Für mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher. Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr. Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.
Für mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher. Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr. Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.
Oder wenn man während einer Pandemie "Spatziergänge" unternimmt oder sonst wie protestieren geht, sich bei genehmigten Protesten nicht an Auflagen hält, weil man keine Masken tragen möchte und damit tatsächlich andere gefährdet, weil man ein gefährliches Virus verbreitet.
Da wird man ja mal sehen können, ob die Staatsmacht durchgreift. Hm. Moment mal. War da nicht was?
Davon mal abgesehen: Selbstverständlich muss sich ein Rechtsstaat schützen können. Selbstverständlich muss ein Rechtsstaat die Möglichkeit haben, Menschen die schwere Straftaten begehen wollen, unter bestimmten Bedingungen vorsorglich in Gewahrsam nehmen zu können. ZB bei Terroristen könnte so eine Regelung unter bestimmten Umständen in Frage kommen.
Aber bei Menschen, die sich aus Protest auf eine Straße kleben wollen?
Wer da kein extremes Störgefühl hat... ich kann es nullkommanull nachvollziehen. Und heute steht doch schon fest, dass wird unser höchstes Gericht nicht machen. Andernfalls müsste ich nochmal auf die Weltkarte schauen, um zu prüfen, wo ich hier eigentlich lebe...
Was dem einen sein Flensburg, ist dem anderen sein München. Ist doch ok.
Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren? Geht das mit Deinem Rechtsverständnis zusammen? Wenn Sachsen eine ähnliche Regelung mit 6 Monaten beschließt und Niedersachsen gewisse Straftaten gar nicht mehr verfolgt oder pauschal wegen was auch immer einstellt, dann sagen wir auch „was einen sein Hannover ist dem anderen sein Dresden“?
Nein, habe ich mit keinem Wort gesagt und ist auch nicht meine Meinung. Aber es gibt ja Leute, die das Verfahren in München und das Ergebnis völlig ok finden. Darauf habe ich hingewiesen. Im übrigen gibt es Gott sei Dank eine höchstrichterlichen Rechtsprechung, die unterschiedliches Vorgehen, bei gleichem Sachverhalt wieder einfangen können.
Zum Beispiel München der FDP-Chef in Bayern. "Ganz anders sieht das alles Martin Hagen, der Chef der FDP in Bayern – obwohl seine Partei ursprünglich auch zu den Kritikern des PAG gehörte. Doch nach einer Reform ist die FDP mit dem Gesetz offensichtlich zufrieden: "Die Haft ist hart, aber angemessen", meint Hagen. "Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Und das sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen zu Schaden kommen können." https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/knast-fuer-klima-kleber-jetzt-streitet-die-politik-art-856361
Genauso wie es sicher Leute gibt, die das Urteil der Richterin zum Hausfriedensbruch in Flensburg gut oder schlecht finden. Ich persönlich kenne dazu zu wenig Details.
Und findest Du nicht, dass es ok sein sollte, unterschiedliche Meinungen zu haben? Auch zu rechtlichen Verfahren.
Zum Beispiel München der FDP-Chef in Bayern. "Ganz anders sieht das alles Martin Hagen, der Chef der FDP in Bayern – obwohl seine Partei ursprünglich auch zu den Kritikern des PAG gehörte. Doch nach einer Reform ist die FDP mit dem Gesetz offensichtlich zufrieden: "Die Haft ist hart, aber angemessen", meint Hagen. "Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Und das sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen zu Schaden kommen können." https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/knast-fuer-klima-kleber-jetzt-streitet-die-politik-art-856361
Das Zitat stellt die Position von Martin Hagen nicht zutreffend dar. Insbesondere ist er mit dem Gesetz nicht zufrieden.
Er hat dazu heute folgendes geschrieben:
„Zur Klarstellung, weil von einigen ein Widerspruch zwischen der Haltung der FDP zum PAG und zum Umgang mit radikalen Klimaaktivisten konstruiert wird: Das bayer. PAG ermöglicht Gewahrsam, um die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Dessen max. Dauer war 2018 ein heftiger Streitpunkt. 2021 wurde sie auf Empfehlung einer Expertenkommission verkürzt. Das war dringend notwendig und ich würde mir eine noch weitere Verkürzung (auf 14 Tage) wünschen. In der aktuellen Debatte geht es nicht um die Ausgestaltung des PAG, sondern um konsequente Anwendung geltenden Rechts. Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insb. wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen.“
Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren?
Die Personen haben für Chaos gesorgt, wurden angezeigt und weggeschickt. Dann kamen sie später wieder zurück und haben wieder für Chaos gesorgt. Dann wurden sie halt mitgenommen und haben die gleiche Aktion wieder angedroht. Dann gab es halt die 30 Tage zur Vorbeugung. Unter dem Aspekt, sofern ich es richtig gelesen habe, dass es nur bei den Wiederholungstätern an gleicher Stelle vollstreckt wurde, sehe ich da schon eine gewisse Argumentation, die diese Vorbeugung rechtfertigt.
So siehts nämlich aus. Die meisten tun ja gerade so als wären Leute weggesperrt worden, weil sie bei Instagram ein Like gegeben haben.
Hier wurde wiederholt massiv das öffentliche Leben beeinträchtigt, die Infrastruktur blockiert, mit der Aussicht dass das ständig so weitergeht. Was würden denn die ganzen Kritiker als Alternative vorschlagen?
30 Tage ist natürlich ein Brett, aber die LG hat es ja bewusst darauf angelegt, um dieses massive Unrecht in BY anzuprangern und sich zusätzlich in die Opferrolle zu begeben.
Ich persönlich denke aber der Schuss ging nach hinten los... die Mehrheit außerhalb des D&D dürfte mehr als Verständnis haben und dies auch für ihr Bundesland fordern.
Andere hier finden es zwar schlimm- aber nicht, wenn es gegen andere Demonstranten/ Coronademos etc. eingesetzt worden wäre.
Andere hier finden es zwar schlimm- aber nicht, wenn es gegen andere Demonstranten/ Coronademos etc. eingesetzt worden wäre.
Woher willst du wissen, wie das Leute gwfunden hätten, wenn diese Maßnahme in einer wirklichen Notsituation im Rahmen von illegalen Coronaprotesten angewandt worden wäre.
Solche gravierende Eingriffe in die persönliche Freiheiten, kannst du aus meiner Sicht nur mit einer verdammt guten Begründung vornehmen, zB bei Terroristen. Selbst bei den Coronaspinnern hätte ich so ein Vorgehen niemals für richtig gehalten, obwohl die tatsächlich einen Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben.
Aber bei Menschen, die Verkehrstaus provozieren, die nach einer überschaubaren Zeit aufgelöst werden können, die aber gewiss keinen Menschen gefährden? Auf so eine Idee muss man erstmal kommen.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt? Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Sollte nur ein freundlicher Hinweis sein, präziser zu formulieren. Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein? In dem man der geborene Verbrecher ist? Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
Andere hier finden es zwar schlimm- aber nicht, wenn es gegen andere Demonstranten/ Coronademos etc. eingesetzt worden wäre.
Woher willst du wissen, wie das Leute gwfunden hätten, wenn diese Maßnahme in einer wirklichen Notsituation im Rahmen von illegalen Coronaprotesten angewandt worden wäre.
Solche gravierende Eingriffe in die persönliche Freiheiten, kannst du aus meiner Sicht nur mit einer verdammt guten Begründung vornehmen, zB bei Terroristen. Selbst bei den Coronaspinnern hätte ich so ein Vorgehen niemals für richtig gehalten, obwohl die tatsächlich einen Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben.
Aber bei Menschen, die Verkehrstaus provozieren, die nach einer überschaubaren Zeit aufgelöst werden können, die aber gewiss keinen Menschen gefährden? Auf so eine Idee muss man erstmal kommen.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt? Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt? Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen. Ärgerlich, ja. Und die Straftaten, die damit von den Verursachern realisiert werden, werden dann auch zurecht im Nachgang bestraft.
Was aber gerade in Bayern passiert, erinnert mich nicht an Deutschland. Aber bitte, empöre dich gerne weiter über Straßenkleber. Das scheint dir ja alles recht zu sein.
Zur Erinnerung, die Aktion in Berlin war der Polizei im Vorfeld angekündigt, es wurde um Sperrung der A100 und Umleitung gebeten, die Polizei hat sich entschieden 2 Spuren zu sperren und eine offen zu lassen
Sollte nur ein freundlicher Hinweis sein, präziser zu formulieren. Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein? In dem man der geborene Verbrecher ist? Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
Mein Glauben in die Bildung unserer Lehrer ist ungebrochen. Aber man kann dazulernen. Du fragst: "Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein?"
Jetzt nehmen wir alle einmal das Strafgesetzbuch aus dem Ranzen und schauen uns den Paragraphen 126 i.V. mit 125 an. Da ist die Rede von "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten". Ich will jetzt keine Analogie zum Verhalten der LG Aktivisten konstruieren. Sondern nur bei der Wissensvermittlung helfen, dass man sehr wohl vor einer Tatbegehung allein durch die Androhung verantwortlich sein und bestraft werden kann.
Sollte nur ein freundlicher Hinweis sein, präziser zu formulieren. Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein? In dem man der geborene Verbrecher ist? Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt? Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt? Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen. Ärgerlich, ja. Und die Straftaten, die damit von den Verursachern realisiert werden, werden dann auch zurecht im Nachgang bestraft.
Was aber gerade in Bayern passiert, erinnert mich nicht an Deutschland. Aber bitte, empöre dich gerne weiter über Straßenkleber. Das scheint dir ja alles recht zu sein.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt? Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen. Ärgerlich, ja. Und die Straftaten, die damit von den Verursachern realisiert werden, werden dann auch zurecht im Nachgang bestraft.
Was aber gerade in Bayern passiert, erinnert mich nicht an Deutschland. Aber bitte, empöre dich gerne weiter über Straßenkleber. Das scheint dir ja alles recht zu sein.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Das was du beschreibst passiert auch ohne die LG jeden Morgen im Berufsverkehr.
Was die LG macht, ist scheiße, ja, es gehört auch entsprechend unserer Gesetze bestraft.
Aber wegen der LG sollte unser Staat nicht zum Schurkenstaat mutieren. Um letzteres geht's. Die LG zu Terroristen zu machen, ist vollkommen kaputt.
Wie schon mal gesagt... Das Kleben ist jetzt eher ne Lappalie, aber sie ist als Demonstrationsmittel bzgl. Außenwirkung eher kontraproduktiv, wie es zu sein scheint. Die Frage ist halt, was passiert, wenn all diese Mittel nicht zur Erfüllung der Ziele führen, die man sich wünscht. Dann kann es schlimmer werden und ja, dann kann es auch problematisch werden. Bis dahin ist aber noch ein gewisser Weg.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Das was du beschreibst passiert auch ohne die LG jeden Morgen im Berufsverkehr.
Was die LG macht, ist scheiße, ja, es gehört auch entsprechend unserer Gesetze bestraft.
Aber wegen der LG sollte unser Staat nicht zum Schurkenstaat mutieren. Um letzteres geht's. Die LG zu Terroristen zu machen, ist vollkommen kaputt.
Dafür sind wir halt in Deutschland. Es wird unterschieden, ob ein Stau durch zu viele Autos hervorgerufen wird oder eben durch Menschen absichtlich und bewusst auf der Fahrbahn.
Einen Schurkenstaat sehe ich in der Diskussion bisher nicht. Lediglich die Maßnahmen in Bayern lassen sich kontrovers diskutieren.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen wollen, wäre unsere Gefängnise voll mit Falschparkern...
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen wollen, wäre unsere Gefängnise voll mit Falschparkern...
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Bei uns vor der Schule halten jeden Morgen Elterntaxis in der Feuerwehreinfahrt. „Angriff auf die kritische Infrastruktur“…Nicht schlecht, werde ich mal der örtlichen Polizei vortragen, vielleicht kommt dann endlich mal jemand nachschauen.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen wollen, wäre unsere Gefängnise voll mit Falschparkern...
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Aber die Anderen. Sehr lustig hier mitzulesen.
Es geht doch nicht darum, dass man das Fehlverhalten der einen mit dem Fehlverhalten anderer rechtfertigen möchte.
Es geht darum zu veranschaulichen, dass die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen gegen die Verursacher, in dem einen Fall nicht (ansatzweise) gewahrt bleibt.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Das was du beschreibst passiert auch ohne die LG jeden Morgen im Berufsverkehr.
Was die LG macht, ist scheiße, ja, es gehört auch entsprechend unserer Gesetze bestraft.
Aber wegen der LG sollte unser Staat nicht zum Schurkenstaat mutieren. Um letzteres geht's. Die LG zu Terroristen zu machen, ist vollkommen kaputt.
Dafür sind wir halt in Deutschland. Es wird unterschieden, ob ein Stau durch zu viele Autos hervorgerufen wird oder eben durch Menschen absichtlich und bewusst auf der Fahrbahn.
Einen Schurkenstaat sehe ich in der Diskussion bisher nicht. Lediglich die Maßnahmen in Bayern lassen sich kontrovers diskutieren.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Aber die Anderen. Sehr lustig hier mitzulesen.
Es geht doch nicht darum, dass man das Fehlverhalten der einen mit dem Fehlverhalten anderer rechtfertigen möchte.
Es geht darum zu veranschaulichen, dass die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen gegen die Verursacher, in dem einen Fall nicht (ansatzweise) gewahrt bleibt.
Das eine Fehlverhalten macht das andere Fehlverhalten nicht besser. Auch bei uns wurden damals alle Eltern aufgeschrieben und haben Post vom Ordnungsamt bekommen.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Aber die Anderen. Sehr lustig hier mitzulesen.
Es geht doch nicht darum, dass man das Fehlverhalten der einen mit dem Fehlverhalten anderer rechtfertigen möchte.
Es geht darum zu veranschaulichen, dass die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen gegen die Verursacher, in dem einen Fall nicht (ansatzweise) gewahrt bleibt.
Sollte nur ein freundlicher Hinweis sein, präziser zu formulieren. Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein? In dem man der geborene Verbrecher ist? Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
Mein Glauben in die Bildung unserer Lehrer ist ungebrochen. Aber man kann dazulernen. Du fragst: "Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein?"
Jetzt nehmen wir alle einmal das Strafgesetzbuch aus dem Ranzen und schauen uns den Paragraphen 126 i.V. mit 125 an. Da ist die Rede von "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten". Ich will jetzt keine Analogie zum Verhalten der LG Aktivisten konstruieren. Sondern nur bei der Wissensvermittlung helfen, dass man sehr wohl vor einer Tatbegehung allein durch die Androhung verantwortlich sein und bestraft werden kann.
Schön und gut, aber meinst du, dass die Ankündigung, dass man weiter demonstrieren/blockieren wolle, den Straftatbestand von StGB 126 erfüllt? Die Frage ist ernstgemeint. Der Block schreit „Auf die Fresse!“ und der Staatsanwalt schreitet zur Ermittlung? Ich meine, um zu verstehen, was Androhung im Einzelfall bedeutet, müsste man Experte sein. Ich bin keiner, gebe das aber auch nicht vor.
Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr.
Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.
Oder wenn man während einer Pandemie "Spatziergänge" unternimmt oder sonst wie protestieren geht, sich bei genehmigten Protesten nicht an Auflagen hält, weil man keine Masken tragen möchte und damit tatsächlich andere gefährdet, weil man ein gefährliches Virus verbreitet.
Da wird man ja mal sehen können, ob die Staatsmacht durchgreift. Hm. Moment mal. War da nicht was?
Davon mal abgesehen: Selbstverständlich muss sich ein Rechtsstaat schützen können. Selbstverständlich muss ein Rechtsstaat die Möglichkeit haben, Menschen die schwere Straftaten begehen wollen, unter bestimmten Bedingungen vorsorglich in Gewahrsam nehmen zu können. ZB bei Terroristen könnte so eine Regelung unter bestimmten Umständen in Frage kommen.
Aber bei Menschen, die sich aus Protest auf eine Straße kleben wollen?
Wer da kein extremes Störgefühl hat... ich kann es nullkommanull nachvollziehen. Und heute steht doch schon fest, dass wird unser höchstes Gericht nicht machen. Andernfalls müsste ich nochmal auf die Weltkarte schauen, um zu prüfen, wo ich hier eigentlich lebe...
Nein, habe ich mit keinem Wort gesagt und ist auch nicht meine Meinung. Aber es gibt ja Leute, die das Verfahren in München und das Ergebnis völlig ok finden. Darauf habe ich hingewiesen. Im übrigen gibt es Gott sei Dank eine höchstrichterlichen Rechtsprechung, die unterschiedliches Vorgehen, bei gleichem Sachverhalt wieder einfangen können.
Zum Beispiel München der FDP-Chef in Bayern.
"Ganz anders sieht das alles Martin Hagen, der Chef der FDP in Bayern – obwohl seine Partei ursprünglich auch zu den Kritikern des PAG gehörte. Doch nach einer Reform ist die FDP mit dem Gesetz offensichtlich zufrieden: "Die Haft ist hart, aber angemessen", meint Hagen. "Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Und das sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen zu Schaden kommen können."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/knast-fuer-klima-kleber-jetzt-streitet-die-politik-art-856361
Genauso wie es sicher Leute gibt, die das Urteil der Richterin zum Hausfriedensbruch in Flensburg gut oder schlecht finden. Ich persönlich kenne dazu zu wenig Details.
Und findest Du nicht, dass es ok sein sollte, unterschiedliche Meinungen zu haben? Auch zu rechtlichen Verfahren.
Das Zitat stellt die Position von Martin Hagen nicht zutreffend dar. Insbesondere ist er mit dem Gesetz nicht zufrieden.
Er hat dazu heute folgendes geschrieben:
„Zur Klarstellung, weil von einigen ein Widerspruch zwischen der Haltung der FDP zum PAG und zum Umgang mit radikalen Klimaaktivisten konstruiert wird: Das bayer. PAG ermöglicht Gewahrsam, um die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Dessen max. Dauer war 2018 ein heftiger Streitpunkt. 2021 wurde sie auf Empfehlung einer Expertenkommission verkürzt. Das war dringend notwendig und ich würde mir eine noch weitere Verkürzung (auf 14 Tage) wünschen. In der aktuellen Debatte geht es nicht um die Ausgestaltung des PAG, sondern um konsequente Anwendung geltenden Rechts. Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insb. wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen.“
https://twitter.com/_MartinHagen/status/1589929406331781122?s=20&t=1XrNqKpwFrYNMXH8U-Li-w
So siehts nämlich aus. Die meisten tun ja gerade so als wären Leute weggesperrt worden, weil sie bei Instagram ein Like gegeben haben.
Hier wurde wiederholt massiv das öffentliche Leben beeinträchtigt, die Infrastruktur blockiert, mit der Aussicht dass das ständig so weitergeht.
Was würden denn die ganzen Kritiker als Alternative vorschlagen?
30 Tage ist natürlich ein Brett, aber die LG hat es ja bewusst darauf angelegt, um dieses massive Unrecht in BY anzuprangern und sich zusätzlich in die Opferrolle zu begeben.
Ich persönlich denke aber der Schuss ging nach hinten los... die Mehrheit außerhalb des D&D dürfte mehr als Verständnis haben und dies auch für ihr Bundesland fordern.
Andere hier finden es zwar schlimm- aber nicht, wenn es gegen andere Demonstranten/ Coronademos etc. eingesetzt worden wäre.
Woher willst du wissen, wie das Leute gwfunden hätten, wenn diese Maßnahme in einer wirklichen Notsituation im Rahmen von illegalen Coronaprotesten angewandt worden wäre.
Solche gravierende Eingriffe in die persönliche Freiheiten, kannst du aus meiner Sicht nur mit einer verdammt guten Begründung vornehmen, zB bei Terroristen. Selbst bei den Coronaspinnern hätte ich so ein Vorgehen niemals für richtig gehalten, obwohl die tatsächlich einen Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben.
Aber bei Menschen, die Verkehrstaus provozieren, die nach einer überschaubaren Zeit aufgelöst werden können, die aber gewiss keinen Menschen gefährden? Auf so eine Idee muss man erstmal kommen.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt?
Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Das freut mich sehr, denn sonst hätte ich dich für einen verdammten Nazi gehalten.
Zugegebenermaßen haben das nicht nur die Nazis in ihrer Diktatur anders gehandhabt. Aber wir driften ab, das sind doch Selbstverständlichkeiten.
Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
Woher willst du wissen, wie das Leute gwfunden hätten, wenn diese Maßnahme in einer wirklichen Notsituation im Rahmen von illegalen Coronaprotesten angewandt worden wäre.
Solche gravierende Eingriffe in die persönliche Freiheiten, kannst du aus meiner Sicht nur mit einer verdammt guten Begründung vornehmen, zB bei Terroristen. Selbst bei den Coronaspinnern hätte ich so ein Vorgehen niemals für richtig gehalten, obwohl die tatsächlich einen Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben.
Aber bei Menschen, die Verkehrstaus provozieren, die nach einer überschaubaren Zeit aufgelöst werden können, die aber gewiss keinen Menschen gefährden? Auf so eine Idee muss man erstmal kommen.
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt?
Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen. Ärgerlich, ja. Und die Straftaten, die damit von den Verursachern realisiert werden, werden dann auch zurecht im Nachgang bestraft.
Was aber gerade in Bayern passiert, erinnert mich nicht an Deutschland. Aber bitte, empöre dich gerne weiter über Straßenkleber. Das scheint dir ja alles recht zu sein.
Zugegebenermaßen haben das nicht nur die Nazis in ihrer Diktatur anders gehandhabt. Aber wir driften ab, das sind doch Selbstverständlichkeiten.
Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
EFC Halbgebildet
"Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein?"
Jetzt nehmen wir alle einmal das Strafgesetzbuch aus dem Ranzen und schauen uns den Paragraphen 126 i.V. mit 125 an. Da ist die Rede von "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten".
Ich will jetzt keine Analogie zum Verhalten der LG Aktivisten konstruieren. Sondern nur bei der Wissensvermittlung helfen, dass man sehr wohl vor einer Tatbegehung allein durch die Androhung verantwortlich sein und bestraft werden kann.
Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
EFC Halbgebildet
Dafür kannst du natürlich deine Hand ins Feuer legen 😉 Dann steht beim nächsten Mal halt der Notarzt, nicht der Kran im Stau.
1000e werden genötigt, müssen vielleicht auf's Klo, haben dringende (auch medizinische) Termine (gab hier schon einen entsprechenden Beitrag.
Ich kann dieses ein bisschen Stau- Verharmlosen nicht mehr lesen. Ist natürlich auch kein Weltuntergang oder Mord, trotzdem ein massiver und erheblicher Eingriff, der 1000e Unbeiteiligte illegal (übrigens der Unterschied zur vielzitierten Demo, wo die Polizei den Verkehr umleitet) in Sippenhaft nimmt.
Was wenn künftig die LG 24/7 klebt?
Kannste auch ständig in der Bahn im Berufsverkehr die Notbremse ziehen, ist ja dann auch nicht schlimm.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen. Ärgerlich, ja. Und die Straftaten, die damit von den Verursachern realisiert werden, werden dann auch zurecht im Nachgang bestraft.
Was aber gerade in Bayern passiert, erinnert mich nicht an Deutschland. Aber bitte, empöre dich gerne weiter über Straßenkleber. Das scheint dir ja alles recht zu sein.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Es ist und bleibt aber eben nunmal ein Stau mehr am morgen. Da kannst du gerne versuchen, mehr draus zu machen. Ärgerlich, ja. Und die Straftaten, die damit von den Verursachern realisiert werden, werden dann auch zurecht im Nachgang bestraft.
Was aber gerade in Bayern passiert, erinnert mich nicht an Deutschland. Aber bitte, empöre dich gerne weiter über Straßenkleber. Das scheint dir ja alles recht zu sein.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Das was du beschreibst passiert auch ohne die LG jeden Morgen im Berufsverkehr.
Was die LG macht, ist scheiße, ja, es gehört auch entsprechend unserer Gesetze bestraft.
Aber wegen der LG sollte unser Staat nicht zum Schurkenstaat mutieren. Um letzteres geht's. Die LG zu Terroristen zu machen, ist vollkommen kaputt.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Das ist aber eine Sache der Interpretation. Gerade wenn man Berichte liest, dass Blockaden zu einem Stau auf der Hauptzufahrtsstraße eines Herzzentrums führten. Für manche mag es „nur ein Stau“ sein, für andere ist es ein „Angriff auf die kritische Infrastruktur“.
MMn gibt es einfach bessere Orte zum Protestieren und ich sehe nach wie vor ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Protestierenden und Betroffenen.
Das was du beschreibst passiert auch ohne die LG jeden Morgen im Berufsverkehr.
Was die LG macht, ist scheiße, ja, es gehört auch entsprechend unserer Gesetze bestraft.
Aber wegen der LG sollte unser Staat nicht zum Schurkenstaat mutieren. Um letzteres geht's. Die LG zu Terroristen zu machen, ist vollkommen kaputt.
Einen Schurkenstaat sehe ich in der Diskussion bisher nicht. Lediglich die Maßnahmen in Bayern lassen sich kontrovers diskutieren.
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen wollen, wäre unsere Gefängnise voll mit Falschparkern...
Und bei Wiederholung 30 Tage vorsorglich in dem Knast.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen wollen, wäre unsere Gefängnise voll mit Falschparkern...
Na ja, sie sind zumindest in Berlin voll mit Schwarzfahrern (oder waren es zumindest, bin da nicht auf dem aktuellen Stand)
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Aber die Anderen. Sehr lustig hier mitzulesen.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen wollen, wäre unsere Gefängnise voll mit Falschparkern...
Na ja, sie sind zumindest in Berlin voll mit Schwarzfahrern (oder waren es zumindest, bin da nicht auf dem aktuellen Stand)
Ich zeige lediglich auf, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dieser Aktionen ist. Kannst du jetzt gerne versuchen mit Whataboutism zu entkräftigen, aber es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß.
Aber die Anderen. Sehr lustig hier mitzulesen.
Es geht doch nicht darum, dass man das Fehlverhalten der einen mit dem Fehlverhalten anderer rechtfertigen möchte.
Es geht darum zu veranschaulichen, dass die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen gegen die Verursacher, in dem einen Fall nicht (ansatzweise) gewahrt bleibt.
Das was du beschreibst passiert auch ohne die LG jeden Morgen im Berufsverkehr.
Was die LG macht, ist scheiße, ja, es gehört auch entsprechend unserer Gesetze bestraft.
Aber wegen der LG sollte unser Staat nicht zum Schurkenstaat mutieren. Um letzteres geht's. Die LG zu Terroristen zu machen, ist vollkommen kaputt.
Einen Schurkenstaat sehe ich in der Diskussion bisher nicht. Lediglich die Maßnahmen in Bayern lassen sich kontrovers diskutieren.
Aber die Anderen. Sehr lustig hier mitzulesen.
Es geht doch nicht darum, dass man das Fehlverhalten der einen mit dem Fehlverhalten anderer rechtfertigen möchte.
Es geht darum zu veranschaulichen, dass die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen gegen die Verursacher, in dem einen Fall nicht (ansatzweise) gewahrt bleibt.
Überfordere ihn nicht!
Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
"Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein?"
Jetzt nehmen wir alle einmal das Strafgesetzbuch aus dem Ranzen und schauen uns den Paragraphen 126 i.V. mit 125 an. Da ist die Rede von "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten".
Ich will jetzt keine Analogie zum Verhalten der LG Aktivisten konstruieren. Sondern nur bei der Wissensvermittlung helfen, dass man sehr wohl vor einer Tatbegehung allein durch die Androhung verantwortlich sein und bestraft werden kann.