Zur Ergänzung bzw. damit man die Sache richtig einschätzen kann: Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen. Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein. Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
Zur Ergänzung bzw. damit man die Sache richtig einschätzen kann: Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen. Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein. Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
Ich sage nicht dass sie fraglich ist, sondern dass es scheinbar rechtlich nicht so einfach ist. Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu: "Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre." Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist. Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten. Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Ich sage nicht dass sie fraglich ist, sondern dass es scheinbar rechtlich nicht so einfach ist. Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu: "Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre." Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist. Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten. Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
Ja. Mir ist auch spontan viel wohler, wenn ich weiß, dass die CSU und die FW nichts aus dem damaligen Fehler der Grünen in BW gelernt haben. Und wer soll ihnen das dann vorwerfen, wenn man ein "aber die Grünen haben 2021 doch auch ..." in den Ring werfen kann? Eben!
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
Ja. Mir ist auch spontan viel wohler, wenn ich weiß, dass die CSU und die FW nichts aus dem damaligen Fehler der Grünen in BW gelernt haben. Und wer soll ihnen das dann vorwerfen, wenn man ein "aber die Grünen haben 2021 doch auch ..." in den Ring werfen kann? Eben!
Hattest Du diesen Sachverhalt schon gekannt, den uns hawischer dankenswerterweise mit dem verlinkten Artikel zur Kenntnis gebracht hat? Mir war er gänzlich neu! Ich finde es immer wieder interessant und bedrückend, wie "flexibel" unsere führenden Parteien sind (und waren), wenn es gerade mal so in den Kram passt(e). Klar, das machen nicht nur die Grünen so, auch andere Parteien verhalten sich nicht besser. Wo das hinführen wird, werden wir möglicherweise bald (nach den Wahlen im Herbst!?) erleben.
Ich sage nicht dass sie fraglich ist, sondern dass es scheinbar rechtlich nicht so einfach ist. Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu: "Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre." Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist. Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten. Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
Ja. Mir ist auch spontan viel wohler, wenn ich weiß, dass die CSU und die FW nichts aus dem damaligen Fehler der Grünen in BW gelernt haben. Und wer soll ihnen das dann vorwerfen, wenn man ein "aber die Grünen haben 2021 doch auch ..." in den Ring werfen kann? Eben!
Hattest Du diesen Sachverhalt schon gekannt, den uns hawischer dankenswerterweise mit dem verlinkten Artikel zur Kenntnis gebracht hat? Mir war er gänzlich neu! Ich finde es immer wieder interessant und bedrückend, wie "flexibel" unsere führenden Parteien sind (und waren), wenn es gerade mal so in den Kram passt(e). Klar, das machen nicht nur die Grünen so, auch andere Parteien verhalten sich nicht besser. Wo das hinführen wird, werden wir möglicherweise bald (nach den Wahlen im Herbst!?) erleben.
Hattest Du diesen Sachverhalt schon gekannt, den uns hawischer dankenswerterweise mit dem verlinkten Artikel zur Kenntnis gebracht hat?
Ja. Hatte ich. Deswegen hatte ich mich auch gewundert, dass der werte Mitforist hawischer sich so gar nicht zur Gegenwart in Bayern, sondern nur zur Vergangenheit in BW äußert. Natürlich hätte mich interessiert, was er über die aktuelle Situation denkt.
Hattest Du diesen Sachverhalt schon gekannt, den uns hawischer dankenswerterweise mit dem verlinkten Artikel zur Kenntnis gebracht hat? Mir war er gänzlich neu! Ich finde es immer wieder interessant und bedrückend, wie "flexibel" unsere führenden Parteien sind (und waren), wenn es gerade mal so in den Kram passt(e). Klar, das machen nicht nur die Grünen so, auch andere Parteien verhalten sich nicht besser. Wo das hinführen wird, werden wir möglicherweise bald (nach den Wahlen im Herbst!?) erleben.
Hattest Du diesen Sachverhalt schon gekannt, den uns hawischer dankenswerterweise mit dem verlinkten Artikel zur Kenntnis gebracht hat?
Ja. Hatte ich. Deswegen hatte ich mich auch gewundert, dass der werte Mitforist hawischer sich so gar nicht zur Gegenwart in Bayern, sondern nur zur Vergangenheit in BW äußert. Natürlich hätte mich interessiert, was er über die aktuelle Situation denkt.
#Ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof heute wählen.
Gesetzänderung jetzt, dann gehts weiter. Nicht?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
#Ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof heute wählen.
Gesetzänderung jetzt, dann gehts weiter. Nicht?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
#Ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof heute wählen.
Gesetzänderung jetzt, dann gehts weiter. Nicht?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Du machst mich echt fertig! Versuch doch einfach mal kurz und knapp auszudrücken worum es dir geht, statt immer irgendein kryptisches Zeug rauszurotzen, das keine Sau versteht!
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst! Wird vertagt oder ist das dein Wunsch? Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Du machst mich echt fertig! Versuch doch einfach mal kurz und knapp auszudrücken worum es dir geht, statt immer irgendein kryptisches Zeug rauszurotzen, das keine Sau versteht!
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
Du machst mich echt fertig! Versuch doch einfach mal kurz und knapp auszudrücken worum es dir geht, statt immer irgendein kryptisches Zeug rauszurotzen, das keine Sau versteht!
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: ...
Naja, ist aber auch nur die halbe Miete - denn bei diesem Vorschlag wird die Wahl (Also die wünschenswerte Einzelwahl) bzw. die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes ja auch nicht angepasst, löst also das Problem selbst überhaupt nicht. Sicher sind sie besser als Du, aber halt auch nicht 100% durchdacht. Da gefallen mir die Grünen besser, die angekündigt haben einen Gesetzesantrag einzubringen, der die Sache löst und rechtssicher ist. Im Gegensatz zur GEW haben die scheinbar verstanden was sachlich gemacht werden muss.
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: ...
Naja, ist aber auch nur die halbe Miete - denn bei diesem Vorschlag wird die Wahl (Also die wünschenswerte Einzelwahl) bzw. die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes ja auch nicht angepasst, löst also das Problem selbst überhaupt nicht. Sicher sind sie besser als Du, aber halt auch nicht 100% durchdacht. Da gefallen mir die Grünen besser, die angekündigt haben einen Gesetzesantrag einzubringen, der die Sache löst und rechtssicher ist. Im Gegensatz zur GEW haben die scheinbar verstanden was sachlich gemacht werden muss.
Den Grünen fällt halt spät ein, was sie nicht wollen. 2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt. Im Dezember 2023 haben die Grünen im Ältestenrat des Landtages zugestimmt "im Block" abzustimmen. Das war auch bisher das übliche Verfahren. Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute. Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden. Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Danke für den Hinweis - interessante Tatsache. Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen. Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt. Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu: "...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.
Den Grünen fällt halt spät ein, was sie nicht wollen. 2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt. Im Dezember 2023 haben die Grünen im Ältestenrat des Landtages zugestimmt "im Block" abzustimmen. Das war auch bisher das übliche Verfahren. Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute. Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden. Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Danke für den Hinweis - interessante Tatsache. Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen. Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt. Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu: "...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.
Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen.
Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein.
Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen.
Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein.
Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
Ja. Mir ist auch spontan viel wohler, wenn ich weiß, dass die CSU und die FW nichts aus dem damaligen Fehler der Grünen in BW gelernt haben. Und wer soll ihnen das dann vorwerfen, wenn man ein "aber die Grünen haben 2021 doch auch ..." in den Ring werfen kann?
Eben!
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
Ja. Mir ist auch spontan viel wohler, wenn ich weiß, dass die CSU und die FW nichts aus dem damaligen Fehler der Grünen in BW gelernt haben. Und wer soll ihnen das dann vorwerfen, wenn man ein "aber die Grünen haben 2021 doch auch ..." in den Ring werfen kann?
Eben!
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Ja. Mir ist auch spontan viel wohler, wenn ich weiß, dass die CSU und die FW nichts aus dem damaligen Fehler der Grünen in BW gelernt haben. Und wer soll ihnen das dann vorwerfen, wenn man ein "aber die Grünen haben 2021 doch auch ..." in den Ring werfen kann?
Eben!
Ja. Hatte ich.
Deswegen hatte ich mich auch gewundert, dass der werte Mitforist hawischer sich so gar nicht zur Gegenwart in Bayern, sondern nur zur Vergangenheit in BW äußert. Natürlich hätte mich interessiert, was er über die aktuelle Situation denkt.
Ja. Hatte ich.
Deswegen hatte ich mich auch gewundert, dass der werte Mitforist hawischer sich so gar nicht zur Gegenwart in Bayern, sondern nur zur Vergangenheit in BW äußert. Natürlich hätte mich interessiert, was er über die aktuelle Situation denkt.
#Ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof heute wählen.
Gesetzänderung jetzt, dann gehts weiter.
Nicht?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst!
Wird vertagt oder ist das dein Wunsch?
Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
#Ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof heute wählen.
Gesetzänderung jetzt, dann gehts weiter.
Nicht?
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst!
Wird vertagt oder ist das dein Wunsch?
Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was du damit sagen willst!
Wird vertagt oder ist das dein Wunsch?
Soll das Gesetz geändert werden oder ist das dein Wunsch?
Du machst es einem manchmal echt nicht leicht.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Mein Wunsch.
.
Und auch die Lösung.
1. Zunächst vertagen!
2. Dann im Anschluss Gesetz ändern.
Ok. Und steht das auf der Agenda oder wünschst du dir das?
Mein Wunsch.
.
Und auch die Lösung.
Versuch doch einfach mal kurz und knapp auszudrücken worum es dir geht, statt immer irgendein kryptisches Zeug rauszurotzen, das keine Sau versteht!
Mein Wunsch.
.
Und auch die Lösung.
Versuch doch einfach mal kurz und knapp auszudrücken worum es dir geht, statt immer irgendein kryptisches Zeug rauszurotzen, das keine Sau versteht!
Isso
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg
Versuch doch einfach mal kurz und knapp auszudrücken worum es dir geht, statt immer irgendein kryptisches Zeug rauszurotzen, das keine Sau versteht!
Isso
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg
Naja, ist aber auch nur die halbe Miete - denn bei diesem Vorschlag wird die Wahl (Also die wünschenswerte Einzelwahl) bzw. die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes ja auch nicht angepasst, löst also das Problem selbst überhaupt nicht.
Sicher sind sie besser als Du, aber halt auch nicht 100% durchdacht.
Da gefallen mir die Grünen besser, die angekündigt haben einen Gesetzesantrag einzubringen, der die Sache löst und rechtssicher ist. Im Gegensatz zur GEW haben die scheinbar verstanden was sachlich gemacht werden muss.
Isso
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg
Naja, ist aber auch nur die halbe Miete - denn bei diesem Vorschlag wird die Wahl (Also die wünschenswerte Einzelwahl) bzw. die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes ja auch nicht angepasst, löst also das Problem selbst überhaupt nicht.
Sicher sind sie besser als Du, aber halt auch nicht 100% durchdacht.
Da gefallen mir die Grünen besser, die angekündigt haben einen Gesetzesantrag einzubringen, der die Sache löst und rechtssicher ist. Im Gegensatz zur GEW haben die scheinbar verstanden was sachlich gemacht werden muss.
Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute.
Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden.
Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen.
Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt.
Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu:
"...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.
Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute.
Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden.
Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen.
Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt.
Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu:
"...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.