Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Schönesge schrieb:
Also hat sich die geduldete Minderheitsregierung mit der AfD vorher abgestimmt, um bestimmte Vorhaben umzusetzen?
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Schönesge schrieb:
Also hat sich die geduldete Minderheitsregierung mit der AfD vorher abgestimmt, um bestimmte Vorhaben umzusetzen?
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Schau doch mal in den Link auf der vorherigen Seite.
Zitat:
Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen - bisher vor allem mit der CDU. Daher sei das, was heute im Landtag passiert ist, "bei weitem kein Novum", berichtete MDR-Reporter Lars Sänger. Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzen können, weil die AfD zugestimmt habe.
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat? Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe: Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat? Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe: Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Wusste die Union nicht vorher, wie die AfD stimmen würde. Sie wusste zumindest, dass die Minderheitsregierung nicht mit ihr abstimmen würde.
Dann bräuchte es keine vorherige Abstimmung, oder?
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat? Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe: Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Und wer ab jetzt noch DieLinke wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Schönesge schrieb:
Also hat sich die geduldete Minderheitsregierung mit der AfD vorher abgestimmt, um bestimmte Vorhaben umzusetzen?
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Schau doch mal in den Link auf der vorherigen Seite.
Zitat:
Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen - bisher vor allem mit der CDU. Daher sei das, was heute im Landtag passiert ist, "bei weitem kein Novum", berichtete MDR-Reporter Lars Sänger. Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzen können, weil die AfD zugestimmt habe.
Und wer ab jetzt noch CDU wählt, muss sich doch im Klaren darüber sein, das er einer Zusammenarbeit und weiterem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der AfD die Stimme gibt und damit Antidemokraten und den Faschisten politische Macht verleiht!
Heute hat die AfD einem Antrag zum Steuerrecht der CDU zugestimmt. Nach Deiner Einschätzung darf keine Partei einen Antrag einbringen, wenn die Möglichkeit besteht, dass dieser mit den Stimmen der AfD erfolgreich besteht. Nie und nirgendwo. Habe ich Dich da richtig verstanden?
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat? Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe: Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat? Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe: Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Wusste die Union nicht vorher, wie die AfD stimmen würde. Sie wusste zumindest, dass die Minderheitsregierung nicht mit ihr abstimmen würde.
Dann bräuchte es keine vorherige Abstimmung, oder?
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat? Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe: Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Wusste die Union nicht vorher, wie die AfD stimmen würde. Sie wusste zumindest, dass die Minderheitsregierung nicht mit ihr abstimmen würde.
Dann bräuchte es keine vorherige Abstimmung, oder?
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Auch wenn es schon ganz unterschiedliche Themen sind, über die da abgestimmt wurden... Dann sollten die Parteien der Regierung mal überdenken, ob sie evtl eine Brandmauer zur AfD errichten sollten. Auch wenn man dadurch Gefahr läuft, dass das vergangene Verhalten der Union nicht untersucht wird, sondern nur das eigene.
Und die Union sollte mal in sich gehen, was das für eine "selbsternannte" Brandmauer sein soll...
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Auch wenn es schon ganz unterschiedliche Themen sind, über die da abgestimmt wurden... Dann sollten die Parteien der Regierung mal überdenken, ob sie evtl eine Brandmauer zur AfD errichten sollten. Auch wenn man dadurch Gefahr läuft, dass das vergangene Verhalten der Union nicht untersucht wird, sondern nur das eigene.
Und die Union sollte mal in sich gehen, was das für eine "selbsternannte" Brandmauer sein soll...
Aus dem Link: „…Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzten können, weil die AfD zugestimmt habe.“
Aus dem Link: „…Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzten können, weil die AfD zugestimmt habe.“
Mhm…..scheinbar nicht Neues.
Nur was soll man machen. Eine Partei macht einen sinnvollen Vorschlag, soll sie ihn beiseite legen weil die Nazis den auch gut finden? Man wird damit leben müssen das Nazis für etwas stimmen das Parteien vorgeschlagen haben, man kann ja deshalb sinnvolle Vorschläge nicht in der Schublade lassen.
Aus dem Link: „…Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzten können, weil die AfD zugestimmt habe.“
Mhm…..scheinbar nicht Neues.
Nur was soll man machen. Eine Partei macht einen sinnvollen Vorschlag, soll sie ihn beiseite legen weil die Nazis den auch gut finden? Man wird damit leben müssen das Nazis für etwas stimmen das Parteien vorgeschlagen haben, man kann ja deshalb sinnvolle Vorschläge nicht in der Schublade lassen.
Bin da etwas unentschlossen. Im Prinzip gebe ich euch nicht Unrecht, aber die Situation zeigt auch, dass die demokratischen Parteien nicht vorbereitet sind auf solche Situationen.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Propain hat mE recht. Die AfD stimmt natürlich auch hin und wieder für Gesetzesvorhaben anderer Parteien, wenn sie diese ebenfalls für vernünftig hält. Wenn ich beim Wahlomat alle Antworten so mache wie es die Grünen machen würden, dann habe ich trotzdem 30 bis 50 Prozent Übereinstimmung bei der AfD.
Die wirklich zu brechende Brandmauer ist es mit der AfD in Punkto Regierung zusammenzuarbeiten. Egal ob durch Tolerieren oder noch schlimmer direkte Koalition.
Und da werden wir bei den LTW im Osten nächstes Jahr sehen wie die CDU agiert. Vor allem, weil die AfD mittlerweile die stärkste Kraft in einigen Ländern ist. Als Juniorpartner der AfD wird die CDU nicht regieren wollen. Und Minderheitsregierungen sind bei der CDU sehr unbeliebt.
Aber mE wird der Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit der AfD Stück für Stück bröckeln. Aus machtpolitischen Gründen. Auch wenn natürlich nicht vom Niveau her vergleichbar hat die SPD ja auch erst sich geweigert mit den Grünen und vor allem PDS intensiver zusammenzuarbeiten. Und dann wurde es salamitaktisch normaler und normaler.
Das wird vermutlich leider auch bald bzgl CDU / AfD passieren. Ich bin nur gespannt wie die CDU Wähler reagieren, wenn es zu zB einer Landesregierung von schwarzgelb mit AfD-Tolerierung usw kommen würde.
Bin da etwas unentschlossen. Im Prinzip gebe ich euch nicht Unrecht, aber die Situation zeigt auch, dass die demokratischen Parteien nicht vorbereitet sind auf solche Situationen.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Bin da etwas unentschlossen. Im Prinzip gebe ich euch nicht Unrecht, aber die Situation zeigt auch, dass die demokratischen Parteien nicht vorbereitet sind auf solche Situationen.
Zum Einen das. Und es zeigt das Problem der Glaubwürdigkeit. Du kannst nicht erwarten, dass der "einfache", ohnehin schon nicht politikinteressierte Bürger versteht, dass einerseits die AfD (zurecht) verteufelt wird, andererseits aber Abstimmungsergebnisse gemeinsam mit der AfD erzielt und gefeiert werden. Und das gilt für alle politischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Im verbalen Umgang miteinander scheint es jedoch, dass hier bei vielen handelnden Personen aus dem Geschichtsunterricht nichts mitgenommen wurde.
Da hier der CDU Thread ist, ich möchte aber explizit nicht sagen, dass dies ein reines CDU Problem ist, sticht leider ein Herr Merz regelmäßig hervor.
Man muss abweichende Ansichten nicht "Irrsinn" nennen, man muss nicht 250.000 Berlinern absprechen "Deutschland" zu sein (und in der Schlussfolgerung noch Millionen Menschen und Bürgern mehr), das ist für zu begrüßende kritische Oppositionsarbeit nicht notwendig.
Und wenn es die demokratischen Parteien nicht schaffen die Demokratie über Machterhalt und Machtgewinnung zu stellen, werden am Ende wir alle verlieren. Schon fast tragischerweise zum Großteil jene am meisten, die jetzt schon Populisten hinterherlaufen, aber auch das ist geschichtlich nichts Neues.
Bin da etwas unentschlossen. Im Prinzip gebe ich euch nicht Unrecht, aber die Situation zeigt auch, dass die demokratischen Parteien nicht vorbereitet sind auf solche Situationen.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Bin da etwas unentschlossen. Im Prinzip gebe ich euch nicht Unrecht, aber die Situation zeigt auch, dass die demokratischen Parteien nicht vorbereitet sind auf solche Situationen.
Zum Einen das. Und es zeigt das Problem der Glaubwürdigkeit. Du kannst nicht erwarten, dass der "einfache", ohnehin schon nicht politikinteressierte Bürger versteht, dass einerseits die AfD (zurecht) verteufelt wird, andererseits aber Abstimmungsergebnisse gemeinsam mit der AfD erzielt und gefeiert werden. Und das gilt für alle politischen Parteien.
Bin da etwas unentschlossen. Im Prinzip gebe ich euch nicht Unrecht, aber die Situation zeigt auch, dass die demokratischen Parteien nicht vorbereitet sind auf solche Situationen.
Zum Einen das. Und es zeigt das Problem der Glaubwürdigkeit. Du kannst nicht erwarten, dass der "einfache", ohnehin schon nicht politikinteressierte Bürger versteht, dass einerseits die AfD (zurecht) verteufelt wird, andererseits aber Abstimmungsergebnisse gemeinsam mit der AfD erzielt und gefeiert werden. Und das gilt für alle politischen Parteien.
Das könnte man halt auch einfach mal erklären. Das muss man am Ende ja nicht gut finden, aber es ist ein Unterschied, ob ein Antrag mit Stimmen der AfD durchgeht, oder ob man mit ihnen eine Regierung bildet. Keine Fraktion kann einen guten Antrag in die Tonne klopfen, nur weil die Afd dafür gestimmt hat und die Stimmen entscheidend waren. Das hat am Ende mal überhaupt nichts mehr mit Politik und schon gar nichts mit Demokratie zu tun. Nur wenn man das nicht erklärt, sondern im Zweifel nur herumpoltert, dann braucht man sich nicht wundern, wenn da Unverständnis herrscht, Heuchelei und Widerspruch annimmt und frustriet nach rechtsaußen rennt.
Dass die AfD so stark wurde und wieder ist liegt nur zum Teil am deren ideoligschem Klientel. Der Anstieg, den wir seit iengier Zeit wieder vernehmen liegt mE vor allem an den neuerlichen Krisen in Europa und im Land und vor allem an der momentanen Regierungspolitik und dem Umgang mit der AfD.
Bin da etwas unentschlossen. Im Prinzip gebe ich euch nicht Unrecht, aber die Situation zeigt auch, dass die demokratischen Parteien nicht vorbereitet sind auf solche Situationen.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Im verbalen Umgang miteinander scheint es jedoch, dass hier bei vielen handelnden Personen aus dem Geschichtsunterricht nichts mitgenommen wurde.
Da hier der CDU Thread ist, ich möchte aber explizit nicht sagen, dass dies ein reines CDU Problem ist, sticht leider ein Herr Merz regelmäßig hervor.
Man muss abweichende Ansichten nicht "Irrsinn" nennen, man muss nicht 250.000 Berlinern absprechen "Deutschland" zu sein (und in der Schlussfolgerung noch Millionen Menschen und Bürgern mehr), das ist für zu begrüßende kritische Oppositionsarbeit nicht notwendig.
Und wenn es die demokratischen Parteien nicht schaffen die Demokratie über Machterhalt und Machtgewinnung zu stellen, werden am Ende wir alle verlieren. Schon fast tragischerweise zum Großteil jene am meisten, die jetzt schon Populisten hinterherlaufen, aber auch das ist geschichtlich nichts Neues.
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Also, gleiches Abstimmungsverhalten?
Plus FDP, Grüne und SPD, alle nicht mehr wählbar, wegen gleichem Abstimmungsverhalten.
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Also, gleiches Abstimmungsverhalten?
Schau doch mal in den Link auf der vorherigen Seite.
Zitat:
Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen - bisher vor allem mit der CDU. Daher sei das, was heute im Landtag passiert ist, "bei weitem kein Novum", berichtete MDR-Reporter Lars Sänger. Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzen können, weil die AfD zugestimmt habe.
Ich wollte nur verstehen, ob man von vergleichbaren Sachverhalten sprechen kann.
Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe:
Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Richtig. Und beides ist scheiße.
Bei einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben ist es jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass man sich gemeinsam abgestimmt hat...
Wusste die Union nicht vorher, wie die AfD stimmen würde. Sie wusste zumindest, dass die Minderheitsregierung nicht mit ihr abstimmen würde.
Dann bräuchte es keine vorherige Abstimmung, oder?
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe:
Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Richtig. Und beides ist scheiße.
Bei einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben ist es jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass man sich gemeinsam abgestimmt hat...
Woher hast Du die Info, dass es ein gemeinsames Gesetzesvorhaben war?
Das Gesetzesvorhaben wurde gemeinsam eingebracht? Woher hast Du diese Information, bzw. wie kommst Du zu dieser Einschätzung?
Nehm ich zurück.. ich war mir sicher vorhin gemeinsamer Gesetzesentwurf gelesen zu haben... sorry.
Ist das so? Die Frage wurde ja aufgeworfen und ist bislang unbeantwortet geblieben, stattdessen wird sich drüber lustig gemacht.
Also, gleiches Abstimmungsverhalten?
Schau doch mal in den Link auf der vorherigen Seite.
Zitat:
Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen - bisher vor allem mit der CDU. Daher sei das, was heute im Landtag passiert ist, "bei weitem kein Novum", berichtete MDR-Reporter Lars Sänger. Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzen können, weil die AfD zugestimmt habe.
"Was Martin sagt, ist völlig richtig für die Bundesebene. Interessanter ist die Kommunalebene, aber da gab es immer schon Formen der Zusammenarbeit."
Und da hat er Recht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schirdewan-linke-afd-brandmauer-sommerinterview-100.html
Heute hat die AfD einem Antrag zum Steuerrecht der CDU zugestimmt. Nach Deiner Einschätzung darf keine Partei einen Antrag einbringen, wenn die Möglichkeit besteht, dass dieser mit den Stimmen der AfD erfolgreich besteht. Nie und nirgendwo.
Habe ich Dich da richtig verstanden?
Richtig. Und beides ist scheiße.
Bei einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben ist es jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass man sich gemeinsam abgestimmt hat...
Woher hast Du die Info, dass es ein gemeinsames Gesetzesvorhaben war?
Richtig. Und beides ist scheiße.
Bei einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben ist es jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass man sich gemeinsam abgestimmt hat...
Das Gesetzesvorhaben wurde gemeinsam eingebracht? Woher hast Du diese Information, bzw. wie kommst Du zu dieser Einschätzung?
Richtig. Und beides ist scheiße.
Bei einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben ist es jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass man sich gemeinsam abgestimmt hat...
Nehm ich zurück.. ich war mir sicher vorhin gemeinsamer Gesetzesentwurf gelesen zu haben... sorry.
Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe:
Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Wusste die Union nicht vorher, wie die AfD stimmen würde. Sie wusste zumindest, dass die Minderheitsregierung nicht mit ihr abstimmen würde.
Dann bräuchte es keine vorherige Abstimmung, oder?
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Ja, gab es - mal ein Beispiel dazu:
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/AfD-stimmt-mit-Rot-Rot-Gruen-fuer-U-Ausschuss-Anderung-article24086834.html
Wusste die Union nicht vorher, wie die AfD stimmen würde. Sie wusste zumindest, dass die Minderheitsregierung nicht mit ihr abstimmen würde.
Dann bräuchte es keine vorherige Abstimmung, oder?
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Ja, gab es - mal ein Beispiel dazu:
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/AfD-stimmt-mit-Rot-Rot-Gruen-fuer-U-Ausschuss-Anderung-article24086834.html
Auch wenn es schon ganz unterschiedliche Themen sind, über die da abgestimmt wurden... Dann sollten die Parteien der Regierung mal überdenken, ob sie evtl eine Brandmauer zur AfD errichten sollten. Auch wenn man dadurch Gefahr läuft, dass das vergangene Verhalten der Union nicht untersucht wird, sondern nur das eigene.
Und die Union sollte mal in sich gehen, was das für eine "selbsternannte" Brandmauer sein soll...
Ja, gab es - mal ein Beispiel dazu:
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/AfD-stimmt-mit-Rot-Rot-Gruen-fuer-U-Ausschuss-Anderung-article24086834.html
Auch wenn es schon ganz unterschiedliche Themen sind, über die da abgestimmt wurden... Dann sollten die Parteien der Regierung mal überdenken, ob sie evtl eine Brandmauer zur AfD errichten sollten. Auch wenn man dadurch Gefahr läuft, dass das vergangene Verhalten der Union nicht untersucht wird, sondern nur das eigene.
Und die Union sollte mal in sich gehen, was das für eine "selbsternannte" Brandmauer sein soll...
Aus dem Link:
„…Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzten können, weil die AfD zugestimmt habe.“
Mhm…..scheinbar nicht Neues.
Nur was soll man machen. Eine Partei macht einen sinnvollen Vorschlag, soll sie ihn beiseite legen weil die Nazis den auch gut finden? Man wird damit leben müssen das Nazis für etwas stimmen das Parteien vorgeschlagen haben, man kann ja deshalb sinnvolle Vorschläge nicht in der Schublade lassen.
Nur was soll man machen. Eine Partei macht einen sinnvollen Vorschlag, soll sie ihn beiseite legen weil die Nazis den auch gut finden? Man wird damit leben müssen das Nazis für etwas stimmen das Parteien vorgeschlagen haben, man kann ja deshalb sinnvolle Vorschläge nicht in der Schublade lassen.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Die wirklich zu brechende Brandmauer ist es mit der AfD in Punkto Regierung zusammenzuarbeiten. Egal ob durch Tolerieren oder noch schlimmer direkte Koalition.
Und da werden wir bei den LTW im Osten nächstes Jahr sehen wie die CDU agiert. Vor allem, weil die AfD mittlerweile die stärkste Kraft in einigen Ländern ist.
Als Juniorpartner der AfD wird die CDU nicht regieren wollen. Und Minderheitsregierungen sind bei der CDU sehr unbeliebt.
Aber mE wird der Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit der AfD Stück für Stück bröckeln. Aus machtpolitischen Gründen.
Auch wenn natürlich nicht vom Niveau her vergleichbar hat die SPD ja auch erst sich geweigert mit den Grünen und vor allem PDS intensiver zusammenzuarbeiten. Und dann wurde es salamitaktisch normaler und normaler.
Das wird vermutlich leider auch bald bzgl CDU / AfD passieren. Ich bin nur gespannt wie die CDU Wähler reagieren, wenn es zu zB einer Landesregierung von schwarzgelb mit AfD-Tolerierung usw kommen würde.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Zum Einen das. Und es zeigt das Problem der Glaubwürdigkeit.
Du kannst nicht erwarten, dass der "einfache", ohnehin schon nicht politikinteressierte Bürger versteht, dass einerseits die AfD (zurecht) verteufelt wird, andererseits aber Abstimmungsergebnisse gemeinsam mit der AfD erzielt und gefeiert werden. Und das gilt für alle politischen Parteien.
Im verbalen Umgang miteinander scheint es jedoch, dass hier bei vielen handelnden Personen aus dem Geschichtsunterricht nichts mitgenommen wurde.
Da hier der CDU Thread ist, ich möchte aber explizit nicht sagen, dass dies ein reines CDU Problem ist, sticht leider ein Herr Merz regelmäßig hervor.
Man muss abweichende Ansichten nicht "Irrsinn" nennen, man muss nicht 250.000 Berlinern absprechen "Deutschland" zu sein (und in der Schlussfolgerung noch Millionen Menschen und Bürgern mehr), das ist für zu begrüßende kritische Oppositionsarbeit nicht notwendig.
Und wenn es die demokratischen Parteien nicht schaffen die Demokratie über Machterhalt und Machtgewinnung zu stellen, werden am Ende wir alle verlieren. Schon fast tragischerweise zum Großteil jene am meisten, die jetzt schon Populisten hinterherlaufen, aber auch das ist geschichtlich nichts Neues.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Zum Einen das. Und es zeigt das Problem der Glaubwürdigkeit.
Du kannst nicht erwarten, dass der "einfache", ohnehin schon nicht politikinteressierte Bürger versteht, dass einerseits die AfD (zurecht) verteufelt wird, andererseits aber Abstimmungsergebnisse gemeinsam mit der AfD erzielt und gefeiert werden. Und das gilt für alle politischen Parteien.
Das könnte man halt auch einfach mal erklären. Das muss man am Ende ja nicht gut finden, aber es ist ein Unterschied, ob ein Antrag mit Stimmen der AfD durchgeht, oder ob man mit ihnen eine Regierung bildet. Keine Fraktion kann einen guten Antrag in die Tonne klopfen, nur weil die Afd dafür gestimmt hat und die Stimmen entscheidend waren. Das hat am Ende mal überhaupt nichts mehr mit Politik und schon gar nichts mit Demokratie zu tun. Nur wenn man das nicht erklärt, sondern im Zweifel nur herumpoltert, dann braucht man sich nicht wundern, wenn da Unverständnis herrscht, Heuchelei und Widerspruch annimmt und frustriet nach rechtsaußen rennt.
Dass die AfD so stark wurde und wieder ist liegt nur zum Teil am deren ideoligschem Klientel. Der Anstieg, den wir seit iengier Zeit wieder vernehmen liegt mE vor allem an den neuerlichen Krisen in Europa und im Land und vor allem an der momentanen Regierungspolitik und dem Umgang mit der AfD.
Bei all dem Verständnis für das Handeln der thüringischen CDU kommt mir immer in den Sinn, dass auch die NSDAP ähnlich agierte. Demokratisch gewählt unter Ausnutzen einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage und bis zur Erringung der absoluten Mehrheit auch demokratisch agierend (mit Koalitionen und parlamentarischen Verhalten). Sofort nach der "Machtergreifung" dann der Reichstagsbrand und die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mit den Stimmen der eigenen Partei.
Dazu Goebbels Aussage mit der Dummheit der demokratischen Parteien.
Irgendein Konzept sollten die demokratischen Parteien schon haben, aus der Geschichte ihre Lehren zu ziehen und eine Wiederholung von 1933 zu verhindern.
Im verbalen Umgang miteinander scheint es jedoch, dass hier bei vielen handelnden Personen aus dem Geschichtsunterricht nichts mitgenommen wurde.
Da hier der CDU Thread ist, ich möchte aber explizit nicht sagen, dass dies ein reines CDU Problem ist, sticht leider ein Herr Merz regelmäßig hervor.
Man muss abweichende Ansichten nicht "Irrsinn" nennen, man muss nicht 250.000 Berlinern absprechen "Deutschland" zu sein (und in der Schlussfolgerung noch Millionen Menschen und Bürgern mehr), das ist für zu begrüßende kritische Oppositionsarbeit nicht notwendig.
Und wenn es die demokratischen Parteien nicht schaffen die Demokratie über Machterhalt und Machtgewinnung zu stellen, werden am Ende wir alle verlieren. Schon fast tragischerweise zum Großteil jene am meisten, die jetzt schon Populisten hinterherlaufen, aber auch das ist geschichtlich nichts Neues.