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Europa im Wandel - Populismus, Brexit und Co.

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Und wer nicht glaubt, dass es zur institutionellen Verrohung beiträgt, wenn man Nazis Regierungsverantwortung gibt, sollte sich dieses Video einer polizeilichen Scheinhinrichtung bei einer Klima-Demo in Wien ansehen. Aber Vorsicht, nix für schwache Nerven:

https://twitter.com/radikalautofrei/status/1135607168881766400?s=21
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Krass, so etwas nennt sich Polizei. Folterknechte wäre passender.
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In Dänemark wurde heute der Folketing gewählt.

Nach verschiedenen Hochrechnungen hat sich der Stimmenanteil der rechtspopulistischen dänische Volkspartei mehr als halbiert. Die Rechtspopulisten sind die großen Verlierer der Wahl . Die Sozialdemokratische Partei wird unter der Führung von Mette Frederiksen mit 26,7 % der Stimmen die stärkste Partei Dänemarks. Die konservativ-liberale Venstre und die linksliberale Radikale Venstre konnten die höchsten Stimmenzugewinne erzielen.

https://www.dr.dk/nyheder/politik/resultater/folketingsvalg

Zwar haben die Parteien des linksgerichteten Lagers die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch strebt Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung an. Bei Wirtschafts-, Sozial- und Klimathemen will sie mit den linksgerichteten Parteien kooperien. Bezüglich der Migrationsfrage beabsichtigt sie die strikte Haltung Dänemarks mithilfe des bürgerlich-liberalen Lagers fortzusetzen.

Auch wenn bei den deutschen Medien der Fokus der Berichterstattung auf den Aspekt der Zuwanderung lag, war dieses Thema im Wahlkampf eher auf dem absteigenden Ast. Präsenter waren die Klimadebatte und Einzelfragen wie der Anspruch auf eine frühere Altersrente.

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In Dänemark wurde heute der Folketing gewählt.

Nach verschiedenen Hochrechnungen hat sich der Stimmenanteil der rechtspopulistischen dänische Volkspartei mehr als halbiert. Die Rechtspopulisten sind die großen Verlierer der Wahl . Die Sozialdemokratische Partei wird unter der Führung von Mette Frederiksen mit 26,7 % der Stimmen die stärkste Partei Dänemarks. Die konservativ-liberale Venstre und die linksliberale Radikale Venstre konnten die höchsten Stimmenzugewinne erzielen.

https://www.dr.dk/nyheder/politik/resultater/folketingsvalg

Zwar haben die Parteien des linksgerichteten Lagers die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch strebt Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung an. Bei Wirtschafts-, Sozial- und Klimathemen will sie mit den linksgerichteten Parteien kooperien. Bezüglich der Migrationsfrage beabsichtigt sie die strikte Haltung Dänemarks mithilfe des bürgerlich-liberalen Lagers fortzusetzen.

Auch wenn bei den deutschen Medien der Fokus der Berichterstattung auf den Aspekt der Zuwanderung lag, war dieses Thema im Wahlkampf eher auf dem absteigenden Ast. Präsenter waren die Klimadebatte und Einzelfragen wie der Anspruch auf eine frühere Altersrente.

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Die SZ sieht in dem Wahlergebnis eine "Niederlage für die Menschlichkeit" :

https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahl-sozialdemokraten-parlamentswahl-1.4477068

Unter anderem führt die SZ die Wahlniederlage der Dänischen Volkspartei darauf zurück, dass die etablierten Parteien einschließlich der Sozialdemokraten die Rechten überflüssig gemacht hätten, indem sie selbst in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik nach rechts gerückt seien.

Letzteres lässt sich kaum bestreiten. Diese Ursachenidentifikation blendet allerdings aus, dass die Zuwanderungspolitik nicht Kernthema des Wahlkampfs war. Es ist also ein sehr deutscher Blick auf das Wahlergebnis. Der Parteivorsitzende der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl selbst begründet die Wahlniederlage damit, dass er "im Klimabus auf der Rückbank gesessen hätte", also keinen Zugang zu dem Hauptthema gefunden hätte.

https://jyllands-posten.dk/indland/ECE11412425/dansk-folkeparti-faar-en-historisk-vaelgerlussing/
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In Dänemark wurde heute der Folketing gewählt.

Nach verschiedenen Hochrechnungen hat sich der Stimmenanteil der rechtspopulistischen dänische Volkspartei mehr als halbiert. Die Rechtspopulisten sind die großen Verlierer der Wahl . Die Sozialdemokratische Partei wird unter der Führung von Mette Frederiksen mit 26,7 % der Stimmen die stärkste Partei Dänemarks. Die konservativ-liberale Venstre und die linksliberale Radikale Venstre konnten die höchsten Stimmenzugewinne erzielen.

https://www.dr.dk/nyheder/politik/resultater/folketingsvalg

Zwar haben die Parteien des linksgerichteten Lagers die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch strebt Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung an. Bei Wirtschafts-, Sozial- und Klimathemen will sie mit den linksgerichteten Parteien kooperien. Bezüglich der Migrationsfrage beabsichtigt sie die strikte Haltung Dänemarks mithilfe des bürgerlich-liberalen Lagers fortzusetzen.

Auch wenn bei den deutschen Medien der Fokus der Berichterstattung auf den Aspekt der Zuwanderung lag, war dieses Thema im Wahlkampf eher auf dem absteigenden Ast. Präsenter waren die Klimadebatte und Einzelfragen wie der Anspruch auf eine frühere Altersrente.

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amsterdam_stranded schrieb:

Auch wenn bei den deutschen Medien der Fokus der Berichterstattung auf den Aspekt der Zuwanderung lag, war dieses Thema im Wahlkampf eher auf dem absteigenden Ast. Präsenter waren die Klimadebatte und Einzelfragen wie der Anspruch auf eine frühere Altersrente.


ich kann deine aussage nicht bestätigen. ich habe im vorfeld mehrfach gelesen, daß im dänischen wahlkampf der klimawandel sehr präsent ist. aber es wurde eben auch darüber berichtet, daß die sozialdemokraten durch ihren extremen rechtsruck in der asyl- und zuwanderungspolitik den rechtspopulisten das wasser abgraben.

was ja im endeffekt auch passiert ist. ich kann zwar nicht beurteilen, inwieweit deine aussage, daß asyl- und migrationspolitik im wahlkampf nicht oder kaum präsent war, stimmt, da mein dänisch begrenzt ist (die von dir hervorgehobene aussage finde ich so in dem von dir verlinkten artikel nicht wieder), aber es würde mich nicht wundern, wenn dem so wäre, wenn bei den "großen"parteien einigkeit über die ausrichtung der asylpolitik besteht, daß es kein kontroverses wahlkampf thema ist.

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Erfreuliche Nachrichten aus Istanbul 🍀
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Also spontan würde ich auch sagen, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn da mal neuer Wind rein kommt. Aber was das konkret bedeutet, also welche Folgen das haben wird, kann ich irgendwie gar nicht einschätzen.
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Erfreuliche Nachrichten aus Istanbul 🍀
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edmund schrieb:

Erfreuliche Nachrichten aus Istanbul 🍀


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Na, mal schauen, ob diese Wahl auch wieder annulliert wird.
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wenn Johnson neuer Premier in GB wird -davon ist auszugehen- ist dann aber keine positive Nachricht?!
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wenn Johnson neuer Premier in GB wird -davon ist auszugehen- ist dann aber keine positive Nachricht?!
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Ich finde das eh lächerlich, da er sich vor kurzem noch geweigert hatte und es dann die May machen musste. Der Typ ist nur ein Schwätzer, der England an die USA verkaufen wird damit sein Brexit irgendwie gelingt.
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Johnson und Trump. Die beiden passen gut zueinander. 👍
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wieviele Nächte wird noch über die EU Posten verhandelt?
Auch von der Leyen ist jetzt mittlerweile im Gespräch

https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-im-Rennen-um-EU-Posten-article21120751.html
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Ogott, die von der Leyen. We are doomed.
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Ogott, die von der Leyen. We are doomed.
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miraculix250 schrieb:

Ogott, die von der Leyen. We are doomed.


Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.
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miraculix250 schrieb:

Ogott, die von der Leyen. We are doomed.


Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.
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Vael schrieb:

miraculix250 schrieb:

Ogott, die von der Leyen. We are doomed.


Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.


Die anderen Länder müssen dann also die Beraterkosten anteilig mittragen.
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Vael schrieb:

miraculix250 schrieb:

Ogott, die von der Leyen. We are doomed.


Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.


Die anderen Länder müssen dann also die Beraterkosten anteilig mittragen.
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SGE_Werner schrieb:

Vael schrieb:

miraculix250 schrieb:

Ogott, die von der Leyen. We are doomed.


Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.


Die anderen Länder müssen dann also die Beraterkosten anteilig mittragen.

Stimmt,billiger für uns
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Ogott, die von der Leyen. We are doomed.
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und so was wird dann von einem exklusiven Kreis "ausgekaspert"
mal losgelöst von Frau von der Leyen, finde ich die Kritik an dem Vorgehen nachvollziehbar: Da soll jemand einen Posten bekommen, der gar nicht zur Wahl gestanden hat.
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und so was wird dann von einem exklusiven Kreis "ausgekaspert"
mal losgelöst von Frau von der Leyen, finde ich die Kritik an dem Vorgehen nachvollziehbar: Da soll jemand einen Posten bekommen, der gar nicht zur Wahl gestanden hat.
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Tafelberg schrieb:

und so was wird dann von einem exklusiven Kreis "ausgekaspert"
mal losgelöst von Frau von der Leyen, finde ich die Kritik an dem Vorgehen nachvollziehbar: Da soll jemand einen Posten bekommen, der gar nicht zur Wahl gestanden hat.


Zumal zwischenzeitlich ein Kandidat der Sozialisten / Sozialdemokraten, die die Wahl beileibe nicht gewonnen haben, von den Konservativen (!!!) als Kommissionspräsident ins Gespräch gebracht wurde.

So erzeugt man Verdruss.
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Tafelberg schrieb:

und so was wird dann von einem exklusiven Kreis "ausgekaspert"
mal losgelöst von Frau von der Leyen, finde ich die Kritik an dem Vorgehen nachvollziehbar: Da soll jemand einen Posten bekommen, der gar nicht zur Wahl gestanden hat.


Zumal zwischenzeitlich ein Kandidat der Sozialisten / Sozialdemokraten, die die Wahl beileibe nicht gewonnen haben, von den Konservativen (!!!) als Kommissionspräsident ins Gespräch gebracht wurde.

So erzeugt man Verdruss.
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Diese Farce erinnert leider an gängige Verfahren einer Bananenrepublik, als an eine funktionierende Demokratie. Man muss leider konstatieren, dass das jetzige Set-Up der EU Institutionen und die damit verbundenen Verfahren und Prozesse ein sehr trauriges Bild abgeben. Sad!
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Diese Farce erinnert leider an gängige Verfahren einer Bananenrepublik, als an eine funktionierende Demokratie. Man muss leider konstatieren, dass das jetzige Set-Up der EU Institutionen und die damit verbundenen Verfahren und Prozesse ein sehr trauriges Bild abgeben. Sad!
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Ich beobachte alles, was die EU macht, mit großem Interesse. Mein Eindruck, über all die Jahre:
So lange reine EU-Institutionen das Sagen haben, arbeiten können und Entwicklungen anstoßen, kommt fast immer etwas Gescheites dabei heraus - der Gurkenkrümmung zum Trotz.
Sobald es aber um Dinge geht, die der Zustimmung der einzelnen Staatenregierungen bedürfen, herrschen Chaos, Engstirnigkeit und Dummheit.

Für mich folgt daraus: ein "Europa der Nationalstaaten" wäre der absolute Super-GAU.


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