"Wie in der vergangenen Legislaturperiode haben die Vertreter von CDU und CSU abermals jeden Vorschlag blockiert, der sie um ihre Dominanz aufgrund des Gewinns vieler Direktmandate hätte fürchten lassen müssen."
Kernsatz von Daniel Deckers "Verfassungsrechtliche Spielräume hin, Mathematik her: Wie die Tories im Unterhaus in London, so setzen die Unionsparteien zusammen mit der Funktionsfähigkeit die Akzeptanz des Parlaments als einer Institution repräsentativer Entscheidungsfindung durch Konsens oder Kompromiss aufs Spiel. Und das in einer Gesellschaft, die sich schon ihrer vorpolitischen Grundlagen immer weniger sicher sein kann."
Ich stelle fest der Ruf des Volkes, nach einer starken Hand bzw. Führung wird ja (nicht deswegen selbst) überall deutlich hörbarer!
Immer noch keine großen Bewegungen. Die Union verliert etwas, die Grünen gewinnen wieder hinzu. Die AfD hat den Abwärtstrend gestoppt und stagniert jetzt bei knapp unter 13 %.
Für schwarz-grün würde es derzeit ganz knapp langen.
Sorgen machen die AfD-Werte im Osten. (so um die 20%, Sachsen sogar noch mehr).
Die SPD-Aktionen im Bund mit der Respekt-Rente, dem Gute-Kita-Gesetz, Bürgergeld statt HartzIV scheinen der Partei nichts gebracht zu haben, genauso wenig wie der Wechsel an der CDU/CSU-Spitze.
Linke und FDP scheinen ihr Wählerpotential mit 8-10% ausgeschöpt zu haben.
Die Grünen leben von der SPD-Schwäche, dem Umweltthema und dem Führungsgespann Habeck/Baerbock. Scheint ja zu wirken, wenn jemend charismatisch und sympathisch rüberkommt.
Immer noch keine großen Bewegungen. Die Union verliert etwas, die Grünen gewinnen wieder hinzu. Die AfD hat den Abwärtstrend gestoppt und stagniert jetzt bei knapp unter 13 %.
Für schwarz-grün würde es derzeit ganz knapp langen.
Sorgen machen die AfD-Werte im Osten. (so um die 20%, Sachsen sogar noch mehr).
Die SPD-Aktionen im Bund mit der Respekt-Rente, dem Gute-Kita-Gesetz, Bürgergeld statt HartzIV scheinen der Partei nichts gebracht zu haben, genauso wenig wie der Wechsel an der CDU/CSU-Spitze.
Linke und FDP scheinen ihr Wählerpotential mit 8-10% ausgeschöpt zu haben.
Die Grünen leben von der SPD-Schwäche, dem Umweltthema und dem Führungsgespann Habeck/Baerbock. Scheint ja zu wirken, wenn jemend charismatisch und sympathisch rüberkommt.
Sorgen machen die AfD-Werte im Osten. (so um die 20%, Sachsen sogar noch mehr).
Die SPD-Aktionen im Bund mit der Respekt-Rente, dem Gute-Kita-Gesetz, Bürgergeld statt HartzIV scheinen der Partei nichts gebracht zu haben, genauso wenig wie der Wechsel an der CDU/CSU-Spitze.
Linke und FDP scheinen ihr Wählerpotential mit 8-10% ausgeschöpt zu haben.
Die Grünen leben von der SPD-Schwäche, dem Umweltthema und dem Führungsgespann Habeck/Baerbock. Scheint ja zu wirken, wenn jemend charismatisch und sympathisch rüberkommt.
Ich kann ja jemanden sympathisch finden, auch wenn ich dessen politische Einstellung in vielen Punkten für falsch halte. Was die Sympathie angeht, finde ich die Grünen aktuell gut aufgestellt. Wenn ich da z. B. an die Zeit von Künast, Trittin, Fischer denke, oh weh.
Ich kann ja jemanden sympathisch finden, auch wenn ich dessen politische Einstellung in vielen Punkten für falsch halte. Was die Sympathie angeht, finde ich die Grünen aktuell gut aufgestellt. Wenn ich da z. B. an die Zeit von Künast, Trittin, Fischer denke, oh weh.
Ich kann ja jemanden sympathisch finden, auch wenn ich dessen politische Einstellung in vielen Punkten für falsch halte. Was die Sympathie angeht, finde ich die Grünen aktuell gut aufgestellt. Wenn ich da z. B. an die Zeit von Künast, Trittin, Fischer denke, oh weh.
Nachdem Arbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf in die Diskussion gebracht hat, nach dem die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt werden soll, wehrt WiMi Altmaier (CDU) sich gegen den Vorstoss mit dem Verweis auf schwächelnde Konjunktur.
Es ist schon bezeichnend, das Altmaier lieber DHL, Amazon und Hermes vor Zusatzkosten schützen möchte, als die Ausbeutung der Fahrer, die teilweise für 4,50 €/Stunde und weniger unterwegs sind, zu begrenzen. Das sind genauso Positionen, die die Menschen den Rattenfängern von AFD und Gelbhirnen in die Arme treiben.
In der Baubranche hat die Nachunternehmerhaftung zumindest eine positive Entwicklung eingeleitet, also für die Arbeiter, nicht für Bilfinger & Berger.
Meiner Meinung nach gehört das sowieso generell eingeführt und nicht auf einzelne Branche beschränkt, auf z.B. den Schlachthöfen sieht's ja auch nicht besser aus.
Es ist schon bezeichnend, das Altmaier lieber DHL, Amazon und Hermes vor Zusatzkosten schützen möchte, als die Ausbeutung der Fahrer, die teilweise für 4,50 €/Stunde und weniger unterwegs sind, zu begrenzen. Das sind genauso Positionen, die die Menschen den Rattenfängern von AFD und Gelbhirnen in die Arme treiben.
Wenn es denn den Sozis um eine gerechte Zahlung bei dem Gesetzesentwurf ginge, dafür haben wir ja den Mindestlohn. Es geht in erster Linie um die Eintreibung von Sozialversicherungsbeiträgen. Im Paketgeschäft scheint die Schwarzarbeit zu grassieren. Eigentlich eine Sache des Zoll sich darum zu kümmern. Wer ist der verantwortliche Minister? Richtig, der Obersozi Scholz. Soll er doch die Anzahl der Fahnder aufstocken. Aber es ist ja Wahlkampf und da macht sich ein "Gute-Paketdienst-Gesetz" natürlich gut.
Und der Altmeier soll nicht von kränkelnder Konjunktur faseln, das ist in dem Fall auch Quatsch. Dem Paketdiensten geht es gut.
So , und nun genau beobachten , wie sich der rest der SPD in dieser Sache verhält. Mal sehn , ob Scholz hier Schweigen gebietet. Machterhalt und so ...
So , und nun genau beobachten , wie sich der rest der SPD in dieser Sache verhält. Mal sehn , ob Scholz hier Schweigen gebietet. Machterhalt und so ...
Zu Scholz direkt habe ich auf die schnelle nur einen Hinweis im Handelsblatt gefunden:
..Unterstützt wird Heil von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll und damit für die Kontrollen von Mindestlohn und Sozialbeiträgen zuständig ist...
Frau Nahles wird auf wallstreet-online so zitiert: ..."Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden", sagte Nahles...
Ich denke schon, dass die SPD als ganzes kapiert hat, dass Agenda 2010, die komplette Abkehr von den sozialdemokratischen Wurzeln und jahrelanges Steigbügelhalten für Merkel nicht wirklich weiter geholfen haben.
Egal, mir ging's eher um die menschenverachtende Haltung von Altmaier, dem offenbar der Konzerngewinn der DHL näher liegt als Menschen die sich für 4,50 kaputtschaffen.
So , und nun genau beobachten , wie sich der rest der SPD in dieser Sache verhält. Mal sehn , ob Scholz hier Schweigen gebietet. Machterhalt und so ...
So , und nun genau beobachten , wie sich der rest der SPD in dieser Sache verhält. Mal sehn , ob Scholz hier Schweigen gebietet. Machterhalt und so ...
Zu Scholz direkt habe ich auf die schnelle nur einen Hinweis im Handelsblatt gefunden:
..Unterstützt wird Heil von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll und damit für die Kontrollen von Mindestlohn und Sozialbeiträgen zuständig ist...
Frau Nahles wird auf wallstreet-online so zitiert: ..."Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden", sagte Nahles...
Ich denke schon, dass die SPD als ganzes kapiert hat, dass Agenda 2010, die komplette Abkehr von den sozialdemokratischen Wurzeln und jahrelanges Steigbügelhalten für Merkel nicht wirklich weiter geholfen haben.
Egal, mir ging's eher um die menschenverachtende Haltung von Altmaier, dem offenbar der Konzerngewinn der DHL näher liegt als Menschen die sich für 4,50 kaputtschaffen.
Ich würde sehr gerne beipflichten , wenn man mal wider sagen könnte : Das sind wieder Sozis. Wenn die Schwarzen sich weiterhin derart verhalten , muss die Konsquenz folgen. Punkt. Kühnert scheint das zu wissen. Der Rest muss das noch verstehen. War ein Fehler nochmal mit denen zusammenzugehen. Diese Mitgliederbefragung war doch der Keil in die Partei und dämlich.
da hat er doch vor lauter Migranten Bashing und Skandälchen im Bremer BAMF vergessen, dass wir dieses Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit feiern. Da kann man auch mal 61 ungeplante Milliönchen beim Finanzminister beantragen.
„Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substantiell Kontur an“
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
da hat er doch vor lauter Migranten Bashing und Skandälchen im Bremer BAMF vergessen, dass wir dieses Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit feiern. Da kann man auch mal 61 ungeplante Milliönchen beim Finanzminister beantragen.
„Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substantiell Kontur an“
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
🤣 Ei da kann man halt nichts machen, Horst! Du größter alle Heimatminister.🤗😃
Nachdem Arbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf in die Diskussion gebracht hat, nach dem die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt werden soll, wehrt WiMi Altmaier (CDU) sich gegen den Vorstoss mit dem Verweis auf schwächelnde Konjunktur.
Es ist schon bezeichnend, das Altmaier lieber DHL, Amazon und Hermes vor Zusatzkosten schützen möchte, als die Ausbeutung der Fahrer, die teilweise für 4,50 €/Stunde und weniger unterwegs sind, zu begrenzen. Das sind genauso Positionen, die die Menschen den Rattenfängern von AFD und Gelbhirnen in die Arme treiben.
In der Baubranche hat die Nachunternehmerhaftung zumindest eine positive Entwicklung eingeleitet, also für die Arbeiter, nicht für Bilfinger & Berger.
Meiner Meinung nach gehört das sowieso generell eingeführt und nicht auf einzelne Branche beschränkt, auf z.B. den Schlachthöfen sieht's ja auch nicht besser aus.
Es ist schon bezeichnend, das Altmaier lieber DHL, Amazon und Hermes vor Zusatzkosten schützen möchte, als die Ausbeutung der Fahrer, die teilweise für 4,50 €/Stunde und weniger unterwegs sind, zu begrenzen. Das sind genauso Positionen, die die Menschen den Rattenfängern von AFD und Gelbhirnen in die Arme treiben.
Wenn es denn den Sozis um eine gerechte Zahlung bei dem Gesetzesentwurf ginge, dafür haben wir ja den Mindestlohn. Es geht in erster Linie um die Eintreibung von Sozialversicherungsbeiträgen. Im Paketgeschäft scheint die Schwarzarbeit zu grassieren. Eigentlich eine Sache des Zoll sich darum zu kümmern. Wer ist der verantwortliche Minister? Richtig, der Obersozi Scholz. Soll er doch die Anzahl der Fahnder aufstocken. Aber es ist ja Wahlkampf und da macht sich ein "Gute-Paketdienst-Gesetz" natürlich gut.
Und der Altmeier soll nicht von kränkelnder Konjunktur faseln, das ist in dem Fall auch Quatsch. Dem Paketdiensten geht es gut.
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
Wenn man die Begründung liest, hört man doch Loriot sprechen:
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
🤣 Ei da kann man halt nichts machen, Horst! Du größter alle Heimatminister.🤗😃
Immer noch keine großen Bewegungen. Die Union verliert etwas, die Grünen gewinnen wieder hinzu. Die AfD hat den Abwärtstrend gestoppt und stagniert jetzt bei knapp unter 13 %.
Für schwarz-grün würde es derzeit ganz knapp langen.
die Kühnert Debatte scheint der SPD eher zu schaden, zumindest den neuesten Trendbarometer von RTL zur Folge Die SPD sackt auf 15 % ab
Die Forsa-Umfrage fand zwischen dem 29. 04. und 03.05. statt. Das Interview von Kühnert mit der ZEIT war am 01.05. Gut möglich, dass da noch etwas von seinen kruden Thesen zum Rückgang beigetragen hat. Warten wir mal die Umfragen in den nächsten Wochen ab.
Veränderung zum Vormonat in Klammer
Union: 30,1 (+-0)
SPD: 16,8 (- 0,1)
Grüne: 18,1 (+-0)
FDP: 8,7 (+ 0,1)
Linke: 8,6 (+-0)
AfD: 12,6 (- 0,5)
Sonstige: 5,0 (+ 0,5)
Kurzum... Es hat sich sehr sehr wenig verändert. Einzig die AfD verliert Stimmen in den Bereich der Sonstigen...
Innerhalb eines halben Jahres hat die AfD jetzt 3,5 % an Zustimmung eingebüßt und ist wieder auf dem Wahl-Niveau angelangt.
in der FAZ steht u.a. folgendes
"Wie in der vergangenen Legislaturperiode haben die Vertreter von CDU und CSU abermals jeden Vorschlag blockiert, der sie um ihre Dominanz aufgrund des Gewinns vieler Direktmandate hätte fürchten lassen müssen."
Kernsatz von Daniel Deckers
"Verfassungsrechtliche Spielräume hin, Mathematik her: Wie die Tories im Unterhaus in London, so setzen die Unionsparteien zusammen mit der Funktionsfähigkeit die Akzeptanz des Parlaments als einer Institution repräsentativer Entscheidungsfindung durch Konsens oder Kompromiss aufs Spiel. Und das in einer Gesellschaft, die sich schon ihrer vorpolitischen Grundlagen immer weniger sicher sein kann."
Ich stelle fest der Ruf des Volkes, nach einer starken Hand bzw. Führung wird ja (nicht deswegen selbst) überall deutlich hörbarer!
Union: 29,3 (- 0,7)
SPD: 16,6 (- 0,2)
Grüne: 18,8 (+ 0,6)
FDP: 9,0 (+ 0,2)
Linke: 8,6 (- 0,1)
AfD: 12,8 (+ 0,2)
Sonstige: 4,8 (- 0,2)
Immer noch keine großen Bewegungen. Die Union verliert etwas, die Grünen gewinnen wieder hinzu. Die AfD hat den Abwärtstrend gestoppt und stagniert jetzt bei knapp unter 13 %.
Für schwarz-grün würde es derzeit ganz knapp langen.
Die SPD-Aktionen im Bund mit der Respekt-Rente, dem Gute-Kita-Gesetz, Bürgergeld statt HartzIV scheinen der Partei nichts gebracht zu haben, genauso wenig wie der Wechsel an der CDU/CSU-Spitze.
Linke und FDP scheinen ihr Wählerpotential mit 8-10% ausgeschöpt zu haben.
Die Grünen leben von der SPD-Schwäche, dem Umweltthema und dem Führungsgespann Habeck/Baerbock. Scheint ja zu wirken, wenn jemend charismatisch und sympathisch rüberkommt.
Die SPD sackt auf 15 % ab
Auch die Zustimmung zu Frau Nahles, alternativ Herrn Scholz, sinkt wieiter
https://www.n-tv.de/politik/SPD-sackt-nach-Kuehnert-Debatte-deutlich-ab-article21005171.html
Union: 29,3 (- 0,7)
SPD: 16,6 (- 0,2)
Grüne: 18,8 (+ 0,6)
FDP: 9,0 (+ 0,2)
Linke: 8,6 (- 0,1)
AfD: 12,8 (+ 0,2)
Sonstige: 4,8 (- 0,2)
Immer noch keine großen Bewegungen. Die Union verliert etwas, die Grünen gewinnen wieder hinzu. Die AfD hat den Abwärtstrend gestoppt und stagniert jetzt bei knapp unter 13 %.
Für schwarz-grün würde es derzeit ganz knapp langen.
Die SPD-Aktionen im Bund mit der Respekt-Rente, dem Gute-Kita-Gesetz, Bürgergeld statt HartzIV scheinen der Partei nichts gebracht zu haben, genauso wenig wie der Wechsel an der CDU/CSU-Spitze.
Linke und FDP scheinen ihr Wählerpotential mit 8-10% ausgeschöpt zu haben.
Die Grünen leben von der SPD-Schwäche, dem Umweltthema und dem Führungsgespann Habeck/Baerbock. Scheint ja zu wirken, wenn jemend charismatisch und sympathisch rüberkommt.
wen meinst Du?
Die SPD-Aktionen im Bund mit der Respekt-Rente, dem Gute-Kita-Gesetz, Bürgergeld statt HartzIV scheinen der Partei nichts gebracht zu haben, genauso wenig wie der Wechsel an der CDU/CSU-Spitze.
Linke und FDP scheinen ihr Wählerpotential mit 8-10% ausgeschöpt zu haben.
Die Grünen leben von der SPD-Schwäche, dem Umweltthema und dem Führungsgespann Habeck/Baerbock. Scheint ja zu wirken, wenn jemend charismatisch und sympathisch rüberkommt.
wen meinst Du?
wen meinst Du?
okay...
liegt halt im Auge des Betrachters... die Attribute in Verbindung mit den Grünen würde ich einem Kretschmann eher zuordnen.
okay...
liegt halt im Auge des Betrachters... die Attribute in Verbindung mit den Grünen würde ich einem Kretschmann eher zuordnen.
Was die Sympathie angeht, finde ich die Grünen aktuell gut aufgestellt.
Wenn ich da z. B. an die Zeit von Künast, Trittin, Fischer denke, oh weh.
okay...
liegt halt im Auge des Betrachters... die Attribute in Verbindung mit den Grünen würde ich einem Kretschmann eher zuordnen.
Was die Sympathie angeht, finde ich die Grünen aktuell gut aufgestellt.
Wenn ich da z. B. an die Zeit von Künast, Trittin, Fischer denke, oh weh.
Wie unterschiedlich doch persönliche Bewertungen sein können!
Was die Sympathie angeht, finde ich die Grünen aktuell gut aufgestellt.
Wenn ich da z. B. an die Zeit von Künast, Trittin, Fischer denke, oh weh.
Wie unterschiedlich doch persönliche Bewertungen sein können!
Wie unterschiedlich doch persönliche Bewertungen sein können!
Nachdem Arbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf in die Diskussion gebracht hat, nach dem die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt werden soll, wehrt WiMi Altmaier (CDU) sich gegen den Vorstoss mit dem Verweis auf schwächelnde Konjunktur.
Es ist schon bezeichnend, das Altmaier lieber DHL, Amazon und Hermes vor Zusatzkosten schützen möchte, als die Ausbeutung der Fahrer, die teilweise für 4,50 €/Stunde und weniger unterwegs sind, zu begrenzen. Das sind genauso Positionen, die die Menschen den Rattenfängern von AFD und Gelbhirnen in die Arme treiben.
In der Baubranche hat die Nachunternehmerhaftung zumindest eine positive Entwicklung eingeleitet, also für die Arbeiter, nicht für Bilfinger & Berger.
Meiner Meinung nach gehört das sowieso generell eingeführt und nicht auf einzelne Branche beschränkt, auf z.B. den Schlachthöfen sieht's ja auch nicht besser aus.
Hier nocht etwas erläuterndes Hintergundmaterial:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/paketboten-bedingungen-altmeier-gegen-heil-gesetzentwurf-100.html
Wenn es denn den Sozis um eine gerechte Zahlung bei dem Gesetzesentwurf ginge, dafür haben wir ja den Mindestlohn. Es geht in erster Linie um die Eintreibung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Im Paketgeschäft scheint die Schwarzarbeit zu grassieren. Eigentlich eine Sache des Zoll sich darum zu kümmern. Wer ist der verantwortliche Minister? Richtig, der Obersozi Scholz. Soll er doch die Anzahl der Fahnder aufstocken.
Aber es ist ja Wahlkampf und da macht sich ein "Gute-Paketdienst-Gesetz" natürlich gut.
Und der Altmeier soll nicht von kränkelnder Konjunktur faseln, das ist in dem Fall auch Quatsch. Dem Paketdiensten geht es gut.
Zu Scholz direkt habe ich auf die schnelle nur einen Hinweis im Handelsblatt gefunden:
..Unterstützt wird Heil von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll und damit für die Kontrollen von Mindestlohn und Sozialbeiträgen zuständig ist...
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsbedingungen-streit-um-paketzusteller-gesetz-verschaerft-sich/24267216.html?ticket=ST-1470158-fiCaZemFxUdYLFh0obKU-ap2
Frau Nahles wird auf wallstreet-online so zitiert:
..."Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden", sagte Nahles...
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11315508-andrea-nahles-nahles-kritisiert-handfeste-ausbeutung-zustellbranche
Ich denke schon, dass die SPD als ganzes kapiert hat, dass Agenda 2010, die komplette Abkehr von den sozialdemokratischen Wurzeln und jahrelanges Steigbügelhalten für Merkel nicht wirklich weiter geholfen haben.
Egal, mir ging's eher um die menschenverachtende Haltung von Altmaier, dem offenbar der Konzerngewinn der DHL näher liegt als Menschen die sich für 4,50 kaputtschaffen.
Zu Scholz direkt habe ich auf die schnelle nur einen Hinweis im Handelsblatt gefunden:
..Unterstützt wird Heil von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll und damit für die Kontrollen von Mindestlohn und Sozialbeiträgen zuständig ist...
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsbedingungen-streit-um-paketzusteller-gesetz-verschaerft-sich/24267216.html?ticket=ST-1470158-fiCaZemFxUdYLFh0obKU-ap2
Frau Nahles wird auf wallstreet-online so zitiert:
..."Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden", sagte Nahles...
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11315508-andrea-nahles-nahles-kritisiert-handfeste-ausbeutung-zustellbranche
Ich denke schon, dass die SPD als ganzes kapiert hat, dass Agenda 2010, die komplette Abkehr von den sozialdemokratischen Wurzeln und jahrelanges Steigbügelhalten für Merkel nicht wirklich weiter geholfen haben.
Egal, mir ging's eher um die menschenverachtende Haltung von Altmaier, dem offenbar der Konzerngewinn der DHL näher liegt als Menschen die sich für 4,50 kaputtschaffen.
Kühnert scheint das zu wissen. Der Rest muss das noch verstehen. War ein Fehler nochmal mit denen zusammenzugehen. Diese Mitgliederbefragung war doch der Keil in die Partei und dämlich.
da hat er doch vor lauter Migranten Bashing und Skandälchen im Bremer BAMF vergessen, dass wir dieses Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit feiern. Da kann man auch mal 61 ungeplante Milliönchen beim Finanzminister beantragen.
„Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substantiell Kontur an“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-beantragt-61-millionen-euro-fuer-einheitsfeiern-16164371.html
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
da hat er doch vor lauter Migranten Bashing und Skandälchen im Bremer BAMF vergessen, dass wir dieses Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit feiern. Da kann man auch mal 61 ungeplante Milliönchen beim Finanzminister beantragen.
„Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substantiell Kontur an“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-beantragt-61-millionen-euro-fuer-einheitsfeiern-16164371.html
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
Voll gut und saukomisch.
Merci ! 😊
🤣 Ei da kann man halt nichts machen, Horst! Du größter alle Heimatminister.🤗😃
Nachdem Arbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf in die Diskussion gebracht hat, nach dem die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt werden soll, wehrt WiMi Altmaier (CDU) sich gegen den Vorstoss mit dem Verweis auf schwächelnde Konjunktur.
Es ist schon bezeichnend, das Altmaier lieber DHL, Amazon und Hermes vor Zusatzkosten schützen möchte, als die Ausbeutung der Fahrer, die teilweise für 4,50 €/Stunde und weniger unterwegs sind, zu begrenzen. Das sind genauso Positionen, die die Menschen den Rattenfängern von AFD und Gelbhirnen in die Arme treiben.
In der Baubranche hat die Nachunternehmerhaftung zumindest eine positive Entwicklung eingeleitet, also für die Arbeiter, nicht für Bilfinger & Berger.
Meiner Meinung nach gehört das sowieso generell eingeführt und nicht auf einzelne Branche beschränkt, auf z.B. den Schlachthöfen sieht's ja auch nicht besser aus.
Hier nocht etwas erläuterndes Hintergundmaterial:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/paketboten-bedingungen-altmeier-gegen-heil-gesetzentwurf-100.html
Wenn es denn den Sozis um eine gerechte Zahlung bei dem Gesetzesentwurf ginge, dafür haben wir ja den Mindestlohn. Es geht in erster Linie um die Eintreibung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Im Paketgeschäft scheint die Schwarzarbeit zu grassieren. Eigentlich eine Sache des Zoll sich darum zu kümmern. Wer ist der verantwortliche Minister? Richtig, der Obersozi Scholz. Soll er doch die Anzahl der Fahnder aufstocken.
Aber es ist ja Wahlkampf und da macht sich ein "Gute-Paketdienst-Gesetz" natürlich gut.
Und der Altmeier soll nicht von kränkelnder Konjunktur faseln, das ist in dem Fall auch Quatsch. Dem Paketdiensten geht es gut.
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
Voll gut und saukomisch.
Merci ! 😊
"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, unseren 30. Hochzeitstag...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Ladenschluss des Blumengeschäfts um 20 Uhr 19 durch den Ehemann substantiell Kontur an."
🤣 Ei da kann man halt nichts machen, Horst! Du größter alle Heimatminister.🤗😃
Union: 29,3 (- 0,7)
SPD: 16,6 (- 0,2)
Grüne: 18,8 (+ 0,6)
FDP: 9,0 (+ 0,2)
Linke: 8,6 (- 0,1)
AfD: 12,8 (+ 0,2)
Sonstige: 4,8 (- 0,2)
Immer noch keine großen Bewegungen. Die Union verliert etwas, die Grünen gewinnen wieder hinzu. Die AfD hat den Abwärtstrend gestoppt und stagniert jetzt bei knapp unter 13 %.
Für schwarz-grün würde es derzeit ganz knapp langen.
Die SPD sackt auf 15 % ab
Auch die Zustimmung zu Frau Nahles, alternativ Herrn Scholz, sinkt wieiter
https://www.n-tv.de/politik/SPD-sackt-nach-Kuehnert-Debatte-deutlich-ab-article21005171.html
Die Forsa-Umfrage fand zwischen dem 29. 04. und 03.05. statt. Das Interview von Kühnert mit der ZEIT war am 01.05.
Gut möglich, dass da noch etwas von seinen kruden Thesen zum Rückgang beigetragen hat. Warten wir mal die Umfragen in den nächsten Wochen ab.