Wahrscheinlich langweile ich euch zu Tode: Wet Habeck Heizungsgesetz nicht gut findet und anderes aus der Ampel und deswegen eine in weitem Teilen rechtsradikale Partei wählt,der hat schlichtweg micht mehr alle Latten am Zaun
Wet Habeck Heizungsgesetz nicht gut findet und anderes aus der Ampel und deswegen eine in weitem Teilen rechtsradikale Partei wählt,der hat schlichtweg micht mehr alle Latten am Zaun
Natürlich nicht, die wurden ja in den so geliebten Holzofen geworfen....
Wahrscheinlich langweile ich euch zu Tode: Wet Habeck Heizungsgesetz nicht gut findet und anderes aus der Ampel und deswegen eine in weitem Teilen rechtsradikale Partei wählt,der hat schlichtweg micht mehr alle Latten am Zaun
Wahrscheinlich langweile ich euch zu Tode: Wet Habeck Heizungsgesetz nicht gut findet und anderes aus der Ampel und deswegen eine in weitem Teilen rechtsradikale Partei wählt,der hat schlichtweg micht mehr alle Latten am Zaun
Das ist wohl so. Nur, wir können uns noch monatelang über diese Leute aufregen und dabei vergessen zu überlegen, wie könnten die Latten vollständig am Zaun verbleiben. Übrigens kein deutsches Problem. Ob Wilders in Holland, Meloni in Italien, Rechtspopulisten in Skandinavien und in Frankreich wird offen spekuliert, dass Le Pen Macron nachfolgen könnte. Umfragen in Frankreich zeigen die RN bei der EU-Wahl bei 30%. Nicht umsonst beeilt sich die Kommission in Brüssel noch schnell vor den Wahlen um die Asylgesetze.
Sehen wir zu, dass wir die zur AfD von der SPD, Union, FDP, Linken, Grüne gewechselten Wähler wieder zurückholen. Auf den harten rechtsradikalen Kern können wir dabei verzichten. Für die passt dann auch der Satz vom Peter Fischer.
Der Thüringer Vorsitzende der rechtsextremistischen AfD wurde zu 100 Tagessätzen a 130 € verurteilt. Dafür dass er sein nationalsozialistisches Gedankengut in Sprachfloskeln von damals verpackt hat. Zwei weitere Verfahren sind anhängig, weil der Faschist bei zwei weiteren Reden das Publikum animiert hat, die verbotene Wendung zu skandieren. Andere Nazis sprechen jetzt natürlich von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Diskussion kennen wir ja auch aus diesem Forum. Ich möchte von einem guten Tag für Verfassung und Demokratie sprechen und freue mich auf die nächsten Verfahren gegen den Nazihetzer.
Der Thüringer Vorsitzende der rechtsextremistischen AfD wurde zu 100 Tagessätzen a 130 € verurteilt. Dafür dass er sein nationalsozialistisches Gedankengut in Sprachfloskeln von damals verpackt hat. Zwei weitere Verfahren sind anhängig, weil der Faschist bei zwei weiteren Reden das Publikum animiert hat, die verbotene Wendung zu skandieren. Andere Nazis sprechen jetzt natürlich von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Diskussion kennen wir ja auch aus diesem Forum. Ich möchte von einem guten Tag für Verfassung und Demokratie sprechen und freue mich auf die nächsten Verfahren gegen den Nazihetzer.
Ich finde es ja faszinierend, dass die Deppen nicht einmal in der Lage sind, zwischen Meinung und Wortwahl zu unterscheiden. Wenn er das Gleiche in anderen Worten gesagt hätte, hätte er nicht vor Gericht gestanden.
Selbst sein Anwalt (der CDU-Hansel der auch gegen Correctiv geklagt hatte) hat vor Gericht gedroht, wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit vor den EuGH für Menschenrechte ziehen zu wollen.
Dann haben Sie vor gericht noch darüber debattiert, ob es richtig wäre, dass die Verwendung verboten sei, während anderes erlaubt sei. So, als ob es bringen würde, nachdem man geblitzt wurde, mit dem Polizisten zu diskutieren, warum denn nur Tempo 50 erlaubt ist.
Vielleicht wäre er ja damit durchgekommen, wenn jemanden mit mehr Kompetenz ausgewählt hätte. Ich freue mich aber natürlich, dass die Wahl so ausfiel. Wenngleich ich mich über eine Bewährungsstrafe noch einen ticken mehr gefreut hätte.
Der Thüringer Vorsitzende der rechtsextremistischen AfD wurde zu 100 Tagessätzen a 130 € verurteilt. Dafür dass er sein nationalsozialistisches Gedankengut in Sprachfloskeln von damals verpackt hat. Zwei weitere Verfahren sind anhängig, weil der Faschist bei zwei weiteren Reden das Publikum animiert hat, die verbotene Wendung zu skandieren. Andere Nazis sprechen jetzt natürlich von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Diskussion kennen wir ja auch aus diesem Forum. Ich möchte von einem guten Tag für Verfassung und Demokratie sprechen und freue mich auf die nächsten Verfahren gegen den Nazihetzer.
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Meine Hoffnung sind die weiteren Verfahren wegen Volksverhetzung und wegen des Geraauftritts. Da sind sein Wissen und seine volle Bewusstheit über sein Tun unstreitig
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Da bin ich hawischers Meinung.
Anzumerken ist, dass ich es befremdlich finde, wenn der Autor in der taz einerseits strafprozessuale Grundsätze bemüht, um das Urteil anzugreifen, sich dann aber wünscht, das Gericht hätte "erst recht Zurückhaltung" bei der Urteilsfindung an den Tag legen sollen (oder müssen), weil es die besonderen Umstände der bevorstehenden Landtagswahl im Auge hätte haben müssen.
Das wäre nun wirklich abseits aller Rechtsstaatlichkeit und zeigt erhebliche Lücken beim Verständnis von Aufgabe und Grundsätzen einer unabhängigen Justiz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Landgericht in Strafsachen im Blick haben müsste - oder überhaupt dürfte! - ob es politisch(!) opportun ist, einen Politiker zu belangen.
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Meine Hoffnung sind die weiteren Verfahren wegen Volksverhetzung und wegen des Geraauftritts. Da sind sein Wissen und seine volle Bewusstheit über sein Tun unstreitig
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Da bin ich hawischers Meinung.
Anzumerken ist, dass ich es befremdlich finde, wenn der Autor in der taz einerseits strafprozessuale Grundsätze bemüht, um das Urteil anzugreifen, sich dann aber wünscht, das Gericht hätte "erst recht Zurückhaltung" bei der Urteilsfindung an den Tag legen sollen (oder müssen), weil es die besonderen Umstände der bevorstehenden Landtagswahl im Auge hätte haben müssen.
Das wäre nun wirklich abseits aller Rechtsstaatlichkeit und zeigt erhebliche Lücken beim Verständnis von Aufgabe und Grundsätzen einer unabhängigen Justiz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Landgericht in Strafsachen im Blick haben müsste - oder überhaupt dürfte! - ob es politisch(!) opportun ist, einen Politiker zu belangen.
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend. Leider. https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Da bin ich hawischers Meinung.
Anzumerken ist, dass ich es befremdlich finde, wenn der Autor in der taz einerseits strafprozessuale Grundsätze bemüht, um das Urteil anzugreifen, sich dann aber wünscht, das Gericht hätte "erst recht Zurückhaltung" bei der Urteilsfindung an den Tag legen sollen (oder müssen), weil es die besonderen Umstände der bevorstehenden Landtagswahl im Auge hätte haben müssen.
Das wäre nun wirklich abseits aller Rechtsstaatlichkeit und zeigt erhebliche Lücken beim Verständnis von Aufgabe und Grundsätzen einer unabhängigen Justiz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Landgericht in Strafsachen im Blick haben müsste - oder überhaupt dürfte! - ob es politisch(!) opportun ist, einen Politiker zu belangen.
Anhand des Einkommens. Ob das jetzt Jahreseinkommen : 365 ist oder Monatseinkommen : 30 oder 31, keine Ahnung. Vermutlich ist die Berechnung viel komplizierter.
Anhand des Einkommens. Ob das jetzt Jahreseinkommen : 365 ist oder Monatseinkommen : 30 oder 31, keine Ahnung. Vermutlich ist die Berechnung viel komplizierter.
Und ab geht die Post.. Die Immunität von Petr Bystron wurde nun aufgehoben, um eine Razzia mehrerer Büros und Objekte zu ermöglichen, aufgrund der Vorwürfe von Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Und ab geht die Post.. Die Immunität von Petr Bystron wurde nun aufgehoben, um eine Razzia mehrerer Büros und Objekte zu ermöglichen, aufgrund der Vorwürfe von Bestechlichkeit und Geldwäsche.
DAS sind Fakenews, du hast alles für China vergessen!!!einself!!!
Obacht! ☝️ Verleugne mir den Bystron nicht! Der gibt alles für Russland. Oder nimmt alles von Russland? 🤔 Hmmm. Also alles außer große Scheine.
Ach was weiß denn ich.
Jedenfalls ist das der Krah, der da aus seiner Seele keine Mördergrube machen mag und ein Herz und eine immer offene Tasche für Russland und China hat.
DAS sind Fakenews, du hast alles für China vergessen!!!einself!!!
Obacht! ☝️ Verleugne mir den Bystron nicht! Der gibt alles für Russland. Oder nimmt alles von Russland? 🤔 Hmmm. Also alles außer große Scheine.
Ach was weiß denn ich.
Jedenfalls ist das der Krah, der da aus seiner Seele keine Mördergrube machen mag und ein Herz und eine immer offene Tasche für Russland und China hat.
Und weiter geht's im Takt! Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
Und weiter geht's im Takt! Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
Hier muss man allerdings sagen, nicht das ich wsa dagegen hätte, das das Parlament hier echt ein wenig auf den Wahlkampf geschielt hatte, da der Herr Gnauck angeblich schon mal von sich aus seine Immunität hat aufheben wollen, damit die Sache vom Tisch ist.
Wenn dem so ist, fieser move, aber wie gesacht, hab nix dagegen.
Und weiter geht's im Takt! Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
Wet Habeck Heizungsgesetz nicht gut findet und anderes aus der Ampel und deswegen eine in weitem Teilen rechtsradikale Partei wählt,der hat schlichtweg micht mehr alle Latten am Zaun
Natürlich nicht, die wurden ja in den so geliebten Holzofen geworfen....
Wet Habeck Heizungsgesetz nicht gut findet und anderes aus der Ampel und deswegen eine in weitem Teilen rechtsradikale Partei wählt,der hat schlichtweg micht mehr alle Latten am Zaun
Das ist wohl so. Nur, wir können uns noch monatelang über diese Leute aufregen und dabei vergessen zu überlegen, wie könnten die Latten vollständig am Zaun verbleiben.
Übrigens kein deutsches Problem. Ob Wilders in Holland, Meloni in Italien, Rechtspopulisten in Skandinavien und in Frankreich wird offen spekuliert, dass Le Pen Macron nachfolgen könnte. Umfragen in Frankreich zeigen die RN bei der EU-Wahl bei 30%.
Nicht umsonst beeilt sich die Kommission in Brüssel noch schnell vor den Wahlen um die Asylgesetze.
Sehen wir zu, dass wir die zur AfD von der SPD, Union, FDP, Linken, Grüne gewechselten Wähler wieder zurückholen.
Auf den harten rechtsradikalen Kern können wir dabei verzichten. Für die passt dann auch der Satz vom Peter Fischer.
Dafür dass er sein nationalsozialistisches Gedankengut in Sprachfloskeln von damals verpackt hat.
Zwei weitere Verfahren sind anhängig, weil der Faschist bei zwei weiteren Reden das Publikum animiert hat, die verbotene Wendung zu skandieren.
Andere Nazis sprechen jetzt natürlich von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Diskussion kennen wir ja auch aus diesem Forum.
Ich möchte von einem guten Tag für Verfassung und Demokratie sprechen und freue mich auf die nächsten Verfahren gegen den Nazihetzer.
Ich finde es ja faszinierend, dass die Deppen nicht einmal in der Lage sind, zwischen Meinung und Wortwahl zu unterscheiden. Wenn er das Gleiche in anderen Worten gesagt hätte, hätte er nicht vor Gericht gestanden.
Selbst sein Anwalt (der CDU-Hansel der auch gegen Correctiv geklagt hatte) hat vor Gericht gedroht, wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit vor den EuGH für Menschenrechte ziehen zu wollen.
Dann haben Sie vor gericht noch darüber debattiert, ob es richtig wäre, dass die Verwendung verboten sei, während anderes erlaubt sei. So, als ob es bringen würde, nachdem man geblitzt wurde, mit dem Polizisten zu diskutieren, warum denn nur Tempo 50 erlaubt ist.
Vielleicht wäre er ja damit durchgekommen, wenn jemanden mit mehr Kompetenz ausgewählt hätte. Ich freue mich aber natürlich, dass die Wahl so ausfiel. Wenngleich ich mich über eine Bewährungsstrafe noch einen ticken mehr gefreut hätte.
MfG Djabatta
Dafür dass er sein nationalsozialistisches Gedankengut in Sprachfloskeln von damals verpackt hat.
Zwei weitere Verfahren sind anhängig, weil der Faschist bei zwei weiteren Reden das Publikum animiert hat, die verbotene Wendung zu skandieren.
Andere Nazis sprechen jetzt natürlich von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Diskussion kennen wir ja auch aus diesem Forum.
Ich möchte von einem guten Tag für Verfassung und Demokratie sprechen und freue mich auf die nächsten Verfahren gegen den Nazihetzer.
Leider.
https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Leider.
https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Da sind sein Wissen und seine volle Bewusstheit über sein Tun unstreitig
Da bin ich hawischers Meinung.
Anzumerken ist, dass ich es befremdlich finde, wenn der Autor in der taz einerseits strafprozessuale Grundsätze bemüht, um das Urteil anzugreifen, sich dann aber wünscht, das Gericht hätte "erst recht Zurückhaltung" bei der Urteilsfindung an den Tag legen sollen (oder müssen), weil es die besonderen Umstände der bevorstehenden Landtagswahl im Auge hätte haben müssen.
Das wäre nun wirklich abseits aller Rechtsstaatlichkeit und zeigt erhebliche Lücken beim Verständnis von Aufgabe und Grundsätzen einer unabhängigen Justiz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Landgericht in Strafsachen im Blick haben müsste - oder überhaupt dürfte! - ob es politisch(!) opportun ist, einen Politiker zu belangen.
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Da sind sein Wissen und seine volle Bewusstheit über sein Tun unstreitig
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Da bin ich hawischers Meinung.
Anzumerken ist, dass ich es befremdlich finde, wenn der Autor in der taz einerseits strafprozessuale Grundsätze bemüht, um das Urteil anzugreifen, sich dann aber wünscht, das Gericht hätte "erst recht Zurückhaltung" bei der Urteilsfindung an den Tag legen sollen (oder müssen), weil es die besonderen Umstände der bevorstehenden Landtagswahl im Auge hätte haben müssen.
Das wäre nun wirklich abseits aller Rechtsstaatlichkeit und zeigt erhebliche Lücken beim Verständnis von Aufgabe und Grundsätzen einer unabhängigen Justiz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Landgericht in Strafsachen im Blick haben müsste - oder überhaupt dürfte! - ob es politisch(!) opportun ist, einen Politiker zu belangen.
Da bin ich hawischers Meinung.
Anzumerken ist, dass ich es befremdlich finde, wenn der Autor in der taz einerseits strafprozessuale Grundsätze bemüht, um das Urteil anzugreifen, sich dann aber wünscht, das Gericht hätte "erst recht Zurückhaltung" bei der Urteilsfindung an den Tag legen sollen (oder müssen), weil es die besonderen Umstände der bevorstehenden Landtagswahl im Auge hätte haben müssen.
Das wäre nun wirklich abseits aller Rechtsstaatlichkeit und zeigt erhebliche Lücken beim Verständnis von Aufgabe und Grundsätzen einer unabhängigen Justiz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Landgericht in Strafsachen im Blick haben müsste - oder überhaupt dürfte! - ob es politisch(!) opportun ist, einen Politiker zu belangen.
Guckst Du hier:
https://blog.burhoff.de/2017/06/grudnkurs-zur-bemessung-der-tagessatzhoehe-oder-so-geht-es/
Anhand des Einkommens. Ob das jetzt Jahreseinkommen : 365 ist oder Monatseinkommen : 30 oder 31, keine Ahnung.
Vermutlich ist die Berechnung viel komplizierter.
Guckst Du hier:
https://blog.burhoff.de/2017/06/grudnkurs-zur-bemessung-der-tagessatzhoehe-oder-so-geht-es/
Danke. Hatte mich gewundert wie man bei Höcke nur auf 130 Euro kam.
Hatte auch nochmal gegoogelt. Hier werden die 130 Euro für Höcke erklärt.
https://www.rnd.de/politik/bjoern-hoecke-wie-errechnet-das-gericht-den-tagessatz-fuer-den-afd-politiker-NCPKFF7ZENERBGETFDNQDGFKVI.html?outputType=valid_amp
Anhand des Einkommens. Ob das jetzt Jahreseinkommen : 365 ist oder Monatseinkommen : 30 oder 31, keine Ahnung.
Vermutlich ist die Berechnung viel komplizierter.
Guckst Du hier:
https://blog.burhoff.de/2017/06/grudnkurs-zur-bemessung-der-tagessatzhoehe-oder-so-geht-es/
Danke. Hatte mich gewundert wie man bei Höcke nur auf 130 Euro kam.
Hatte auch nochmal gegoogelt. Hier werden die 130 Euro für Höcke erklärt.
https://www.rnd.de/politik/bjoern-hoecke-wie-errechnet-das-gericht-den-tagessatz-fuer-den-afd-politiker-NCPKFF7ZENERBGETFDNQDGFKVI.html?outputType=valid_amp
Die Immunität von Petr Bystron wurde nun aufgehoben, um eine Razzia mehrerer Büros und Objekte zu ermöglichen, aufgrund der Vorwürfe von Bestechlichkeit und Geldwäsche.
https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html
Die Schallplatte klemmt
Die Immunität von Petr Bystron wurde nun aufgehoben, um eine Razzia mehrerer Büros und Objekte zu ermöglichen, aufgrund der Vorwürfe von Bestechlichkeit und Geldwäsche.
https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html
Die Schallplatte klemmt
Die Schallplatte klemmt
😁
DAS sind Fakenews, du hast alles für China vergessen!!!einself!!!
😁
DAS sind Fakenews, du hast alles für China vergessen!!!einself!!!
Obacht! ☝️
Verleugne mir den Bystron nicht! Der gibt alles für Russland.
Oder nimmt alles von Russland? 🤔
Hmmm. Also alles außer große Scheine.
Ach was weiß denn ich.
Jedenfalls ist das der Krah, der da aus seiner Seele keine Mördergrube machen mag und ein Herz und eine immer offene Tasche für Russland und China hat.
DAS sind Fakenews, du hast alles für China vergessen!!!einself!!!
Obacht! ☝️
Verleugne mir den Bystron nicht! Der gibt alles für Russland.
Oder nimmt alles von Russland? 🤔
Hmmm. Also alles außer große Scheine.
Ach was weiß denn ich.
Jedenfalls ist das der Krah, der da aus seiner Seele keine Mördergrube machen mag und ein Herz und eine immer offene Tasche für Russland und China hat.
Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html
Hier muss man allerdings sagen, nicht das ich wsa dagegen hätte, das das Parlament hier echt ein wenig auf den Wahlkampf geschielt hatte, da der Herr Gnauck angeblich schon mal von sich aus seine Immunität hat aufheben wollen, damit die Sache vom Tisch ist.
Wenn dem so ist, fieser move, aber wie gesacht, hab nix dagegen.
Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html