Ukraine-Krieg
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:06 Uhr um 16:06 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber?
Ich halte die Kommunikation des Kanzlers für schlecht. Aber hier permanent vom Bremser zu sprechen halte ich in Anbetracht dessen um was es geht für ziemlich anmaßend. Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde.
Mit der Ankündigung, auch ohne Genehmigung liefern zu wollen, hat die polnische Regierung den "Bremser" unter Zugzwang gesetzt. In Anbetracht der dramatischen Situation in der Ukraine, den hohen Opferzahlen, der weiteren russischen Mobilmachung, der anhaltenden kriegerischen Rhetorik in Moskau und dem lang anhaltenden Zögern ist dieser Druckaufbau verständlich
"Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, der polnischen Lieferung zuzustimmen. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", sagte Levits. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
"Eine fast einhellige Haltung Europas" - Und der Westen spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme. Und daran hat der Kanzler maßgeblichen Anteil.
Ich habe ausgeführt, dass nicht nur die Opposition (mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD), sondern auch die Regierungsparteien Grüne und FDP für die Lieferung sind.
Mit einer solchen Entscheidung macht man es sich nicht leicht, es ist Krieg in Europa und es geht um den Bestand eines Landes, oder wie unsere Außenministerin es heute sagt. Gewinnt Putin den Krieg, "gibt es die Ukraine nicht mehr".
Mit unabsehbaren Folgen, u.a. auch für Moldawien.
Da ist Dein Bild "Lieferung mit wehenden Fahnen" unangemessen.
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Warum es politisch klug ist, die USA zu bewegen, sich mit Abrams-Panzern an der Kampfpanzer-Ausstattung der Ukraine zu beteiligen.
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100116146/kampfpanzer-fuer-die-ukraine-olaf-scholz-gar-nicht-so-bloede-absage.html
Und das von t-online, die bislang am liebsten selbst in der Ukraine einmarschiert wären.
Was mich an der Debatte ärgert, ist definitiv nicht die Tatsache, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, im Gegenteil, ich persönlich tendiere auch eher in die Richtung, dass die Leos geliefert werden sollten (mir fehlt aber definitiv der Überblick).
Mich ärgert vielmehr, dass so einseitig Deutschland als sonstwas dargestellt wird, indem man bei der eigenen Argumentation wesentliche Aspekte einfach weglässt wie zB fast komplett Westeuropa. Oder die Tatsache, dass Deutschland alles ist, aber keine Militärmacht und jetzt gefälligst Führung übernehmen soll. Man möchte sich nichtmal die Mühe machen alle Argumente zu reflektieren, denn viel wichtiger scheint zu sein, dass man am Ende behaupten kann, Deutschland und oder der Kanzler seien isoliert.
Da frage ich mich dann schon irgendwie, um was es hier eigentlich geht.
Wie gesagt, ich bin mir aber nicht sicher, ob das so ist.
Tatsächlich kann ich unter dem Aspekt des 2. Weltkrieges auch verstehen, dass sich Scholz schwer tun, nachdem damals 24 Mio Russen durch Deutsche Waffen ums Leben gekommen sind, die Mehrzahl waren sogar Zivilisten.
Und tatsächlich ist Deutschland wie du schreibst keine Militärmacht und ich nicht wissen will, wieviele der Panzer beim ersten Einsatz direkt ausfallen, sollte man vielleicht als Deutschland auf humanitäre Hilfe setzen, aber das geht halt nur, wenn die anderen da mitziehen und man das so bespricht, was man aber schon lange hätte tun sollen.
Dass es aber ein absolut komplexes Thema ist, da bin ich mir sicher.
Was mich an der Debatte ärgert, ist definitiv nicht die Tatsache, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, im Gegenteil, ich persönlich tendiere auch eher in die Richtung, dass die Leos geliefert werden sollten (mir fehlt aber definitiv der Überblick).
Mich ärgert vielmehr, dass so einseitig Deutschland als sonstwas dargestellt wird, indem man bei der eigenen Argumentation wesentliche Aspekte einfach weglässt wie zB fast komplett Westeuropa. Oder die Tatsache, dass Deutschland alles ist, aber keine Militärmacht und jetzt gefälligst Führung übernehmen soll. Man möchte sich nichtmal die Mühe machen alle Argumente zu reflektieren, denn viel wichtiger scheint zu sein, dass man am Ende behaupten kann, Deutschland und oder der Kanzler seien isoliert.
Da frage ich mich dann schon irgendwie, um was es hier eigentlich geht.
Wie gesagt, ich bin mir aber nicht sicher, ob das so ist.
Tatsächlich kann ich unter dem Aspekt des 2. Weltkrieges auch verstehen, dass sich Scholz schwer tun, nachdem damals 24 Mio Russen durch Deutsche Waffen ums Leben gekommen sind, die Mehrzahl waren sogar Zivilisten.
Und tatsächlich ist Deutschland wie du schreibst keine Militärmacht und ich nicht wissen will, wieviele der Panzer beim ersten Einsatz direkt ausfallen, sollte man vielleicht als Deutschland auf humanitäre Hilfe setzen, aber das geht halt nur, wenn die anderen da mitziehen und man das so bespricht, was man aber schon lange hätte tun sollen.
Dass es aber ein absolut komplexes Thema ist, da bin ich mir sicher.
Mag ich falsch liegen, aber ich meine hier gab es letztens mal eine Statistik (absolute Zahlen natürlich). Und es gab auch Waffen, die man als erstes geliefert hat, wie zB Flugabwehr.
Wie gesagt, ich bin mir aber nicht sicher, ob das so ist.
Tatsächlich kann ich unter dem Aspekt des 2. Weltkrieges auch verstehen, dass sich Scholz schwer tun, nachdem damals 24 Mio Russen durch Deutsche Waffen ums Leben gekommen sind, die Mehrzahl waren sogar Zivilisten.
Und tatsächlich ist Deutschland wie du schreibst keine Militärmacht und ich nicht wissen will, wieviele der Panzer beim ersten Einsatz direkt ausfallen, sollte man vielleicht als Deutschland auf humanitäre Hilfe setzen, aber das geht halt nur, wenn die anderen da mitziehen und man das so bespricht, was man aber schon lange hätte tun sollen.
Dass es aber ein absolut komplexes Thema ist, da bin ich mir sicher.
Mag ich falsch liegen, aber ich meine hier gab es letztens mal eine Statistik (absolute Zahlen natürlich). Und es gab auch Waffen, die man als erstes geliefert hat, wie zB Flugabwehr.
Ich weiß es nicht. Im Sommer gab es mal Zahlen, da lagen wir noch bei Lieferungen im Wert von unter 1 Mio., die USA bei knapp 10. Aber wie gesagt, aktuelle Zahlen habe ich nicht. Aber hier gibt es doch Statistik-Freaks, die finden das bestimmt raus ...
Mag ich falsch liegen, aber ich meine hier gab es letztens mal eine Statistik (absolute Zahlen natürlich). Und es gab auch Waffen, die man als erstes geliefert hat, wie zB Flugabwehr.
Ich weiß es nicht. Im Sommer gab es mal Zahlen, da lagen wir noch bei Lieferungen im Wert von unter 1 Mio., die USA bei knapp 10. Aber wie gesagt, aktuelle Zahlen habe ich nicht. Aber hier gibt es doch Statistik-Freaks, die finden das bestimmt raus ...
Als "Einzelland" wohl auf Platz 2, auf der Statistik hier nach UK auf Platz 3:
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/
Für einen angeblichen (weltweitgesehenen Einzel)Blockierer gar nichtmal so schlecht, bzw interessant...
Mit der Ankündigung, auch ohne Genehmigung liefern zu wollen, hat die polnische Regierung den "Bremser" unter Zugzwang gesetzt. In Anbetracht der dramatischen Situation in der Ukraine, den hohen Opferzahlen, der weiteren russischen Mobilmachung, der anhaltenden kriegerischen Rhetorik in Moskau und dem lang anhaltenden Zögern ist dieser Druckaufbau verständlich
"Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, der polnischen Lieferung zuzustimmen. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", sagte Levits. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
"Eine fast einhellige Haltung Europas" - Und der Westen spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme. Und daran hat der Kanzler maßgeblichen Anteil.
Ich habe ausgeführt, dass nicht nur die Opposition (mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD), sondern auch die Regierungsparteien Grüne und FDP für die Lieferung sind.
Mit einer solchen Entscheidung macht man es sich nicht leicht, es ist Krieg in Europa und es geht um den Bestand eines Landes, oder wie unsere Außenministerin es heute sagt. Gewinnt Putin den Krieg, "gibt es die Ukraine nicht mehr".
Mit unabsehbaren Folgen, u.a. auch für Moldawien.
Da ist Dein Bild "Lieferung mit wehenden Fahnen" unangemessen.
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Ich habe keine Lust, jede tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit aufzuklären. Das Parlament, also alle Abgeordneten haben in ihrer Mehrheit der Stimmen die Hoheit über den Wehretat und über Bundeswehreinsätze. Zu den Einsätzen gibt es auch ein gesondertes Gesetz.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisungen gebunden. Art. 38 GG.
Fraktionssolidarität, manchen nennen es auch -zwang, den Du ansprichst, gibt es de facto, aber nicht immer und in jedem Fall. Er wäre auch verfassungswidrig.
Im Übrigen gibt es den Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee (Deutschland) und einer Präsendialarmee ( z.B. Frankreich).
Ich weiß es nicht. Im Sommer gab es mal Zahlen, da lagen wir noch bei Lieferungen im Wert von unter 1 Mio., die USA bei knapp 10. Aber wie gesagt, aktuelle Zahlen habe ich nicht. Aber hier gibt es doch Statistik-Freaks, die finden das bestimmt raus ...
Als "Einzelland" wohl auf Platz 2, auf der Statistik hier nach UK auf Platz 3:
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/
Für einen angeblichen (weltweitgesehenen Einzel)Blockierer gar nichtmal so schlecht, bzw interessant...
Als "Einzelland" wohl auf Platz 2, auf der Statistik hier nach UK auf Platz 3:
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/
Für einen angeblichen (weltweitgesehenen Einzel)Blockierer gar nichtmal so schlecht, bzw interessant...
Ich habe eine solche Statistik auch irgendwo bei SPON gelesen, und da war ausdrücklich von bereits geleisteter Hilfe die Rede.
Ich habe eine solche Statistik auch irgendwo bei SPON gelesen, und da war ausdrücklich von bereits geleisteter Hilfe die Rede.
Ich habe eine solche Statistik auch irgendwo bei SPON gelesen, und da war ausdrücklich von bereits geleisteter Hilfe die Rede.
Man bekommt bei der Art der geführten Debatte vermittelt, dass alles an Deutschland hängt, dass Deutschland das einzige Land sei, das permanent blockiert oder sich isoliere. Und das ganze funktioniert nur, indem man gefühlt 80% der Fakten weglässt.
Und genau das nervt mich mittlerweile. Ich kann total verstehen, wenn man pro Panzerlieferungen ist, bin ich wahrscheinlich in der Tendenz auch. Das berechtigt aber nicht, permanent ein an der Realität vorbeigehendes Bild zu zeichnen, aus welchen Gründen auch immer...
Mit der Ankündigung, auch ohne Genehmigung liefern zu wollen, hat die polnische Regierung den "Bremser" unter Zugzwang gesetzt. In Anbetracht der dramatischen Situation in der Ukraine, den hohen Opferzahlen, der weiteren russischen Mobilmachung, der anhaltenden kriegerischen Rhetorik in Moskau und dem lang anhaltenden Zögern ist dieser Druckaufbau verständlich
"Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, der polnischen Lieferung zuzustimmen. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", sagte Levits. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
"Eine fast einhellige Haltung Europas" - Und der Westen spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme. Und daran hat der Kanzler maßgeblichen Anteil.
Ich habe ausgeführt, dass nicht nur die Opposition (mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD), sondern auch die Regierungsparteien Grüne und FDP für die Lieferung sind.
Mit einer solchen Entscheidung macht man es sich nicht leicht, es ist Krieg in Europa und es geht um den Bestand eines Landes, oder wie unsere Außenministerin es heute sagt. Gewinnt Putin den Krieg, "gibt es die Ukraine nicht mehr".
Mit unabsehbaren Folgen, u.a. auch für Moldawien.
Da ist Dein Bild "Lieferung mit wehenden Fahnen" unangemessen.
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Und mit einem anderen Kanzler oder Kanzlerin auch. Da hätten wir schon lange ein "Wir schaffen das" gehört.
Das ist bei der SPD völlig anders. Da gibt es eine breite Bedenken-Front, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden. Aber auch vereinzelt Zustimmung, z.B. vom Außenpolitiker Michael Roth.
Es ist eindeutig ein SPD-Problem mit einem zögerlichen Kanzler.
Das scheint mir auch beim Studium von Presse, Funk und Fernsehen herrschende Meinung zu sein. Auch die Demoskopie hat inzwischen zu einer Lieferungszustimmung gedreht und die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller.
Im übrigen ist es nicht eine "sofortige Forderung" der man nachgeben sollte oder nicht, sondern sie gibt es seit Monaten.
Du fragst nach meiner "persönlichen Einlassung".
Ich zitiere mich selbst. Mein Beitrag vom 20.01. 22:08 Uhr
"Ich bin dafür, dass Deutschland im Rahmen der Möglichkeiten der BW und Industrie, gemeinsam mit Partner, wie Finnland und Polen Leopardpanzer liefert."
Hättest Du die Diskussion verfolgt, könntest Du auch an meiner Kritik am Kanzler und der Kommunikation, meine Haltung erkennen.
Man bekommt bei der Art der geführten Debatte vermittelt, dass alles an Deutschland hängt, dass Deutschland das einzige Land sei, das permanent blockiert oder sich isoliere. Und das ganze funktioniert nur, indem man gefühlt 80% der Fakten weglässt.
Und genau das nervt mich mittlerweile. Ich kann total verstehen, wenn man pro Panzerlieferungen ist, bin ich wahrscheinlich in der Tendenz auch. Das berechtigt aber nicht, permanent ein an der Realität vorbeigehendes Bild zu zeichnen, aus welchen Gründen auch immer...
Gestern wurde im WDR Fernsehen gesagt, dass Deutschland nach den USA mit Abstand am meisten militärische und auch humanitäre Hilfe leistet. Also die Frage noch mal beantwortet, die wir uns gestern gestellt hatten. Warum eskaliert denn trotzdem gerade diese Frage um die Leopard Panzer. Wenn bspw. die Franzosen Panzer liefern wollen, dann können sie das doch auch einfach machen. Warum soll denn alles an Schloz hängen? Oder was steckt noch hinter der Debatte? Besteht ganz Europa nur aus Leopard Panzern, für dessen Export Scholz seine Zustimmung geben muss? In dem Bericht wurde auch gesagt, dass gerade mal 19 Panzer im deutschen Bestand seien, die man liefern könne (100 sind wohl ohnhin gerade kaputt).
Und kurz zu der Frage wie es unter einer CDU/CSU Regierung wäre. Da wäre es vermutlich ganz genauso, nur gäbe es keinen keifenden Friedrich Merz in der Oposition, der gefühlt seit dem Wahlabend in skrupellosem, populistischem, rechtsaußen fischendem Wahkampfmodus ist.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Und mit einem anderen Kanzler oder Kanzlerin auch. Da hätten wir schon lange ein "Wir schaffen das" gehört.
Das ist bei der SPD völlig anders. Da gibt es eine breite Bedenken-Front, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden. Aber auch vereinzelt Zustimmung, z.B. vom Außenpolitiker Michael Roth.
Es ist eindeutig ein SPD-Problem mit einem zögerlichen Kanzler.
Das scheint mir auch beim Studium von Presse, Funk und Fernsehen herrschende Meinung zu sein. Auch die Demoskopie hat inzwischen zu einer Lieferungszustimmung gedreht und die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller.
Im übrigen ist es nicht eine "sofortige Forderung" der man nachgeben sollte oder nicht, sondern sie gibt es seit Monaten.
Du fragst nach meiner "persönlichen Einlassung".
Ich zitiere mich selbst. Mein Beitrag vom 20.01. 22:08 Uhr
"Ich bin dafür, dass Deutschland im Rahmen der Möglichkeiten der BW und Industrie, gemeinsam mit Partner, wie Finnland und Polen Leopardpanzer liefert."
Hättest Du die Diskussion verfolgt, könntest Du auch an meiner Kritik am Kanzler und der Kommunikation, meine Haltung erkennen.
Pure Spekulation. In der Opposition sagt man andere Dinge als in der Verantwortung der Regierung.
Wie schnell da immer entschieden wurde konnten wir unter Kohl und Merkel lange beobachten. Meist entschied man sich fürs aussitzen.
Die Union ist in jeden Thema festgelegt seit sie in der Opposition ist, in den 16 Jahren Regierungsarbeit hat sie dahingehend sich ganz unfestgelegt durchgewurschtelt. Bei allem Verständnis für die Kritik an der Kommunikation von Scholz und auch an dessen Zögern, ist der Verweis auf andere Parteien wirklich absurd.
Zur fehlenden Kommunikation gehört halt auch die Begründung warum man sich so schwer tut mit den Genehmigungen und der eigenen Lieferung. Da würde ich mir auch mehr wünschen.
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Na, ich lese schon hier mit, aber da Du gefühlt pro Beitrag 4 Quellen mit Direktzitaten anfügst, fällt der eine Satz, der da mal von Dir dabei ist, hinten runter. Aber sei’s drum.
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Und mit einem anderen Kanzler oder Kanzlerin auch. Da hätten wir schon lange ein "Wir schaffen das" gehört.
Das ist bei der SPD völlig anders. Da gibt es eine breite Bedenken-Front, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden. Aber auch vereinzelt Zustimmung, z.B. vom Außenpolitiker Michael Roth.
Es ist eindeutig ein SPD-Problem mit einem zögerlichen Kanzler.
Das scheint mir auch beim Studium von Presse, Funk und Fernsehen herrschende Meinung zu sein. Auch die Demoskopie hat inzwischen zu einer Lieferungszustimmung gedreht und die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller.
Im übrigen ist es nicht eine "sofortige Forderung" der man nachgeben sollte oder nicht, sondern sie gibt es seit Monaten.
Du fragst nach meiner "persönlichen Einlassung".
Ich zitiere mich selbst. Mein Beitrag vom 20.01. 22:08 Uhr
"Ich bin dafür, dass Deutschland im Rahmen der Möglichkeiten der BW und Industrie, gemeinsam mit Partner, wie Finnland und Polen Leopardpanzer liefert."
Hättest Du die Diskussion verfolgt, könntest Du auch an meiner Kritik am Kanzler und der Kommunikation, meine Haltung erkennen.
Pure Spekulation. In der Opposition sagt man andere Dinge als in der Verantwortung der Regierung.
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Ich habe keine Lust, jede tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit aufzuklären. Das Parlament, also alle Abgeordneten haben in ihrer Mehrheit der Stimmen die Hoheit über den Wehretat und über Bundeswehreinsätze. Zu den Einsätzen gibt es auch ein gesondertes Gesetz.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisungen gebunden. Art. 38 GG.
Fraktionssolidarität, manchen nennen es auch -zwang, den Du ansprichst, gibt es de facto, aber nicht immer und in jedem Fall. Er wäre auch verfassungswidrig.
Im Übrigen gibt es den Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee (Deutschland) und einer Präsendialarmee ( z.B. Frankreich).
Und aus diesem ganzen pseudobedeutungsschwangeren Gebabbel ziehst Du den Schluss, die Union trüge gerade die Verantwortung für die Vergabe der Mittel an die Bundeswehr oder gar für die Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen?
"Sein Ernst?", würde ein Jungwähler anno 2023 wohl sagen?
Oder willst Du uns alle hier eigentlich doch nur nach allen Regeln der Kunst regelmäßig wiederkehrend verscheißern?
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Und mit einem anderen Kanzler oder Kanzlerin auch. Da hätten wir schon lange ein "Wir schaffen das" gehört.
Das ist bei der SPD völlig anders. Da gibt es eine breite Bedenken-Front, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden. Aber auch vereinzelt Zustimmung, z.B. vom Außenpolitiker Michael Roth.
Es ist eindeutig ein SPD-Problem mit einem zögerlichen Kanzler.
Das scheint mir auch beim Studium von Presse, Funk und Fernsehen herrschende Meinung zu sein. Auch die Demoskopie hat inzwischen zu einer Lieferungszustimmung gedreht und die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller.
Im übrigen ist es nicht eine "sofortige Forderung" der man nachgeben sollte oder nicht, sondern sie gibt es seit Monaten.
Du fragst nach meiner "persönlichen Einlassung".
Ich zitiere mich selbst. Mein Beitrag vom 20.01. 22:08 Uhr
"Ich bin dafür, dass Deutschland im Rahmen der Möglichkeiten der BW und Industrie, gemeinsam mit Partner, wie Finnland und Polen Leopardpanzer liefert."
Hättest Du die Diskussion verfolgt, könntest Du auch an meiner Kritik am Kanzler und der Kommunikation, meine Haltung erkennen.
Wie schnell da immer entschieden wurde konnten wir unter Kohl und Merkel lange beobachten. Meist entschied man sich fürs aussitzen.
Ich habe keine Lust, jede tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit aufzuklären. Das Parlament, also alle Abgeordneten haben in ihrer Mehrheit der Stimmen die Hoheit über den Wehretat und über Bundeswehreinsätze. Zu den Einsätzen gibt es auch ein gesondertes Gesetz.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisungen gebunden. Art. 38 GG.
Fraktionssolidarität, manchen nennen es auch -zwang, den Du ansprichst, gibt es de facto, aber nicht immer und in jedem Fall. Er wäre auch verfassungswidrig.
Im Übrigen gibt es den Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee (Deutschland) und einer Präsendialarmee ( z.B. Frankreich).
Ja