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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr


Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Özdemir, der mögliche neue Verkehrsminister, hatte sich klar fürs Tempolimit ausgesprochen u.a ( quelle meine Ohren u.a bei lanz)
Der Wahlkampf ist aber vorbei
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Tafelberg schrieb:

Özdemir, der mögliche neue Verkehrsminister,

Mit wievielen Grünen Ministern und Ministerinnen  wäre denn zu rechnen, wenn die Ampel zustande kommt? Ich würde den Hofreiter als Verkehrsminister dem Özdemir auf jeden Fall vorziehen. Ich habe auch "irgendwo" gelesen, dass er für diesen Posten vorgesehen sei ...
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vonNachtmahr1982 schrieb:

Mir tun ...... fast schon leid


[edit: persoenliches aus gelöschtem Beitrag, Xaver08]
Wenn es wirklich Leute gibt, die soetwas wie das Kommen oder Nichtkommen eines Tempolimit "abfeiern wie ...", dann wäre man aus meiner Sicht gut beraten, diese Leute zu meiden.

Man kann sich sicherlich darüber freuen, dass es nicht morgen schon kommen wird, aber absehbar war das doch schon sehr lange. Ebenso gibt es Gründe, weshalb ein Tempolimit durchaus sehr sinnvoll wäre. Auch darüber könnte man sich freuen aber "abfeieren wie ..."!?

Jeder sucht sich sein Umfeld selber aus, der eine füllt es mit polemisch Verblendeten, der andere nicht ...
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Tafelberg schrieb:

Özdemir, der mögliche neue Verkehrsminister,

Mit wievielen Grünen Ministern und Ministerinnen  wäre denn zu rechnen, wenn die Ampel zustande kommt? Ich würde den Hofreiter als Verkehrsminister dem Özdemir auf jeden Fall vorziehen. Ich habe auch "irgendwo" gelesen, dass er für diesen Posten vorgesehen sei ...
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K.A. Resorts zuschnitte stehen noch gar nicht fest
Was spricht für Toni als VM?
Özdemir ist für mich rein subjektiv ein überzeugender Politiker, wer für das Amt besser geeignet ist, kann ich nicht beurteilen.
Beide Politiker werden  einen Posten bekommen, ob als Minister oder in der Fraktion.
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Mir würde ja Claudia Roth als Bundespräsidentin gefallen.
Dazu Río Reisers "König von Deutschland" im Schloss Bellevue
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Mir würde ja Claudia Roth als Bundespräsidentin gefallen.
Dazu Río Reisers "König von Deutschland" im Schloss Bellevue
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Steinmeier wird vermutlich bleiben
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Steinmeier wird vermutlich bleiben
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Tafelberg schrieb:

Steinmeier wird vermutlich bleiben        


Ja, der kann eigentlich nur abgesägt werden, falls es doch noch zu Jamaika kommen wird.
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Keine Steuererhöhungen für Reiche bzw. Superreiche (von einmaliger Vermögensabgabe muss man nicht mal träumen), Schuldenbremse bleibt.
Die Rente soll aus Kapitalabdeckung finanziert werden, was in meinen Ohren nach Zockerei am Kapitalmarkt klingt.
Hartz Vier heißt in Zukunft Bürgergeld, die Kontrollen der Bedürftigen bleiben, sollen nur geschmeidiger werden.
Wie hoch der Regelsatz sein wird, keine Ahnung.
Tempolimit wird hier ja bereits diskutiert, gibt's net.
Dabei wäre es ein denkbar einfaches und preiswertes Instrument, Emissionen und Unfallgefahr zu reduzieren.

Verwaltung soll also agiler und digitaler werden, wie das konkret wird, bisher keine Inhalte.
Ich will auch digitaler und agiler werden, denk ich mir halt so.

Einzig in Sachen Energie wächst hoffentlich ein kleines Pflänzchen Hoffnung, wobei ein Kohleausstieg "idealerweise 2030" keinerlei Verbindlichkeit bedeutet.
Idealerweise wird die Eintracht Deutscher Meister, und idealerweise kostet Apfelwein nur noch 10 Cent das Glas.

Dieses Papier trägt doch sehr eindeutig die Handschrift der FDP, und das war zu erwarten.
Deshalb und aus einigen Gründen mehr hab ich auch nicht grün gewählt.

Fairerweise muss man sagen, dass davon das wenigste in Stein gemeißelt ist, die Richtung ist aber erst mal vorgegeben.
Am enttäuschendsten ist für mich, dass man die Superreichen (allein Hopp hat sein Vermögen während der Pandemie um Milliarden gesteigert, der Chef der Kauflandgruppe ebenfalls) nicht in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt.
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Keine Steuererhöhungen für Reiche bzw. Superreiche (von einmaliger Vermögensabgabe muss man nicht mal träumen), Schuldenbremse bleibt.
Die Rente soll aus Kapitalabdeckung finanziert werden, was in meinen Ohren nach Zockerei am Kapitalmarkt klingt.
Hartz Vier heißt in Zukunft Bürgergeld, die Kontrollen der Bedürftigen bleiben, sollen nur geschmeidiger werden.
Wie hoch der Regelsatz sein wird, keine Ahnung.
Tempolimit wird hier ja bereits diskutiert, gibt's net.
Dabei wäre es ein denkbar einfaches und preiswertes Instrument, Emissionen und Unfallgefahr zu reduzieren.

Verwaltung soll also agiler und digitaler werden, wie das konkret wird, bisher keine Inhalte.
Ich will auch digitaler und agiler werden, denk ich mir halt so.

Einzig in Sachen Energie wächst hoffentlich ein kleines Pflänzchen Hoffnung, wobei ein Kohleausstieg "idealerweise 2030" keinerlei Verbindlichkeit bedeutet.
Idealerweise wird die Eintracht Deutscher Meister, und idealerweise kostet Apfelwein nur noch 10 Cent das Glas.

Dieses Papier trägt doch sehr eindeutig die Handschrift der FDP, und das war zu erwarten.
Deshalb und aus einigen Gründen mehr hab ich auch nicht grün gewählt.

Fairerweise muss man sagen, dass davon das wenigste in Stein gemeißelt ist, die Richtung ist aber erst mal vorgegeben.
Am enttäuschendsten ist für mich, dass man die Superreichen (allein Hopp hat sein Vermögen während der Pandemie um Milliarden gesteigert, der Chef der Kauflandgruppe ebenfalls) nicht in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt.
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reggaetyp schrieb:

Fairerweise muss man sagen, dass davon das wenigste in Stein gemeißelt ist, die Richtung ist aber erst mal vorgegeben.


Genau. Das sind halt erstmal die groben Leitplanken, in denen sich die Koalitionsverhandlungen bewegen werden. Die konkreten Inhalte werden erst noch ausgehandelt. Gesellschaftspolitisch stehen sich die linken Parteien und die Liberalen ohnehin ziemlich nahe, sodass die Koalition insoweit deutlich progressive Züge zeigen wird. Eine dezidiert linke Wirtschaftspolitik wird es aber mit der FDP niemals geben. Dafür steht sie und dafür wird sie gewählt.

Allerdings glaube ich auch nicht, dass das mit RRG - wenn man von kleineren Wählergeschenken und symbolischen Maßnahmen absieht - soviel anders sein würde, solange nicht die Linke die starke Partei in diesem Bündnis ist. Davon ist sie aber weiter entfernt als je zuvor.
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vonNachtmahr1982 schrieb:

Mir tun ...... fast schon leid


[edit: persoenliches aus gelöschtem Beitrag, Xaver08]
Wenn es wirklich Leute gibt, die soetwas wie das Kommen oder Nichtkommen eines Tempolimit "abfeiern wie ...", dann wäre man aus meiner Sicht gut beraten, diese Leute zu meiden.

Man kann sich sicherlich darüber freuen, dass es nicht morgen schon kommen wird, aber absehbar war das doch schon sehr lange. Ebenso gibt es Gründe, weshalb ein Tempolimit durchaus sehr sinnvoll wäre. Auch darüber könnte man sich freuen aber "abfeieren wie ..."!?

Jeder sucht sich sein Umfeld selber aus, der eine füllt es mit polemisch Verblendeten, der andere nicht ...
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Landroval schrieb:

dann wäre man aus meiner Sicht gut beraten, diese Leute zu meiden.

Man muss ja nicht jeden in sein engeres Umfeld rein lassen. 😉Nur weil ich aus Geschäftlichen- oder Vereinsgründen von jemanden die Handynummer habe und ich den WhatsApp Status lesen kann bedeutet es ja nicht das sie zu meinen guten Freunden gehören. 😎

Aber wie die dritte Antwort auf meinen Post zeigt haben wir ja auch solche Leute hier im Forum. Man kann sie ja dulden, beste Freunde brauch man ja nicht werden.
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Tafelberg schrieb:

Özdemir, der mögliche neue Verkehrsminister,

Mit wievielen Grünen Ministern und Ministerinnen  wäre denn zu rechnen, wenn die Ampel zustande kommt? Ich würde den Hofreiter als Verkehrsminister dem Özdemir auf jeden Fall vorziehen. Ich habe auch "irgendwo" gelesen, dass er für diesen Posten vorgesehen sei ...
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In der SPD gibt's auch einen hessischen Abgeordneten, der gerne das Verkehrsministerium hätte. Die Fußstapfen, die im Verkehrsministerium hinterlassen werden, könnten kleiner und unbeholfener kaum sein.
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In der SPD gibt's auch einen hessischen Abgeordneten, der gerne das Verkehrsministerium hätte. Die Fußstapfen, die im Verkehrsministerium hinterlassen werden, könnten kleiner und unbeholfener kaum sein.
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Wet soll das sein?
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Keine Steuererhöhungen für Reiche bzw. Superreiche (von einmaliger Vermögensabgabe muss man nicht mal träumen), Schuldenbremse bleibt.
Die Rente soll aus Kapitalabdeckung finanziert werden, was in meinen Ohren nach Zockerei am Kapitalmarkt klingt.
Hartz Vier heißt in Zukunft Bürgergeld, die Kontrollen der Bedürftigen bleiben, sollen nur geschmeidiger werden.
Wie hoch der Regelsatz sein wird, keine Ahnung.
Tempolimit wird hier ja bereits diskutiert, gibt's net.
Dabei wäre es ein denkbar einfaches und preiswertes Instrument, Emissionen und Unfallgefahr zu reduzieren.

Verwaltung soll also agiler und digitaler werden, wie das konkret wird, bisher keine Inhalte.
Ich will auch digitaler und agiler werden, denk ich mir halt so.

Einzig in Sachen Energie wächst hoffentlich ein kleines Pflänzchen Hoffnung, wobei ein Kohleausstieg "idealerweise 2030" keinerlei Verbindlichkeit bedeutet.
Idealerweise wird die Eintracht Deutscher Meister, und idealerweise kostet Apfelwein nur noch 10 Cent das Glas.

Dieses Papier trägt doch sehr eindeutig die Handschrift der FDP, und das war zu erwarten.
Deshalb und aus einigen Gründen mehr hab ich auch nicht grün gewählt.

Fairerweise muss man sagen, dass davon das wenigste in Stein gemeißelt ist, die Richtung ist aber erst mal vorgegeben.
Am enttäuschendsten ist für mich, dass man die Superreichen (allein Hopp hat sein Vermögen während der Pandemie um Milliarden gesteigert, der Chef der Kauflandgruppe ebenfalls) nicht in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt.
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reggaetyp schrieb:

Hartz Vier heißt in Zukunft Bürgergeld, die Kontrollen der Bedürftigen bleiben, sollen nur geschmeidiger werden

Wo genau ist da das Problem?
Unkontrolliert die Kohle unters Volk werfen und zwar so viel, dass die - zugegeben wenigen- Arbeitsunwilligen erst recht keinen Anreiz haben arbeiten zu gehen.
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Es müssen wohl gute Pläne für "die Mitte" sein, die man da hat: Die rechten 15 Prozent der Gesellschaft reden von linken Träumereien, die linken 15 Prozent davon, dass es sich in weiten Teilen wie das FDP-Programm liest.
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Keine Steuererhöhungen für Reiche bzw. Superreiche (von einmaliger Vermögensabgabe muss man nicht mal träumen), Schuldenbremse bleibt.
Die Rente soll aus Kapitalabdeckung finanziert werden, was in meinen Ohren nach Zockerei am Kapitalmarkt klingt.
Hartz Vier heißt in Zukunft Bürgergeld, die Kontrollen der Bedürftigen bleiben, sollen nur geschmeidiger werden.
Wie hoch der Regelsatz sein wird, keine Ahnung.
Tempolimit wird hier ja bereits diskutiert, gibt's net.
Dabei wäre es ein denkbar einfaches und preiswertes Instrument, Emissionen und Unfallgefahr zu reduzieren.

Verwaltung soll also agiler und digitaler werden, wie das konkret wird, bisher keine Inhalte.
Ich will auch digitaler und agiler werden, denk ich mir halt so.

Einzig in Sachen Energie wächst hoffentlich ein kleines Pflänzchen Hoffnung, wobei ein Kohleausstieg "idealerweise 2030" keinerlei Verbindlichkeit bedeutet.
Idealerweise wird die Eintracht Deutscher Meister, und idealerweise kostet Apfelwein nur noch 10 Cent das Glas.

Dieses Papier trägt doch sehr eindeutig die Handschrift der FDP, und das war zu erwarten.
Deshalb und aus einigen Gründen mehr hab ich auch nicht grün gewählt.

Fairerweise muss man sagen, dass davon das wenigste in Stein gemeißelt ist, die Richtung ist aber erst mal vorgegeben.
Am enttäuschendsten ist für mich, dass man die Superreichen (allein Hopp hat sein Vermögen während der Pandemie um Milliarden gesteigert, der Chef der Kauflandgruppe ebenfalls) nicht in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt.
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reggaetyp schrieb:

Am enttäuschendsten ist für mich, dass man die Superreichen (allein Hopp hat sein Vermögen während der Pandemie um Milliarden gesteigert, der Chef der Kauflandgruppe ebenfalls) nicht in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt.

Während man gleichzeitig die andere Seite der Schere weiter offen hält. Das enttäuscht mich auch.

Mit liberalen gesellschaftlichen Grundsätzen habe ich keinerlei Probleme. Da hat amsterdam recht, da nehmen sich Linke und Liberale nicht so viel. Aber das hier gefällt mir überhaupt nicht und hat auch nichts mit liberalen Grundsätzen, sondern mit Klientelbefriedigung zu tun.

Im Gegensatz zu dem ausdrücklichen Schutz vor Vermögen und Superreichtum ist das, was man als Schutz des Klimas und somit des Überlebens der Menschheit heraushört, eher kläglich, da reine unverbindliche Absichtserklärungen. Und angesichts der jüngsten Äußerung des Weltklimarats ("Die Erderwärmung ist existenzbedrohend für zwei Drittel der Menschheit - unmittelbar durch Dürren, Unwetter, steigende Meeresspiegel und Hitzetote sowie mittelbar durch massenhafte Migrationsbewegungen") muss man konstatieren, dass auch die Mitglieder der neuen Herzlichkeit zwischen Rot, Grün und Gelb (so angenehm das auch erscheinen mag) immer noch nicht kapiert haben, worum es eigentlich geht.
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Rechter Terror spielt übrigens ebenfalls eine marginalisierte Rolle und wird gemäß der Hufeisentheorie nur im Zusammenhang mit allen anderen Bedrohungen am Rande erwähnt.
Schwach.
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Vielleicht mag jemand hier lesen?

Business Inside hat information dass,...
"In den sechs wichtigsten Ministerien der Bundesregierung und im Kanzleramt wurden in den letzten Monaten offenbar nochmal kräftig befördert: Insgesamt erhielten fast 200 Beamte Top-Jobs mit einem Gehalt ab 7200 Euro pro Monat."

Allein 117 im Verteidigungsresort und ca 2 im Gesundheitswesen. Noch Fragen?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/last-minute-befoerderungen-auf-steuerzahlerkosten-wie-kanzleramt-und-ministerien-jetzt-noch-200-beamte-in-top-jobs-befoerdert-a/

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Vielleicht mag jemand hier lesen?

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"In den sechs wichtigsten Ministerien der Bundesregierung und im Kanzleramt wurden in den letzten Monaten offenbar nochmal kräftig befördert: Insgesamt erhielten fast 200 Beamte Top-Jobs mit einem Gehalt ab 7200 Euro pro Monat."

Allein 117 im Verteidigungsresort und ca 2 im Gesundheitswesen. Noch Fragen?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/last-minute-befoerderungen-auf-steuerzahlerkosten-wie-kanzleramt-und-ministerien-jetzt-noch-200-beamte-in-top-jobs-befoerdert-a/

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franzzufuss schrieb:

Vielleicht mag jemand hier lesen?

Wer liebt ihn nicht, den Filz in unserer Bananenrepublik?

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Vielleicht mag jemand hier lesen?

Business Inside hat information dass,...
"In den sechs wichtigsten Ministerien der Bundesregierung und im Kanzleramt wurden in den letzten Monaten offenbar nochmal kräftig befördert: Insgesamt erhielten fast 200 Beamte Top-Jobs mit einem Gehalt ab 7200 Euro pro Monat."

Allein 117 im Verteidigungsresort und ca 2 im Gesundheitswesen. Noch Fragen?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/last-minute-befoerderungen-auf-steuerzahlerkosten-wie-kanzleramt-und-ministerien-jetzt-noch-200-beamte-in-top-jobs-befoerdert-a/

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franzzufuss schrieb:

wurden in den letzten Monaten offenbar nochmal kräftig befördert


Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nach verlorenen Wahlen leider seit Jahrzehnten gängige Praxis in unserer Republik. Von ausnahmslos jeder Partei! Aber sich dann über Politkverdrossenheit oder kritischen Journalismus beklagen. Das können diese ehrenwerten Volksvertreter.
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übers Personal haben die Ampel Vertreter offiziell noch nicht gesprochen, aber die Protagonisten (Lindner, Habeck) und ihre Adjutanten (bspw Kubicki und der Grüne Finanzm.) bringen sich ein beim Thema "wer wird Finanzminister?"

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-und-FDP-zanken-weiter-um-Finanzressort-article22871509.html

ich vermute Lindner übernimmt dieses Amt und Habeck wird Klimaminister, was auch immer da alles zuzuordnen ist (bisheriges Umweltressort+ Energie + Verkehr?)
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die mir unbekannte SPD Abgeordnete Bas soll neue BT Präsidentin werden, da haben sich die SPD Frauen wohl durchgesetzt.


https://www.tagesschau.de/eilmeldung/baerbel-bas-bundestagspraesidentin-101.html


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