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Alles rund um die AfD - 2018/19


Thread wurde von SGE_Werner am Dienstag, 21. Januar 2020, 21:08 Uhr um 21:08 Uhr gesperrt weil:
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planscher08 schrieb:

Der Fall Sami A. ist sicher rechtlich heikel.

Es sind genau solche pseudofachlichen Feststellungen, die eine Diskussion unmöglich machen.
An der Sache fanden zwei Instanzengerichte gar nichts "heikel". Er hatte das deutsche Recht auf seiner Seite. Zu diesem Ergebnis waren zwei Verwaltungsgerichtsinstanzen gekommen.
Mit dem Wörtchen heikel befeuerst Du die durch nichts zu belegende Ansicht, da wäre etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen oder Gesinnungsjustiz betrieben worden.

Er wurde schon seit über 10 Jahren als Gefährder eingestuft, sei es durch die Bin Laden Geschichte und seine Salafistische Tätigkeiten.

Nota bene: Für einen Gefährder wird man gehalten, wenn man nichts getan hat. Sonst ist man ein Straftäter. Oder vorher in einem Verfahren meinetwegen ein Be-, Aber schuldigter oder Angeklagter.

Vielleicht werde ich auch als Gefährdet geführt. Oder Du vielleicht. Möchtest Du deswegen auf Deine gesetzlich verbrieften Rechte verzichten? Ich nicht.

Mich wundert sowieso wie das die USA gut gefunden hat. Schließlich hat er für den Staatsfeind Nr. 1 gedient.

Was hättest Du erwartet? CIA? Liquidation?
Gab es insoweit eigentlich eine Verurteilung? Nach meiner Kenntnis hatte die deutsche Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

Was deine Frage angeht möchte ich nur soviel sagen, dass die rechtliche Lage zu oft ausgenutzt wird, damit Abschiebungen verhindert werden.

Nutzt jemand eine rechtliche Lage aus, wenn er vor Gericht seine Rechte - sogar erfolgreich - verfolgt?

Da fehlt mir bei manchen Fällen einfach die Nachvollziehbarkeit.

Du  wirst lachen. So geht es mir mit Quantenphysik.
Manche behaupten tatsächlich, die gäbe es, obwohl ich sie nicht sehe und nur mit Mühe buchstabieren kann.
An manchen Tagen schiebe ich das auf mich und meine mangelnde Kenntnis der Zusammenhänge. Aber gewöhnlich schiebe ich es auf die Quantenphysik.
Die könnte ja auch ruhig ein wenig zugänglicher sein, wenn sie verstanden werden will. Vielleicht gehe ich künftig zu Ignorieren oder Negieren über. Das löst das Problem vielleicht.

Wie kann es z.B. sein, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen?

Stefank schrieb bereits, dass man sich das sehr einfach anlesen kann.

Der Witz ist, dass diese Möglichkeit, Entscheidungen für vorläufig nicht vollziehbar zu erklären, nicht einmal für Asylverfahren erdacht worden war.
Das gibt es in vielen Rechtsgebieten.

Und wenn Du Dir mal kurz vor Augen führst, was mit jemandem passieren könnte, bei dem eine Ausländerbehörde eine Abschiebung rechtswidrig vollzieht, oder z.B. ein Jobcenter die verlangten paar tausend Euro zunächst einmal nicht vollstrecken kann, solange nicht ein Gericht abschließend entschieden hat, macht das sogar Sinn. Oder?
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Misanthrop schrieb:

Du  wirst lachen. So geht es mir mit Quantenphysik.
Manche behaupten tatsächlich, die gäbe es, obwohl ich sie nicht sehe und nur mit Mühe buchstabieren kann.
An manchen Tagen schiebe ich das auf mich und meine mangelnde Kenntnis der Zusammenhänge. Aber gewöhnlich schiebe ich es auf die Quantenphysik.
Die könnte ja auch ruhig ein wenig zugänglicher sein, wenn sie verstanden werden will. Vielleicht gehe ich künftig zu Ignorieren oder Negieren über. Das löst das Problem vielleicht.




Läuft

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Misanthrop schrieb:

Du  wirst lachen. So geht es mir mit Quantenphysik.
Manche behaupten tatsächlich, die gäbe es, obwohl ich sie nicht sehe und nur mit Mühe buchstabieren kann.
An manchen Tagen schiebe ich das auf mich und meine mangelnde Kenntnis der Zusammenhänge. Aber gewöhnlich schiebe ich es auf die Quantenphysik.
Die könnte ja auch ruhig ein wenig zugänglicher sein, wenn sie verstanden werden will. Vielleicht gehe ich künftig zu Ignorieren oder Negieren über. Das löst das Problem vielleicht.




Läuft

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Ich bin eher ein klein wenig beruhigt.
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edmund schrieb:

Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium.
Ich würde sagen, damit ist die AfD in der Bundesregierung angekommen.
Ich bin erschüttert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-wechselt-ins-bundesinnenministerium?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.eilmeldung.zeitde.andpush.link.x&utm_campaign=eilmeldung&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_andpush_link_x

Wie kommt man eigentlich auf die Idee das er im Innenministerium besser aufgehoben wäre? Dem hätte ich überhaupt keinen Posten gegeben, der hätte bleiben können wo der Pfeffer wächst.
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Seehofer Klüngelei.
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Seehofer Klüngelei.
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Das ist dieser Krähenkram, ich kanns net mehr sehen. Da wundern sich unsere Politclowns das ihnen das Volk nicht mehr glaubt und traut. Wo soll es her kommen wenn die immer wieder so handeln?
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Das ist dieser Krähenkram, ich kanns net mehr sehen. Da wundern sich unsere Politclowns das ihnen das Volk nicht mehr glaubt und traut. Wo soll es her kommen wenn die immer wieder so handeln?
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Das ist dieser Krähenkram, ich kanns net mehr sehen. Da wundern sich unsere Politclowns das ihnen das Volk nicht mehr glaubt und traut. Wo soll es her kommen wenn die immer wieder so handeln?
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propain schrieb:

Das ist dieser Krähenkram, ich kanns net mehr sehen. Da wundern sich unsere Politclowns das ihnen das Volk nicht mehr glaubt und traut. Wo soll es her kommen wenn die immer wieder so handeln?

Warum so empört?
Ich hatte genau das erwartet.

Maaßen wird weggelobt. Die SPD hat sich vordergründig durchgesetzt. Seehofer schluckt diese Kröte, um die Konsequenzen eines Rücktritts oder Rauswurfes nicht tragen zu müssen. Alle wahren zumindest halbwegs das Gesicht. Die Koalition hält. Neuwahlen nicht erforderlich.
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propain schrieb:

Das ist dieser Krähenkram, ich kanns net mehr sehen. Da wundern sich unsere Politclowns das ihnen das Volk nicht mehr glaubt und traut. Wo soll es her kommen wenn die immer wieder so handeln?

Warum so empört?
Ich hatte genau das erwartet.

Maaßen wird weggelobt. Die SPD hat sich vordergründig durchgesetzt. Seehofer schluckt diese Kröte, um die Konsequenzen eines Rücktritts oder Rauswurfes nicht tragen zu müssen. Alle wahren zumindest halbwegs das Gesicht. Die Koalition hält. Neuwahlen nicht erforderlich.
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Misanthrop schrieb:

Maaßen wird weggelobt. Die SPD hat sich vordergründig durchgesetzt. Seehofer schluckt diese Kröte, um die Konsequenzen eines Rücktritts oder Rauswurfes nicht tragen zu müssen. Alle wahren zumindest halbwegs das Gesicht. Die Koalition hält. Neuwahlen nicht erforderlich.

Dass die SPD sich wirklich nur sehr vordergründig durchgesetzt hat, müsste jeder merken, der noch bei Verstand ist.
Maaßen wird jetzt Staatssekretär für Sicherheit und Cybersicherheit. Das ist genau mein Humor.
Freue mich auf die Diskussionen zu FakeNews und Staatstrojaner.
Meine Herren 😞
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Misanthrop schrieb:

Maaßen wird weggelobt. Die SPD hat sich vordergründig durchgesetzt. Seehofer schluckt diese Kröte, um die Konsequenzen eines Rücktritts oder Rauswurfes nicht tragen zu müssen. Alle wahren zumindest halbwegs das Gesicht. Die Koalition hält. Neuwahlen nicht erforderlich.

Dass die SPD sich wirklich nur sehr vordergründig durchgesetzt hat, müsste jeder merken, der noch bei Verstand ist.
Maaßen wird jetzt Staatssekretär für Sicherheit und Cybersicherheit. Das ist genau mein Humor.
Freue mich auf die Diskussionen zu FakeNews und Staatstrojaner.
Meine Herren 😞
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Da darf man gar nicht drüber nachdenken...

Ich fühle mich übrigens von den Politikern und Politikerinnen der Bundesregierung in meinen Sorgen nicht ernst genommen. Darf ich jetzt auch in dieses infantile Gehetze im AfD-Style verfallen?  
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Maßen wird also befördert. Wie in einer Bananenrepublik.

@ Nahles: Offenbar ist die SPD nicht mehr nur Steigbügelhalter für die konservative Kanzlerin, sonder auch für Rechtsaussen. Und da wundert man sich in der SPD, das einem die Wähler weglaufen. Pfui.
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Maßen wird also befördert. Wie in einer Bananenrepublik.

@ Nahles: Offenbar ist die SPD nicht mehr nur Steigbügelhalter für die konservative Kanzlerin, sonder auch für Rechtsaussen. Und da wundert man sich in der SPD, das einem die Wähler weglaufen. Pfui.
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Wedge schrieb:

Maßen wird also befördert. Wie in einer Bananenrepublik.

Nicht wie, wir sind eine Bananenrepublik!
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propain schrieb:

Das ist dieser Krähenkram, ich kanns net mehr sehen. Da wundern sich unsere Politclowns das ihnen das Volk nicht mehr glaubt und traut. Wo soll es her kommen wenn die immer wieder so handeln?

Warum so empört?
Ich hatte genau das erwartet.

Maaßen wird weggelobt. Die SPD hat sich vordergründig durchgesetzt. Seehofer schluckt diese Kröte, um die Konsequenzen eines Rücktritts oder Rauswurfes nicht tragen zu müssen. Alle wahren zumindest halbwegs das Gesicht. Die Koalition hält. Neuwahlen nicht erforderlich.
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Misanthrop schrieb:

Alle wahren zumindest halbwegs das Gesicht.

Ich finde da wahrt keiner sein Gesicht. Es zeigt nur von was für erbärmlichen Politikern wir regiert werden.
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Misanthrop schrieb:

Alle wahren zumindest halbwegs das Gesicht.

Ich finde da wahrt keiner sein Gesicht. Es zeigt nur von was für erbärmlichen Politikern wir regiert werden.
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Nach den jetzigen öffentlichen Äusserungen, auch aus der SPD, rudere nunmehr ich insoweit auch ein gutes Stück zurück. Ich hatte angenommen, es sei nach koalitionsinternen Absprachen gehandelt worden. So sieht es jetzt aber wohl nicht aus.

Auch hatte ich zunächst nicht mitbekommen, dass die Umsetzung Maaßens ausgerechnet zum Sicherheitsstaatssekretär erfolgt.
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Mir fehlen aktuell ehrlich gesagt etwas die Worte, was da in der Politik bei uns ab geht.

Nach der neuerlichen Unfähigkeit fange ich sogar an zu verstehen, warum die Leute AfD wählen.

Ein ziemliches Ärgernis, wie sich die GroKo seit Monaten präsentiert. Die AfD muss wieder ein mal gar nichts machen, um noch mehr Wähler an Land zu ziehen. Dies wird mit Sicherheit Auswirkungen auf beide Landtagswahlen haben.
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Mir fehlen aktuell ehrlich gesagt etwas die Worte, was da in der Politik bei uns ab geht.

Nach der neuerlichen Unfähigkeit fange ich sogar an zu verstehen, warum die Leute AfD wählen.

Ein ziemliches Ärgernis, wie sich die GroKo seit Monaten präsentiert. Die AfD muss wieder ein mal gar nichts machen, um noch mehr Wähler an Land zu ziehen. Dies wird mit Sicherheit Auswirkungen auf beide Landtagswahlen haben.
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Es gibt keine Unfähigkeit, die die Wahl von Nazis nachvollziehbar macht. Keine.
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Es gibt keine Unfähigkeit, die die Wahl von Nazis nachvollziehbar macht. Keine.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Es gibt keine Unfähigkeit, die die Wahl von Nazis nachvollziehbar macht. Keine.


Das stimmt selbstverständlich! Aber ich bezweifel, dass ein Protestwähler so weit denkt.
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Es gibt keine Unfähigkeit, die die Wahl von Nazis nachvollziehbar macht. Keine.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Es gibt keine Unfähigkeit, die die Wahl von Nazis nachvollziehbar macht. Keine.

Es sind aber Unfähigkeiten die die Leute zu den Dampfplauderern treiben und das ist mehr als nur ärgerlich. Eigentlich ist bei den korrupten Gestalten fraglich ob es Unfähigkeiten sind, denn die machen für Geld alles.
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Nach dem ARD-Deutschlandtrend  von heute Abend befindet sich die AFD mit 18 Prozent auf einem neuen Allzeithoch.
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Nach dem ARD-Deutschlandtrend  von heute Abend befindet sich die AFD mit 18 Prozent auf einem neuen Allzeithoch.
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igorpamic schrieb:

Nach dem ARD-Deutschlandtrend  von heute Abend befindet sich die AFD mit 18 Prozent auf einem neuen Allzeithoch.


Vielen Dank dafür Herr Seehofer und Frau Nahles.


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