Du hast mich falsch verstanden Werner. Ich meinte, dass die CDU wenn es so weitergeht gar nicht den Kanzler stellen würde, weil die AFD diese überholt hat. Ich wollte damit ausdrücken, dass Merz vermutlich gar nicht erst zur Gelegenheit kommen würde sich wählen zu lassen. Das dieses Szenario so nicht passieren wird ist mir auch klar. Bissi umständlich ausgedrückt von mir.
Ah okay. Naja, erstmal muss die AfD die Union überholen und selbst dann gäbe es ja immer noch die Möglichkeit einer Minderheitenregierung unter CDU-Führung. Die stärkste Partei muss ja nicht zwingend den Kanzler stellen. Aber ich glaube jetzt auch nicht, dass die AfD dauerhaft vor der Union landet.
Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten BTW da,kann viel passieren in der Energieppöitik, auf dem Arbeitsmsrkt, Flüchtlings und Migrations Politikk, Steuer, Soziales, Kanzler Kandidatur etc Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich. 2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten BTW da,kann viel passieren in der Energieppöitik, auf dem Arbeitsmsrkt, Flüchtlings und Migrations Politikk, Steuer, Soziales, Kanzler Kandidatur etc Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich. 2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
Bin da echt gespannt, wo die Resie der Union hingeht. Ich bin da bei dir, im 2 Jahren kann extrem viel passieren.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
es haben die ersten sich zu Wort gemeldet und nicht die unwichtigsten. Kritik kommt von Wegner (Reg. Bürgermeister aus Berlin), von Frau Güler und von Röttgen u.a.
Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten BTW da,kann viel passieren in der Energieppöitik, auf dem Arbeitsmsrkt, Flüchtlings und Migrations Politikk, Steuer, Soziales, Kanzler Kandidatur etc Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich. 2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten BTW da,kann viel passieren in der Energieppöitik, auf dem Arbeitsmsrkt, Flüchtlings und Migrations Politikk, Steuer, Soziales, Kanzler Kandidatur etc Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich. 2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
Bin da echt gespannt, wo die Resie der Union hingeht. Ich bin da bei dir, im 2 Jahren kann extrem viel passieren.
Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten BTW da,kann viel passieren in der Energieppöitik, auf dem Arbeitsmsrkt, Flüchtlings und Migrations Politikk, Steuer, Soziales, Kanzler Kandidatur etc Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich. 2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
es haben die ersten sich zu Wort gemeldet und nicht die unwichtigsten. Kritik kommt von Wegner (Reg. Bürgermeister aus Berlin), von Frau Güler und von Röttgen u.a.
Da hat der Friedrich wohl in Geschichte nicht aufgepasst und Nachrichten liest er auch keine.
Überall, wo die Konservativen sich mit den Faschisten ins Bett legen wird die Demokratie zerlegt. Siehe z.B. Israel oder USA.
Scheint aber egal zu sein, ob man mit Rechtsextremen kooperiert, Hauptsache die Finger in den Fleischtöpfen.
Hoffentlich sägt ihn die CDU bald ab, dem Typ traue ich nämlich auch zu, dass er bis in den Bund hinein mit den Faschisten gemeinsame Sache macht.
Die Vorbereitung zur aktuellen AFD Aussage von FM konnte man meiner Meinung nach aus seiner Kommunkation und der seiner Fanboys in den letzten Wochen ableiten.
Da ging's nur noch gegen Migraten, Gendern, Klimaschutz, sozial Schwache und den ganzen anderen Linksgrün versifften Haufen. Sprachlich war die CDU seit gefühlt Mai kaum noch von der AFD zu unterscheiden.
Von daher bin ich sicher, dass die Kommunkation in Teilen der CDu auch abgestimmte Strategie ist.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker. Die Frage ist doch, wie man solche Realitäten in politische Botschaften packt. Diese in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Ablehnung der AfD, der sogenannten Brandmauer zu erwähnen, ist einfach nur dumm.
Merz ist doch Profi genug, möchte man meinen, dass er das Geschäft kennt. Es hat ihn schon bei den ukrainischen "Sozialtouristen" und den "kleinen Paschas" erwischt. Jetzt gibt's berechtigterweise Kritik aus den eigenen Reihen und die politischen Gegner (siehe hier auch im Forum) bedanken sich herzlich für die Steilvorlage. Der arme Generalsekretär Linnemann, gerade mal eben im Amt, muss jetzt versuchen, das wieder auszubügeln. Wenn er Glück hat, versinkt's im Sommerloch. Recht glauben kann ich es nicht.
ich gebe Dir recht. Merz fällt immer wieder durch völlig überflüssige Äußerungen auf, die der CDU/CSU in Gänze nicht gut tun. Ich hoffe, dass es bei der nächsten Vorstandssitzung mal richtig knallt oder es zu einer Aussprache kommt
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker. Die Frage ist doch, wie man solche Realitäten in politische Botschaften packt. Diese in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Ablehnung der AfD, der sogenannten Brandmauer zu erwähnen, ist einfach nur dumm.
Merz ist doch Profi genug, möchte man meinen, dass er das Geschäft kennt. Es hat ihn schon bei den ukrainischen "Sozialtouristen" und den "kleinen Paschas" erwischt. Jetzt gibt's berechtigterweise Kritik aus den eigenen Reihen und die politischen Gegner (siehe hier auch im Forum) bedanken sich herzlich für die Steilvorlage. Der arme Generalsekretär Linnemann, gerade mal eben im Amt, muss jetzt versuchen, das wieder auszubügeln. Wenn er Glück hat, versinkt's im Sommerloch. Recht glauben kann ich es nicht.
ich gebe Dir recht. Merz fällt immer wieder durch völlig überflüssige Äußerungen auf, die der CDU/CSU in Gänze nicht gut tun. Ich hoffe, dass es bei der nächsten Vorstandssitzung mal richtig knallt oder es zu einer Aussprache kommt
Ich hoffe halt Merz hat damit noch weiter an Rückhalt verloren und Stimmen wie Günther "Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden“ werden damit automatisch gestärkt. Es ist doch länger schon offensichtlich, dass Merz primär nur "Attacke" kann & will und dann macht er es auch noch relativ unbeholfen und unsympathisch - damit wird er doch niemals verlorene Wähler oder gar neue gewinnen. Denke dies dämmert immer mehr Leuten in der CDU - hoffe ich zumindest.
ich gebe Dir recht. Merz fällt immer wieder durch völlig überflüssige Äußerungen auf, die der CDU/CSU in Gänze nicht gut tun. Ich hoffe, dass es bei der nächsten Vorstandssitzung mal richtig knallt oder es zu einer Aussprache kommt
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker. Die Frage ist doch, wie man solche Realitäten in politische Botschaften packt. Diese in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Ablehnung der AfD, der sogenannten Brandmauer zu erwähnen, ist einfach nur dumm.
Merz ist doch Profi genug, möchte man meinen, dass er das Geschäft kennt. Es hat ihn schon bei den ukrainischen "Sozialtouristen" und den "kleinen Paschas" erwischt. Jetzt gibt's berechtigterweise Kritik aus den eigenen Reihen und die politischen Gegner (siehe hier auch im Forum) bedanken sich herzlich für die Steilvorlage. Der arme Generalsekretär Linnemann, gerade mal eben im Amt, muss jetzt versuchen, das wieder auszubügeln. Wenn er Glück hat, versinkt's im Sommerloch. Recht glauben kann ich es nicht.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd. Die Grundfrage ist ja eher, ob auf kommunaler Ebene Koalitionen entstehen, vor allem in Städten und Kreistagen, also eine dauerhafte Zusammenarbeit vorliegt. Ab da beginnt das Problem in meinen Augen. Aber das wird sich nicht verhindern lassen dauerhaft, erst recht nicht im Osten. Leider ist das so.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Das ist Quatsch. Der Landrat oder Oberbürgermeister ist in seinem Amt oberster Chef der Landkreis- bzw Stadtverwaltung. Ein Stadt- oder Kreistag wird realistischerweise kaum umhin können, mit diesem zusammenzuarbeiten. In Fragen des Haushalts, der Personalplanung, Verkehr, Soziales müssen Weichen gestellt eerden. Fatal wäre es dann, wenn bspw die Kreistagsfraktionen von AfD und Union koalieren oder die Union wesentliche Anliegen der AfD mitgeht und unterstützt. Man muss schon zwischen der exekutiven Funktionseinheit OB bzw Landrat und der Gestaltungsmacht des Stadt/Kreisparlaments unterscheiden.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Wie man unschwer erkennen könnte, wenn man es denn wollte, habe ich ausdrücklich von "kommunalrechtlichen Gegebenheiten" gesprochen. Das hat nichts mit gemeinsamen Anträgen oder Abstimmungsverhalten in den kommunalen Gremien zu tun, die Du wohl im Auge hast .
ich habe von der Arbeit eines Landrats keinerlei Ahnung, insofern kann ich nicht beurteilen, wie die Zusammenarbeit mit Parteien aussieht und wie diese sich der Arbeit mit einem AfD Landrat verweigern können.
ich gebe Dir recht. Merz fällt immer wieder durch völlig überflüssige Äußerungen auf, die der CDU/CSU in Gänze nicht gut tun. Ich hoffe, dass es bei der nächsten Vorstandssitzung mal richtig knallt oder es zu einer Aussprache kommt
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd. Die Grundfrage ist ja eher, ob auf kommunaler Ebene Koalitionen entstehen, vor allem in Städten und Kreistagen, also eine dauerhafte Zusammenarbeit vorliegt. Ab da beginnt das Problem in meinen Augen. Aber das wird sich nicht verhindern lassen dauerhaft, erst recht nicht im Osten. Leider ist das so.
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd.
Naja - erstmal muss man dann halt mindestens genauso gute Politik machen, sprich die nachvollziehbaren Anliegen selbst erkennen und diesbezüglich Anträge einbringen. Und damit halt beweisen, dass man ebenfalls "nahe an den Bürgern" ist. So geht halt gute Kommunalpolitik. Und wenn die AfD tatsächlich ein nachvollziehbares Thema aufbringt, dann kann man ja beraten und wenn nötig einen eigenen Antrag stellen. Nicht perfekt, weil eigentlich sollten gute Anträge immer eine Mehrheit finden - aber auch kein neues und exklusives Problem mit der AfD. Kennt man in anderen Konstellationen in der (Kommunal)politik ja auch, Anträge werden nicht angenommen und dann selbst mit ganz ähnlichen Inhalten gestellt und dann beschlossen. Und auch nicht perfekt, weil die AfD dann die anderen Parteien in "Bündnisse" zwingen und vor sich hertreiben kann. Aber damit muss man dann halt umgehen, es gibt ja kaum eine andere Wahl.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Das ist Quatsch. Der Landrat oder Oberbürgermeister ist in seinem Amt oberster Chef der Landkreis- bzw Stadtverwaltung. Ein Stadt- oder Kreistag wird realistischerweise kaum umhin können, mit diesem zusammenzuarbeiten. In Fragen des Haushalts, der Personalplanung, Verkehr, Soziales müssen Weichen gestellt eerden. Fatal wäre es dann, wenn bspw die Kreistagsfraktionen von AfD und Union koalieren oder die Union wesentliche Anliegen der AfD mitgeht und unterstützt. Man muss schon zwischen der exekutiven Funktionseinheit OB bzw Landrat und der Gestaltungsmacht des Stadt/Kreisparlaments unterscheiden.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird. Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren? Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Wie man unschwer erkennen könnte, wenn man es denn wollte, habe ich ausdrücklich von "kommunalrechtlichen Gegebenheiten" gesprochen. Das hat nichts mit gemeinsamen Anträgen oder Abstimmungsverhalten in den kommunalen Gremien zu tun, die Du wohl im Auge hast .
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ): „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel): »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ): „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel): »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ): „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel): »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Was denn nun?
Das übliche Rumgemache. Man äußert etwas, kommt Gegenwind dann war es natürlich alles nicht so gemeint, sie wurden falsch verstanden und ähnliche Ausreden. Mich kotzen Typen wie dieser Merz massiv an mit ihrem hinterlistigen Rumgemache.
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ): „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel): »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ): „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel): »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ): „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel): »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd. Die Grundfrage ist ja eher, ob auf kommunaler Ebene Koalitionen entstehen, vor allem in Städten und Kreistagen, also eine dauerhafte Zusammenarbeit vorliegt. Ab da beginnt das Problem in meinen Augen. Aber das wird sich nicht verhindern lassen dauerhaft, erst recht nicht im Osten. Leider ist das so.
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd.
Naja - erstmal muss man dann halt mindestens genauso gute Politik machen, sprich die nachvollziehbaren Anliegen selbst erkennen und diesbezüglich Anträge einbringen. Und damit halt beweisen, dass man ebenfalls "nahe an den Bürgern" ist. So geht halt gute Kommunalpolitik. Und wenn die AfD tatsächlich ein nachvollziehbares Thema aufbringt, dann kann man ja beraten und wenn nötig einen eigenen Antrag stellen. Nicht perfekt, weil eigentlich sollten gute Anträge immer eine Mehrheit finden - aber auch kein neues und exklusives Problem mit der AfD. Kennt man in anderen Konstellationen in der (Kommunal)politik ja auch, Anträge werden nicht angenommen und dann selbst mit ganz ähnlichen Inhalten gestellt und dann beschlossen. Und auch nicht perfekt, weil die AfD dann die anderen Parteien in "Bündnisse" zwingen und vor sich hertreiben kann. Aber damit muss man dann halt umgehen, es gibt ja kaum eine andere Wahl.
Ah okay. Naja, erstmal muss die AfD die Union überholen und selbst dann gäbe es ja immer noch die Möglichkeit einer Minderheitenregierung unter CDU-Führung. Die stärkste Partei muss ja nicht zwingend den Kanzler stellen. Aber ich glaube jetzt auch nicht, dass die AfD dauerhaft vor der Union landet.
Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich.
2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
Bin da echt gespannt, wo die Resie der Union hingeht. Ich bin da bei dir, im 2 Jahren kann extrem viel passieren.
es haben die ersten sich zu Wort gemeldet und nicht die unwichtigsten. Kritik kommt von Wegner (Reg. Bürgermeister aus Berlin), von Frau Güler und von Röttgen u.a.
https://www.n-tv.de/politik/Eigene-Partei-kritisiert-Merz-heftig-fuer-AfD-Aussagen-article24280617.html
Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich.
2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
Bin da echt gespannt, wo die Resie der Union hingeht. Ich bin da bei dir, im 2 Jahren kann extrem viel passieren.
Abet wie gesagt da kann sehr viel passieren, auch personell.
Abet wie gesagt da kann sehr viel passieren, auch personell.
Selbst die FAZ hält eine Wiedereahl von Scholz für möglich.
2 Jahre ist eine lange Zeit und die Wähler sind volatil.
Merz ist nicht alleine in der CDU Leute wie Wüst und Günther u.a werden einen krassem Rechtsruck mit einer AfD Koalition nicht mitmachen.
es haben die ersten sich zu Wort gemeldet und nicht die unwichtigsten. Kritik kommt von Wegner (Reg. Bürgermeister aus Berlin), von Frau Güler und von Röttgen u.a.
https://www.n-tv.de/politik/Eigene-Partei-kritisiert-Merz-heftig-fuer-AfD-Aussagen-article24280617.html
Überall, wo die Konservativen sich mit den Faschisten ins Bett legen wird die Demokratie zerlegt.
Siehe z.B. Israel oder USA.
Scheint aber egal zu sein, ob man mit Rechtsextremen kooperiert, Hauptsache die Finger in den Fleischtöpfen.
Hoffentlich sägt ihn die CDU bald ab, dem Typ traue ich nämlich auch zu, dass er bis in den Bund hinein mit den Faschisten gemeinsame Sache macht.
Die Vorbereitung zur aktuellen AFD Aussage von FM konnte man meiner Meinung nach aus seiner Kommunkation und der seiner Fanboys in den letzten Wochen ableiten.
Da ging's nur noch gegen Migraten, Gendern, Klimaschutz, sozial Schwache und den ganzen anderen Linksgrün versifften Haufen.
Sprachlich war die CDU seit gefühlt Mai kaum noch von der AFD zu unterscheiden.
Von daher bin ich sicher, dass die Kommunkation in Teilen der CDu auch abgestimmte Strategie ist.
Eklig.
Die Frage ist doch, wie man solche Realitäten in politische Botschaften packt. Diese in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Ablehnung der AfD, der sogenannten Brandmauer zu erwähnen, ist einfach nur dumm.
Merz ist doch Profi genug, möchte man meinen, dass er das Geschäft kennt.
Es hat ihn schon bei den ukrainischen "Sozialtouristen" und den "kleinen Paschas" erwischt.
Jetzt gibt's berechtigterweise Kritik aus den eigenen Reihen und die politischen Gegner (siehe hier auch im Forum) bedanken sich herzlich für die Steilvorlage.
Der arme Generalsekretär Linnemann, gerade mal eben im Amt, muss jetzt versuchen, das wieder auszubügeln. Wenn er Glück hat, versinkt's im Sommerloch. Recht glauben kann ich es nicht.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird.
Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Die Frage ist doch, wie man solche Realitäten in politische Botschaften packt. Diese in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Ablehnung der AfD, der sogenannten Brandmauer zu erwähnen, ist einfach nur dumm.
Merz ist doch Profi genug, möchte man meinen, dass er das Geschäft kennt.
Es hat ihn schon bei den ukrainischen "Sozialtouristen" und den "kleinen Paschas" erwischt.
Jetzt gibt's berechtigterweise Kritik aus den eigenen Reihen und die politischen Gegner (siehe hier auch im Forum) bedanken sich herzlich für die Steilvorlage.
Der arme Generalsekretär Linnemann, gerade mal eben im Amt, muss jetzt versuchen, das wieder auszubügeln. Wenn er Glück hat, versinkt's im Sommerloch. Recht glauben kann ich es nicht.
Vielleicht ist ihm auch die Mouse ausgerutscht... ach nee, das war wer anderes. 🙊
Es ist doch länger schon offensichtlich, dass Merz primär nur "Attacke" kann & will und dann macht er es auch noch relativ unbeholfen und unsympathisch - damit wird er doch niemals verlorene Wähler oder gar neue gewinnen. Denke dies dämmert immer mehr Leuten in der CDU - hoffe ich zumindest.
Die Frage ist doch, wie man solche Realitäten in politische Botschaften packt. Diese in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Ablehnung der AfD, der sogenannten Brandmauer zu erwähnen, ist einfach nur dumm.
Merz ist doch Profi genug, möchte man meinen, dass er das Geschäft kennt.
Es hat ihn schon bei den ukrainischen "Sozialtouristen" und den "kleinen Paschas" erwischt.
Jetzt gibt's berechtigterweise Kritik aus den eigenen Reihen und die politischen Gegner (siehe hier auch im Forum) bedanken sich herzlich für die Steilvorlage.
Der arme Generalsekretär Linnemann, gerade mal eben im Amt, muss jetzt versuchen, das wieder auszubügeln. Wenn er Glück hat, versinkt's im Sommerloch. Recht glauben kann ich es nicht.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird.
Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd.
Die Grundfrage ist ja eher, ob auf kommunaler Ebene Koalitionen entstehen, vor allem in Städten und Kreistagen, also eine dauerhafte Zusammenarbeit vorliegt. Ab da beginnt das Problem in meinen Augen.
Aber das wird sich nicht verhindern lassen dauerhaft, erst recht nicht im Osten. Leider ist das so.
Das ist Quatsch. Der Landrat oder Oberbürgermeister ist in seinem Amt oberster Chef der Landkreis- bzw Stadtverwaltung. Ein Stadt- oder Kreistag wird realistischerweise kaum umhin können, mit diesem zusammenzuarbeiten. In Fragen des Haushalts, der Personalplanung, Verkehr, Soziales müssen Weichen gestellt eerden.
Fatal wäre es dann, wenn bspw die Kreistagsfraktionen von AfD und Union koalieren oder die Union wesentliche Anliegen der AfD mitgeht und unterstützt.
Man muss schon zwischen der exekutiven Funktionseinheit OB bzw Landrat und der Gestaltungsmacht des Stadt/Kreisparlaments unterscheiden.
Wie man unschwer erkennen könnte, wenn man es denn wollte, habe ich ausdrücklich von "kommunalrechtlichen Gegebenheiten" gesprochen.
Das hat nichts mit gemeinsamen Anträgen oder Abstimmungsverhalten in den kommunalen Gremien zu tun, die Du wohl im Auge hast .
Vielleicht ist ihm auch die Mouse ausgerutscht... ach nee, das war wer anderes. 🙊
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird.
Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd.
Die Grundfrage ist ja eher, ob auf kommunaler Ebene Koalitionen entstehen, vor allem in Städten und Kreistagen, also eine dauerhafte Zusammenarbeit vorliegt. Ab da beginnt das Problem in meinen Augen.
Aber das wird sich nicht verhindern lassen dauerhaft, erst recht nicht im Osten. Leider ist das so.
Naja - erstmal muss man dann halt mindestens genauso gute Politik machen, sprich die nachvollziehbaren Anliegen selbst erkennen und diesbezüglich Anträge einbringen. Und damit halt beweisen, dass man ebenfalls "nahe an den Bürgern" ist. So geht halt gute Kommunalpolitik.
Und wenn die AfD tatsächlich ein nachvollziehbares Thema aufbringt, dann kann man ja beraten und wenn nötig einen eigenen Antrag stellen.
Nicht perfekt, weil eigentlich sollten gute Anträge immer eine Mehrheit finden - aber auch kein neues und exklusives Problem mit der AfD. Kennt man in anderen Konstellationen in der (Kommunal)politik ja auch, Anträge werden nicht angenommen und dann selbst mit ganz ähnlichen Inhalten gestellt und dann beschlossen.
Und auch nicht perfekt, weil die AfD dann die anderen Parteien in "Bündnisse" zwingen und vor sich hertreiben kann. Aber damit muss man dann halt umgehen, es gibt ja kaum eine andere Wahl.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird.
Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Das ist Quatsch. Der Landrat oder Oberbürgermeister ist in seinem Amt oberster Chef der Landkreis- bzw Stadtverwaltung. Ein Stadt- oder Kreistag wird realistischerweise kaum umhin können, mit diesem zusammenzuarbeiten. In Fragen des Haushalts, der Personalplanung, Verkehr, Soziales müssen Weichen gestellt eerden.
Fatal wäre es dann, wenn bspw die Kreistagsfraktionen von AfD und Union koalieren oder die Union wesentliche Anliegen der AfD mitgeht und unterstützt.
Man muss schon zwischen der exekutiven Funktionseinheit OB bzw Landrat und der Gestaltungsmacht des Stadt/Kreisparlaments unterscheiden.
Aus meiner Sicht nicht.
Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird.
Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
Wie man unschwer erkennen könnte, wenn man es denn wollte, habe ich ausdrücklich von "kommunalrechtlichen Gegebenheiten" gesprochen.
Das hat nichts mit gemeinsamen Anträgen oder Abstimmungsverhalten in den kommunalen Gremien zu tun, die Du wohl im Auge hast .
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ):
„Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel):
»Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Was denn nun?
Testballon flieg...
Das übliche Rumgemache. Man äußert etwas, kommt Gegenwind dann war es natürlich alles nicht so gemeint, sie wurden falsch verstanden und ähnliche Ausreden. Mich kotzen Typen wie dieser Merz massiv an mit ihrem hinterlistigen Rumgemache.
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ):
„Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel):
»Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Was denn nun?
Testballon flieg...
Mir ist als erstes racist dog whistle eingefallen. Aber Testballon traue ich dem Typ auch zu.
Gestern zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Zitat FAZ):
„Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
Also Kommunalpolitik außen vor.
Heute (Zitat Spiegel):
»Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Merz in einem Tweet.
Was denn nun?
Naja, es kommt auf die Art der Kooperation an. Auch kommunale AfD-Leute, zB in Gemeindevertretungen haben durchaus auch nachvollziehbare Anliegen, die sie zB dann einbringen und da dann nicht zusammenzuarbeiten, weil die anderen ja von der AfD sind und dann lieber schlechte Politik zu machen, das wäre auch absurd.
Die Grundfrage ist ja eher, ob auf kommunaler Ebene Koalitionen entstehen, vor allem in Städten und Kreistagen, also eine dauerhafte Zusammenarbeit vorliegt. Ab da beginnt das Problem in meinen Augen.
Aber das wird sich nicht verhindern lassen dauerhaft, erst recht nicht im Osten. Leider ist das so.
Naja - erstmal muss man dann halt mindestens genauso gute Politik machen, sprich die nachvollziehbaren Anliegen selbst erkennen und diesbezüglich Anträge einbringen. Und damit halt beweisen, dass man ebenfalls "nahe an den Bürgern" ist. So geht halt gute Kommunalpolitik.
Und wenn die AfD tatsächlich ein nachvollziehbares Thema aufbringt, dann kann man ja beraten und wenn nötig einen eigenen Antrag stellen.
Nicht perfekt, weil eigentlich sollten gute Anträge immer eine Mehrheit finden - aber auch kein neues und exklusives Problem mit der AfD. Kennt man in anderen Konstellationen in der (Kommunal)politik ja auch, Anträge werden nicht angenommen und dann selbst mit ganz ähnlichen Inhalten gestellt und dann beschlossen.
Und auch nicht perfekt, weil die AfD dann die anderen Parteien in "Bündnisse" zwingen und vor sich hertreiben kann. Aber damit muss man dann halt umgehen, es gibt ja kaum eine andere Wahl.