Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Sicher, käme es hier zur Neuwahl, wäre es für die Ampel ähnlich wie für die Tories ...
Muss das eigentlich gleich wieder persönlich werden?
In der Tat interessant. Da führt uns gerade eine Regierung durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, holt uns aus der Energiekrise raus, macht uns gerade unabhängig von Russland und stößt zugleich die Transformation der Wirtschaft an, schafft es, dass die Inflation wieder auf Normalmaß zurückgeht, und ein nicht unerheblicher Teil in unserer Gesellschaft wünscht sich Kernkraft und den Verbrennermotor zurück. Dabei haben gerade die Tories eindrucksvoll gezeigt, was rückwärtsgewandte Politik bringt, nämlich nichts als Zerstörung, aber ok. Emotionen sind halt wichtiger als Fakten. Unsere derzeitige Regierung auch nur in die Nähe der zerstörerischen Kräfte der Tories zu rücken, muss Satire sein.
Das hat mit meiner "unglaublichen Freude" nur sehr wenig zu tun, sonderm mit der m. E. dringenden Notwendigkeit, die Schuldenbremse temporär zu modifizieren (was im Übrigen dem Willen der SPD entspräche, was den Kanzler allerdings offenbar nicht motivieren konnte, im Sinne seiner Partei zu agieren).
Das - aus meiner Sicht - geradezu absurde Klammern an die Macht, zu Lasten einer vernünftigen Politik, die in diesem Falle sogar von der Kanzlerpartei gewünscht werden würde, ist es, die ich auf Landroval-Art monierte. Er sollte sich ein Beispiel am Engländer oder Franzosen nehmen. Je eher, desto besser.
Trotzdem vielen Dank für Deinen Beitrag!
Muss das eigentlich gleich wieder persönlich werden?
Eine erwartbare Reaktion, das wiederholt sich ja in schöner Regelmässigkeit. Ich führe einen Grund auf, weshalb ich Kanzler, Ampel, etc. für eine schlechte Staatsführung halte, jemand anderes deutet dies als "Freude". Eigentlich absurd, aber möglicherweise (auch ein klein wenig) selbst heraufbeschworen.
Mal zum Anlass genommen: nein, muss es nicht und es wäre toll, wenn sich alle daran halten würden. Nur weil ihr die Meinung/Haltung oder Einstellung anderer Mitforisten nicht teilt oder sie nicht nachvollziehen könnt, dürft ihr das bitte sachlich zum Ausdruck bringen. Danke.
In der Tat interessant. Da führt uns gerade eine Regierung durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, holt uns aus der Energiekrise raus, macht uns gerade unabhängig von Russland und stößt zugleich die Transformation der Wirtschaft an, schafft es, dass die Inflation wieder auf Normalmaß zurückgeht, und ein nicht unerheblicher Teil in unserer Gesellschaft wünscht sich Kernkraft und den Verbrennermotor zurück. Dabei haben gerade die Tories eindrucksvoll gezeigt, was rückwärtsgewandte Politik bringt, nämlich nichts als Zerstörung, aber ok. Emotionen sind halt wichtiger als Fakten. Unsere derzeitige Regierung auch nur in die Nähe der zerstörerischen Kräfte der Tories zu rücken, muss Satire sein.
Das hat mit meiner "unglaublichen Freude" nur sehr wenig zu tun, sonderm mit der m. E. dringenden Notwendigkeit, die Schuldenbremse temporär zu modifizieren (was im Übrigen dem Willen der SPD entspräche, was den Kanzler allerdings offenbar nicht motivieren konnte, im Sinne seiner Partei zu agieren).
Das - aus meiner Sicht - geradezu absurde Klammern an die Macht, zu Lasten einer vernünftigen Politik, die in diesem Falle sogar von der Kanzlerpartei gewünscht werden würde, ist es, die ich auf Landroval-Art monierte. Er sollte sich ein Beispiel am Engländer oder Franzosen nehmen. Je eher, desto besser.
Trotzdem vielen Dank für Deinen Beitrag!
Muss das eigentlich gleich wieder persönlich werden?
Eine erwartbare Reaktion, das wiederholt sich ja in schöner Regelmässigkeit. Ich führe einen Grund auf, weshalb ich Kanzler, Ampel, etc. für eine schlechte Staatsführung halte, jemand anderes deutet dies als "Freude". Eigentlich absurd, aber möglicherweise (auch ein klein wenig) selbst heraufbeschworen.
Heul nicht rum, steh wenigstens dazu was du schreibst.
Dass du die aktuelle Regierung schlecht findest ist völlig in Ordnung. Sich aber eine Regierungskrise herbei zu wünschen, bzw. darauf zu hoffen, und das süffisant mit einem Smiley abzurunden, ist eben wenig konstruktiv, sondern zeigt einfach worum es dir ausschließlich geht: Die aktuelle Regierung ins lächerliche zu ziehen. Konstruktive Beiträge findet man von dir hier leider kaum.
Da sind die kritischen Beiträge von harwischer, die man inhaltlich nicht teilen muss, um ein Vielfaches angenehmer.
"Enttäuschung über Regierungsleistungen prägt weiter die politische Stimmung in Deutschland. Aktuell stellen 19 Prozent (-4) der Ampelkoalition ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent (+5) üben Kritik an deren Arbeit."
Ich denke, es ist völlig ok, dass die 19% hier im D&D auch zu Wort kommen.
Aber jetzt, wo lt. Mützenich die Schuldenbremse natürlich nicht vom Tisch ist und der Haushalt nur ein Entwurf und lt. Struck, nie ein Gesetz das Parlament verlässt, wie es reingekommen ist, werden wir sehen wie die Haushaltsverhandlungen im BT nach den Landtagswahlen weitergehen.
Man darf gespannt sein.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/juli/
Naja, ich glaub es geht da auch um die Häufigkeit mit der Du schon geschrieben hast wie sehr Du es begrüßen würdest, dass die Ampel vorzeitig weg wäre bzw. abgelöst wird, da kann man schon irgendwann das Gefühl haben, dass Du Dich gefreut hättest, wenn die Koalition heute Nacht geplatzt wäre. Ich kann mich da noch an 1, 2 Beiträge erinnern, die schon sehr stark in die Richtung gegangen sind.
Eine erwartbare Reaktion, das wiederholt sich ja in schöner Regelmässigkeit. Ich führe einen Grund auf, weshalb ich Kanzler, Ampel, etc. für eine schlechte Staatsführung halte, jemand anderes deutet dies als "Freude". Eigentlich absurd, aber möglicherweise (auch ein klein wenig) selbst heraufbeschworen.
Heul nicht rum, steh wenigstens dazu was du schreibst.
Dass du die aktuelle Regierung schlecht findest ist völlig in Ordnung. Sich aber eine Regierungskrise herbei zu wünschen, bzw. darauf zu hoffen, und das süffisant mit einem Smiley abzurunden, ist eben wenig konstruktiv, sondern zeigt einfach worum es dir ausschließlich geht: Die aktuelle Regierung ins lächerliche zu ziehen. Konstruktive Beiträge findet man von dir hier leider kaum.
Da sind die kritischen Beiträge von harwischer, die man inhaltlich nicht teilen muss, um ein Vielfaches angenehmer.
Lieber cyberboy!
Habe gerade wieder einen geschrieben. So angenehm?
Dein hawischer
Es tut mir leid, dass ich auf Deine Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen kann. 😇
Der Smiley bezog sich - wie unschwer zu erkennen sein sollte - auf den Ausgang einer Neuwahl und er hatte die Bedeutung, dass die Aussage, dass die Ampel das Wahlergebnis der Tories erreichen würde, nicht ganz ernst gemeint war.
Aber das nur am Rande, damit Du die Fehlinterpretation bzgl. des Smiley nicht länger glauben musst, die ich in diesem Beitrag zitiert habe.
Sicher, käme es hier zur Neuwahl, wäre es für die Ampel ähnlich wie für die Tories ...
Achja, das führst du übrigens als "Grund" auf. Echt schade...
Eine erwartbare Reaktion, das wiederholt sich ja in schöner Regelmässigkeit. Ich führe einen Grund auf, weshalb ich Kanzler, Ampel, etc. für eine schlechte Staatsführung halte, jemand anderes deutet dies als "Freude". Eigentlich absurd, aber möglicherweise (auch ein klein wenig) selbst heraufbeschworen.
"Enttäuschung über Regierungsleistungen prägt weiter die politische Stimmung in Deutschland. Aktuell stellen 19 Prozent (-4) der Ampelkoalition ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent (+5) üben Kritik an deren Arbeit."
Ich denke, es ist völlig ok, dass die 19% hier im D&D auch zu Wort kommen.
Aber jetzt, wo lt. Mützenich die Schuldenbremse natürlich nicht vom Tisch ist und der Haushalt nur ein Entwurf und lt. Struck, nie ein Gesetz das Parlament verlässt, wie es reingekommen ist, werden wir sehen wie die Haushaltsverhandlungen im BT nach den Landtagswahlen weitergehen.
Man darf gespannt sein.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/juli/
Ja, das finde ich auch!
Es erscheint mir durchaus wichtig, auch diese Minderheit anzuerkennen. Nur der Umgangston wäre m. E. hin und wieder etwas verbesserungsbedürftig.
Persönlich finde ich das festhalten an der Schuldenbremse nicht gut, sehe aber die in großer Summe eingeschlagene Richtung (neues Einbürgerungsrecht, voranschreitende Energiewende, die uns unabhängiger macht, Investitionen in Infrastruktur vor allem in die Bahn) als richtig an. Und wenn das eben mit dee FDP nur mit Schuldenbremse zu machen ist, gibt es für mich derzeit auf jeden Fall keine besser Option. Leider. Denn die Union kommt wieder mit Kernkraft und Verbrennermotor um die Ecke, scheint gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten kein verlässlicher Partner für die Ukraine zu sein, und möchte ja bekanntlich ebenfalls an der Schuldenbremse festhalten. Das wäre dann eben zumindest aus meiner Sicht, im Vergleich zum jetzt eingeschlagenen Weg, noch viele, viele Ebenen schlechter für unser Land. Und da wähle eben das für mich wesentlich kleinere Übel.
Heul nicht rum, steh wenigstens dazu was du schreibst.
Dass du die aktuelle Regierung schlecht findest ist völlig in Ordnung. Sich aber eine Regierungskrise herbei zu wünschen, bzw. darauf zu hoffen, und das süffisant mit einem Smiley abzurunden, ist eben wenig konstruktiv, sondern zeigt einfach worum es dir ausschließlich geht: Die aktuelle Regierung ins lächerliche zu ziehen. Konstruktive Beiträge findet man von dir hier leider kaum.
Da sind die kritischen Beiträge von harwischer, die man inhaltlich nicht teilen muss, um ein Vielfaches angenehmer.
Lieber cyberboy!
Habe gerade wieder einen geschrieben. So angenehm?
Dein hawischer
Eine erwartbare Reaktion, das wiederholt sich ja in schöner Regelmässigkeit. Ich führe einen Grund auf, weshalb ich Kanzler, Ampel, etc. für eine schlechte Staatsführung halte, jemand anderes deutet dies als "Freude". Eigentlich absurd, aber möglicherweise (auch ein klein wenig) selbst heraufbeschworen.
Naja, ich glaub es geht da auch um die Häufigkeit mit der Du schon geschrieben hast wie sehr Du es begrüßen würdest, dass die Ampel vorzeitig weg wäre bzw. abgelöst wird, da kann man schon irgendwann das Gefühl haben, dass Du Dich gefreut hättest, wenn die Koalition heute Nacht geplatzt wäre. Ich kann mich da noch an 1, 2 Beiträge erinnern, die schon sehr stark in die Richtung gegangen sind.
Ich schrieb doch zuvor, dass es ein ganz klein wenig auch von mir heraufbeschworen sein könnte.
Die Ampelführung hätte m. E. jedenfalls einen wirklich guten Grund gehabt, sich die Aussichtslosigkeit erfolgreicher gemeinsamer Arbeit vor Augen zu führen, wenn sie das Thema Schuldenbremse so angegangen wäre, wie es die Parteien - die dahinter stehen - gewünscht hätten.
Heul nicht rum, steh wenigstens dazu was du schreibst.
Dass du die aktuelle Regierung schlecht findest ist völlig in Ordnung. Sich aber eine Regierungskrise herbei zu wünschen, bzw. darauf zu hoffen, und das süffisant mit einem Smiley abzurunden, ist eben wenig konstruktiv, sondern zeigt einfach worum es dir ausschließlich geht: Die aktuelle Regierung ins lächerliche zu ziehen. Konstruktive Beiträge findet man von dir hier leider kaum.
Da sind die kritischen Beiträge von harwischer, die man inhaltlich nicht teilen muss, um ein Vielfaches angenehmer.
Es tut mir leid, dass ich auf Deine Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen kann. 😇
Muss das eigentlich gleich wieder persönlich werden?
Mal zum Anlass genommen: nein, muss es nicht und es wäre toll, wenn sich alle daran halten würden. Nur weil ihr die Meinung/Haltung oder Einstellung anderer Mitforisten nicht teilt oder sie nicht nachvollziehen könnt, dürft ihr das bitte sachlich zum Ausdruck bringen. Danke.
Naja, ich glaub es geht da auch um die Häufigkeit mit der Du schon geschrieben hast wie sehr Du es begrüßen würdest, dass die Ampel vorzeitig weg wäre bzw. abgelöst wird, da kann man schon irgendwann das Gefühl haben, dass Du Dich gefreut hättest, wenn die Koalition heute Nacht geplatzt wäre. Ich kann mich da noch an 1, 2 Beiträge erinnern, die schon sehr stark in die Richtung gegangen sind.
Ich schrieb doch zuvor, dass es ein ganz klein wenig auch von mir heraufbeschworen sein könnte.
Die Ampelführung hätte m. E. jedenfalls einen wirklich guten Grund gehabt, sich die Aussichtslosigkeit erfolgreicher gemeinsamer Arbeit vor Augen zu führen, wenn sie das Thema Schuldenbremse so angegangen wäre, wie es die Parteien - die dahinter stehen - gewünscht hätten.
Heul nicht rum, steh wenigstens dazu was du schreibst.
Dass du die aktuelle Regierung schlecht findest ist völlig in Ordnung. Sich aber eine Regierungskrise herbei zu wünschen, bzw. darauf zu hoffen, und das süffisant mit einem Smiley abzurunden, ist eben wenig konstruktiv, sondern zeigt einfach worum es dir ausschließlich geht: Die aktuelle Regierung ins lächerliche zu ziehen. Konstruktive Beiträge findet man von dir hier leider kaum.
Da sind die kritischen Beiträge von harwischer, die man inhaltlich nicht teilen muss, um ein Vielfaches angenehmer.
Der Smiley bezog sich - wie unschwer zu erkennen sein sollte - auf den Ausgang einer Neuwahl und er hatte die Bedeutung, dass die Aussage, dass die Ampel das Wahlergebnis der Tories erreichen würde, nicht ganz ernst gemeint war.
Aber das nur am Rande, damit Du die Fehlinterpretation bzgl. des Smiley nicht länger glauben musst, die ich in diesem Beitrag zitiert habe.
Lieber cyberboy!
Habe gerade wieder einen geschrieben. So angenehm?
Dein hawischer
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgelegt. Art 109
Weitere Regelungen sind bitte im Art. 115 nachzulesen. Und im Urteil des BVerfG vom November 2023.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen."
Eine Ausnahmesituation lag vor, als Putin einen Krieg in Europa angefangen hat.
Die Naturkatastrophen die sich in diesem Jahr ereigneten, rechtfertigen keine Aufhebung. Das gilt auch für außergewöhnliche Notsituatione, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Die Politik der Ampel ist zwar ein Desaster, aber eine Notlage würde ich bis jetzt darin noch nicht sehen. Dazu sind die Steuereinnahmen zu hoch und die Finanzlage zu sicher. Noch. Wenn der wirtschaftliche Abschwung so weitergeht, man weiß ja nicht
Investitionen in den Klimaschutz (eine deiner Themen ) sind wichtig, aber keine Notlage in Sinne des Gesetzes. Auch wenn manche Klimaschützer das anders sehen mögen.
Aber...
Olaf will mit dem neuen Haushalt einen "Subventionsturbo" starten. So richtig mit Bazooka und Wumms, eventuell Doppelwumms. Geld muss also da sein.
"Enttäuschung über Regierungsleistungen prägt weiter die politische Stimmung in Deutschland. Aktuell stellen 19 Prozent (-4) der Ampelkoalition ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent (+5) üben Kritik an deren Arbeit."
Ich denke, es ist völlig ok, dass die 19% hier im D&D auch zu Wort kommen.
Aber jetzt, wo lt. Mützenich die Schuldenbremse natürlich nicht vom Tisch ist und der Haushalt nur ein Entwurf und lt. Struck, nie ein Gesetz das Parlament verlässt, wie es reingekommen ist, werden wir sehen wie die Haushaltsverhandlungen im BT nach den Landtagswahlen weitergehen.
Man darf gespannt sein.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/juli/
Ja, das finde ich auch!
Es erscheint mir durchaus wichtig, auch diese Minderheit anzuerkennen. Nur der Umgangston wäre m. E. hin und wieder etwas verbesserungsbedürftig.
Ihr beide seid einfach zu gütig
Die anderen 20% will so gut wie keiner hier im Forum haben.
"Enttäuschung über Regierungsleistungen prägt weiter die politische Stimmung in Deutschland. Aktuell stellen 19 Prozent (-4) der Ampelkoalition ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent (+5) üben Kritik an deren Arbeit."
Ich denke, es ist völlig ok, dass die 19% hier im D&D auch zu Wort kommen.
Aber jetzt, wo lt. Mützenich die Schuldenbremse natürlich nicht vom Tisch ist und der Haushalt nur ein Entwurf und lt. Struck, nie ein Gesetz das Parlament verlässt, wie es reingekommen ist, werden wir sehen wie die Haushaltsverhandlungen im BT nach den Landtagswahlen weitergehen.
Man darf gespannt sein.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/juli/
Persönlich finde ich das festhalten an der Schuldenbremse nicht gut, sehe aber die in großer Summe eingeschlagene Richtung (neues Einbürgerungsrecht, voranschreitende Energiewende, die uns unabhängiger macht, Investitionen in Infrastruktur vor allem in die Bahn) als richtig an. Und wenn das eben mit dee FDP nur mit Schuldenbremse zu machen ist, gibt es für mich derzeit auf jeden Fall keine besser Option. Leider. Denn die Union kommt wieder mit Kernkraft und Verbrennermotor um die Ecke, scheint gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten kein verlässlicher Partner für die Ukraine zu sein, und möchte ja bekanntlich ebenfalls an der Schuldenbremse festhalten. Das wäre dann eben zumindest aus meiner Sicht, im Vergleich zum jetzt eingeschlagenen Weg, noch viele, viele Ebenen schlechter für unser Land. Und da wähle eben das für mich wesentlich kleinere Übel.
Ja, das finde ich auch!
Es erscheint mir durchaus wichtig, auch diese Minderheit anzuerkennen. Nur der Umgangston wäre m. E. hin und wieder etwas verbesserungsbedürftig.
Ihr beide seid einfach zu gütig
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgelegt. Art 109
Weitere Regelungen sind bitte im Art. 115 nachzulesen. Und im Urteil des BVerfG vom November 2023.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen."
Eine Ausnahmesituation lag vor, als Putin einen Krieg in Europa angefangen hat.
Die Naturkatastrophen die sich in diesem Jahr ereigneten, rechtfertigen keine Aufhebung. Das gilt auch für außergewöhnliche Notsituatione, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Die Politik der Ampel ist zwar ein Desaster, aber eine Notlage würde ich bis jetzt darin noch nicht sehen. Dazu sind die Steuereinnahmen zu hoch und die Finanzlage zu sicher. Noch. Wenn der wirtschaftliche Abschwung so weitergeht, man weiß ja nicht
Investitionen in den Klimaschutz (eine deiner Themen ) sind wichtig, aber keine Notlage in Sinne des Gesetzes. Auch wenn manche Klimaschützer das anders sehen mögen.
Aber...
Olaf will mit dem neuen Haushalt einen "Subventionsturbo" starten. So richtig mit Bazooka und Wumms, eventuell Doppelwumms. Geld muss also da sein.
Was eine Notlage ist, werden wir sehr bald noch deutlicher sehen als ohnehin schon. Nur wird es dann so sein, wie es immer ist in Notlagen: man reagiert erst, wenn man es mit eigenen Augen gesehen hat und die Kosten tatsächlich anfallen. Dann jedoch wird der Aufwand ein Vielfaches von dem sein, was es jetzt wäre.
Den Klimawandel zu meistern und seine Folgen für die Menschen abzumildern wird zudem ein Vielfaches dessen kosten, was jetzt entsprechende Investitionen kosten würden
- in klimafreundliche Infrastrukturen
- in Hochwasserschutz
- in Subventionen für erneuerbare Energien und den Netzausbau
- in Wasserrückhalt
Zudem ist es wenig sinnvoll, in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs und niedriger und weiter fallender Zinsen zu sparen.
Man könnte einwenden, dass nachfolgende Generationen unsere Schulden begleichen werden müssen. Dies müssen aber alle Länder (wer bitte ist nicht hoch verschuldet?) und dies werden auch Peanuts sein, verglichen mit den Kosten, die der Klimawandel verursacht und noch verursachen wird.
Deutschland liegt bei der Staatsverschuldung in Europa auf Platz 12, netto 6 Plätze unter dem EU-Durchschnitt.
Ja, das finde ich auch!
Es erscheint mir durchaus wichtig, auch diese Minderheit anzuerkennen. Nur der Umgangston wäre m. E. hin und wieder etwas verbesserungsbedürftig.
Die anderen 20% will so gut wie keiner hier im Forum haben.
Ja, diese Minderheit findet hier ja zum Glück nicht statt. Da gäbe es auch keinen Großmut!