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Nach der Präsidentschaftswahl in den USA (Reloaded - 2020)

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SemperFi schrieb:

Aber nicht vergessen, das geht nur um Bundesverbrechen.
Die Strafverfolgung der Bundesstaaten wird davon nicht berührt.

Und was ist mit den Verbrechen an der Weltgemeinschaft?
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WuerzburgerAdler schrieb:


Und was ist mit den Verbrechen an der Weltgemeinschaft?


Soweit ich weiß, sind die USA eines der Länder, die Den Haag leider nicht anerkennen
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SemperFi schrieb:

Aber nicht vergessen, das geht nur um Bundesverbrechen.
Die Strafverfolgung der Bundesstaaten wird davon nicht berührt.

Und was ist mit den Verbrechen an der Weltgemeinschaft?
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WuerzburgerAdler schrieb:

SemperFi schrieb:

Aber nicht vergessen, das geht nur um Bundesverbrechen.
Die Strafverfolgung der Bundesstaaten wird davon nicht berührt.

Und was ist mit den Verbrechen an der Weltgemeinschaft?

Naja, sein wir ehrlich: Dann müssten wir jeden US-Präsidenten verknacken.
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WuerzburgerAdler schrieb:

SemperFi schrieb:

Aber nicht vergessen, das geht nur um Bundesverbrechen.
Die Strafverfolgung der Bundesstaaten wird davon nicht berührt.

Und was ist mit den Verbrechen an der Weltgemeinschaft?

Naja, sein wir ehrlich: Dann müssten wir jeden US-Präsidenten verknacken.
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Adlerdenis schrieb:

WuerzburgerAdler schrieb:

SemperFi schrieb:

Aber nicht vergessen, das geht nur um Bundesverbrechen.
Die Strafverfolgung der Bundesstaaten wird davon nicht berührt.

Und was ist mit den Verbrechen an der Weltgemeinschaft?

Naja, sein wir ehrlich: Dann müssten wir jeden US-Präsidenten verknacken.

Wen man die Historie aller bisherigen US-Präsidenten betrachtet, beginnend bei George Washington, trifft das wohl für die allermeisten zu....aber der jeweilige Zeitgeist hat das wohl verhindert....korrumpiert waren fast alle....
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Adlerdenis schrieb:

WuerzburgerAdler schrieb:

SemperFi schrieb:

Aber nicht vergessen, das geht nur um Bundesverbrechen.
Die Strafverfolgung der Bundesstaaten wird davon nicht berührt.

Und was ist mit den Verbrechen an der Weltgemeinschaft?

Naja, sein wir ehrlich: Dann müssten wir jeden US-Präsidenten verknacken.

Wen man die Historie aller bisherigen US-Präsidenten betrachtet, beginnend bei George Washington, trifft das wohl für die allermeisten zu....aber der jeweilige Zeitgeist hat das wohl verhindert....korrumpiert waren fast alle....
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cm47 schrieb:

Wen man die Historie aller bisherigen US-Präsidenten betrachtet, beginnend bei George Washington, trifft das wohl für die allermeisten zu....aber der jeweilige Zeitgeist hat das wohl verhindert....korrumpiert waren fast alle....


Man nenne mir den Staatschef, der nach unseren moralischen Standards nicht in den Bau wandern müsste.
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cm47 schrieb:

Wen man die Historie aller bisherigen US-Präsidenten betrachtet, beginnend bei George Washington, trifft das wohl für die allermeisten zu....aber der jeweilige Zeitgeist hat das wohl verhindert....korrumpiert waren fast alle....


Man nenne mir den Staatschef, der nach unseren moralischen Standards nicht in den Bau wandern müsste.
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Merkel?
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Merkel?
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wenn ich ihr agieren zum klimawandel und den schutz der deutschen autoindustrie betrachte, wuerde das locker reichen.
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wenn ich ihr agieren zum klimawandel und den schutz der deutschen autoindustrie betrachte, wuerde das locker reichen.
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Ja gut. Unterlassung. Da könnte natürlich jeder kommen, dessen Wünsche nicht erfüllt wurden. Sie würde sicher dagegenhalten, verschiedene gegenläufige Erfordernisse berücksichtigen zu müssen und ihre Aktionen zum Klimaschutz ins Feld führen.

Ob es dann vor einer moralischen Höchstinstanz für den "Bau" reicht? Könnte sein. Aber so klar wie das bei Trump ist, der ja noch nicht einmal das Problem anerkennt und sogar aktiv gegen den Klimaschutz handelt (Fracking, Kohle, Rücknahme Obamascher Umweltgesetze, Austritt aus dem Pariser Abkommen und und und), ist es nicht. Und der würde ja nicht nur wegen dieses Delikts einwandern.
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wenn ich ihr agieren zum klimawandel und den schutz der deutschen autoindustrie betrachte, wuerde das locker reichen.
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Dass die Bundesregierung den Klimaschutz deutlich vorangetrieben hat, ist für dich also ein Haftgrund?
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Dass die Bundesregierung den Klimaschutz deutlich vorangetrieben hat, ist für dich also ein Haftgrund?
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Adlerdenis schrieb:

Dass die Bundesregierung den Klimaschutz deutlich vorangetrieben hat, ist für dich also ein Haftgrund?

Naja. Die selbst auferlegten Ziele (Verpflichtungen) aus dem Pariser Abkommen hat sie jedenfalls wiederholt nicht erreicht. Mit fatalen Folgen.
Dieses Jahr könnte es vielleicht klappen. Aber nur wegen Corona. Und selbst das steht noch nicht fest.
Pflichtverletzung könnte man ihr also schon vorwerfen.
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Adlerdenis schrieb:

Dass die Bundesregierung den Klimaschutz deutlich vorangetrieben hat, ist für dich also ein Haftgrund?

Naja. Die selbst auferlegten Ziele (Verpflichtungen) aus dem Pariser Abkommen hat sie jedenfalls wiederholt nicht erreicht. Mit fatalen Folgen.
Dieses Jahr könnte es vielleicht klappen. Aber nur wegen Corona. Und selbst das steht noch nicht fest.
Pflichtverletzung könnte man ihr also schon vorwerfen.
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Ok, na immerhin hat man den Klimaschutz gesetzlich verankert, den Kohleausstieg gefixt, die E-Mobilität vorangetrieben....ich glaube, mehr hat noch nie eine Regierung für den Klimaschutz getan.
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Mutti? 30 Tage Festungshaft. Mindestens. Wg Nichtfeuerns von Scheuer. Nichtfeuerns von Klöckner. Nichtfeuerns der Gesamt- CSU trotz Maßvorlage seitens Horsts.
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Merkel?
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Diese Frage zeigt ganz nebenbei, wie unfassbar weit weg diese AfDler und Covidioten von unserem Moralkompass entfernt sind.  
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Können wir Diskussionen um deutsche Parteien dann vielleicht wieder hier auslagern?
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Ich sehe schon - ich habe die Diskussion dazu verpasst...
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Für die Wahl in Georgia verantwortliche Reps bitten ihren Präsidenten die haltlosen Vorwürfe sowie Hasssprache zu unterlassen, da es so nur noch eine Frage der Zeit sei, wann etwas schlimmes passieren wird. Morddrohungen und Gewaltphantasien lägen gegen die Familien bereits auf dem Tisch.

Ich vermute diese Appelle werden Orangeman nicht wirklich stören, ganz im Gegenteil. Selbst einer seiner Anwälte hat zur Gewalt aufgerufen. Natürlich nur metaphorisch gemeint...

Jede Mafia dieser Erde ist im Vergleich zur Trumpsippe Kindergeburtstag. Den Schaden den dieser Mann anrichtet, können die in 100 Jahren nicht anrichten.

Für Putschversuche sollte es lebenslänglich geben. Aber wahrscheinlich wirds gar nichts geben. Tolle Vorbilder.
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Kleine Timeline, was jetzt noch da drüben passiert:

Am 08.12.2020 ist der "Safe Harbor" Termin erreicht. Ab dem genannten 08.12. ist es den Kandidaten und Parteien kaum mehr möglich, weitere rechtliche Schritte gegen den Wahlausgang einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt müssen nämlich die Ergebnisse aller Staaten testiert sein. Weitere Rechtsstreitigkeiten hinter dem Safe Harbor Termin wären wohl ziemlich kompliziert. Mal abgesehen davon, dass die Rechtstreitigkeiten (oder wie auch immer man diesen erbärmlichen Versuch eines Coupes nennen mag) schon davor "nicht gut" liefen.

Am 14.12.2020 tagen dann die Wahlleute des Electoral College und geben ihre Stimmen zu den Präsidentschaftskandidaten ab. Es kann zwar sein, dass es noch einzelne Wahlleute gibt, die sich noch umentscheiden (faithless electors). Bei 306 zu 232 Stimmen in der Wahl am 03.11. ist es aber recht unwahrscheinlich, dass sich noch dermaßen viele Electors umentscheiden. Es wäre aber lustig, wenn noch republikanische Wahlleute aus Protest gegen die Trump-Administration für Biden stimmen würden. Die Zertifizierung dieser Ergebnisse muss bis spätestens 23.12. erfolgen.

Am 03.01.2021 werden dann die Kongressabgeordneten vereidigt.

Am 05.01.2021 erfolgt dann eine Stichwahl in Georgia bezüglich der zwei letzten zu vergebenen Sitze im Senat. Die Wahl besteht zwischen den demokratischen Abgeordneten Raphael Warnock und Jon Ossoff und den Republikanern Kelly Loeffler und David Perdue. Nur im Fall dass beide demokratische Senatoren in diesem eigentlich erz-republikanischem Bundesstaat gewinnen, wird eine 50-50-Pari-Situation im Senat erwirkt. Und bei einem Gleichstand bei Entscheidungen im Senat hat schlussendlich die Vizepräsidentin Harris das letzte Wort.
Auf jeden Fall ruft Trump für diese Wahl auch schon einmal einen Betrug aus. Man muss ja seiner Bullshit-Linie treu bleiben.
https://www.fr.de/politik/georgia-senat-donald-trump-usa-stichwahlen-betrug-90118900.html
Ich bin schon fast guter Dinge, denn viele Republikaner glauben mittlerweile, dass Trumps Verhalten dieser Wahl eher schadet als nützt (Wahlmüdigkeit oder sogar Boykott republikanischer Wähler).

Am 20.01. wird dann der neue Präsident (höchstwahrscheinlich Biden) vereidigt, und Trump hat dann fertig.
 
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Diese Nachricht amüsiert mich zumindest: Gemäß Insidern spielt Barr mit dem Gedanken, noch vor dem 20.01. seinen Posten zu räumen. Barr liegt wohl mit Trump nicht mehr ganz auf einer Wellenlänge... was wohl heißt: Er möchte Orangeboys heißen Weg von Verbrechen an der amerikanischen Konstitution nicht mitgehen. Eventuell will er dann der Tatsache entgehen, dass Trump ihn so oder so feuern würde?

https://edition.cnn.com/2020/12/06/politics/william-barr-considering-leaving-office/index.html
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Trump hat inzwischen über 200 Millionen Dollar an Spenden gesammelt für seinen Kampf gegen die Wahl.

Wobei nur ein Bruchteil wirklich in die Anwaltskosten geht, sondern in die Taschen der Republikaner und natürlich Trump selbst. Die Spende muss nämlich über 5000$ sein um die irrsinigen prozesse zu stützen.

https://edition.cnn.com/2020/12/03/politics/trump-fundraising-election-day/index.html

So nebenbei, Trump hat für die Wahl 2020 keinerlei eigenen Gelder eingesetzt (2016 waren es 66 Mio $)

Und Corona hat sich mit Guliani infiziert, Thoughts and Prayers....
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/rudy-giuliani-persoenlicher-anwalt-donald-trumps-coronavirus-positiv

Trump hat mal eben auch im Pentagon wieder Leute gefeuert und u.a. Corey Lewandowski und David Bossie im Defense Business Board installiert.
Beide hatten Corona durch den Rose Garden Event, Lewandowski war stlv. Kampagnenmanager von Trump und er und Bossie füllen Regale mit Inkompetenz. Bossie sollte eigentlich die Prozesse gegen den Wahlausgang organisieren, aber dann kam Corona.

https://www.washingtonpost.com/national-security/2020/12/04/trump-administration-appoints-loyalists-corey-lewandowski-david-bossie-defense-business-board/

Man muss glaube ich nicht erwähnen, dass auch das Defense Business Board auch eine Rolle bei der Übernahme durch einen neuen Präsidenten spielt und man kann sich sicher sein, dass dort alles getan wird um Bidens Übernahme so kompliziert wie möglich zu machen.


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Trump hat inzwischen über 200 Millionen Dollar an Spenden gesammelt für seinen Kampf gegen die Wahl.

Wobei nur ein Bruchteil wirklich in die Anwaltskosten geht, sondern in die Taschen der Republikaner und natürlich Trump selbst. Die Spende muss nämlich über 5000$ sein um die irrsinigen prozesse zu stützen.

https://edition.cnn.com/2020/12/03/politics/trump-fundraising-election-day/index.html

So nebenbei, Trump hat für die Wahl 2020 keinerlei eigenen Gelder eingesetzt (2016 waren es 66 Mio $)

Und Corona hat sich mit Guliani infiziert, Thoughts and Prayers....
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/rudy-giuliani-persoenlicher-anwalt-donald-trumps-coronavirus-positiv

Trump hat mal eben auch im Pentagon wieder Leute gefeuert und u.a. Corey Lewandowski und David Bossie im Defense Business Board installiert.
Beide hatten Corona durch den Rose Garden Event, Lewandowski war stlv. Kampagnenmanager von Trump und er und Bossie füllen Regale mit Inkompetenz. Bossie sollte eigentlich die Prozesse gegen den Wahlausgang organisieren, aber dann kam Corona.

https://www.washingtonpost.com/national-security/2020/12/04/trump-administration-appoints-loyalists-corey-lewandowski-david-bossie-defense-business-board/

Man muss glaube ich nicht erwähnen, dass auch das Defense Business Board auch eine Rolle bei der Übernahme durch einen neuen Präsidenten spielt und man kann sich sicher sein, dass dort alles getan wird um Bidens Übernahme so kompliziert wie möglich zu machen.


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SemperFi schrieb:

Trump hat inzwischen über 200 Millionen Dollar an Spenden gesammelt für seinen Kampf gegen die Wahl.

Wobei nur ein Bruchteil wirklich in die Anwaltskosten geht, sondern in die Taschen der Republikaner und natürlich Trump selbst. Die Spende muss nämlich über 5000$ sein um die irrsinigen prozesse zu stützen.


Und die wohl mehr als 30 Klagen, die da rausgefeuert wurden, sind fast alle krachend gescheitert. Ich erinnere mich lediglich an eine Klage, bei der ein paar hundert Wahlzettel nicht mehr anerkannt worden sind (in Wisconsin?) und eine Klage während der Auszählung in Phili, dass die Wahlbeobachter der Reps irgendwie ein paar Meter näher an die Auszählenden ran durften... (was eine alberne Scheiße).
Heute heißt es aber: Rien ne va plus! Safe Harbor ist erreicht... das Ergebnis ist nun (nach 3-maligem Zählen!) auch in Georgia zertifiziert worden:
https://www.nytimes.com/2020/12/07/us/politics/georgia-recertify-election-results.html
Somit brauchen auch die Idioten nicht mehr weiter an Orangeboy spenden, um seine privaten Schulden aufgrund seines eigenen Missmanagements zu tilgen. Wie schon einmal hier geschrieben: Es klagen ja schon die ersten Fanboys gegen Trump, weil sie sich betrogen fühlen. Ist halt wie die tolle Trump-University. Ein Millionen-Grab. Das Geld sehen die nie wieder.

Die Stimmung wird aber zunehmend giftiger. Raffensperger und andere Republikaner in Georgia erhalten Todesdrohungen, vor dem privaten Haus einer republikanischen Abgeordneten in Michigan taucht ein bewaffneter Mob auf und brüllt rum:
https://www.nbcnews.com/politics/2020-election/michigan-secretary-state-says-armed-protesters-gathered-outside-her-home-n1250178
Und in Washington sind wohl Schüsse gefallen, als Trump-Nazis und Gegendemonstranten aufeinander trafen:
https://www.fr.de/politik/usa-washington-schuesse-donald-trump-fan-koerperverletzung-angeklagt-olympia-us-wahl-2020-90124356.html#idAnchComments
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Ein weiteres tolles Erbe, dass Trump der Biden-Administration hinterlässt: Im Sommer 2020 wurde der Trump-Administration  vonseiten Pfizer für Q2/2021 wohl mehr Impfdosen zum Kauf angeboten, was vonseiten Trump dankend abgelehnt wurde. Jetzt müssen sich die USA wohl bis Sommer 2021 gedulden.
https://www.nbcchicago.com/news/coronavirus/trump-admin-passed-up-chance-to-lock-in-more-pfizer-vaccine-doses/2388789/
Das Trumpeltier hat wohl für heute einen "Impfgipfel" ausgerufen. Vertreter von Pfizer und Biontech haben aber selber nun dankend abgelehnt, nach mehreren verbalen Auseinandersetzungen und der Voraussicht, einfach nur Teil einer Propaganda-Show zu werden:
https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-corona-virus-impfstoff-weisses-haus-impfgipfel-pfizer-moderna-90124767.html

Wie hoch schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit, dass Trump im nächsten Frühjahr Biden ein Versagen bei der Bekämpfung der Pandemie attestieren wird? Irgendetwas über 100%?


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