Alles rund um die AfD - 2020-2024
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Das so etwas nicht so leicht ist wie es sich anhört, sieht man erst, wenn man sich damit ein bisschen näher beschäftigt.
Selbst wenn man sich der Inhumanität hingeben möchte, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung und Tod droht, gibt es ein paar Kleinigkeiten, die man bedenken sollte:
1. Bislang wurden Straftäter vor Gericht gestellt und verurteilt. Erst nach Verbüßung ihrer Strafe beschäftigte man sich mit der Abschiebung.
Wie jetzt: sollen solche Straftäter künftig hier in unserem Land straffrei ausgehen?
2. Um Straftäter nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, müsste man mit Assad oder den Taliban verhandeln. Na, viel Spaß.
3. Dasselbe gilt für die Abschiebung von Schwerstkriminellen in die Nachbarländer. Die werden sich schön bedanken.
4. Ich halte das Ganze für eine Luftnummer. Von wie vielen Schwerstkriminellen/Terroristen reden wir denn überhaupt? Und das soll Wählerstimmen von der AfD zurückholen?
Populismus zeichnet sich oft dadurch aus, dass er nicht durchdacht ist. Was man hier wieder sehr schön sehen kann.
Natürlich nicht. Entweder Strafverbüßung hier und danach Ausweisung oder Prozeß im Heimatland, wenn Rechtsstaatlichkeit dort gesichert ist.
Wenn es möglich ist über technische Kontakte hunderte Millionen Entwicklungshilfe über Hilfsorganisationen nach Afghanistan zu bringen, sollte das auch möglich sein. Man kann auch Kontakte kooperierenden Staaten nutzen. Man muss es aber wollen. Das AA scheint es aber nicht zu wollen.
Auch hier gilt, Strafverbüßung hier und danach Auslieferung. Alles eine Frage der Vergütung oder Vergünstigungen.
Sorry, wenn wir jetzt anfangen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit von der Zahl der Straftäter abhängig zu machen, dann gute Nacht.
Es geht um Migranten, deren Asylverfahren abschließend (!) negativ beschieden wurden und die schwere Straftaten begangen haben. Da geht es um die Durchsetzung des Rechts und nicht um Wählerstimmen der AfD
Also doch keine sofortige Abschiebung?
Nein, die kooperierenden Staaten müssen das wollen. Danach sieht es momentan aber nicht aus.
Nichts anderes hab ich gesagt.
Wenn es nach der Rechtsstaatlichkeit geht, dürfte niemand, auch kein Straftäter, in ein nicht sicheres Herkunftsland abgeschoben werden, wenn ihm dort Verfolgung oder Tod drohen. Mir ging es aber gar nicht um die Rechtsstaatlichkeit, sondern darum, dass Scholz ein Fass aufgemacht hat, das eher ein Fässchen ist. Was die Zahl der Schwerstkriminellen angeht, die er sofort abschieben will.
Was die Durchführbarkeit anbelangt ist es eher eine Megatonne.
Das so etwas nicht so leicht ist wie es sich anhört, sieht man erst, wenn man sich damit ein bisschen näher beschäftigt.
Selbst wenn man sich der Inhumanität hingeben möchte, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung und Tod droht, gibt es ein paar Kleinigkeiten, die man bedenken sollte:
1. Bislang wurden Straftäter vor Gericht gestellt und verurteilt. Erst nach Verbüßung ihrer Strafe beschäftigte man sich mit der Abschiebung.
Wie jetzt: sollen solche Straftäter künftig hier in unserem Land straffrei ausgehen?
2. Um Straftäter nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, müsste man mit Assad oder den Taliban verhandeln. Na, viel Spaß.
3. Dasselbe gilt für die Abschiebung von Schwerstkriminellen in die Nachbarländer. Die werden sich schön bedanken.
4. Ich halte das Ganze für eine Luftnummer. Von wie vielen Schwerstkriminellen/Terroristen reden wir denn überhaupt? Und das soll Wählerstimmen von der AfD zurückholen?
Populismus zeichnet sich oft dadurch aus, dass er nicht durchdacht ist. Was man hier wieder sehr schön sehen kann.
Davon war allerdings auch nicht die Rede. Das wäre dann halt im Einzelfall zu prüfen, damit keine unmenschlichen Härten entstehen. Ich denke nicht, dass z. B. Islamisten in Afghanistan politische Verfolgung droht.
Vermutlich nicht. Im Gegenteil, werden sie dort vermutlich von einer soliden Ausbildung profitieren.
Davon war allerdings auch nicht die Rede. Das wäre dann halt im Einzelfall zu prüfen, damit keine unmenschlichen Härten entstehen. Ich denke nicht, dass z. B. Islamisten in Afghanistan politische Verfolgung droht.
Vermutlich nicht. Im Gegenteil, werden sie dort vermutlich von einer soliden Ausbildung profitieren.
Natürlich. Das ist auch ein Punkt, den ich noch vergessen hatte.
Die Taliban zeigen sich ja gesprächsbereit. Dies hat zwei Gründe:
a) sie suchen nach Anerkennung, sprich: Anerkennung als die offizielle Führung dieses Landes. Die Bundesregierung war bislang hierzu nicht bereit.
b) ein islamistischer Attentäter ist den Taliban natürlich hochwillkommen. Eine Strafe wird dieser wohl kaum zu erwarten haben. D.h. er würde straffrei in sein Heimatland zurückkehren.
Vermutlich nicht. Im Gegenteil, werden sie dort vermutlich von einer soliden Ausbildung profitieren.
Natürlich. Das ist auch ein Punkt, den ich noch vergessen hatte.
Die Taliban zeigen sich ja gesprächsbereit. Dies hat zwei Gründe:
a) sie suchen nach Anerkennung, sprich: Anerkennung als die offizielle Führung dieses Landes. Die Bundesregierung war bislang hierzu nicht bereit.
b) ein islamistischer Attentäter ist den Taliban natürlich hochwillkommen. Eine Strafe wird dieser wohl kaum zu erwarten haben. D.h. er würde straffrei in sein Heimatland zurückkehren.
Für Gespräche wäre Fäsers Counterpart der Innenminister der afghanischen Übergangsregierung Haqqani, vom FBI gesucht, 10 Millionen Kopfgeld, wegen der Organisation (?) von Terroranschlägen.
Ja, das muss man schon wollen.
Und am Ende wundert sich man wieder, dass es der AfD Stimmen bringt, wenn man ihre Positionen übernimmt.
Natürlich nicht. Entweder Strafverbüßung hier und danach Ausweisung oder Prozeß im Heimatland, wenn Rechtsstaatlichkeit dort gesichert ist.
Wenn es möglich ist über technische Kontakte hunderte Millionen Entwicklungshilfe über Hilfsorganisationen nach Afghanistan zu bringen, sollte das auch möglich sein. Man kann auch Kontakte kooperierenden Staaten nutzen. Man muss es aber wollen. Das AA scheint es aber nicht zu wollen.
Auch hier gilt, Strafverbüßung hier und danach Auslieferung. Alles eine Frage der Vergütung oder Vergünstigungen.
Sorry, wenn wir jetzt anfangen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit von der Zahl der Straftäter abhängig zu machen, dann gute Nacht.
Es geht um Migranten, deren Asylverfahren abschließend (!) negativ beschieden wurden und die schwere Straftaten begangen haben. Da geht es um die Durchsetzung des Rechts und nicht um Wählerstimmen der AfD
Also doch keine sofortige Abschiebung?
Nein, die kooperierenden Staaten müssen das wollen. Danach sieht es momentan aber nicht aus.
Nichts anderes hab ich gesagt.
Wenn es nach der Rechtsstaatlichkeit geht, dürfte niemand, auch kein Straftäter, in ein nicht sicheres Herkunftsland abgeschoben werden, wenn ihm dort Verfolgung oder Tod drohen. Mir ging es aber gar nicht um die Rechtsstaatlichkeit, sondern darum, dass Scholz ein Fass aufgemacht hat, das eher ein Fässchen ist. Was die Zahl der Schwerstkriminellen angeht, die er sofort abschieben will.
Was die Durchführbarkeit anbelangt ist es eher eine Megatonne.
Natürlich. Das ist auch ein Punkt, den ich noch vergessen hatte.
Die Taliban zeigen sich ja gesprächsbereit. Dies hat zwei Gründe:
a) sie suchen nach Anerkennung, sprich: Anerkennung als die offizielle Führung dieses Landes. Die Bundesregierung war bislang hierzu nicht bereit.
b) ein islamistischer Attentäter ist den Taliban natürlich hochwillkommen. Eine Strafe wird dieser wohl kaum zu erwarten haben. D.h. er würde straffrei in sein Heimatland zurückkehren.
Für Gespräche wäre Fäsers Counterpart der Innenminister der afghanischen Übergangsregierung Haqqani, vom FBI gesucht, 10 Millionen Kopfgeld, wegen der Organisation (?) von Terroranschlägen.
Ja, das muss man schon wollen.
Und am Ende wundert sich man wieder, dass es der AfD Stimmen bringt, wenn man ihre Positionen übernimmt.
Die Grundfrage bleibt, wieweit geht man den Weg mit, weil man glaubt auf diese Art den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.
Bisher hat man sich entschieden entgegen diverser wissenschaftlicher Erkenntnisse eher den Weg zu gehen, Positionen der Besorgten, Fremdenfeinde etc. zu übernehmen. Man schleift das Recht aus Asyl immer weiter und legitimiert auf diese Art die Positionen der Rechtsextremen.
Eigentlich ist das Ziel der Strategie (schon seit Jahren) den Rechtsextremen die Stimmen abzunehmen, offensichtlich funktioniert das nicht.
Schon vor Jahren habe ich die Frage gestellt, wenn man das Asylrecht immer weiter schleift, was man dann in Zukunft machen will.
Diese Frage wollte mir keiner beantworten.
Jetzt sehen wir es, nur wird es damit nicht am Ende sein. Diese Spirale muss immer weiter gehen, denn selbst wenn wir versuchen die Zeit zurückzudrehen, werden die gefühlten 50er/60er nicht wiederkommen
Die Grundfrage bleibt, wieweit geht man den Weg mit, weil man glaubt auf diese Art den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.
Bisher hat man sich entschieden entgegen diverser wissenschaftlicher Erkenntnisse eher den Weg zu gehen, Positionen der Besorgten, Fremdenfeinde etc. zu übernehmen. Man schleift das Recht aus Asyl immer weiter und legitimiert auf diese Art die Positionen der Rechtsextremen.
Eigentlich ist das Ziel der Strategie (schon seit Jahren) den Rechtsextremen die Stimmen abzunehmen, offensichtlich funktioniert das nicht.
Schon vor Jahren habe ich die Frage gestellt, wenn man das Asylrecht immer weiter schleift, was man dann in Zukunft machen will.
Diese Frage wollte mir keiner beantworten.
Jetzt sehen wir es, nur wird es damit nicht am Ende sein. Diese Spirale muss immer weiter gehen, denn selbst wenn wir versuchen die Zeit zurückzudrehen, werden die gefühlten 50er/60er nicht wiederkommen
Worauf ich ebenfalls warte, sind mal irgendwelche Lösungsvorschläge seitens links und grün, wie man die Innere Sicherheit gewährleisten und die Probleme mit Migranten-Kriminalität, Islamismus, Messerstechetei etc. in den Griff kriegen kann.
Da wird immer sehr drauf geachtet, dass auch ja von jedem Mörder und Vergewaltiger die Rechte gewahrt werden, aber was ist mit dem Recht der eigenen Bevölkerung auf Sicherheit. Warum hat man immer nur für Minderheiten und Randgruppen Empathie, fürs eigene Volk aber so wenig?
Doch, ich habe das damals beantwortet. Es müsste an den (EU-)Grenzen geschossen werden. Das ist jetzt sehr zynisch, aber doch die logische Konsequenz, wenn man keine Flüchtlinge will. Alles andere braucht lange, bedeutet Verhandlungen mit anderen Ländern und und und... Für so ein Gedöns hat der Rassist von nebenan aber keine Zeit und Lust.
Der Punkt ist doch der: Die AfD lebt fast hauptsächlich vom Thema Migration oder das, was man darunter packt. Und mit der Migrationspolitik ist eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden. Nicht nur gefühlt ist halt bei mehr oder weniger jedem 3. oder 2. größerem Verbrechen, das es in die Öffentlichkeit schafft (entweder, weil es dort passiert, oder weil es in die Öffentlichkeit getragen wird), der Täter aus Syrien, Afghanistan, Irak, Nordafrika usw. und das bleibt bei vielen Bürgern hängen. 63 % der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Das sind halt Dinge, die bleiben in der Bevölkerung auch hängen ohne dass die AfD oder ihre Helferlein auch nur ein Wort geäußert haben.
Das Grundproblem ist doch, dass diese vorhandenen Problemstellungen in der Migrationspolitik nicht sachlich angepackt werden. Und man eben, da bin ich wohl auch bei Dir, lieber die pauschale platte populistische Schiene bedient und damit der AfD eher hilft. Aber gar nichts zu dem Thema zu sagen und in reflexartige Gegenreaktionen überzugehen, hilft der AfD in meinen Augen eben auch.
Man kann ja auch das Thema Migrationspolitik dahingehend anpacken, dass man beide Seiten der Medaille gleichzeitig betrachtet. Und solange diese Versachlichung nicht stattfindet und lieber mit Emotionen gearbeitet wird, weil man damit schneller die Wähler abgreift, die dafür empfänglich sind, solange werden die Extreme zunehmen in der Politik. Wo ist das Problem dabei Positives wie Negatives ausgewogen anzusprechen?
Ich bin auch der Meinung, dass sich an dieser Einseitigkeit und am Populismus und an der Pauschalisierung und dem Schubladendenken hierzulande immer mehr Personen / Parteien links der Mitte beteiligen, also sich ähnlicher Mittel bedienen wie die AfD, um damit ein "wir sind gegen die, das ist das Wichtigste" erzeugen. Und damit tut man der AfD m.E. einen Gefallen. Im Fußball würde man sagen, dass ein mieser Gegner den Gegenüber auf sein Niveau runtergezogen hat und sich in unnötige Zweikämpfe auf einem Kartoffelacker stürzt statt den Gegner konzentriert von allen Seiten auszuspielen, bis er Fehler macht, während man selbst aus einer geordneten Defensive heraus agiert.
Und die anderen Parteien sollen bitte endlich aufhören die AfD wichtig zu machen, indem man ständig über sie redet, als wären sie die einzige Opposition dieses Landes. Der Punkt ist doch der, dass Debatten erst dann aufgenommen werden, wenn die AfD sie schon aufgenommen hat. Da ist nix initiativ. Man reagiert auf die AfD, statt selbst zu agieren.
Die Grundfrage bleibt, wieweit geht man den Weg mit, weil man glaubt auf diese Art den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.
Bisher hat man sich entschieden entgegen diverser wissenschaftlicher Erkenntnisse eher den Weg zu gehen, Positionen der Besorgten, Fremdenfeinde etc. zu übernehmen. Man schleift das Recht aus Asyl immer weiter und legitimiert auf diese Art die Positionen der Rechtsextremen.
Eigentlich ist das Ziel der Strategie (schon seit Jahren) den Rechtsextremen die Stimmen abzunehmen, offensichtlich funktioniert das nicht.
Schon vor Jahren habe ich die Frage gestellt, wenn man das Asylrecht immer weiter schleift, was man dann in Zukunft machen will.
Diese Frage wollte mir keiner beantworten.
Jetzt sehen wir es, nur wird es damit nicht am Ende sein. Diese Spirale muss immer weiter gehen, denn selbst wenn wir versuchen die Zeit zurückzudrehen, werden die gefühlten 50er/60er nicht wiederkommen
Worauf ich ebenfalls warte, sind mal irgendwelche Lösungsvorschläge seitens links und grün, wie man die Innere Sicherheit gewährleisten und die Probleme mit Migranten-Kriminalität, Islamismus, Messerstechetei etc. in den Griff kriegen kann.
Da wird immer sehr drauf geachtet, dass auch ja von jedem Mörder und Vergewaltiger die Rechte gewahrt werden, aber was ist mit dem Recht der eigenen Bevölkerung auf Sicherheit. Warum hat man immer nur für Minderheiten und Randgruppen Empathie, fürs eigene Volk aber so wenig?
Das wurde im Flüchtlingsthread doch schon dutzendfach thematisiert. Aber bitte, ein Beispiel: die "Drittstaatenregelung".
Zunächst EU-intern führte dies dazu, dass zB Mittelmeer-Anrainer mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen wurden, was diese dazu veranlasste, Häfen zu sperren oder Flüchtlinge einfach "durchzuwinken". Ganz abgesehen von dem Rechtsruck in den betreffenden Ländern.
EU-extern bedeutet das, dass man einfach alle angrenzenden Länder für "sichere Staaten" erklärt und Flüchtlinge deshalb einfach dorthin zurückschicken kann.
Interessante Unterscheidung.
Die Grundfrage bleibt, wieweit geht man den Weg mit, weil man glaubt auf diese Art den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.
Bisher hat man sich entschieden entgegen diverser wissenschaftlicher Erkenntnisse eher den Weg zu gehen, Positionen der Besorgten, Fremdenfeinde etc. zu übernehmen. Man schleift das Recht aus Asyl immer weiter und legitimiert auf diese Art die Positionen der Rechtsextremen.
Eigentlich ist das Ziel der Strategie (schon seit Jahren) den Rechtsextremen die Stimmen abzunehmen, offensichtlich funktioniert das nicht.
Schon vor Jahren habe ich die Frage gestellt, wenn man das Asylrecht immer weiter schleift, was man dann in Zukunft machen will.
Diese Frage wollte mir keiner beantworten.
Jetzt sehen wir es, nur wird es damit nicht am Ende sein. Diese Spirale muss immer weiter gehen, denn selbst wenn wir versuchen die Zeit zurückzudrehen, werden die gefühlten 50er/60er nicht wiederkommen
Doch, ich habe das damals beantwortet. Es müsste an den (EU-)Grenzen geschossen werden. Das ist jetzt sehr zynisch, aber doch die logische Konsequenz, wenn man keine Flüchtlinge will. Alles andere braucht lange, bedeutet Verhandlungen mit anderen Ländern und und und... Für so ein Gedöns hat der Rassist von nebenan aber keine Zeit und Lust.
Der Punkt ist doch der: Die AfD lebt fast hauptsächlich vom Thema Migration oder das, was man darunter packt. Und mit der Migrationspolitik ist eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden. Nicht nur gefühlt ist halt bei mehr oder weniger jedem 3. oder 2. größerem Verbrechen, das es in die Öffentlichkeit schafft (entweder, weil es dort passiert, oder weil es in die Öffentlichkeit getragen wird), der Täter aus Syrien, Afghanistan, Irak, Nordafrika usw. und das bleibt bei vielen Bürgern hängen. 63 % der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Das sind halt Dinge, die bleiben in der Bevölkerung auch hängen ohne dass die AfD oder ihre Helferlein auch nur ein Wort geäußert haben.
Das Grundproblem ist doch, dass diese vorhandenen Problemstellungen in der Migrationspolitik nicht sachlich angepackt werden. Und man eben, da bin ich wohl auch bei Dir, lieber die pauschale platte populistische Schiene bedient und damit der AfD eher hilft. Aber gar nichts zu dem Thema zu sagen und in reflexartige Gegenreaktionen überzugehen, hilft der AfD in meinen Augen eben auch.
Man kann ja auch das Thema Migrationspolitik dahingehend anpacken, dass man beide Seiten der Medaille gleichzeitig betrachtet. Und solange diese Versachlichung nicht stattfindet und lieber mit Emotionen gearbeitet wird, weil man damit schneller die Wähler abgreift, die dafür empfänglich sind, solange werden die Extreme zunehmen in der Politik. Wo ist das Problem dabei Positives wie Negatives ausgewogen anzusprechen?
Ich bin auch der Meinung, dass sich an dieser Einseitigkeit und am Populismus und an der Pauschalisierung und dem Schubladendenken hierzulande immer mehr Personen / Parteien links der Mitte beteiligen, also sich ähnlicher Mittel bedienen wie die AfD, um damit ein "wir sind gegen die, das ist das Wichtigste" erzeugen. Und damit tut man der AfD m.E. einen Gefallen. Im Fußball würde man sagen, dass ein mieser Gegner den Gegenüber auf sein Niveau runtergezogen hat und sich in unnötige Zweikämpfe auf einem Kartoffelacker stürzt statt den Gegner konzentriert von allen Seiten auszuspielen, bis er Fehler macht, während man selbst aus einer geordneten Defensive heraus agiert.
Und die anderen Parteien sollen bitte endlich aufhören die AfD wichtig zu machen, indem man ständig über sie redet, als wären sie die einzige Opposition dieses Landes. Der Punkt ist doch der, dass Debatten erst dann aufgenommen werden, wenn die AfD sie schon aufgenommen hat. Da ist nix initiativ. Man reagiert auf die AfD, statt selbst zu agieren.
Was gibt es alles an "kreativen" Lösungsvorschlägen: zB beschleunigte Asylverfahren in haftähnlichen Aufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze. Die Folge: Schutzsuchende würden pauschal inhaftiert, darunter auch Kinder und vulnerable Personen wie Folteropfer.
Das verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben. Es verstößt auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Haftlager sind kein Ort für Kinder und die Gefahr ist groß, dass sie Opfer von Ausbeutung und Missbrauch werden. Zudem wird es Schutzsuchenden dort schwerfallen, zu ihrem Recht zu kommen: Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen ist eingeschränkt, der Zugang zu Anwältinnen und Anwälten schwer und traumatisierte Menschen erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen.
Eine Komplett-Abschottung führt auch nicht dazu, dass sich weniger Menschen nach Europa aufmachen. Sie zwingt Migrant*innen nur auf noch gefährlichere Routen, wo sie noch mehr Gewalt und Missbrauch erleben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche ohne den Einsatz von Schusswaffen wohl nicht zu bewerkstelligen wäre.
Worauf ich ebenfalls warte, sind mal irgendwelche Lösungsvorschläge seitens links und grün, wie man die Innere Sicherheit gewährleisten und die Probleme mit Migranten-Kriminalität, Islamismus, Messerstechetei etc. in den Griff kriegen kann.
Da wird immer sehr drauf geachtet, dass auch ja von jedem Mörder und Vergewaltiger die Rechte gewahrt werden, aber was ist mit dem Recht der eigenen Bevölkerung auf Sicherheit. Warum hat man immer nur für Minderheiten und Randgruppen Empathie, fürs eigene Volk aber so wenig?
Das wurde im Flüchtlingsthread doch schon dutzendfach thematisiert. Aber bitte, ein Beispiel: die "Drittstaatenregelung".
Zunächst EU-intern führte dies dazu, dass zB Mittelmeer-Anrainer mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen wurden, was diese dazu veranlasste, Häfen zu sperren oder Flüchtlinge einfach "durchzuwinken". Ganz abgesehen von dem Rechtsruck in den betreffenden Ländern.
EU-extern bedeutet das, dass man einfach alle angrenzenden Länder für "sichere Staaten" erklärt und Flüchtlinge deshalb einfach dorthin zurückschicken kann.
Ok, das Thema ist jetzt aber nicht gerade aktuell. Da gabs die AFD ja noch nicht einmal.
Das ist nicht so, soweit ich weiß, gibt es bis heute nicht mal eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer auf EU-Ebene.
Doch, ich habe das damals beantwortet. Es müsste an den (EU-)Grenzen geschossen werden. Das ist jetzt sehr zynisch, aber doch die logische Konsequenz, wenn man keine Flüchtlinge will. Alles andere braucht lange, bedeutet Verhandlungen mit anderen Ländern und und und... Für so ein Gedöns hat der Rassist von nebenan aber keine Zeit und Lust.
Der Punkt ist doch der: Die AfD lebt fast hauptsächlich vom Thema Migration oder das, was man darunter packt. Und mit der Migrationspolitik ist eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden. Nicht nur gefühlt ist halt bei mehr oder weniger jedem 3. oder 2. größerem Verbrechen, das es in die Öffentlichkeit schafft (entweder, weil es dort passiert, oder weil es in die Öffentlichkeit getragen wird), der Täter aus Syrien, Afghanistan, Irak, Nordafrika usw. und das bleibt bei vielen Bürgern hängen. 63 % der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Das sind halt Dinge, die bleiben in der Bevölkerung auch hängen ohne dass die AfD oder ihre Helferlein auch nur ein Wort geäußert haben.
Das Grundproblem ist doch, dass diese vorhandenen Problemstellungen in der Migrationspolitik nicht sachlich angepackt werden. Und man eben, da bin ich wohl auch bei Dir, lieber die pauschale platte populistische Schiene bedient und damit der AfD eher hilft. Aber gar nichts zu dem Thema zu sagen und in reflexartige Gegenreaktionen überzugehen, hilft der AfD in meinen Augen eben auch.
Man kann ja auch das Thema Migrationspolitik dahingehend anpacken, dass man beide Seiten der Medaille gleichzeitig betrachtet. Und solange diese Versachlichung nicht stattfindet und lieber mit Emotionen gearbeitet wird, weil man damit schneller die Wähler abgreift, die dafür empfänglich sind, solange werden die Extreme zunehmen in der Politik. Wo ist das Problem dabei Positives wie Negatives ausgewogen anzusprechen?
Ich bin auch der Meinung, dass sich an dieser Einseitigkeit und am Populismus und an der Pauschalisierung und dem Schubladendenken hierzulande immer mehr Personen / Parteien links der Mitte beteiligen, also sich ähnlicher Mittel bedienen wie die AfD, um damit ein "wir sind gegen die, das ist das Wichtigste" erzeugen. Und damit tut man der AfD m.E. einen Gefallen. Im Fußball würde man sagen, dass ein mieser Gegner den Gegenüber auf sein Niveau runtergezogen hat und sich in unnötige Zweikämpfe auf einem Kartoffelacker stürzt statt den Gegner konzentriert von allen Seiten auszuspielen, bis er Fehler macht, während man selbst aus einer geordneten Defensive heraus agiert.
Und die anderen Parteien sollen bitte endlich aufhören die AfD wichtig zu machen, indem man ständig über sie redet, als wären sie die einzige Opposition dieses Landes. Der Punkt ist doch der, dass Debatten erst dann aufgenommen werden, wenn die AfD sie schon aufgenommen hat. Da ist nix initiativ. Man reagiert auf die AfD, statt selbst zu agieren.
Was gibt es alles an "kreativen" Lösungsvorschlägen: zB beschleunigte Asylverfahren in haftähnlichen Aufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze. Die Folge: Schutzsuchende würden pauschal inhaftiert, darunter auch Kinder und vulnerable Personen wie Folteropfer.
Das verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben. Es verstößt auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Haftlager sind kein Ort für Kinder und die Gefahr ist groß, dass sie Opfer von Ausbeutung und Missbrauch werden. Zudem wird es Schutzsuchenden dort schwerfallen, zu ihrem Recht zu kommen: Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen ist eingeschränkt, der Zugang zu Anwältinnen und Anwälten schwer und traumatisierte Menschen erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen.
Eine Komplett-Abschottung führt auch nicht dazu, dass sich weniger Menschen nach Europa aufmachen. Sie zwingt Migrant*innen nur auf noch gefährlichere Routen, wo sie noch mehr Gewalt und Missbrauch erleben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche ohne den Einsatz von Schusswaffen wohl nicht zu bewerkstelligen wäre.
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die Menschen veranlassen sich auf den Weg nach Europa oder Nordamerika zu machen und dabei enorme Risiken eingehen.
Wenn man es hinbekommen könnte, die berechtigten Gründe von den unberechtigten Gründen zu trennen und das bevor der gefährliche Weg eingeschlagen wird, dann wäre das ein Ansatz.
Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot – vorliegt. Das muss nicht zwingend in Deutschland vorgenommen werden.
Zum Ehrlichmachen gehört, dass es in sehr vielen Fällen um wirtschaftliche Überlegungen der Migranten geht. Das ist nachvollziehbar, aber sollte einhergehen mit Regelungen der Migration in Arbeit. Hier ist sehr wohl eine Entscheidung ebenfalls außerhalb der EU möglich und bei diesen Migrationsgrund auch eine Begrenzung.
Es gibt ebenfalls ein Interesse von Heimatländern der Migranten, dass diese nach Europa kommen und mit Geldüberweisungen die wirtschaftliche Situation verbessern. Ein Interesse an einer Rückführung besteht da logischerweise nicht.
Der wesentliche Grund für den Erfolg der AfD bei dem Thema ist nun mal die Migration in Sozialsysteme und die Missbilligung in der Bevölkerung
Die Bundesregierung hat mit der Einführung der Bezahlkarte begonnen, die Bargeldausstattung und damit auch die Überweisung in die Heimatlander zu begrenzen.
In Thüringen zeigen sich erste Ergebnisse. Die Arbeitsaufnahme nimmt zu, aber auch die Ausreise. Ob in die Heimat oder in andere Regionen noch ohne Bezahlkarte? Wohl beides.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251888652/Thueringen-Landraete-berichten-von-Ausreise-von-Asylbewerbern-wegen-Bezahlkarte.html
Und die AfD würde, wenn sie an der Macht wäre, einfach dran vorbei regieren.
Was gibt es alles an "kreativen" Lösungsvorschlägen: zB beschleunigte Asylverfahren in haftähnlichen Aufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze. Die Folge: Schutzsuchende würden pauschal inhaftiert, darunter auch Kinder und vulnerable Personen wie Folteropfer.
Das verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben. Es verstößt auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Haftlager sind kein Ort für Kinder und die Gefahr ist groß, dass sie Opfer von Ausbeutung und Missbrauch werden. Zudem wird es Schutzsuchenden dort schwerfallen, zu ihrem Recht zu kommen: Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen ist eingeschränkt, der Zugang zu Anwältinnen und Anwälten schwer und traumatisierte Menschen erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen.
Eine Komplett-Abschottung führt auch nicht dazu, dass sich weniger Menschen nach Europa aufmachen. Sie zwingt Migrant*innen nur auf noch gefährlichere Routen, wo sie noch mehr Gewalt und Missbrauch erleben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche ohne den Einsatz von Schusswaffen wohl nicht zu bewerkstelligen wäre.
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die Menschen veranlassen sich auf den Weg nach Europa oder Nordamerika zu machen und dabei enorme Risiken eingehen.
Wenn man es hinbekommen könnte, die berechtigten Gründe von den unberechtigten Gründen zu trennen und das bevor der gefährliche Weg eingeschlagen wird, dann wäre das ein Ansatz.
Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot – vorliegt. Das muss nicht zwingend in Deutschland vorgenommen werden.
Zum Ehrlichmachen gehört, dass es in sehr vielen Fällen um wirtschaftliche Überlegungen der Migranten geht. Das ist nachvollziehbar, aber sollte einhergehen mit Regelungen der Migration in Arbeit. Hier ist sehr wohl eine Entscheidung ebenfalls außerhalb der EU möglich und bei diesen Migrationsgrund auch eine Begrenzung.
Es gibt ebenfalls ein Interesse von Heimatländern der Migranten, dass diese nach Europa kommen und mit Geldüberweisungen die wirtschaftliche Situation verbessern. Ein Interesse an einer Rückführung besteht da logischerweise nicht.
Der wesentliche Grund für den Erfolg der AfD bei dem Thema ist nun mal die Migration in Sozialsysteme und die Missbilligung in der Bevölkerung
Die Bundesregierung hat mit der Einführung der Bezahlkarte begonnen, die Bargeldausstattung und damit auch die Überweisung in die Heimatlander zu begrenzen.
In Thüringen zeigen sich erste Ergebnisse. Die Arbeitsaufnahme nimmt zu, aber auch die Ausreise. Ob in die Heimat oder in andere Regionen noch ohne Bezahlkarte? Wohl beides.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251888652/Thueringen-Landraete-berichten-von-Ausreise-von-Asylbewerbern-wegen-Bezahlkarte.html
Das bestreitet ja niemand. Das Ganze kann man aber mit einem Satz beantworten: In Afrika und Südamerika gibt es Länder, die zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde gehören. Gleichzeitig gehören diese Länder zu den ärmsten dieser Erde. Woran das wohl liegt?
Entweder wir befassen uns endlich einmal mit den Fluchtursachen oder wir werden die Migration nie stoppen. Gleichzeitig treiben wir die Menschen in diesen Ländern in die Fänge islamistischer, russischer, chinesischer oder sonst welcher Mächte. Skrupellose Partikularinteressen graben Europa immer weiter das Wasser ab. Es merkt nur noch niemand. Auch nicht, dass die AfD hierbei noch den Steigbügelhalter gibt.
Auch dies wäre ein Ansatz, gegen die AfD vorzugehen: sich mal "Ehrlich machen", wie du so schön sagst und den Menschen offen sagen, wie Wirtschaftsmigration entsteht und wer dafür verantwortlich ist. Wobei "Wirtschaftsmigration" eher euphemistisch ist - es ist eher eine "Überlebensmigration".
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die Menschen veranlassen sich auf den Weg nach Europa oder Nordamerika zu machen und dabei enorme Risiken eingehen.
Wenn man es hinbekommen könnte, die berechtigten Gründe von den unberechtigten Gründen zu trennen und das bevor der gefährliche Weg eingeschlagen wird, dann wäre das ein Ansatz.
Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot – vorliegt. Das muss nicht zwingend in Deutschland vorgenommen werden.
Zum Ehrlichmachen gehört, dass es in sehr vielen Fällen um wirtschaftliche Überlegungen der Migranten geht. Das ist nachvollziehbar, aber sollte einhergehen mit Regelungen der Migration in Arbeit. Hier ist sehr wohl eine Entscheidung ebenfalls außerhalb der EU möglich und bei diesen Migrationsgrund auch eine Begrenzung.
Es gibt ebenfalls ein Interesse von Heimatländern der Migranten, dass diese nach Europa kommen und mit Geldüberweisungen die wirtschaftliche Situation verbessern. Ein Interesse an einer Rückführung besteht da logischerweise nicht.
Der wesentliche Grund für den Erfolg der AfD bei dem Thema ist nun mal die Migration in Sozialsysteme und die Missbilligung in der Bevölkerung
Die Bundesregierung hat mit der Einführung der Bezahlkarte begonnen, die Bargeldausstattung und damit auch die Überweisung in die Heimatlander zu begrenzen.
In Thüringen zeigen sich erste Ergebnisse. Die Arbeitsaufnahme nimmt zu, aber auch die Ausreise. Ob in die Heimat oder in andere Regionen noch ohne Bezahlkarte? Wohl beides.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251888652/Thueringen-Landraete-berichten-von-Ausreise-von-Asylbewerbern-wegen-Bezahlkarte.html
Das bestreitet ja niemand. Das Ganze kann man aber mit einem Satz beantworten: In Afrika und Südamerika gibt es Länder, die zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde gehören. Gleichzeitig gehören diese Länder zu den ärmsten dieser Erde. Woran das wohl liegt?
Entweder wir befassen uns endlich einmal mit den Fluchtursachen oder wir werden die Migration nie stoppen. Gleichzeitig treiben wir die Menschen in diesen Ländern in die Fänge islamistischer, russischer, chinesischer oder sonst welcher Mächte. Skrupellose Partikularinteressen graben Europa immer weiter das Wasser ab. Es merkt nur noch niemand. Auch nicht, dass die AfD hierbei noch den Steigbügelhalter gibt.
Auch dies wäre ein Ansatz, gegen die AfD vorzugehen: sich mal "Ehrlich machen", wie du so schön sagst und den Menschen offen sagen, wie Wirtschaftsmigration entsteht und wer dafür verantwortlich ist. Wobei "Wirtschaftsmigration" eher euphemistisch ist - es ist eher eine "Überlebensmigration".
Das würde der Debatte auch hier helfen.
Es ist nachwievor spannend, dass es die AfD hier geschafft hat, diese Trennung in der Kommunikation aufzuheben
Doch, wenn man pauschal von "Schutzsuchenden" spricht. Wirtschaftsmigranten sind keine Schutzsuchenden im Sinne der Asylregeln. Und nicht die Hungenden, die ums "Überleben" kämpfen, stehen an den Küsten des Mittelmeeres. Es sind überwiegend diejenigen, die sich tausende von Dollars für die Schlepper leisten können.
Die Armutsituation in Afrika hat sicher eine Vielzahl von Gründen. Von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt. Leider ist es bisher nicht gelungen, in ausreichenden Umfang die Korruption zu bekämpfen und demokratische Strukturen und Kontrollen zu entwickeln. Trotz vieler Milliarden an Entwicklungshilfe.
Kriegerische Auseinandersetzungen wie im Bereich der Südsahara, die islamistischen Terroraktionen bis hin zu Stammesfehden alles Dinge, die auch Afrika selbst bekämpfen muss.
Auch wenn es postkoloniale Erzählungen es anders sehen. Nicht immer und überall steht der Westen in Verantwortung. Was sollen denn Frankreich und Deutschland machen, wenn in Mali die Machthaber lieber Putin folgen wollen? Die russischen Bestechungsgelder überbieten? Oder die aus den islamistischen Staaten?
Das bestreitet ja niemand. Das Ganze kann man aber mit einem Satz beantworten: In Afrika und Südamerika gibt es Länder, die zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde gehören. Gleichzeitig gehören diese Länder zu den ärmsten dieser Erde. Woran das wohl liegt?
Entweder wir befassen uns endlich einmal mit den Fluchtursachen oder wir werden die Migration nie stoppen. Gleichzeitig treiben wir die Menschen in diesen Ländern in die Fänge islamistischer, russischer, chinesischer oder sonst welcher Mächte. Skrupellose Partikularinteressen graben Europa immer weiter das Wasser ab. Es merkt nur noch niemand. Auch nicht, dass die AfD hierbei noch den Steigbügelhalter gibt.
Auch dies wäre ein Ansatz, gegen die AfD vorzugehen: sich mal "Ehrlich machen", wie du so schön sagst und den Menschen offen sagen, wie Wirtschaftsmigration entsteht und wer dafür verantwortlich ist. Wobei "Wirtschaftsmigration" eher euphemistisch ist - es ist eher eine "Überlebensmigration".
Das würde der Debatte auch hier helfen.
Es ist nachwievor spannend, dass es die AfD hier geschafft hat, diese Trennung in der Kommunikation aufzuheben
Auch wenn die Wege unterschiedlich sind, so führen sie doch mittlerweile oft zum selben Ergebnis. Und m.E. ist das etwas, was in Teilen der Bevölkerung erhebliche Probleme verursacht. Ich glaub, die meisten Menschen verstehen unter Asyl, dass jemand vor Verfolgung oder Krieg flüchtet, erstmal ins nächstbeste Land, in dem er nicht mehr verfolgt wird und sicher ist. Sollte sich die Lage irgendwann in dem jeweiligen Land bereinigen, kehren die meisten dieser Menschen wieder zurück, nachdem sie den Fluchtgrund verlieren, ansonsten müssen sie nach einer gewissen Zeit natürlich integriert werden und hier ein neues Leben aufbauen.
Die Situation in den letzten Jahren war hingegen, dass viele Menschen nach Durchquerung sicherer Drittländer in die EU gelangen, dort dann nicht vernünftig verteilt wurden, ihren Lebensmittelpunkt dort suchen, wo sie am besten wegkommen (nachvollziehbar), sofort Integrationsbemühungen begonnen wurden (zumindest vordergründig), darüber geredet wird sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Perspektive, dass die Asylgründe wegfallen in ihrer Heimat, gering ist oder eigentlich schon kaum noch ne Rolle spielt. Von den ganzen Nebenpunkten ganz zu schweigen. Also wenn Flüchtlinge von Anfang an für einen dauerhaften Aufenthalt hierzulande integriert werden sollen (und man ihnen trotzdem dann Steine in den Weg wirft), ist dann am Ende des Weges nicht auch der selbe Punkt erreicht wie durch reguläre Migration? Sich einleben, integrieren, Job haben usw.?
Um da mal zur AfD zurückzukommen... Das ist m.E. schon ein Punkt, von dem die AfD erheblich profitiert. Dass viele Menschen eben mittlerweile nicht nur für sich selbst das alles in einen Topf werfen, sondern auch das Gefühl haben, dass es auch mehr oder weniger schon in der Realität im selben Topf ist. Es ist völlig richtig, wenn Du diese Trennung einforderst. Aber dann muss in der Realität auch eine klare Linie geführt werden. Damit kommen wir wieder zum alten Thema, was ich schon mal vor einigen Jahren hier beschrieben habe: Wir sollten uns mal klar werden, was für ne Gesellschaft wir sein wollen. Welche Werte wir vertreten können und zwar so, dass sie von der Mehrheit auch mitgetragen werden (die paar % Extremisten mal außen vor gelassen). Also bitte nicht als Leitkultur-Debatte verstehen (als gäbe es in Deutschland "eine" fixe Kultur...), sondern als Debatte darüber, wo wir unsere Grenzen feststecken und unsere Grundsätze. Was wir im Alltag an Werten leben wollen. Aktuell lassen wir uns viel zu sehr von den Extremen unter Druck setzen und übernehmen viel zu sehr ihre Sprache und ihr Handeln. Und damit meine ich nicht nur die AfD-Sympathisanten, sondern eben auch oftmals ihre Gegner.
Das bestreitet ja niemand. Das Ganze kann man aber mit einem Satz beantworten: In Afrika und Südamerika gibt es Länder, die zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde gehören. Gleichzeitig gehören diese Länder zu den ärmsten dieser Erde. Woran das wohl liegt?
Entweder wir befassen uns endlich einmal mit den Fluchtursachen oder wir werden die Migration nie stoppen. Gleichzeitig treiben wir die Menschen in diesen Ländern in die Fänge islamistischer, russischer, chinesischer oder sonst welcher Mächte. Skrupellose Partikularinteressen graben Europa immer weiter das Wasser ab. Es merkt nur noch niemand. Auch nicht, dass die AfD hierbei noch den Steigbügelhalter gibt.
Auch dies wäre ein Ansatz, gegen die AfD vorzugehen: sich mal "Ehrlich machen", wie du so schön sagst und den Menschen offen sagen, wie Wirtschaftsmigration entsteht und wer dafür verantwortlich ist. Wobei "Wirtschaftsmigration" eher euphemistisch ist - es ist eher eine "Überlebensmigration".
Doch, wenn man pauschal von "Schutzsuchenden" spricht. Wirtschaftsmigranten sind keine Schutzsuchenden im Sinne der Asylregeln. Und nicht die Hungenden, die ums "Überleben" kämpfen, stehen an den Küsten des Mittelmeeres. Es sind überwiegend diejenigen, die sich tausende von Dollars für die Schlepper leisten können.
Die Armutsituation in Afrika hat sicher eine Vielzahl von Gründen. Von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt. Leider ist es bisher nicht gelungen, in ausreichenden Umfang die Korruption zu bekämpfen und demokratische Strukturen und Kontrollen zu entwickeln. Trotz vieler Milliarden an Entwicklungshilfe.
Kriegerische Auseinandersetzungen wie im Bereich der Südsahara, die islamistischen Terroraktionen bis hin zu Stammesfehden alles Dinge, die auch Afrika selbst bekämpfen muss.
Auch wenn es postkoloniale Erzählungen es anders sehen. Nicht immer und überall steht der Westen in Verantwortung. Was sollen denn Frankreich und Deutschland machen, wenn in Mali die Machthaber lieber Putin folgen wollen? Die russischen Bestechungsgelder überbieten? Oder die aus den islamistischen Staaten?
Du weißt nichts von den Verhältnissen in Afrika, gar nichts. Aber die Schuld wieder denen in die Schuhe schieben, deren Existenzen vernichtet sind. "Leider ist es bisher nicht gelungen, in ausreichenden Umfang die Korruption zu bekämpfen und demokratische Strukturen und Kontrollen zu entwickeln." Das ist der blanke Hohn. Wer bringt denn das Geld in diese Staaten, um sich damit Schürf- und Wasserrechte zu kaufen und das Land auszubeuten, um dort dann noch nicht mal Steuern zu bezahlen? Wer liefert denn die Waffen für die "kriegerischen Auseinandersetzungen", die am Ende von Diktatoren angezettelt werden, die von Europa und den USA bezahlt werden? Wer unterdrückt denn demokratische Kräfte, um Diktatoren zu stützen, die bereitwillig die Ressourcen dieses Kontinents an den Meistbietenden verhökern?
Gut, diese Rolle übernehmen zunehmend andere. Ändert aber nichts daran, dass wir noch immer diesen Kontinent ausplündern, obwohl der ohnehin schon dem Untergang geweiht ist. Wirtschaftsmigranten. Klar. Die wollen auch ein Auto und einen Fernseher und deshalb setzen sie sich in eine Nussschale und saufen ab im Mittelmeer. Ganz klar.
Wegen Stammesfehden hat noch niemand diesen Kontinent verlassen.
Worauf ich ebenfalls warte, sind mal irgendwelche Lösungsvorschläge seitens links und grün, wie man die Innere Sicherheit gewährleisten und die Probleme mit Migranten-Kriminalität, Islamismus, Messerstechetei etc. in den Griff kriegen kann.
Da wird immer sehr drauf geachtet, dass auch ja von jedem Mörder und Vergewaltiger die Rechte gewahrt werden, aber was ist mit dem Recht der eigenen Bevölkerung auf Sicherheit. Warum hat man immer nur für Minderheiten und Randgruppen Empathie, fürs eigene Volk aber so wenig?
Interessante Unterscheidung.
Hier die Grundpfeiler von Sellners, Kubitscheks, Krahs und AfDs Vertreibungspolitik. Methoden werden nicht beschrieben.
Und ihr diskutiert hier ernsthaft im AfD Faden über Asylpolitik, ausgehend von der These, die Politik würde ja Positionen der AfD übernehmen, suggeriert, sie hätte ja Recht gehabt?
Sorry Leute!
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/06/04/krah-sollte-vertreibungsplaene-waehlbar-machen/
Nö. Ursache und Wirkung.
Die Auswirkungen der Migration auf viele Bereich, von Wohnungen bis Kita, von der Integration bis zur Bürokratie beschäftigt Öffentlichkeit, Medien und Gesellschaft.
Die AfD versucht mit populistischen Quasi-Lösungen und nationalistischen "Unser Land.. zuerst" (siehe Plakate) eine Deutungshoheit zu erlangen.
Es ist nicht die AfD, die dafür sorgt, dass die Regierung Maßnahmen wie das europäische Asylgesetz unterstützt, es sind die Probleme.
Alles gesagt.
Man sieht sich.
Das war im Grunde das, was ich eingangs gemeint habe. Es werden keine Positionen der AFD übernommen, und wenn das hier noch so oft behauptet wird.