Europa im Wandel - Populismus, Brexit und Co.
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
https://twitter.com/radikalautofrei/status/1135607168881766400?s=21
Nach verschiedenen Hochrechnungen hat sich der Stimmenanteil der rechtspopulistischen dänische Volkspartei mehr als halbiert. Die Rechtspopulisten sind die großen Verlierer der Wahl . Die Sozialdemokratische Partei wird unter der Führung von Mette Frederiksen mit 26,7 % der Stimmen die stärkste Partei Dänemarks. Die konservativ-liberale Venstre und die linksliberale Radikale Venstre konnten die höchsten Stimmenzugewinne erzielen.
https://www.dr.dk/nyheder/politik/resultater/folketingsvalg
Zwar haben die Parteien des linksgerichteten Lagers die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch strebt Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung an. Bei Wirtschafts-, Sozial- und Klimathemen will sie mit den linksgerichteten Parteien kooperien. Bezüglich der Migrationsfrage beabsichtigt sie die strikte Haltung Dänemarks mithilfe des bürgerlich-liberalen Lagers fortzusetzen.
Auch wenn bei den deutschen Medien der Fokus der Berichterstattung auf den Aspekt der Zuwanderung lag, war dieses Thema im Wahlkampf eher auf dem absteigenden Ast. Präsenter waren die Klimadebatte und Einzelfragen wie der Anspruch auf eine frühere Altersrente.
https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahl-sozialdemokraten-parlamentswahl-1.4477068
Unter anderem führt die SZ die Wahlniederlage der Dänischen Volkspartei darauf zurück, dass die etablierten Parteien einschließlich der Sozialdemokraten die Rechten überflüssig gemacht hätten, indem sie selbst in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik nach rechts gerückt seien.
Letzteres lässt sich kaum bestreiten. Diese Ursachenidentifikation blendet allerdings aus, dass die Zuwanderungspolitik nicht Kernthema des Wahlkampfs war. Es ist also ein sehr deutscher Blick auf das Wahlergebnis. Der Parteivorsitzende der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl selbst begründet die Wahlniederlage damit, dass er "im Klimabus auf der Rückbank gesessen hätte", also keinen Zugang zu dem Hauptthema gefunden hätte.
https://jyllands-posten.dk/indland/ECE11412425/dansk-folkeparti-faar-en-historisk-vaelgerlussing/
ich kann deine aussage nicht bestätigen. ich habe im vorfeld mehrfach gelesen, daß im dänischen wahlkampf der klimawandel sehr präsent ist. aber es wurde eben auch darüber berichtet, daß die sozialdemokraten durch ihren extremen rechtsruck in der asyl- und zuwanderungspolitik den rechtspopulisten das wasser abgraben.
was ja im endeffekt auch passiert ist. ich kann zwar nicht beurteilen, inwieweit deine aussage, daß asyl- und migrationspolitik im wahlkampf nicht oder kaum präsent war, stimmt, da mein dänisch begrenzt ist (die von dir hervorgehobene aussage finde ich so in dem von dir verlinkten artikel nicht wieder), aber es würde mich nicht wundern, wenn dem so wäre, wenn bei den "großen"parteien einigkeit über die ausrichtung der asylpolitik besteht, daß es kein kontroverses wahlkampf thema ist.
Nach verschiedenen Hochrechnungen hat sich der Stimmenanteil der rechtspopulistischen dänische Volkspartei mehr als halbiert. Die Rechtspopulisten sind die großen Verlierer der Wahl . Die Sozialdemokratische Partei wird unter der Führung von Mette Frederiksen mit 26,7 % der Stimmen die stärkste Partei Dänemarks. Die konservativ-liberale Venstre und die linksliberale Radikale Venstre konnten die höchsten Stimmenzugewinne erzielen.
https://www.dr.dk/nyheder/politik/resultater/folketingsvalg
Zwar haben die Parteien des linksgerichteten Lagers die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch strebt Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung an. Bei Wirtschafts-, Sozial- und Klimathemen will sie mit den linksgerichteten Parteien kooperien. Bezüglich der Migrationsfrage beabsichtigt sie die strikte Haltung Dänemarks mithilfe des bürgerlich-liberalen Lagers fortzusetzen.
Auch wenn bei den deutschen Medien der Fokus der Berichterstattung auf den Aspekt der Zuwanderung lag, war dieses Thema im Wahlkampf eher auf dem absteigenden Ast. Präsenter waren die Klimadebatte und Einzelfragen wie der Anspruch auf eine frühere Altersrente.
https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahl-sozialdemokraten-parlamentswahl-1.4477068
Unter anderem führt die SZ die Wahlniederlage der Dänischen Volkspartei darauf zurück, dass die etablierten Parteien einschließlich der Sozialdemokraten die Rechten überflüssig gemacht hätten, indem sie selbst in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik nach rechts gerückt seien.
Letzteres lässt sich kaum bestreiten. Diese Ursachenidentifikation blendet allerdings aus, dass die Zuwanderungspolitik nicht Kernthema des Wahlkampfs war. Es ist also ein sehr deutscher Blick auf das Wahlergebnis. Der Parteivorsitzende der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl selbst begründet die Wahlniederlage damit, dass er "im Klimabus auf der Rückbank gesessen hätte", also keinen Zugang zu dem Hauptthema gefunden hätte.
https://jyllands-posten.dk/indland/ECE11412425/dansk-folkeparti-faar-en-historisk-vaelgerlussing/
Nach verschiedenen Hochrechnungen hat sich der Stimmenanteil der rechtspopulistischen dänische Volkspartei mehr als halbiert. Die Rechtspopulisten sind die großen Verlierer der Wahl . Die Sozialdemokratische Partei wird unter der Führung von Mette Frederiksen mit 26,7 % der Stimmen die stärkste Partei Dänemarks. Die konservativ-liberale Venstre und die linksliberale Radikale Venstre konnten die höchsten Stimmenzugewinne erzielen.
https://www.dr.dk/nyheder/politik/resultater/folketingsvalg
Zwar haben die Parteien des linksgerichteten Lagers die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch strebt Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung an. Bei Wirtschafts-, Sozial- und Klimathemen will sie mit den linksgerichteten Parteien kooperien. Bezüglich der Migrationsfrage beabsichtigt sie die strikte Haltung Dänemarks mithilfe des bürgerlich-liberalen Lagers fortzusetzen.
Auch wenn bei den deutschen Medien der Fokus der Berichterstattung auf den Aspekt der Zuwanderung lag, war dieses Thema im Wahlkampf eher auf dem absteigenden Ast. Präsenter waren die Klimadebatte und Einzelfragen wie der Anspruch auf eine frühere Altersrente.
ich kann deine aussage nicht bestätigen. ich habe im vorfeld mehrfach gelesen, daß im dänischen wahlkampf der klimawandel sehr präsent ist. aber es wurde eben auch darüber berichtet, daß die sozialdemokraten durch ihren extremen rechtsruck in der asyl- und zuwanderungspolitik den rechtspopulisten das wasser abgraben.
was ja im endeffekt auch passiert ist. ich kann zwar nicht beurteilen, inwieweit deine aussage, daß asyl- und migrationspolitik im wahlkampf nicht oder kaum präsent war, stimmt, da mein dänisch begrenzt ist (die von dir hervorgehobene aussage finde ich so in dem von dir verlinkten artikel nicht wieder), aber es würde mich nicht wundern, wenn dem so wäre, wenn bei den "großen"parteien einigkeit über die ausrichtung der asylpolitik besteht, daß es kein kontroverses wahlkampf thema ist.
✊
✊
Auch von der Leyen ist jetzt mittlerweile im Gespräch
https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-im-Rennen-um-EU-Posten-article21120751.html
Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.
mal losgelöst von Frau von der Leyen, finde ich die Kritik an dem Vorgehen nachvollziehbar: Da soll jemand einen Posten bekommen, der gar nicht zur Wahl gestanden hat.
Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.
Die anderen Länder müssen dann also die Beraterkosten anteilig mittragen.
Da kannse keinen großen Unsinn anstellen wie beim Bund... hoffe ich.
Die anderen Länder müssen dann also die Beraterkosten anteilig mittragen.
Stimmt,billiger für uns
Die anderen Länder müssen dann also die Beraterkosten anteilig mittragen.
Stimmt,billiger für uns
mal losgelöst von Frau von der Leyen, finde ich die Kritik an dem Vorgehen nachvollziehbar: Da soll jemand einen Posten bekommen, der gar nicht zur Wahl gestanden hat.
Zumal zwischenzeitlich ein Kandidat der Sozialisten / Sozialdemokraten, die die Wahl beileibe nicht gewonnen haben, von den Konservativen (!!!) als Kommissionspräsident ins Gespräch gebracht wurde.
So erzeugt man Verdruss.
mal losgelöst von Frau von der Leyen, finde ich die Kritik an dem Vorgehen nachvollziehbar: Da soll jemand einen Posten bekommen, der gar nicht zur Wahl gestanden hat.
Zumal zwischenzeitlich ein Kandidat der Sozialisten / Sozialdemokraten, die die Wahl beileibe nicht gewonnen haben, von den Konservativen (!!!) als Kommissionspräsident ins Gespräch gebracht wurde.
So erzeugt man Verdruss.
Zumal zwischenzeitlich ein Kandidat der Sozialisten / Sozialdemokraten, die die Wahl beileibe nicht gewonnen haben, von den Konservativen (!!!) als Kommissionspräsident ins Gespräch gebracht wurde.
So erzeugt man Verdruss.
So lange reine EU-Institutionen das Sagen haben, arbeiten können und Entwicklungen anstoßen, kommt fast immer etwas Gescheites dabei heraus - der Gurkenkrümmung zum Trotz.
Sobald es aber um Dinge geht, die der Zustimmung der einzelnen Staatenregierungen bedürfen, herrschen Chaos, Engstirnigkeit und Dummheit.
Für mich folgt daraus: ein "Europa der Nationalstaaten" wäre der absolute Super-GAU.
So lange reine EU-Institutionen das Sagen haben, arbeiten können und Entwicklungen anstoßen, kommt fast immer etwas Gescheites dabei heraus - der Gurkenkrümmung zum Trotz.
Sobald es aber um Dinge geht, die der Zustimmung der einzelnen Staatenregierungen bedürfen, herrschen Chaos, Engstirnigkeit und Dummheit.
Für mich folgt daraus: ein "Europa der Nationalstaaten" wäre der absolute Super-GAU.
Zu einem Staat gehört eine gemeinsame Politik in allen möglichen Bereichen wie z. B. Verteidigung, Finanzen inkl. Besteuerung, Recht, Wirtschaft, Arbeit, etc. pp.
Das hätte schon damals in der Montan-Union entsprechend berücksichtigt werden müssen, spätestens aber mit der faktischen Einführung des Euro.
Da sind wir kulturell bedingt meilenweit von entfernt.
Ich persönlich sehe durchaus - wie Du - auch diverse Vorteile durch die EU bzw. die gemeinsame Währung.
Allerdings sind wir derzeit ja noch nicht mal in der Lage gemeinsam beschlossene Vertragsinhalte umzusetzen (wie Aufnahme von Asylsuchenden, Vertragsverletzungsverfahren des Maastricht-Vertrags), da fällt es einem schon schwer dieses System zu unterstützen.