Und bei der Entscheidung über die Bundestagswahl in wird wohl das oberste Verfassungsgericht entscheiden, da der zuständige Bundestagsauschuß mit Ampelmehrheit der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgt.
Wirklich? Hier muss ich einmal einhaken, weil Du den Eindruck erweckst die Ampel würde der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgen. Aber ist dies überhaupt so? Schauen wir einmal genauer hin:
Aber was hat er eigentlich gefordert? Kannst Du es uns sagen? Ich finde nur die Sitzung vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am 24. Mai 2022 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472 Sein Einspruch bezog sich auf 6 Wahlkreise in Berlin. Thiel plädierte zunächst für eine Wahlwiederholung in allen betroffenen Wahlbezirken, denn: „So etwas darf sich nicht wiederholen.“ Im Verlauf der Verhandlung schränkte er dies insofern ein, als er sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Wiederholungswahl auch nur in einzelnen Wahlbezirken vorstellen könne.
Jetzt die Frage an Dich: Die Wiederholung in wie vielen Wahlbezirken hat er schlussendlich gefordert? Ernstgemeinte Frage, ich weiß es tatsächlich nicht.
Seine Forderung war vor der Sitzung klar:
"Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz. Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar. Ich habe die Berliner Landeswahlleitung deshalb darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel." https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/54_21_einspruch_berlin.html
Thiel hatte offiziell und belegt Einspruch eingelegt. Diesen Einspruch hatte er bis vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses nicht widerrufen. Was jetzt mit "Verhältnismäßigkeit" gemeint ist, musst Du ihn fragen. Was ihn von seiner ursprünglichen Forderung abgebracht haben könnte, darüber will ich nicht spekulieren.
Ja, sein Einspruch vom 19. November 2021 umfasst 6 Berliner Wahlkreise, richtig. Dies bedeutet aber nicht dass er die Wiederholung der Wahl in den 6 Wahlkreisen gefordert hat. Er hat damit die Bezirke benannt, in denen es Probleme gab. Dies ist Sinn eines Einspruches, zu sagen "Mit diesem Ergebnis bin ich nicht einverstanden!"
hawischer schrieb: Thiel hatte offiziell und belegt Einspruch eingelegt. Diesen Einspruch hatte er bis vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses nicht widerrufen.
Schöner Ablenkungsversuch von Dir, hawischer Aber niemand hat behauptet er habe keinen Einspruch eingelegt, oder dass er diesen Einspruch widerrufen hätte. Er hat den Einspruch übrigens auch nach der Sitzung nicht widerrufen.
Wie von mir geschrieben, er ist im Mai in die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses gegangen und hat am Anfang der Sitzung tatsächlich für die Wiederholung in 6 Wahlkreisen plädiert. Am Ende der Sitzung jedoch gab es von ihm die Einschätzung, dass er sich eine Wiederholung nur in einzelnen Bezirken vorstellen könne. Diese letztliche Einschätzung des Wahlleiters lag vor, als der zuständige Bundestagsausschuss mit Ampelmehrheit seine Entscheidung getroffen hat. Ergo ist Deine Behauptung man sei seiner Empfehlung nicht gefolgt schlicht falsch.
Der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt und die Wahlwiederholung in sechs Wahlkreisen gefordert, dem ist der Wahlprüfungsausschuss nicht gefolgt und der Wahlleiter kann damit leben. Das ist alles. Und jetzt warten wir was das BVerfG sagen wird.
Ja, sein Einspruch vom 19. November 2021 umfasst 6 Berliner Wahlkreise, richtig. Dies bedeutet aber nicht dass er die Wiederholung der Wahl in den 6 Wahlkreisen gefordert hat. Er hat damit die Bezirke benannt, in denen es Probleme gab. Dies ist Sinn eines Einspruches, zu sagen "Mit diesem Ergebnis bin ich nicht einverstanden!"
hawischer schrieb: Thiel hatte offiziell und belegt Einspruch eingelegt. Diesen Einspruch hatte er bis vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses nicht widerrufen.
Schöner Ablenkungsversuch von Dir, hawischer Aber niemand hat behauptet er habe keinen Einspruch eingelegt, oder dass er diesen Einspruch widerrufen hätte. Er hat den Einspruch übrigens auch nach der Sitzung nicht widerrufen.
Wie von mir geschrieben, er ist im Mai in die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses gegangen und hat am Anfang der Sitzung tatsächlich für die Wiederholung in 6 Wahlkreisen plädiert. Am Ende der Sitzung jedoch gab es von ihm die Einschätzung, dass er sich eine Wiederholung nur in einzelnen Bezirken vorstellen könne. Diese letztliche Einschätzung des Wahlleiters lag vor, als der zuständige Bundestagsausschuss mit Ampelmehrheit seine Entscheidung getroffen hat. Ergo ist Deine Behauptung man sei seiner Empfehlung nicht gefolgt schlicht falsch.
Der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt und die Wahlwiederholung in sechs Wahlkreisen gefordert, dem ist der Wahlprüfungsausschuss nicht gefolgt und der Wahlleiter kann damit leben. Das ist alles. Und jetzt warten wir was das BVerfG sagen wird.
Nein, so war es nicht und mir war wichtig dass der von Dir erzeugte falsche Eindruck nicht unwidersprochen stehen bleibt. Der Rest liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt und die Wahlwiederholung in sechs Wahlkreisen gefordert, dem ist der Wahlprüfungsausschuss nicht gefolgt und der Wahlleiter kann damit leben. Das ist alles. Und jetzt warten wir was das BVerfG sagen wird.
Nein, so war es nicht und mir war wichtig dass der von Dir erzeugte falsche Eindruck nicht unwidersprochen stehen bleibt. Der Rest liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Wahl-Umfrage in Thüringen. AfD bei 30%, die Linke bei 27%. Die Thüringer haben nicht mehr alle Latten am Zaun. Nun, "Weimar" liegt bekanntlich in Thüringen. https://dawum.de/Thueringen/
Wenn die AfD und die Linke zusammen die meisten Stimmen haben. Und in Sachsen die AfD und die CDU zusammen einen Beschluss bestätigen.... bedeutet das irgendwann die CDU und die Linke an einem Tisch sitzen? Na was der hawischer wohl dazu sagt? 😎
Seine Forderung war vor der Sitzung klar:
"Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz. Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar. Ich habe die Berliner Landeswahlleitung deshalb darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel."
https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/54_21_einspruch_berlin.html
Thiel hatte offiziell und belegt Einspruch eingelegt. Diesen Einspruch hatte er bis vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses nicht widerrufen.
Was jetzt mit "Verhältnismäßigkeit" gemeint ist, musst Du ihn fragen. Was ihn von seiner ursprünglichen Forderung abgebracht haben könnte, darüber will ich nicht spekulieren.
Dies bedeutet aber nicht dass er die Wiederholung der Wahl in den 6 Wahlkreisen gefordert hat. Er hat damit die Bezirke benannt, in denen es Probleme gab.
Dies ist Sinn eines Einspruches, zu sagen "Mit diesem Ergebnis bin ich nicht einverstanden!"
Schöner Ablenkungsversuch von Dir, hawischer
Aber niemand hat behauptet er habe keinen Einspruch eingelegt, oder dass er diesen Einspruch widerrufen hätte. Er hat den Einspruch übrigens auch nach der Sitzung nicht widerrufen.
Wie von mir geschrieben, er ist im Mai in die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses gegangen und hat am Anfang der Sitzung tatsächlich für die Wiederholung in 6 Wahlkreisen plädiert. Am Ende der Sitzung jedoch gab es von ihm die Einschätzung, dass er sich eine Wiederholung nur in einzelnen Bezirken vorstellen könne.
Diese letztliche Einschätzung des Wahlleiters lag vor, als der zuständige Bundestagsausschuss mit Ampelmehrheit seine Entscheidung getroffen hat.
Ergo ist Deine Behauptung man sei seiner Empfehlung nicht gefolgt schlicht falsch.
Das ist alles.
Und jetzt warten wir was das BVerfG sagen wird.
Dies bedeutet aber nicht dass er die Wiederholung der Wahl in den 6 Wahlkreisen gefordert hat. Er hat damit die Bezirke benannt, in denen es Probleme gab.
Dies ist Sinn eines Einspruches, zu sagen "Mit diesem Ergebnis bin ich nicht einverstanden!"
Schöner Ablenkungsversuch von Dir, hawischer
Aber niemand hat behauptet er habe keinen Einspruch eingelegt, oder dass er diesen Einspruch widerrufen hätte. Er hat den Einspruch übrigens auch nach der Sitzung nicht widerrufen.
Wie von mir geschrieben, er ist im Mai in die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses gegangen und hat am Anfang der Sitzung tatsächlich für die Wiederholung in 6 Wahlkreisen plädiert. Am Ende der Sitzung jedoch gab es von ihm die Einschätzung, dass er sich eine Wiederholung nur in einzelnen Bezirken vorstellen könne.
Diese letztliche Einschätzung des Wahlleiters lag vor, als der zuständige Bundestagsausschuss mit Ampelmehrheit seine Entscheidung getroffen hat.
Ergo ist Deine Behauptung man sei seiner Empfehlung nicht gefolgt schlicht falsch.
Das ist alles.
Und jetzt warten wir was das BVerfG sagen wird.
Das ist alles.
Und jetzt warten wir was das BVerfG sagen wird.
Die Thüringer haben nicht mehr alle Latten am Zaun.
Nun, "Weimar" liegt bekanntlich in Thüringen.
https://dawum.de/Thueringen/
Letztere überraschen mich nicht, der Trend war lange absehbar
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Meine Rede seit '68