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Proteste / Demos / Aktionen gegen die Klimapolitik - Diskussionsthread

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skyeagle schrieb:

Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.

Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.

Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.

Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
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hawischer schrieb:

skyeagle schrieb:

Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.

Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.

Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.

Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.


So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
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Die von LG machen es den Behörden aber auch leicht, da ihre Protestformen eben auch leichte Straftaten sind (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). Es ist nicht wie bei FFF, die eine Demo machen und sich auf einem Platz versammeln und dabei in der Regel nicht gegen Gesetze verstoßen.
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Den Schenkelklopfer mit der "Tüte Uhu" kann man ja noch machen aber bei so einer Aussage:
propain schrieb:

...leichte Straftaten sind (... gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

ist dann doch eher Kopfschütteln angesagt.
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Schönesge schrieb:

Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.

An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können.
Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.

"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin."
Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Und der Kanzler, der sich sonst abwägend und zögerlich äußert, sagte zu den Aktionen der LG:
"Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
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hawischer schrieb:

Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.


Manchmal weiß man echt nicht, ob man lachen oder weinen soll!
Was ist eine Regel?

Eine Regel [lat. regula – Richtholz, Lineal, Richtschnur, Richtlinie, Norm, Vorschrift] ist eine aus bestimmten Regelmäßigkeiten abgeleitete verbindliche Richtlinie zu verstehen.

Ist also der Bruch eines Gesetzes ein Regelverstoß?
Öhm, hmmm. Irgendwie ... schon oder?

Ein kleiner Exkurs zum Thema Regelverstöße:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-regelverstoesse-unsere-gesellschaft-zusammenhalten-100.html

Manchmal treibt ein zuviel an Sendungsbewußtsein schon lustige Blüten. Aber das kennt man ja von "konservativen" Scharfmachern, wenn sie im Ductus der Entrüstung unterwegs sind. 😏
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Den Schenkelklopfer mit der "Tüte Uhu" kann man ja noch machen aber bei so einer Aussage:
propain schrieb:

...leichte Straftaten sind (... gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

ist dann doch eher Kopfschütteln angesagt.
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Adler-Woerth schrieb:

Den Schenkelklopfer mit der "Tüte Uhu" kann man ja noch machen aber bei so einer Aussage:
propain schrieb:

...leichte Straftaten sind (... gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

ist dann doch eher Kopfschütteln angesagt.


Der Paragraph heißt halt so, das war es aber auch schon. Dort wird dann schon nach Schwere unterschieden, deshalb geht das Strafmaß von Geldstrafe bis zu 10 Jahren.
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Ich vage die Vermutung, wenns gegen Nazis und einen Anfangsverdacht ginge, würden die die sich jetzt beschweren, jubeln.

Ist aber nur so ein Bauchgefühl.
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Wenn’s gegen Nazis geht, braucht‘s keinen Anfangsverdacht, da sollte eher schon ein dringender Tatverdacht (z. B. wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole o.ä.) in Betracht kommen. Es sei denn, sie tarnen sich - die Nazis. Dann kann man ihnen natürlich nichts nachweisen. Man ärgert sich halt, wenn sie einen provozieren, aber das muss der Rechtsstaat abkönnen, oder?
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hawischer schrieb:

skyeagle schrieb:

Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.

Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.

Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.

Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.


So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
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Die Staatsanwaltschaft hat den Text zurückgenommen. Damit ist die Sache geklärt. Oder was willst Du noch klären?

Es gibt schon zwei Urteile. Eins vom Amtsgericht und die Urteilsbestätigung vom LG Potsdam. Die hat in einem anderen Fall den Anfangsverdacht einer krimihnellen Vereinigung bei der LG bestätigt.
Warten wir doch den Abschluss der Ermittlungen ab und dann gibt's eventuell ein Verfahren und ein Urteil und ein Revisionsurteil und dann können wir uns alle wieder abregen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html
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Die Staatsanwaltschaft hat den Text zurückgenommen. Damit ist die Sache geklärt. Oder was willst Du noch klären?

Es gibt schon zwei Urteile. Eins vom Amtsgericht und die Urteilsbestätigung vom LG Potsdam. Die hat in einem anderen Fall den Anfangsverdacht einer krimihnellen Vereinigung bei der LG bestätigt.
Warten wir doch den Abschluss der Ermittlungen ab und dann gibt's eventuell ein Verfahren und ein Urteil und ein Revisionsurteil und dann können wir uns alle wieder abregen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html
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hawischer schrieb:

Die Staatsanwaltschaft hat den Text zurückgenommen. Damit ist die Sache geklärt. Oder was willst Du noch klären?

Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
hawischer schrieb:

Es gibt schon zwei Urteile.

Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
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hawischer schrieb:

Die Staatsanwaltschaft hat den Text zurückgenommen. Damit ist die Sache geklärt. Oder was willst Du noch klären?

Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
hawischer schrieb:

Es gibt schon zwei Urteile.

Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
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propain schrieb:



Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.

Hast Du schon Anzeige erstattet?
propain schrieb:

Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
       

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Aber wem sag ich das.
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propain schrieb:



Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.

Hast Du schon Anzeige erstattet?
propain schrieb:

Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
       

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Aber wem sag ich das.
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hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

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hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

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miraculix250 schrieb:

hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

miraculix250 schrieb:

hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.

Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.

"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."

Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."

"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
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miraculix250 schrieb:

hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

miraculix250 schrieb:

hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.

Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.

"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."

Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."

"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
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hawischer schrieb:

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.


Dass du einfach nicht in der Lage bist eine klar formulierte Frage zu beantworten.
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miraculix250 schrieb:

hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

miraculix250 schrieb:

hawischer schrieb:

Hast Du schon Anzeige erstattet?


Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.

hawischer schrieb:

Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.


Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?

"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.

Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.

"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."

Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."

"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
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hawischer schrieb:

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html

Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
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hawischer schrieb:

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html

Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html

Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html

Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.

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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html

Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html

Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.

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hawischer schrieb:

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.

Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.
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hawischer schrieb:

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.

Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.

Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.

Naja der Kanzler und die Innenministerin sind jetzt keine Wald und Wiesen Politiker.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.

Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.

Naja der Kanzler und die Innenministerin sind jetzt keine Wald und Wiesen Politiker.
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Brady74 schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.

Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.

Naja der Kanzler und die Innenministerin sind jetzt keine Wald und Wiesen Politiker.

Du weißt doch auch das immer wieder Gesetze und Beschlüsse vom Gericht einkassiert wurden weil sie nicht mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat vereinbar waren.  Deshalb zieht dein Einwand nicht.
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Dass ihr euch hier immer wieder am Nasenring von dem Diskussionsverweigerer durch die Manege ziehen lasst 🙄
Beantwortet keine Fragen und wiederholt mantraartig seinen immergleichen Sermon. Leute, der will nicht diskutieren. Der macht das genauso wie dieser Kotré bei Lanz.
Lasst es doch mal gut sein. Das bietet dem doch nur die Bühne, um seine alternativen Fakten in die Köpfe der Leser*innen zu hämmern.
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Dass ihr euch hier immer wieder am Nasenring von dem Diskussionsverweigerer durch die Manege ziehen lasst 🙄
Beantwortet keine Fragen und wiederholt mantraartig seinen immergleichen Sermon. Leute, der will nicht diskutieren. Der macht das genauso wie dieser Kotré bei Lanz.
Lasst es doch mal gut sein. Das bietet dem doch nur die Bühne, um seine alternativen Fakten in die Köpfe der Leser*innen zu hämmern.
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FrankenAdler schrieb:

... Diskussionsverweigerer...  genauso wie dieser Kotré bei Lanz.
... alternativen Fakten...

Brudi, das sind schon harte Vorwürfe. Meinst Du nicht, dass Du ein bisschen übertreibst resp. dann doch ganz schön unsachlich wirst?
Damit torpediert man auch einen Diskurs, wenn man dem anderen vorwirft, er würde lügen und hätte kein Interesse am Austausch.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html

Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.

Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html

Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.

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Die Meinung, dass sich Protest an Regeln halten sollte, haben wohl fast alle hier.

Die meisten hier haben aber wohl auch die Meinung, dass Regeln eines Staates selbstverständlich und grade für den Staat gelten müssen, denn ansonsten würde es ja beliebig bzw politisch werden.

Bei dir scheinen aber Regeln nur für bestimmte Leute oder Gruppierungen gelten zu müssen, denn du beantwortest hier keine Fragen, wirfst wild mit irgendwelchen Einzel-Meinungen, die deiner entsprechen, um dich, irgnorierst dazu rechtliche Aussagen von Gerichten oder Experten, die dir nicht passen und rechtfertigst obendrein irreguläres staatliches Verhalten lapidar mit: Aktion = Reaktion.

Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.

Jage du mal schön den "Staatsfeind Nr 1" weiter durch unser Land und erzähle uns damit mehr über dich.
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Die Meinung, dass sich Protest an Regeln halten sollte, haben wohl fast alle hier.

Die meisten hier haben aber wohl auch die Meinung, dass Regeln eines Staates selbstverständlich und grade für den Staat gelten müssen, denn ansonsten würde es ja beliebig bzw politisch werden.

Bei dir scheinen aber Regeln nur für bestimmte Leute oder Gruppierungen gelten zu müssen, denn du beantwortest hier keine Fragen, wirfst wild mit irgendwelchen Einzel-Meinungen, die deiner entsprechen, um dich, irgnorierst dazu rechtliche Aussagen von Gerichten oder Experten, die dir nicht passen und rechtfertigst obendrein irreguläres staatliches Verhalten lapidar mit: Aktion = Reaktion.

Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.

Jage du mal schön den "Staatsfeind Nr 1" weiter durch unser Land und erzähle uns damit mehr über dich.
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Schönesge schrieb:

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Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.

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Hat er nicht 100 Mal geschrieben, die Gerichte sollen entscheiden?
Naja, bin jetzt auch nicht der Anwalt, aber bisschen komisch ist es schon, wenn man mitliest.


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