger schon geschrieben hat, für die erben ist das unversteuertes einkommen. sich darüber zu beklagen empfinde ich als jammern auf sehr hohem niveau.
es ist schon erstaunlich das zu einem thema zu machen, in einer zeit in der man für die sogenannten "abgehängten" eintreten möchte und mehr soziale gerechtigkeit anstrebt.
und darüber dass der umgang mit steuergeldern teilweise extrem fahrlässig ist gibt es sicherlich keine zwei meinungen. zielführend ist die argumentation allerdings nicht, die trifft für jeden steuerzahler zu.
Genau deshalb bin ich gegen jedwede Steuererhöhung.
Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif
Höherer Grundfreibetrag, weniger Stufen, Abschaffung kalter Progression...
Ach das klingt alles ganz nett, wäre wirklich interessant, ob die AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die das seit Jahrzehnten machen wollen, auch tun würde.
Obergrenze für Steuern und Abgaben
"Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können."
Puh. Ich weiß nicht, ob eine relativ starre Begrezung in Form einer Ausgabenbremse sinnvoll ist.
Familiensplitting einführen
"Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert."
Puh, das ist mal ein krasser Vorschlag. Familiensplitting finde ich richtig (auch wenn ich davon ausgehe, dass die AfD da gewisse "Familienmodelle" wieder deutlich bevorzugen würde. Aber ob man das mit der Erwerbsgemeinschaft so machen kann/wird... Spannendes Thema.
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen
"Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen."
Ja gut.
"Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind."
Typischerweise... Das ist ein sehr sehr dehnbarer Begriff.
Umsatzsteuersätze harmonisieren
"Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben."
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten
Also keine Harmonisierung innerhalb Europas.
Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Begründung ist der Datenschutz. Irgendwie glaube ich an andere Gründe...
Fazit: Ich frag mich, wie sie das alles finanziell stemmen wollen. Aber vllt. kommen wir ja bei "Soziales" zu den entsprechenden Ausgabenkürzungen...
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
Vermögenssteuer wird ja, wie erwähnt gar nicht erhoben.
letztendlich ist es aber nicht hilfreich das mit der erbschaftssteuer auf zu rechnen. es geht ja darum einnahmen zu generieren, ob die dann sinnvoll ausgegeben werden ist m.e. ein anderes thema (leider). steuern nicht zu erheben weil steuern fehlinvestiert werden können ist irgendwie auch keine lösung.
ich finde die versteuerung von renten, auch wenn das im einzelfall nur kleinstbeträge sind, deutlich fragwürdiger als eine steuererhebung bei hohen erbschaften. noch einmal verdeutlicht: wenn jemand verstirbt der verheiratet ist und zwei kinder hat dann bleiben von der erbschaft € 1,3 millionen von der steuer verschont. wie der würzburger schon geschrieben hat, für die erben ist das unversteuertes einkommen. sich darüber zu beklagen empfinde ich als jammern auf sehr hohem niveau.
es ist schon erstaunlich das zu einem thema zu machen, in einer zeit in der man für die sogenannten "abgehängten" eintreten möchte und mehr soziale gerechtigkeit anstrebt.
und darüber dass der umgang mit steuergeldern teilweise extrem fahrlässig ist gibt es sicherlich keine zwei meinungen. zielführend ist die argumentation allerdings nicht, die trifft für jeden steuerzahler zu.
Vielmehr finde ich interessant, dass sich ausgiebig über ökonomisch letztlich irrelevante (aber ideologisch umstrittene) Steuerarten ausgelassen wird, anstatt sich an den grossen Brocken abzuarbeiten. Erinnert ein bisschen an den Konsument, der wegen dem Wocheneinkauf zu 3 Einkaufszentren fährt, um die 20 Cent Rabatt beim Joghurt mitzunehmen, aber dem es beim neuen Auto auf den Tausender nicht ankommt.
letztendlich ist es aber nicht hilfreich das mit der erbschaftssteuer auf zu rechnen. es geht ja darum einnahmen zu generieren, ob die dann sinnvoll ausgegeben werden ist m.e. ein anderes thema (leider). steuern nicht zu erheben weil steuern fehlinvestiert werden können ist irgendwie auch keine lösung.
ich finde die versteuerung von renten, auch wenn das im einzelfall nur kleinstbeträge sind, deutlich fragwürdiger als eine steuererhebung bei hohen erbschaften. noch einmal verdeutlicht: wenn jemand verstirbt der verheiratet ist und zwei kinder hat dann bleiben von der erbschaft € 1,3 millionen von der steuer verschont. wie der würzburger schon geschrieben hat, für die erben ist das unversteuertes einkommen. sich darüber zu beklagen empfinde ich als jammern auf sehr hohem niveau.
es ist schon erstaunlich das zu einem thema zu machen, in einer zeit in der man für die sogenannten "abgehängten" eintreten möchte und mehr soziale gerechtigkeit anstrebt.
und darüber dass der umgang mit steuergeldern teilweise extrem fahrlässig ist gibt es sicherlich keine zwei meinungen. zielführend ist die argumentation allerdings nicht, die trifft für jeden steuerzahler zu.
aber was die situation in schweden und dänemark mit der tatsache zu tun haben, dass ich die aktuellen freibeträge nicht als problematisch betrachte verstehe ich nicht.
aber was die situation in schweden und dänemark mit der tatsache zu tun haben, dass ich die aktuellen freibeträge nicht als problematisch betrachte verstehe ich nicht.
Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist m.E. eher der bürokratische Aufwand, der das ganze nicht mal wirklich rentabel macht für den Staat. Zudem gibt es unzählige Schlupflöcher etc.
Im AfD-Programm steht praktisch nichts zur Gesundheitspolitik. Zu den sozialen Sicherungssystemen ne gute halbe Seite, zu den Sozialversicherungen bis auf ganz wenige Zeilen gar nichts, zur Rente ein paar Sätze wegen Anrechnung von Erziehungszeiten.
Also, für zwei Bereiche, die 46 % der Ausgaben des Bundes ausmachen, hätte ich mehr als eine Seite Programm bei 96 Seiten erwartet.
Man könnte höchstens darüber diskutieren, ob man ein Erbe innerhalb direkter Verwandschaft nicht dieser Steuer unterziehen muss.
Ganz anders sehe ich das aber bei der Vermögenssteuer:
Vermögen, dass sich vermehrt, wird bereits durch die Kapitalertragssteuer versteuert.
Vermögen, dass sich nicht vermehrt, gehört aber nicht weiter versteuert, da dies bereits durch die Einkommensteuer geschah.
Deshalb wird die Vermögenssteuer zur Zeit ja auch völlig berechtigterweise nicht umgesetzt.
Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist m.E. eher der bürokratische Aufwand, der das ganze nicht mal wirklich rentabel macht für den Staat. Zudem gibt es unzählige Schlupflöcher etc.