Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern. Dazu kommt die Seegrenze zu Schweden mit 115 Kilometern. Deutschland hingegen grenzt an neun Nachbarstaaten. Selbst, wenn man nur die im Zentrum der Debatte stehenden Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen kontrollieren wollte, käme man auf 2.103 Kilometer. Und was das Asylrecht angeht: Dänemark hat beim Eintritt in die EU Vorbehalte im Bereich Inneres und Justiz geltend gemacht: Verschiedene EU-Richtlinien in Asylfragen gelten für das Land nicht. „Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“
Und zur Abschiebung von Syrern:
Tatsächlich hat das Land bestimmte Teile Syriens formal als „sicher“ deklariert und Syrer*innen bereits die Aufenthaltstitel entzogen. Abgeschoben wurde aber bis heute niemand – auch weil Dänemark keine Beziehungen zum syrischen Regime unterhält.
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden. Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Für Ausreisepflichtige oder Geduldete gibt es Abschiebegefängnisse, die weit abseits der urbanen Zentren liegen. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats erklärte, die Zustände etwa im Ausreisezentrum Ellebæk seien „nicht für Menschen“ geeignet – selbst in Russland finde man bessere Bedingungen. Der sozialdemokratische Integrationsminister antwortete darauf, es solle dort eben nicht „behaglich“ sein, die Menschen sollten ja ausreisen.
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden. Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden. Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Da stimme ich Dir leider zu. Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet, weil ich es nicht gut finde, dass man Medienschelte ohne Belege betreibt, sonst kommt man in dieses Lügenpresse-Schema vielleicht rein und da bist Du normalerweise ein zu guter Diskussionspartner um das zu machen.
Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet
Nachforschungen habe ich nach 3 Kommentarspalten und 5 Artikeln, die vor einer Links-Diktatur warnen eingestellt (gesucht habe ich nach Extremismus und Focus), da es ansonsten seelische Auswirkungen auf meinen Sohn gehabt hätte, da meine verbale Reaktion auf die Texte nicht jugendfrei waren.
Und nein, der Focus ist keine Lügenpresse, sie formulieren ein Desaster, arbeiten sich an dem nicht unterstützten Weltbild ab und stellen die Gefahren heraus und fügen ganz am Ende Klarstellungen und/oder Erklärungen oder auch unvorteilhafte Ergänzungen zum eigenen Weltbild an.
Das ist absolut clever. Die Lügen nicht, die sind nur verflucht gut selektiv. Kennen wir hier ja 😉
Und die Schleuser fahren dann natürlich immer schön weiter auf der Autobahn, bis schließlich alle geschnappt sind.
Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.
dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...
Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen. Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden. Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Da stimme ich Dir leider zu. Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet, weil ich es nicht gut finde, dass man Medienschelte ohne Belege betreibt, sonst kommt man in dieses Lügenpresse-Schema vielleicht rein und da bist Du normalerweise ein zu guter Diskussionspartner um das zu machen.
Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet
Nachforschungen habe ich nach 3 Kommentarspalten und 5 Artikeln, die vor einer Links-Diktatur warnen eingestellt (gesucht habe ich nach Extremismus und Focus), da es ansonsten seelische Auswirkungen auf meinen Sohn gehabt hätte, da meine verbale Reaktion auf die Texte nicht jugendfrei waren.
Und nein, der Focus ist keine Lügenpresse, sie formulieren ein Desaster, arbeiten sich an dem nicht unterstützten Weltbild ab und stellen die Gefahren heraus und fügen ganz am Ende Klarstellungen und/oder Erklärungen oder auch unvorteilhafte Ergänzungen zum eigenen Weltbild an.
Das ist absolut clever. Die Lügen nicht, die sind nur verflucht gut selektiv. Kennen wir hier ja 😉
Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu. Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.
Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu. Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.
Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar: 1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
sagt aber eben auch:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Fazit: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...
Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen. Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.
dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...
Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen. Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.
Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern.
Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.
Das Bamf schreibt: "Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)". Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.
Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern.
Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.
Das Bamf schreibt: "Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)". Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.
Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern.
Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.
Das Bamf schreibt: "Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)". Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.
Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"? Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau. Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"? Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau. Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Ich bezweifle eben, dass man auf die von Hawischer angeteaste Weise Migranten aufhalten kann, geschweige denn Terroristen. Wozu hat‘s denn in der DDR den Schießbefehl gebraucht? Warum patrouillieren ab der US-Südgrenze Bewaffnete? Und sachlich antworten stelle ich mir auch anders vor. Zumindest sollte man die Texte, die man zitiert mal selbst lesen, wenn man sich nicht zum Affen machen möchte.
Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"? Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau. Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Lass es, genau die Reaktionen will er. Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.
Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"? Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau. Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Ich bezweifle eben, dass man auf die von Hawischer angeteaste Weise Migranten aufhalten kann, geschweige denn Terroristen. Wozu hat‘s denn in der DDR den Schießbefehl gebraucht? Warum patrouillieren ab der US-Südgrenze Bewaffnete? Und sachlich antworten stelle ich mir auch anders vor. Zumindest sollte man die Texte, die man zitiert mal selbst lesen, wenn man sich nicht zum Affen machen möchte.
Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"? Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau. Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"? Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau. Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Lass es, genau die Reaktionen will er. Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.
Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.
Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"? Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau. Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Lass es, genau die Reaktionen will er. Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.
Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.
Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.
Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt
Darauf antwortest Du: "Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "
Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist. Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal. So, das war meine letzte Antwort dazu.
Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.
Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.
Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt
Darauf antwortest Du: "Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "
Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist. Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal. So, das war meine letzte Antwort dazu.
Alles klar. Es gibt halt keinen irregulären Grenzübertritt und das wird durch dein Zitat auch nicht widerlegt, aber sei‘s drum, ich bin jetzt auch still.
Aus meiner Sicht sind das erste wichtige Schritte, insbes. was die Abschiebungen anbelangt, Messerverbote bei Festen sind dann wohl eher symbolischer Natur
Messerverbot ist ja auch Unsinn. Wer soll das denn kontrollieren. Zudem kann man die ja vorab freiwillig abgeben, soll nen Netflix Jahresabbo dafür geben
Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.
Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt
Darauf antwortest Du: "Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "
Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist. Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal. So, das war meine letzte Antwort dazu.
Alles klar. Es gibt halt keinen irregulären Grenzübertritt und das wird durch dein Zitat auch nicht widerlegt, aber sei‘s drum, ich bin jetzt auch still.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu. Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.
Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu. Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.
Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar: 1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
sagt aber eben auch:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Fazit: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Es ging um die Frage ob man Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen kann. Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen. Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von." trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B. "...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.." "...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..." "...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...." "...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen. Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Super. Jetzt kann uns nichts mehr passieren. Ich frage mich, wie den Russen das IS-Attentat vom März mit 140 Toten und 360 Verletzten passieren konnte. Vermutlich alles viel zu lasch dort.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Mal so nebenbei zum tollen Dänemark:
Und zur Abschiebung von Syrern:
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden.
Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden.
Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
Da stimme ich Dir leider zu. Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet, weil ich es nicht gut finde, dass man Medienschelte ohne Belege betreibt, sonst kommt man in dieses Lügenpresse-Schema vielleicht rein und da bist Du normalerweise ein zu guter Diskussionspartner um das zu machen.
Nachforschungen habe ich nach 3 Kommentarspalten und 5 Artikeln, die vor einer Links-Diktatur warnen eingestellt (gesucht habe ich nach Extremismus und Focus), da es ansonsten seelische Auswirkungen auf meinen Sohn gehabt hätte, da meine verbale Reaktion auf die Texte nicht jugendfrei waren.
Und nein, der Focus ist keine Lügenpresse, sie formulieren ein Desaster, arbeiten sich an dem nicht unterstützten Weltbild ab und stellen die Gefahren heraus und fügen ganz am Ende Klarstellungen und/oder Erklärungen oder auch unvorteilhafte Ergänzungen zum eigenen Weltbild an.
Das ist absolut clever. Die Lügen nicht, die sind nur verflucht gut selektiv.
Kennen wir hier ja 😉
Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.
dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...
Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen.
Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.
Da stimme ich Dir leider zu. Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet, weil ich es nicht gut finde, dass man Medienschelte ohne Belege betreibt, sonst kommt man in dieses Lügenpresse-Schema vielleicht rein und da bist Du normalerweise ein zu guter Diskussionspartner um das zu machen.
Nachforschungen habe ich nach 3 Kommentarspalten und 5 Artikeln, die vor einer Links-Diktatur warnen eingestellt (gesucht habe ich nach Extremismus und Focus), da es ansonsten seelische Auswirkungen auf meinen Sohn gehabt hätte, da meine verbale Reaktion auf die Texte nicht jugendfrei waren.
Und nein, der Focus ist keine Lügenpresse, sie formulieren ein Desaster, arbeiten sich an dem nicht unterstützten Weltbild ab und stellen die Gefahren heraus und fügen ganz am Ende Klarstellungen und/oder Erklärungen oder auch unvorteilhafte Ergänzungen zum eigenen Weltbild an.
Das ist absolut clever. Die Lügen nicht, die sind nur verflucht gut selektiv.
Kennen wir hier ja 😉
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu.
Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu.
Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.
Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar:
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
sagt aber eben auch:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Fazit:
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...
Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen.
Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.
Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen.
Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.
Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.
Das Bamf schreibt:
"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)".
Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.
https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2018/IrregulaereMigration/irregulaeremigration-node.html
Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.
Das Bamf schreibt:
"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)".
Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.
https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2018/IrregulaereMigration/irregulaeremigration-node.html
Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.
Das Bamf schreibt:
"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)".
Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.
https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2018/IrregulaereMigration/irregulaeremigration-node.html
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Und sachlich antworten stelle ich mir auch anders vor. Zumindest sollte man die Texte, die man zitiert mal selbst lesen, wenn man sich nicht zum Affen machen möchte.
Lass es, genau die Reaktionen will er.
Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Und sachlich antworten stelle ich mir auch anders vor. Zumindest sollte man die Texte, die man zitiert mal selbst lesen, wenn man sich nicht zum Affen machen möchte.
Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
Lass es, genau die Reaktionen will er.
Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.
Lass es, genau die Reaktionen will er.
Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.
Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt
Darauf antwortest Du:
"Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "
Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist.
Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal.
So, das war meine letzte Antwort dazu.
Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt
Darauf antwortest Du:
"Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "
Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist.
Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal.
So, das war meine letzte Antwort dazu.
https://www.n-tv.de/politik/So-verschaerft-der-Bund-bei-Asyl-und-Waffenrecht-article25191353.html
Aus meiner Sicht sind das erste wichtige Schritte, insbes. was die Abschiebungen anbelangt, Messerverbote bei Festen sind dann wohl eher symbolischer Natur
Zudem kann man die ja vorab freiwillig abgeben, soll nen Netflix Jahresabbo dafür geben
Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt
Darauf antwortest Du:
"Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "
Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist.
Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal.
So, das war meine letzte Antwort dazu.
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu.
Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu.
Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.
Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar:
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
sagt aber eben auch:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Fazit:
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen.
Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von."
trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B.
"...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.."
"...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..."
"...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...."
"...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen.
Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Mehrere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben!
https://www.hessenschau.de/politik/sechs-straftaeter-aus-hessen-nach-afghanistan-abgeschoben-v1,abschiebungen-afghanistan-100.html
Ich frage mich, wie den Russen das IS-Attentat vom März mit 140 Toten und 360 Verletzten passieren konnte. Vermutlich alles viel zu lasch dort.