Proteste / Demos / Aktionen gegen die Klimapolitik - Diskussionsthread

propain schrieb:

Ich halte den Grund kriminelle Vereinigung doch für etwas überzogen.

Die meisten Experten auch noch. Betonung auf noch und bezogen auf die aktuellen Tatbestände. Ich bin da mal auf die Urteile gespannt. Es ist aber schon klar, dass jetzt der Staat bzw die Länder ihre Muskeln spielen lassen wollen.

Egal wie... Die LG wird dermaßen von den meisten Medien und großer Teile der Gesellschaft für die Art ihrer Aktionen zerlegt, dass es den Institutionen leicht fallen dürfte dafür eine Akzeptanz zu bekommen. Vor Gericht sieht das dann aber vielleicht anders aus. Dann wird man die Gesetze verschärfen und ist künftig dann in der Lage noch härter durchzugreifen ohne "lästige" Urteile, die das untersagen.

Der übliche Ablauf und erwartbar. Alle Beteiligten wissen wie das Spielchen läuft.

Ich bin auch genervt über ihre Aktionen, weil es einfach die falschen trifft.

Aber Kriminell? Echt jetzt? Die sollen erst mal ihren eigenen Saustall in Sachen Korruption und Misswirtschaft in Bayern in Ordnung bringen, anstatt die Kids als Kriminell hin zu stellen!

Die von LG machen es den Behörden aber auch leicht, da ihre Protestformen eben auch leichte Straftaten sind (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). Es ist nicht wie bei FFF, die eine Demo machen und sich auf einem Platz versammeln und dabei in der Regel nicht gegen Gesetze verstoßen.

Ich denke, dass die „leichten“ Straftaten der entscheidende Punkt sind. Irgendwo stand, dass mehreren Mitgliedern vorgeworfen wird, Spenden gesammelt und diese anschließend für Straftaten eingesetzt zu haben. Da sieht die Welt eben wieder anders aus.

Den Schenkelklopfer mit der "Tüte Uhu" kann man ja noch machen aber bei so einer Aussage:

propain schrieb:

...leichte Straftaten sind (... gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

ist dann doch eher Kopfschütteln angesagt.

JayJayFan schrieb:

Ich denke, dass die „leichten“ Straftaten der entscheidende Punkt sind. Irgendwo stand, dass mehreren Mitgliedern vorgeworfen wird, Spenden gesammelt und diese anschließend für Straftaten eingesetzt zu haben. Da sieht die Welt eben wieder anders aus.

Im Zuge der Razzia ließ die Generalstaatsanwaltschaft auch Konten beschlagnahmen und Vermögenswerte sichern. Das trifft die Gruppe besonders.
Und die Innenministerin Faeser begrüßt die Aktion.
„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“

Hätte ihr Vorgänger im Amt genau so formuliert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245505886/Letzte-Generation-15-Gebaeude-durchsucht-Bundesweite-Razzia-gegen-Klimaaktivisten.html

Und wie die Polizei handelt sieht man daran das hunderte Nazis mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht gefunden. Wie die Polizei handelt konnte man bei Pegida und Anticorona-Demos sehen, da wurde nicht gegen Morddrohungen und Aufruf zur Gewalt vorgegangen. Aber so ist unser Staat und vor allem Bayern, da ist eine Tube Alleskleber gefährlicher als scharfe Waffen und Sprengstoff.

propain schrieb:

Und wie die Polizei handelt sieht man daran das hunderte Nazis mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht gefunden.

Vielleicht haben die nicht nen Insta-Kanal, bewegen sich bewusst in der Öffentlichkeit und rufen da zu spenden für ihre Straftaten auf?

Mal ehrlich, nur weil es vor Jahren Pegida und Corona-Demos gab und da vielleicht nicht alles strafrechtlich verfolgt wurde oder werden konnte, soll man jetzt gar nichts gg. die LG machen?

Mit deiner Auffassung kann man locker die Hälfte aller Straftatbestände streichen, weil die ja eh nicht "schlimm" genug sind.

Söder und Wissing sehen einen schwer bewaffneten Nazi durch die Straßen laufen, automatische Waffen und Handgranaten am Körper. Daraufhin Söder zu Wissing  "zum Glück hat er keine Tube Uhu dabei, dann hätten wir ihn verhaften lassen".

miraculix250 schrieb:

Die Generalstaatsanwaltschaft München hetzt gegen Klimaaktivisten mittels Fakenews. Läuft im Lande der De Santis-Freunde.

https://www.stern.de/politik/deutschland/letzte-generation--ermittlungsbehoerde-nennt-gruppe--kriminelle-vereinigung--33499740.html

Falschbehauptungen über den rechtlichen Status aufstellen. So weit ist es schon... krass.

Da bekommt man doch richtig bock, mal ein paar Euro zu spenden.

War das eigentlich eine Straftat der Staatsanwaltschaft München und stellt die Staatsanwaltschaft München damit eine kriminelle Vereinigung dar? Fragen über Fragen...

Übrigens passend dazu eine Karikatur in der heutigen "Main-Post":

Unter der Überschrift "Hurra! Fündig geworden!" hält eine schwerbewaffnete Antiterroreinheit in voller Kampfmontur - eine Tube UHU hoch.

Warum muss ich da jetzt an den Rauch-Haus-Song denken?

hawischer schrieb:

Actio et reactio.

Das stimmt wohl, so ganz aus dem Nichts sollen diese Klimakleber ja nicht unbedingt kommen. Aus der Wissenschaft soll es zudem Anzeichen dafür geben, dass wir Probleme bekommen könnten.

Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Actio et reactio.

Das stimmt wohl, so ganz aus dem Nichts sollen diese Klimakleber ja nicht unbedingt kommen. Aus der Wissenschaft soll es zudem Anzeichen dafür geben, dass wir Probleme bekommen könnten.

Du verkürzt.
Sich für Klimaschutz einzusetzen und zu demonstrieren ist gutes Recht. Niemand bestreitet das. Die Geister scheiden sich an den Mitteln die eingesetzt werden. Beginnend von den Aktivisten und nun von Staatsanwälten.
Dem angestrebten Zweck, dem Klimaschutz nutzt es nicht.  

hawischer schrieb:

Dem angestrebten Zweck, dem Klimaschutz nutzt es nicht.  

Das tut die Phantom Diskussion über E-Fuels noch weniger, aber da stört es dich nicht.

Wir müssen hier Protestartoffen für die Zukunft sein, es kann niemand abschätzen, welche Proteste sich wie entwickeln.

hawischer schrieb:


Du verkürzt.

Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.

Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft als ausführende Kraft so agiert, hat das eine andere Qualität, als wenn Normalbürger sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an Regeln halten. Darauf dann aber schlicht zu antworten: Aktion Reaktion und dabei auch noch den Gesamtkontext aus dem Blick zu lassen, ist mehr als nur verkürzen.

fromgg schrieb:

Die Hetzte beginnt bereits jeden Tag in den Springer Medien. Warum haben die so viel Angst vor denen ?

Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.

propain schrieb:

fromgg schrieb:

Die Hetzte beginnt bereits jeden Tag in den Springer Medien. Warum haben die so viel Angst vor denen ?

Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.

Die haben Angst , dass sich das ausbreitet. So was wie in den 60ern wollen die nicht mehr. Dann sind da plötzlich mal 20000 auf der Strasse. Die paar Kiddies können es nicht sein.