Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Mit Verlaub, habe heute morgen ausdrücklich auf die Situation der Mieter hingewiesen und die Prozentzahl insgesamt genannt.
Und hingewiesen auf die gestiegenen Energiekosten, auf das versprochene und nicht gehaltene Klimageld, was besonders den Mietern zugute gekommen wäre.
Das beispielsweise ist einer der grossen Boecke der Regierung. Auch Pendler hätten profitiert. Nicht jeder kann Remote arbeiten. Sogar eher wenige.
Und nun haben wir den Salat.
Ja, es hilft sozial Schwächeren, die gestiegenen Energiekosten zu schultern, wenn es pro Kopf ausgezahlt wird.
Und nein, es hilft dem Klima nicht, wenn eine zuvor vorgenommene Verteuerung fossiler Energien durch das Klimageld wieder aufgehoben wird. Wozu dann die CO2-Bepreisung?
Das Problem der CO2-Bepreisung ist doch, dass die Mehrkosten bei Quasi-Monopolisten (z.B. Vermietern) einfach an die Verbraucher (hier Mieter) weitergegeben werden. Was bedeutet, dass letztendlich nicht der Verursacher, sondern der Nutzer zur Kasse gebeten wird. Genauso wie beim Handel mit Zertifikaten - muss der Produzent teure Zertifikate kaufen, gibt er diese Mehrkosten an den Verbraucher weiter.
Eben deshalb ist es extrem wahrscheinlich, dass fossile Energien schnell wesentlich teurer werden. Strom aus erneuerbaren Energien, der weder durch eine CO2-Bepreisung noch einen Zertifikatehandel wesentlich belastet wird, dagegen nicht.
Das Klimageld würde diesen Effekt, der aus klimaschutz-technischen Gründen ja eher erwünscht ist, wieder aufheben. Das, was das Gas teurer würde, bekäme man per Klimageld wieder zurück. Andererseits kann man die Nutzer, die ja in der Regel nicht verantwortlich für das Verhalten ihres "Lieferanten" sind, im Regen stehen lassen.
Schwierige Kiste.
Dann bitte ich um Vergebung, dass ich nach 72 Seiten Heizungsdiskussion es gewagt habe zu erwähnen, dass der Luxus eines Eigenheims nicht allen Personen zuteil wird.
Ich überlasse es ab sofort wieder den Eigenheimbesitzern weiter über Mindestlohn, Bürgergeld und andere Themen zu diskutieren.
Das beispielsweise ist einer der grossen Boecke der Regierung. Auch Pendler hätten profitiert. Nicht jeder kann Remote arbeiten. Sogar eher wenige.
Und nun haben wir den Salat.
Ja, es hilft sozial Schwächeren, die gestiegenen Energiekosten zu schultern, wenn es pro Kopf ausgezahlt wird.
Und nein, es hilft dem Klima nicht, wenn eine zuvor vorgenommene Verteuerung fossiler Energien durch das Klimageld wieder aufgehoben wird. Wozu dann die CO2-Bepreisung?
Das Problem der CO2-Bepreisung ist doch, dass die Mehrkosten bei Quasi-Monopolisten (z.B. Vermietern) einfach an die Verbraucher (hier Mieter) weitergegeben werden. Was bedeutet, dass letztendlich nicht der Verursacher, sondern der Nutzer zur Kasse gebeten wird. Genauso wie beim Handel mit Zertifikaten - muss der Produzent teure Zertifikate kaufen, gibt er diese Mehrkosten an den Verbraucher weiter.
Eben deshalb ist es extrem wahrscheinlich, dass fossile Energien schnell wesentlich teurer werden. Strom aus erneuerbaren Energien, der weder durch eine CO2-Bepreisung noch einen Zertifikatehandel wesentlich belastet wird, dagegen nicht.
Das Klimageld würde diesen Effekt, der aus klimaschutz-technischen Gründen ja eher erwünscht ist, wieder aufheben. Das, was das Gas teurer würde, bekäme man per Klimageld wieder zurück. Andererseits kann man die Nutzer, die ja in der Regel nicht verantwortlich für das Verhalten ihres "Lieferanten" sind, im Regen stehen lassen.
Schwierige Kiste.
Und schon sind die entsprechenden Parteien wieder im Spiel. Das sehen wir gerade. Erst das Fressen , dann der Klimaschutz. Leider ist das so
Nicht unbedingt. So wie das Klimageld angelegt ist (nämlich die CO2-Bepreisungen wieder auszuschütten) hätten vor allem sozial Schwächere etwas davon, weil sie im Prinzip weniger CO2 ausstoßen, sprich: weniger Energie verbrauchen als Begüterte. Sozusagen ausnahmsweise mal eine Umverteilung von oben nach unten.
Ist dieser sozial Schwache Pendler, könnte die Sache dann schon wieder anders aussehen. Es ist eben kompliziert.
Daneben gibt es natürlich auch Widerstand gegen diese "Von-oben-nach-unter-Verteilung". Denn eine Pro-Kopf-Auszahlung würde Geringverdienern richtig helfen, Begüterte würde das bisschen Klimageld kaum wahrnehmen. Es gibt deshalb die Forderungen, die CO2-Gelder per Steuersenkung auszuzahlen.
Dies will jetzt wieder die Regierung nicht, aus genau dem Grund, den du genannt hast: die Steuersenkung würde untergehen und die teurere Energie würde ihre Wirkung, so wie du das geschildert hast, entfalten. Deshalb soll es auf dem Lohnzettel ausdrücklich eine Extrazahlung mit dem Namen "Klimageld" sein.
Gerade bei der SPD ist es aber signifikant, da die Kernwählerschaft komplett weg bricht und man den Zugang du dieser mehr und mehr verliert.
Da muss ich ihm leider zustimmen, ich gehöre dazu was da desillusioniert weggebrochen ist.
Die SPD hofft auf irgendwas außerirdisches, das sie in den nächsten 12 Monaten in eine Größenordnung über der Union hebt.
Also ungefähr eine Verdoppelung der aktuellen Werte.
Wenn sich die Partei ehrlich machen würde, dann sollte sie sich die USA anschauen. Scholz ist kein Biden, OK. Aber die Akzeptanz die Biden beim Wähler vor seiner Aufgabe hatte, die ähnelt der von Scholz.
Nun ersetzt ihn Kamala Harris.
Die SPD hätte auch jemanden. Der aber ist aus Anstand solidarisch mit Scholz, solange bis Scholz den Biden macht. Boris Pistorius.
Würde Scholz verzichten und Pistorius würde der Kandidat, dann könnten wir ähnliches erleben wie die aktuelle Erfolgsstory von Harris.
Nur, die SPD-Linken um Mützenich können mit Pistorius nichts anfangen. Der ist denen zu "kriegstüchtig".
Der Ball liegt beim Kanzler. Wenn er Pistorius zum Running Mate macht, dann muss die Partei mitmachen.
Zugegeben, alles Spekulationen.
Die SPD sagt, der beste Konkurrent zu Scholz wäre Merz. An dem könnte sich die Kampagne am besten abarbeiten.
Die Union denkt sich ebenfalls, der beste Kandidat für die Union ist Scholz.
Und schon sind die entsprechenden Parteien wieder im Spiel. Das sehen wir gerade. Erst das Fressen , dann der Klimaschutz. Leider ist das so
Nicht unbedingt. So wie das Klimageld angelegt ist (nämlich die CO2-Bepreisungen wieder auszuschütten) hätten vor allem sozial Schwächere etwas davon, weil sie im Prinzip weniger CO2 ausstoßen, sprich: weniger Energie verbrauchen als Begüterte. Sozusagen ausnahmsweise mal eine Umverteilung von oben nach unten.
Ist dieser sozial Schwache Pendler, könnte die Sache dann schon wieder anders aussehen. Es ist eben kompliziert.
Daneben gibt es natürlich auch Widerstand gegen diese "Von-oben-nach-unter-Verteilung". Denn eine Pro-Kopf-Auszahlung würde Geringverdienern richtig helfen, Begüterte würde das bisschen Klimageld kaum wahrnehmen. Es gibt deshalb die Forderungen, die CO2-Gelder per Steuersenkung auszuzahlen.
Dies will jetzt wieder die Regierung nicht, aus genau dem Grund, den du genannt hast: die Steuersenkung würde untergehen und die teurere Energie würde ihre Wirkung, so wie du das geschildert hast, entfalten. Deshalb soll es auf dem Lohnzettel ausdrücklich eine Extrazahlung mit dem Namen "Klimageld" sein.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Nicht unbedingt. So wie das Klimageld angelegt ist (nämlich die CO2-Bepreisungen wieder auszuschütten) hätten vor allem sozial Schwächere etwas davon, weil sie im Prinzip weniger CO2 ausstoßen, sprich: weniger Energie verbrauchen als Begüterte. Sozusagen ausnahmsweise mal eine Umverteilung von oben nach unten.
Ist dieser sozial Schwache Pendler, könnte die Sache dann schon wieder anders aussehen. Es ist eben kompliziert.
Daneben gibt es natürlich auch Widerstand gegen diese "Von-oben-nach-unter-Verteilung". Denn eine Pro-Kopf-Auszahlung würde Geringverdienern richtig helfen, Begüterte würde das bisschen Klimageld kaum wahrnehmen. Es gibt deshalb die Forderungen, die CO2-Gelder per Steuersenkung auszuzahlen.
Dies will jetzt wieder die Regierung nicht, aus genau dem Grund, den du genannt hast: die Steuersenkung würde untergehen und die teurere Energie würde ihre Wirkung, so wie du das geschildert hast, entfalten. Deshalb soll es auf dem Lohnzettel ausdrücklich eine Extrazahlung mit dem Namen "Klimageld" sein.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Dafür müsste die FDP ihren klimaschädlichen Kurs und ihre ständigen Attacken auf Menschen, die weniger als 100K €/Jahr verdienen einstellen.
Wird nicht passieren, also kein Klimageld.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Da muss ich ihm leider zustimmen, ich gehöre dazu was da desillusioniert weggebrochen ist.
Die SPD hofft auf irgendwas außerirdisches, das sie in den nächsten 12 Monaten in eine Größenordnung über der Union hebt.
Also ungefähr eine Verdoppelung der aktuellen Werte.
Wenn sich die Partei ehrlich machen würde, dann sollte sie sich die USA anschauen. Scholz ist kein Biden, OK. Aber die Akzeptanz die Biden beim Wähler vor seiner Aufgabe hatte, die ähnelt der von Scholz.
Nun ersetzt ihn Kamala Harris.
Die SPD hätte auch jemanden. Der aber ist aus Anstand solidarisch mit Scholz, solange bis Scholz den Biden macht. Boris Pistorius.
Würde Scholz verzichten und Pistorius würde der Kandidat, dann könnten wir ähnliches erleben wie die aktuelle Erfolgsstory von Harris.
Nur, die SPD-Linken um Mützenich können mit Pistorius nichts anfangen. Der ist denen zu "kriegstüchtig".
Der Ball liegt beim Kanzler. Wenn er Pistorius zum Running Mate macht, dann muss die Partei mitmachen.
Zugegeben, alles Spekulationen.
Die SPD sagt, der beste Konkurrent zu Scholz wäre Merz. An dem könnte sich die Kampagne am besten abarbeiten.
Die Union denkt sich ebenfalls, der beste Kandidat für die Union ist Scholz.
Die SPD hofft auf irgendwas außerirdisches, das sie in den nächsten 12 Monaten in eine Größenordnung über der Union hebt.
Also ungefähr eine Verdoppelung der aktuellen Werte.
Wenn sich die Partei ehrlich machen würde, dann sollte sie sich die USA anschauen. Scholz ist kein Biden, OK. Aber die Akzeptanz die Biden beim Wähler vor seiner Aufgabe hatte, die ähnelt der von Scholz.
Nun ersetzt ihn Kamala Harris.
Die SPD hätte auch jemanden. Der aber ist aus Anstand solidarisch mit Scholz, solange bis Scholz den Biden macht. Boris Pistorius.
Würde Scholz verzichten und Pistorius würde der Kandidat, dann könnten wir ähnliches erleben wie die aktuelle Erfolgsstory von Harris.
Nur, die SPD-Linken um Mützenich können mit Pistorius nichts anfangen. Der ist denen zu "kriegstüchtig".
Der Ball liegt beim Kanzler. Wenn er Pistorius zum Running Mate macht, dann muss die Partei mitmachen.
Zugegeben, alles Spekulationen.
Die SPD sagt, der beste Konkurrent zu Scholz wäre Merz. An dem könnte sich die Kampagne am besten abarbeiten.
Die Union denkt sich ebenfalls, der beste Kandidat für die Union ist Scholz.
Das ist gut so, schliesslich hat das Volk bei ihm Führung bestellt! Und: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch!" hat er versprochen.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Dafür müsste die FDP ihren klimaschädlichen Kurs und ihre ständigen Attacken auf Menschen, die weniger als 100K €/Jahr verdienen einstellen.
Wird nicht passieren, also kein Klimageld.
Das eine sind Sprüche und das andere ist umgesetzte Politik und da ist die Ampel als "Gesamtkunstwerk" ( so hat der Kanzler den Haushaltsplan 2025 genannt) verantwortlich.
Man kann natürlich immer den einen Schuldigen suchen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung treffen, wenn es nicht funktioniert.
Macht man es nicht, dann laufen noch mehr Wähler zu den Populisten.
Was hat Klingbeil nach der verlorenen EU-Wahl über AfD-Wähler gesagt?
"Aber es gibt auch viele, die wir zurückholen können. Das ist der Ansporn.
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie wissen, die SPD kümmert sich um uns, unsere Familien, unsere Arbeitsplätze. Dann können wir die Ergebnisse der AfD auch wieder nach unten drücken."
Fürchte bei den Wahlen im September werden wir das Zurückholen noch nicht erleben. Und das liegt zuerst an der FDP, den Grünen, der SPD und besonders am Kanzler.
Und einige gibt's die sagen es läge an Merz, Söder und Aiwanger. Ich bin da mehr beim Klingbeil:
"Den Job gut machen"
https://vorwaerts.de/parteileben/nach-der-europawahl-wie-spd-chef-klingbeil-die-partei-wieder-zum-erfolg-fuehren-will
Das ist gut so, schliesslich hat das Volk bei ihm Führung bestellt! Und: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch!" hat er versprochen.
Dafür müsste die FDP ihren klimaschädlichen Kurs und ihre ständigen Attacken auf Menschen, die weniger als 100K €/Jahr verdienen einstellen.
Wird nicht passieren, also kein Klimageld.
Das eine sind Sprüche und das andere ist umgesetzte Politik und da ist die Ampel als "Gesamtkunstwerk" ( so hat der Kanzler den Haushaltsplan 2025 genannt) verantwortlich.
Man kann natürlich immer den einen Schuldigen suchen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung treffen, wenn es nicht funktioniert.
Macht man es nicht, dann laufen noch mehr Wähler zu den Populisten.
Was hat Klingbeil nach der verlorenen EU-Wahl über AfD-Wähler gesagt?
"Aber es gibt auch viele, die wir zurückholen können. Das ist der Ansporn.
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie wissen, die SPD kümmert sich um uns, unsere Familien, unsere Arbeitsplätze. Dann können wir die Ergebnisse der AfD auch wieder nach unten drücken."
Fürchte bei den Wahlen im September werden wir das Zurückholen noch nicht erleben. Und das liegt zuerst an der FDP, den Grünen, der SPD und besonders am Kanzler.
Und einige gibt's die sagen es läge an Merz, Söder und Aiwanger. Ich bin da mehr beim Klingbeil:
"Den Job gut machen"
https://vorwaerts.de/parteileben/nach-der-europawahl-wie-spd-chef-klingbeil-die-partei-wieder-zum-erfolg-fuehren-will
Das Personal auf Bundesebene ist vielen Bürgern durch alle Parteien hinweg einfach unsympathisch, unfähig und realitätsfern. Man wählt die AfD, damit die Alt-Parteien mal merken, dass man mit ihrem Kurs nicht zufrieden ist. Bei der Ampel kommen alle Parteien schlecht weg, aber man hat uns zu verstehen gegeben, dass man von der SPD sehr enttäuscht ist, dass sie sich von Grünen und FDP auf der Nase herumtanzen lasse. Dazu noch, dass man mit den Themen einfach kaum jemanden abholt. Und ja, das ist de facto einfach so. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass wirtschaftlich und bei der Migration zum Teil große Probleme vorliegen. Zumindest im September hat man das gerne relativiert oder direkt Verweise an den rechten Rand rausgehauen. So holt man halt niemanden von rechts weg, sondern schickt sie noch aktiv dahin. Ist jetzt mein subjektives Empfinden, was man auch schon auf einigen UBs so bei der Basis findet. Mit diesem Personal und der aktuellen Kommunikation zu und über unsere Themen, holt die SPD niemanden mehr ab. Bei der LTW haben wir die meisten Stimmen an die AfD verloren und das lässt jedes sozialdemokratische Herz bluten.
Das eine sind Sprüche und das andere ist umgesetzte Politik und da ist die Ampel als "Gesamtkunstwerk" ( so hat der Kanzler den Haushaltsplan 2025 genannt) verantwortlich.
Man kann natürlich immer den einen Schuldigen suchen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung treffen, wenn es nicht funktioniert.
Macht man es nicht, dann laufen noch mehr Wähler zu den Populisten.
Was hat Klingbeil nach der verlorenen EU-Wahl über AfD-Wähler gesagt?
"Aber es gibt auch viele, die wir zurückholen können. Das ist der Ansporn.
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie wissen, die SPD kümmert sich um uns, unsere Familien, unsere Arbeitsplätze. Dann können wir die Ergebnisse der AfD auch wieder nach unten drücken."
Fürchte bei den Wahlen im September werden wir das Zurückholen noch nicht erleben. Und das liegt zuerst an der FDP, den Grünen, der SPD und besonders am Kanzler.
Und einige gibt's die sagen es läge an Merz, Söder und Aiwanger. Ich bin da mehr beim Klingbeil:
"Den Job gut machen"
https://vorwaerts.de/parteileben/nach-der-europawahl-wie-spd-chef-klingbeil-die-partei-wieder-zum-erfolg-fuehren-will
Das Personal auf Bundesebene ist vielen Bürgern durch alle Parteien hinweg einfach unsympathisch, unfähig und realitätsfern. Man wählt die AfD, damit die Alt-Parteien mal merken, dass man mit ihrem Kurs nicht zufrieden ist. Bei der Ampel kommen alle Parteien schlecht weg, aber man hat uns zu verstehen gegeben, dass man von der SPD sehr enttäuscht ist, dass sie sich von Grünen und FDP auf der Nase herumtanzen lasse. Dazu noch, dass man mit den Themen einfach kaum jemanden abholt. Und ja, das ist de facto einfach so. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass wirtschaftlich und bei der Migration zum Teil große Probleme vorliegen. Zumindest im September hat man das gerne relativiert oder direkt Verweise an den rechten Rand rausgehauen. So holt man halt niemanden von rechts weg, sondern schickt sie noch aktiv dahin. Ist jetzt mein subjektives Empfinden, was man auch schon auf einigen UBs so bei der Basis findet. Mit diesem Personal und der aktuellen Kommunikation zu und über unsere Themen, holt die SPD niemanden mehr ab. Bei der LTW haben wir die meisten Stimmen an die AfD verloren und das lässt jedes sozialdemokratische Herz bluten.
Hast Du ein Beispiel wo Dir aufgezeigt wurde, an welchen Beispiel sich die SPD von den Grünen auf der Nase herumtanzen lässt? Das würde mich wirklich interessieren.
Das Personal auf Bundesebene ist vielen Bürgern durch alle Parteien hinweg einfach unsympathisch, unfähig und realitätsfern. Man wählt die AfD, damit die Alt-Parteien mal merken, dass man mit ihrem Kurs nicht zufrieden ist. Bei der Ampel kommen alle Parteien schlecht weg, aber man hat uns zu verstehen gegeben, dass man von der SPD sehr enttäuscht ist, dass sie sich von Grünen und FDP auf der Nase herumtanzen lasse. Dazu noch, dass man mit den Themen einfach kaum jemanden abholt. Und ja, das ist de facto einfach so. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass wirtschaftlich und bei der Migration zum Teil große Probleme vorliegen. Zumindest im September hat man das gerne relativiert oder direkt Verweise an den rechten Rand rausgehauen. So holt man halt niemanden von rechts weg, sondern schickt sie noch aktiv dahin. Ist jetzt mein subjektives Empfinden, was man auch schon auf einigen UBs so bei der Basis findet. Mit diesem Personal und der aktuellen Kommunikation zu und über unsere Themen, holt die SPD niemanden mehr ab. Bei der LTW haben wir die meisten Stimmen an die AfD verloren und das lässt jedes sozialdemokratische Herz bluten.
Hast Du ein Beispiel wo Dir aufgezeigt wurde, an welchen Beispiel sich die SPD von den Grünen auf der Nase herumtanzen lässt? Das würde mich wirklich interessieren.
Gefühlt bei allem. Man hat die Außenministerin nicht unter Kontrolle, der Wirtschaftsminister läuft neben der Spur. Das GEG hätte nie so präsentiert werden dürfen, als sozialdemokratische Partei ist es unmöglich CO2-Bepreisungen mitzutragen etc.. Der einzige auf Bundesebene, der recht beliebt war und auch so immer mal mit der K-Frage in Verbindung gebracht wurde, war und ist Pistorius.
Hast Du ein Beispiel wo Dir aufgezeigt wurde, an welchen Beispiel sich die SPD von den Grünen auf der Nase herumtanzen lässt? Das würde mich wirklich interessieren.
Gefühlt bei allem. Man hat die Außenministerin nicht unter Kontrolle, der Wirtschaftsminister läuft neben der Spur. Das GEG hätte nie so präsentiert werden dürfen, als sozialdemokratische Partei ist es unmöglich CO2-Bepreisungen mitzutragen etc.. Der einzige auf Bundesebene, der recht beliebt war und auch so immer mal mit der K-Frage in Verbindung gebracht wurde, war und ist Pistorius.
Oder die unausgegorenen Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung von Frau Paus. Fand die SPD gar nicht lustig .
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-fraktionsvize-dirk-wiese-attackiert-gruenen-politiker-anton-hofreiter-immer-noch-nicht-ueberwunden-dass-er-nicht-minister-wurde-li.2195975
https://www.tagesschau.de/inland/spd-kindergrundsicherung-kritik-100.html
Gefühlt bei allem. Man hat die Außenministerin nicht unter Kontrolle, der Wirtschaftsminister läuft neben der Spur. Das GEG hätte nie so präsentiert werden dürfen, als sozialdemokratische Partei ist es unmöglich CO2-Bepreisungen mitzutragen etc.. Der einzige auf Bundesebene, der recht beliebt war und auch so immer mal mit der K-Frage in Verbindung gebracht wurde, war und ist Pistorius.
Oder die unausgegorenen Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung von Frau Paus. Fand die SPD gar nicht lustig .
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-fraktionsvize-dirk-wiese-attackiert-gruenen-politiker-anton-hofreiter-immer-noch-nicht-ueberwunden-dass-er-nicht-minister-wurde-li.2195975
https://www.tagesschau.de/inland/spd-kindergrundsicherung-kritik-100.html
Ich würde aktuell kotzen, wenn die SPD sich zur K-Frage äußert, weil die Umfragewerte alles andere als "Kanzlerpartei" sagen, auch wenn wir aktuell den Kanzler stellen.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Man kann echt nur hoffen, dass in der Union noch genug Restverstand ist, um nicht das unsägliche zu tun. Ansonsten ist die politische Lage zur Zeit wenig erheiternd.
Eine GroKo erscheint mir gerade als das Licht am Ende des Tunnels und damit ist alles gesagt. Ich hoffe nur, dass man bei der Union irgendwie noch Merz als Kanzler verhindert und doch lieber Laschet nimmt. Den halte ich, wie bereits vor einigen Tagen geschrieben, für differenziert und gemäßigt genug eine einigermaßen produktive, kommunikative Regierungsarbeit in die Wege zu leiten. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal dahingehend äußern würde.
Sorry, aber die Grünen komplett nicht leiden zu können, ist eine Sache, aber so nen Quatsch zu schreiben mit unter 5 %, wenn sie Habeck nominieren... Habeck ist zwar nicht mehr so beliebt wie früher, bei den Beliebtheitswerten aber immer noch etwa auf dem Niveau von Merz, wenn man die letzten Umfragen sieht. Und der würde über 30 % kriegen. Und selbst mit Habeck und Baerbock sind die Grünen noch bei 12 %. Vermutlich wäre die SPD mit Habeck als Kandidat 2021 nicht mal stärkste Partei geworden.
Laschet hat sich verbrannt damals. Der hat sich erst danach wirklich profilieren können. Wenn man jemand möchte, der "moderat" , regierungserfahren und plausibel genug ist, dann ist es eh Wüst.
Übrigens ist beim Politiker-Beliebtheitsranking mit Abstand Pistorius vorne und zwar vor allen anderen. Man stelle sich vor, Scholz würde zurückziehen und Pistorius wäre Kanzlerkandidat. Dann hätte tatsächlich die Union wieder ein Problem.
Ich würde aktuell kotzen, wenn die SPD sich zur K-Frage äußert, weil die Umfragewerte alles andere als "Kanzlerpartei" sagen, auch wenn wir aktuell den Kanzler stellen.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Man kann echt nur hoffen, dass in der Union noch genug Restverstand ist, um nicht das unsägliche zu tun. Ansonsten ist die politische Lage zur Zeit wenig erheiternd.
Eine GroKo erscheint mir gerade als das Licht am Ende des Tunnels und damit ist alles gesagt. Ich hoffe nur, dass man bei der Union irgendwie noch Merz als Kanzler verhindert und doch lieber Laschet nimmt. Den halte ich, wie bereits vor einigen Tagen geschrieben, für differenziert und gemäßigt genug eine einigermaßen produktive, kommunikative Regierungsarbeit in die Wege zu leiten. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal dahingehend äußern würde.