Das stimmt wohl, so ganz aus dem Nichts sollen diese Klimakleber ja nicht unbedingt kommen. Aus der Wissenschaft soll es zudem Anzeichen dafür geben, dass wir Probleme bekommen könnten.
Du verkürzt. Sich für Klimaschutz einzusetzen und zu demonstrieren ist gutes Recht. Niemand bestreitet das. Die Geister scheiden sich an den Mitteln die eingesetzt werden. Beginnend von den Aktivisten und nun von Staatsanwälten. Dem angestrebten Zweck, dem Klimaschutz nutzt es nicht.
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft als ausführende Kraft so agiert, hat das eine andere Qualität, als wenn Normalbürger sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an Regeln halten. Darauf dann aber schlicht zu antworten: Aktion Reaktion und dabei auch noch den Gesamtkontext aus dem Blick zu lassen, ist mehr als nur verkürzen.
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können. Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
Die Hetzte beginnt bereits jeden Tag in den Springer Medien. Warum haben die so viel Angst vor denen ?
Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.
Die Hetzte beginnt bereits jeden Tag in den Springer Medien. Warum haben die so viel Angst vor denen ?
Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.
Die haben Angst , dass sich das ausbreitet. So was wie in den 60ern wollen die nicht mehr. Dann sind da plötzlich mal 20000 auf der Strasse. Die paar Kiddies können es nicht sein.
Die Hetzte beginnt bereits jeden Tag in den Springer Medien. Warum haben die so viel Angst vor denen ?
Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.
Die haben Angst , dass sich das ausbreitet. So was wie in den 60ern wollen die nicht mehr. Dann sind da plötzlich mal 20000 auf der Strasse. Die paar Kiddies können es nicht sein.
Das ist Ideologie, genau wie die Reaktion der Staatsanwaltschaft.
Und Teile der CDU plappern es nach, erst der Heizungs-Hammer, dann die Heizungs-Polizei:
Die Hetzte beginnt bereits jeden Tag in den Springer Medien. Warum haben die so viel Angst vor denen ?
Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.
Die haben Angst , dass sich das ausbreitet. So was wie in den 60ern wollen die nicht mehr. Dann sind da plötzlich mal 20000 auf der Strasse. Die paar Kiddies können es nicht sein.
Die Hetzte beginnt bereits jeden Tag in den Springer Medien. Warum haben die so viel Angst vor denen ?
Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.
Die haben Angst , dass sich das ausbreitet. So was wie in den 60ern wollen die nicht mehr. Dann sind da plötzlich mal 20000 auf der Strasse. Die paar Kiddies können es nicht sein.
Das ist Ideologie, genau wie die Reaktion der Staatsanwaltschaft.
Und Teile der CDU plappern es nach, erst der Heizungs-Hammer, dann die Heizungs-Polizei:
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft als ausführende Kraft so agiert, hat das eine andere Qualität, als wenn Normalbürger sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an Regeln halten. Darauf dann aber schlicht zu antworten: Aktion Reaktion und dabei auch noch den Gesamtkontext aus dem Blick zu lassen, ist mehr als nur verkürzen.
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können. Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
Das heißt dass Frau Faeser es gutheißt, wenn der Staat sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält? Davon ist ganz gewiss nicht auszugehen.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Ein Staat hat sich an seine Regeln zu halten. Wenn er es nicht tut geht Glaubwürdigkeit verloren. Das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, denn ein Staat funktioniert nur so lange, so lange die Menschen dran glauben. Wenn der Staat oder Teile der ausführenden Kräfte es selbst nicht so genau nehmen, dann ist das ein echtes Problem.
Dass dir aber offenkundig jedes Mittel recht zu sein scheint und die Gefahren nicht erkennen möchtest, sagt viel über dich aus. Leg aber gerne einzelne Wörter auf die Goldwaage, um vom Thema abzulenken.
"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin." Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
Die Äußerung ist doch vom gleichen Rechtsstaat der sich jahrelang von Pegida und Anti-Corona hat auf der Nase herumtanzen lassen? Aber die hatten halt keine Tube Alleskleber dabei.
Manchmal treibt ein zuviel an Sendungsbewußtsein schon lustige Blüten. Aber das kennt man ja von "konservativen" Scharfmachern, wenn sie im Ductus der Entrüstung unterwegs sind. 😏
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können. Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
Das heißt dass Frau Faeser es gutheißt, wenn der Staat sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält? Davon ist ganz gewiss nicht auszugehen.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Ein Staat hat sich an seine Regeln zu halten. Wenn er es nicht tut geht Glaubwürdigkeit verloren. Das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, denn ein Staat funktioniert nur so lange, so lange die Menschen dran glauben. Wenn der Staat oder Teile der ausführenden Kräfte es selbst nicht so genau nehmen, dann ist das ein echtes Problem.
Dass dir aber offenkundig jedes Mittel recht zu sein scheint und die Gefahren nicht erkennen möchtest, sagt viel über dich aus. Leg aber gerne einzelne Wörter auf die Goldwaage, um vom Thema abzulenken.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können. Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin." Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
Die Äußerung ist doch vom gleichen Rechtsstaat der sich jahrelang von Pegida und Anti-Corona hat auf der Nase herumtanzen lassen? Aber die hatten halt keine Tube Alleskleber dabei.
Das heißt dass Frau Faeser es gutheißt, wenn der Staat sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält? Davon ist ganz gewiss nicht auszugehen.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Ein Staat hat sich an seine Regeln zu halten. Wenn er es nicht tut geht Glaubwürdigkeit verloren. Das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, denn ein Staat funktioniert nur so lange, so lange die Menschen dran glauben. Wenn der Staat oder Teile der ausführenden Kräfte es selbst nicht so genau nehmen, dann ist das ein echtes Problem.
Dass dir aber offenkundig jedes Mittel recht zu sein scheint und die Gefahren nicht erkennen möchtest, sagt viel über dich aus. Leg aber gerne einzelne Wörter auf die Goldwaage, um vom Thema abzulenken.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist. Und falls das nicht festgestellt worden ist, ist es der Staatsanwaltschaft erlaubt nach politischen Belieben solche Äußerungen zu tätigen? Steht die Staatsanwaltschaft über unseren Gesetzen?
Die Staatsanwaltschaft soll die Mittel zur Anwendung bringen, die erlaubt sind. Welche das sind, sollte sie selbst wissen. Da ich der Staatsanwaltschaft nicht angehöre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Das ist in unserer Diskussion auch gar nicht da Thema gewesen.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist. Und falls das nicht festgestellt worden ist, ist es der Staatsanwaltschaft erlaubt nach politischen Belieben solche Äußerungen zu tätigen? Steht die Staatsanwaltschaft über unseren Gesetzen?
Die Staatsanwaltschaft soll die Mittel zur Anwendung bringen, die erlaubt sind. Welche das sind, sollte sie selbst wissen. Da ich der Staatsanwaltschaft nicht angehöre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Das ist in unserer Diskussion auch gar nicht da Thema gewesen.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist. Und falls das nicht festgestellt worden ist, ist es der Staatsanwaltschaft erlaubt nach politischen Belieben solche Äußerungen zu tätigen? Steht die Staatsanwaltschaft über unseren Gesetzen?
Die Staatsanwaltschaft soll die Mittel zur Anwendung bringen, die erlaubt sind. Welche das sind, sollte sie selbst wissen. Da ich der Staatsanwaltschaft nicht angehöre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Das ist in unserer Diskussion auch gar nicht da Thema gewesen.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Man kann also festhalten. Wenn es um Angelegenheiten geht, die hawischer nicht passen, darf eine Staatsanwaltschaft ruhig machen was sie will. Wir nehmen unsere Gesetze dann nicht mehr ganz so genau und ein Anfangsverdacht ist dann einer Verurteilung gleichzusetzen.
Nur, dann mach du doch nicht wegen der LG so einen Popanz, wenn Regeln doch ohnehin beliebig sind.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
Ich vage die Vermutung, wenns gegen Nazis und einen Anfangsverdacht ginge, würden die die sich jetzt beschweren, jubeln.
Ist aber nur so ein Bauchgefühl.
Ich persönlich habe nicht die Vermutung, sondern wir haben alle das Versagen im Bereich NSU erlebt. Für mich halt nicht nachvollziehbar, dass festkleben in unserem Land ein größeres Streitthema ist als Menschen umbringen.
Wenn’s gegen Nazis geht, braucht‘s keinen Anfangsverdacht, da sollte eher schon ein dringender Tatverdacht (z. B. wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole o.ä.) in Betracht kommen. Es sei denn, sie tarnen sich - die Nazis. Dann kann man ihnen natürlich nichts nachweisen. Man ärgert sich halt, wenn sie einen provozieren, aber das muss der Rechtsstaat abkönnen, oder?
Ich vage die Vermutung, wenns gegen Nazis und einen Anfangsverdacht ginge, würden die die sich jetzt beschweren, jubeln.
Ist aber nur so ein Bauchgefühl.
Ich persönlich habe nicht die Vermutung, sondern wir haben alle das Versagen im Bereich NSU erlebt. Für mich halt nicht nachvollziehbar, dass festkleben in unserem Land ein größeres Streitthema ist als Menschen umbringen.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Um hier auch nochmal keinen falschen Eindruck zu erwecken: ich halte die Aktionen der LG (mittlerweile) nicht für zielführend. Da waren andere wesentlich erfolgreicher. Sie nerven unsere Gesellschaft und schaffen so keine Mehrheiten hinter sich zu bekommen.
Aber: Darum ging es eben in diesem speziellen Kontext.
Wegen der LG zum Kulturkampf aufzurufen, und das machen Bild und Teile der Politik, halte ich für ebenfalls überhaupt nicht zielführend.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Man kann also festhalten. Wenn es um Angelegenheiten geht, die hawischer nicht passen, darf eine Staatsanwaltschaft ruhig machen was sie will. Wir nehmen unsere Gesetze dann nicht mehr ganz so genau und ein Anfangsverdacht ist dann einer Verurteilung gleichzusetzen.
Nur, dann mach du doch nicht wegen der LG so einen Popanz, wenn Regeln doch ohnehin beliebig sind.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Um hier auch nochmal keinen falschen Eindruck zu erwecken: ich halte die Aktionen der LG (mittlerweile) nicht für zielführend. Da waren andere wesentlich erfolgreicher. Sie nerven unsere Gesellschaft und schaffen so keine Mehrheiten hinter sich zu bekommen.
Aber: Darum ging es eben in diesem speziellen Kontext.
Wegen der LG zum Kulturkampf aufzurufen, und das machen Bild und Teile der Politik, halte ich für ebenfalls überhaupt nicht zielführend.
Du verkürzt.
Sich für Klimaschutz einzusetzen und zu demonstrieren ist gutes Recht. Niemand bestreitet das. Die Geister scheiden sich an den Mitteln die eingesetzt werden. Beginnend von den Aktivisten und nun von Staatsanwälten.
Dem angestrebten Zweck, dem Klimaschutz nutzt es nicht.
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft als ausführende Kraft so agiert, hat das eine andere Qualität, als wenn Normalbürger sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an Regeln halten. Darauf dann aber schlicht zu antworten: Aktion Reaktion und dabei auch noch den Gesamtkontext aus dem Blick zu lassen, ist mehr als nur verkürzen.
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können.
Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin."
Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Und der Kanzler, der sich sonst abwägend und zögerlich äußert, sagte zu den Aktionen der LG:
"Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
Das ist doch normal bei dieser Zeitung, die muss immer irgendeine Gruppe Menschen an den Pranger stellen. Die Springerpresse lernt leider nichts aus Todesfällen für die sie mitverantwortlich ist.
Die haben Angst , dass sich das ausbreitet. So was wie in den 60ern wollen die nicht mehr. Dann sind da plötzlich mal 20000 auf der Strasse. Die paar Kiddies können es nicht sein.
Das ist Ideologie, genau wie die Reaktion der Staatsanwaltschaft.
Und Teile der CDU plappern es nach, erst der Heizungs-Hammer, dann die Heizungs-Polizei:
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/cdu-und-gruene-in-hessen-gehen-wegen-waermewende-aufeinander-los-v2,debatte-heizwende-landtag-hessen-100.html
Lösungen, die heute funktionieren, wären besser.
Die haben Angst , dass sich das ausbreitet. So was wie in den 60ern wollen die nicht mehr. Dann sind da plötzlich mal 20000 auf der Strasse. Die paar Kiddies können es nicht sein.
Das ist Ideologie, genau wie die Reaktion der Staatsanwaltschaft.
Und Teile der CDU plappern es nach, erst der Heizungs-Hammer, dann die Heizungs-Polizei:
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/cdu-und-gruene-in-hessen-gehen-wegen-waermewende-aufeinander-los-v2,debatte-heizwende-landtag-hessen-100.html
Lösungen, die heute funktionieren, wären besser.
Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.
Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft als ausführende Kraft so agiert, hat das eine andere Qualität, als wenn Normalbürger sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an Regeln halten. Darauf dann aber schlicht zu antworten: Aktion Reaktion und dabei auch noch den Gesamtkontext aus dem Blick zu lassen, ist mehr als nur verkürzen.
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können.
Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin."
Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Und der Kanzler, der sich sonst abwägend und zögerlich äußert, sagte zu den Aktionen der LG:
"Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Ein Staat hat sich an seine Regeln zu halten. Wenn er es nicht tut geht Glaubwürdigkeit verloren. Das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, denn ein Staat funktioniert nur so lange, so lange die Menschen dran glauben. Wenn der Staat oder Teile der ausführenden Kräfte es selbst nicht so genau nehmen, dann ist das ein echtes Problem.
Dass dir aber offenkundig jedes Mittel recht zu sein scheint und die Gefahren nicht erkennen möchtest, sagt viel über dich aus. Leg aber gerne einzelne Wörter auf die Goldwaage, um vom Thema abzulenken.
Die Äußerung ist doch vom gleichen Rechtsstaat der sich jahrelang von Pegida und Anti-Corona hat auf der Nase herumtanzen lassen? Aber die hatten halt keine Tube Alleskleber dabei.
Manchmal weiß man echt nicht, ob man lachen oder weinen soll!
Was ist eine Regel?
Ist also der Bruch eines Gesetzes ein Regelverstoß?
Öhm, hmmm. Irgendwie ... schon oder?
Ein kleiner Exkurs zum Thema Regelverstöße:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-regelverstoesse-unsere-gesellschaft-zusammenhalten-100.html
Manchmal treibt ein zuviel an Sendungsbewußtsein schon lustige Blüten. Aber das kennt man ja von "konservativen" Scharfmachern, wenn sie im Ductus der Entrüstung unterwegs sind. 😏
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können.
Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin."
Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Und der Kanzler, der sich sonst abwägend und zögerlich äußert, sagte zu den Aktionen der LG:
"Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Ein Staat hat sich an seine Regeln zu halten. Wenn er es nicht tut geht Glaubwürdigkeit verloren. Das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, denn ein Staat funktioniert nur so lange, so lange die Menschen dran glauben. Wenn der Staat oder Teile der ausführenden Kräfte es selbst nicht so genau nehmen, dann ist das ein echtes Problem.
Dass dir aber offenkundig jedes Mittel recht zu sein scheint und die Gefahren nicht erkennen möchtest, sagt viel über dich aus. Leg aber gerne einzelne Wörter auf die Goldwaage, um vom Thema abzulenken.
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Gestern. Haben ein Statement abgegeben, aber keine Journalisten Fragen zugelassen.
https://www.hna.de/politik/pressekonferenz-letzte-generation-journalisten-verband-fragen-klimawandel-berlin-92302462.html
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können.
Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin."
Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Und der Kanzler, der sich sonst abwägend und zögerlich äußert, sagte zu den Aktionen der LG:
"Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
Die Äußerung ist doch vom gleichen Rechtsstaat der sich jahrelang von Pegida und Anti-Corona hat auf der Nase herumtanzen lassen? Aber die hatten halt keine Tube Alleskleber dabei.
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Ein Staat hat sich an seine Regeln zu halten. Wenn er es nicht tut geht Glaubwürdigkeit verloren. Das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, denn ein Staat funktioniert nur so lange, so lange die Menschen dran glauben. Wenn der Staat oder Teile der ausführenden Kräfte es selbst nicht so genau nehmen, dann ist das ein echtes Problem.
Dass dir aber offenkundig jedes Mittel recht zu sein scheint und die Gefahren nicht erkennen möchtest, sagt viel über dich aus. Leg aber gerne einzelne Wörter auf die Goldwaage, um vom Thema abzulenken.
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist. Und falls das nicht festgestellt worden ist, ist es der Staatsanwaltschaft erlaubt nach politischen Belieben solche Äußerungen zu tätigen? Steht die Staatsanwaltschaft über unseren Gesetzen?
Die Staatsanwaltschaft soll die Mittel zur Anwendung bringen, die erlaubt sind. Welche das sind, sollte sie selbst wissen. Da ich der Staatsanwaltschaft nicht angehöre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Das ist in unserer Diskussion auch gar nicht da Thema gewesen.
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist. Und falls das nicht festgestellt worden ist, ist es der Staatsanwaltschaft erlaubt nach politischen Belieben solche Äußerungen zu tätigen? Steht die Staatsanwaltschaft über unseren Gesetzen?
Die Staatsanwaltschaft soll die Mittel zur Anwendung bringen, die erlaubt sind. Welche das sind, sollte sie selbst wissen. Da ich der Staatsanwaltschaft nicht angehöre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Das ist in unserer Diskussion auch gar nicht da Thema gewesen.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist. Und falls das nicht festgestellt worden ist, ist es der Staatsanwaltschaft erlaubt nach politischen Belieben solche Äußerungen zu tätigen? Steht die Staatsanwaltschaft über unseren Gesetzen?
Die Staatsanwaltschaft soll die Mittel zur Anwendung bringen, die erlaubt sind. Welche das sind, sollte sie selbst wissen. Da ich der Staatsanwaltschaft nicht angehöre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Das ist in unserer Diskussion auch gar nicht da Thema gewesen.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-brandenburg-kriminelle-vereinigung-letzte-generation-anfangsverdacht.htm/alt=amp.html
Wenn ich jemanden anzeige, besteht ein Anfangsverdacht, was natürlich nicht heißen muss, dass derjenige etwas ist oder getan haben muss.
Ja, genau. Anfangsverdacht. Nix Verurteilung.
Wo führt es wohl hin, wenn Staatsanwaltschaften ob mutmaßlich ideologischer Präferenzen einen Dreck auf solche Unterscheidungen geben?
Und wo führt es hin, wenn Staatsanwaltschaften damit auch noch ungeschoren durchkommen, ja vielleicht sogar (stillschweigende) Zustimmung erhalten?
Man mag es sich kaum ausmalen. Ich bin verdammt wütend.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-brandenburg-kriminelle-vereinigung-letzte-generation-anfangsverdacht.htm/alt=amp.html
Wenn ich jemanden anzeige, besteht ein Anfangsverdacht, was natürlich nicht heißen muss, dass derjenige etwas ist oder getan haben muss.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Ja, genau. Anfangsverdacht. Nix Verurteilung.
Wo führt es wohl hin, wenn Staatsanwaltschaften ob mutmaßlich ideologischer Präferenzen einen Dreck auf solche Unterscheidungen geben?
Und wo führt es hin, wenn Staatsanwaltschaften damit auch noch ungeschoren durchkommen, ja vielleicht sogar (stillschweigende) Zustimmung erhalten?
Man mag es sich kaum ausmalen. Ich bin verdammt wütend.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Man kann also festhalten. Wenn es um Angelegenheiten geht, die hawischer nicht passen, darf eine Staatsanwaltschaft ruhig machen was sie will. Wir nehmen unsere Gesetze dann nicht mehr ganz so genau und ein Anfangsverdacht ist dann einer Verurteilung gleichzusetzen.
Nur, dann mach du doch nicht wegen der LG so einen Popanz, wenn Regeln doch ohnehin beliebig sind.
So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
Ist aber nur so ein Bauchgefühl.
Ich persönlich habe nicht die Vermutung, sondern wir haben alle das Versagen im Bereich NSU erlebt.
Für mich halt nicht nachvollziehbar, dass festkleben in unserem Land ein größeres Streitthema ist als Menschen umbringen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Ist aber nur so ein Bauchgefühl.
Ich persönlich habe nicht die Vermutung, sondern wir haben alle das Versagen im Bereich NSU erlebt.
Für mich halt nicht nachvollziehbar, dass festkleben in unserem Land ein größeres Streitthema ist als Menschen umbringen.
Ist aber nur so ein Bauchgefühl.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Um hier auch nochmal keinen falschen Eindruck zu erwecken: ich halte die Aktionen der LG (mittlerweile) nicht für zielführend. Da waren andere wesentlich erfolgreicher. Sie nerven unsere Gesellschaft und schaffen so keine Mehrheiten hinter sich zu bekommen.
Aber: Darum ging es eben in diesem speziellen Kontext.
Wegen der LG zum Kulturkampf aufzurufen, und das machen Bild und Teile der Politik, halte ich für ebenfalls überhaupt nicht zielführend.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Man kann also festhalten. Wenn es um Angelegenheiten geht, die hawischer nicht passen, darf eine Staatsanwaltschaft ruhig machen was sie will. Wir nehmen unsere Gesetze dann nicht mehr ganz so genau und ein Anfangsverdacht ist dann einer Verurteilung gleichzusetzen.
Nur, dann mach du doch nicht wegen der LG so einen Popanz, wenn Regeln doch ohnehin beliebig sind.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Um hier auch nochmal keinen falschen Eindruck zu erwecken: ich halte die Aktionen der LG (mittlerweile) nicht für zielführend. Da waren andere wesentlich erfolgreicher. Sie nerven unsere Gesellschaft und schaffen so keine Mehrheiten hinter sich zu bekommen.
Aber: Darum ging es eben in diesem speziellen Kontext.
Wegen der LG zum Kulturkampf aufzurufen, und das machen Bild und Teile der Politik, halte ich für ebenfalls überhaupt nicht zielführend.