Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

hawischer schrieb:

Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren.

Mal so nebenbei zum tollen Dänemark:

Könnte man so etwas wie das dänische Modell in Deutschland überhaupt nachmachen?

Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern. Dazu kommt die Seegrenze zu Schweden mit 115 Kilometern. Deutschland hingegen grenzt an neun Nachbarstaaten. Selbst, wenn man nur die im Zentrum der Debatte stehenden Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen kontrollieren wollte, käme man auf 2.103 Kilometer. Und was das Asylrecht angeht: Dänemark hat beim Eintritt in die EU Vorbehalte im Bereich Inneres und Justiz geltend gemacht: Verschiedene EU-Richtlinien in Asylfragen gelten für das Land nicht. „Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“

Und zur Abschiebung  von Syrern:

Tatsächlich hat das Land bestimmte Teile Syriens formal als „sicher“ deklariert und Sy­re­r*in­nen bereits die Aufenthaltstitel entzogen. Abgeschoben wurde aber bis heute niemand – auch weil Dänemark keine Beziehungen zum syrischen Regime unterhält.

Der aktuelle  Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden.
Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?

Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard  haben als Dänemark

Für Ausreisepflichtige oder Geduldete gibt es Abschiebegefängnisse, die weit abseits der urbanen Zentren liegen. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats erklärte, die Zustände etwa im Ausreisezentrum Ellebæk seien „nicht für Menschen“ geeignet – selbst in Russland finde man bessere Bedingungen. Der sozialdemokratische Integrationsminister antwortete darauf, es solle dort eben nicht „behaglich“ sein, die Menschen sollten ja ausreisen.

Vielleicht sollten  die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht  brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt  den Rücken runterlaufen sollte...

Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.

@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft  das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun  glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden.
Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.

Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende  denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein  lassen.

Motoguzzi999 schrieb:

Und die Schleuser fahren dann natürlich immer schön weiter auf der Autobahn, bis schließlich alle geschnappt sind.

Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.

SemperFi schrieb:

@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft  das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun  glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden.
Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.

Da stimme ich Dir leider zu. Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet, weil ich es nicht gut finde, dass man Medienschelte ohne Belege betreibt, sonst kommt man in dieses Lügenpresse-Schema vielleicht rein und da bist Du normalerweise ein zu guter Diskussionspartner um das zu machen.

Schönesge schrieb:

Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?

Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.

Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.

Alles klar,

dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...

Motoguzzi999 schrieb:

Alles klar,

dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...

Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen.
Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.

Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern.

Motoguzzi999 schrieb:

Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern.

Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.

Das Bamf schreibt:
"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)".
Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.


https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2018/IrregulaereMigration/irregulaeremigration-node.html

Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.

Motoguzzi999 schrieb:

Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.

Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?

Motoguzzi999 schrieb:

Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.

Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?

Eintracht-Laie schrieb:

Motoguzzi999 schrieb:

Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.

Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?

Lass es, genau die Reaktionen will er.
Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.

Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.

Motoguzzi999 schrieb:

Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.

Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt

Darauf antwortest Du:
"Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "

Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist.
Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal.
So, das war meine letzte Antwort dazu.

Vael schrieb:

Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.

Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu.
Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.

https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf

Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu.
Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.

Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar:
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

sagt aber eben auch:

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Fazit:
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.