Proteste / Demos / Aktionen gegen die Klimapolitik - Diskussionsthread
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:00 Uhr um 16:00 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
Es gibt schon zwei Urteile. Eins vom Amtsgericht und die Urteilsbestätigung vom LG Potsdam. Die hat in einem anderen Fall den Anfangsverdacht einer krimihnellen Vereinigung bei der LG bestätigt.
Warten wir doch den Abschluss der Ermittlungen ab und dann gibt's eventuell ein Verfahren und ein Urteil und ein Revisionsurteil und dann können wir uns alle wieder abregen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html
ist dann doch eher Kopfschütteln angesagt.
Der Paragraph heißt halt so, das war es aber auch schon. Dort wird dann schon nach Schwere unterschieden, deshalb geht das Strafmaß von Geldstrafe bis zu 10 Jahren.
An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können.
Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.
"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin."
Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Und der Kanzler, der sich sonst abwägend und zögerlich äußert, sagte zu den Aktionen der LG:
"Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
Manchmal weiß man echt nicht, ob man lachen oder weinen soll!
Was ist eine Regel?
Ist also der Bruch eines Gesetzes ein Regelverstoß?
Öhm, hmmm. Irgendwie ... schon oder?
Ein kleiner Exkurs zum Thema Regelverstöße:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-regelverstoesse-unsere-gesellschaft-zusammenhalten-100.html
Manchmal treibt ein zuviel an Sendungsbewußtsein schon lustige Blüten. Aber das kennt man ja von "konservativen" Scharfmachern, wenn sie im Ductus der Entrüstung unterwegs sind. 😏
ist dann doch eher Kopfschütteln angesagt.
Der Paragraph heißt halt so, das war es aber auch schon. Dort wird dann schon nach Schwere unterschieden, deshalb geht das Strafmaß von Geldstrafe bis zu 10 Jahren.
Ist aber nur so ein Bauchgefühl.
So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
Es gibt schon zwei Urteile. Eins vom Amtsgericht und die Urteilsbestätigung vom LG Potsdam. Die hat in einem anderen Fall den Anfangsverdacht einer krimihnellen Vereinigung bei der LG bestätigt.
Warten wir doch den Abschluss der Ermittlungen ab und dann gibt's eventuell ein Verfahren und ein Urteil und ein Revisionsurteil und dann können wir uns alle wieder abregen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html
Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
Es gibt schon zwei Urteile. Eins vom Amtsgericht und die Urteilsbestätigung vom LG Potsdam. Die hat in einem anderen Fall den Anfangsverdacht einer krimihnellen Vereinigung bei der LG bestätigt.
Warten wir doch den Abschluss der Ermittlungen ab und dann gibt's eventuell ein Verfahren und ein Urteil und ein Revisionsurteil und dann können wir uns alle wieder abregen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html
Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
Hast Du schon Anzeige erstattet?
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Aber wem sag ich das.
Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
Hast Du schon Anzeige erstattet?
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Aber wem sag ich das.
Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.
Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?
Hast Du schon Anzeige erstattet?
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Aber wem sag ich das.
Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.
Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?
"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.
Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.
"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."
"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.
Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?
"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.
Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.
"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."
"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
Dass du einfach nicht in der Lage bist eine klar formulierte Frage zu beantworten.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html
Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.
Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.
"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."
"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
Dass du einfach nicht in der Lage bist eine klar formulierte Frage zu beantworten.
"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.
Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.
"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."
"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html
Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html
Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html
Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html
Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.
Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.
Die meisten hier haben aber wohl auch die Meinung, dass Regeln eines Staates selbstverständlich und grade für den Staat gelten müssen, denn ansonsten würde es ja beliebig bzw politisch werden.
Bei dir scheinen aber Regeln nur für bestimmte Leute oder Gruppierungen gelten zu müssen, denn du beantwortest hier keine Fragen, wirfst wild mit irgendwelchen Einzel-Meinungen, die deiner entsprechen, um dich, irgnorierst dazu rechtliche Aussagen von Gerichten oder Experten, die dir nicht passen und rechtfertigst obendrein irreguläres staatliches Verhalten lapidar mit: Aktion = Reaktion.
Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.
Jage du mal schön den "Staatsfeind Nr 1" weiter durch unser Land und erzähle uns damit mehr über dich.
Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html
Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.
Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.
Naja der Kanzler und die Innenministerin sind jetzt keine Wald und Wiesen Politiker.
Das Politiker oft nicht wissen wie ein Rechtsstaat zu handeln hat ist wirklich nichts neues. Sich dann darauf zu berufen was 2 Politiker sagen ist dann schon erheiternd.
Naja der Kanzler und die Innenministerin sind jetzt keine Wald und Wiesen Politiker.
Du weißt doch auch das immer wieder Gesetze und Beschlüsse vom Gericht einkassiert wurden weil sie nicht mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat vereinbar waren. Deshalb zieht dein Einwand nicht.
Naja der Kanzler und die Innenministerin sind jetzt keine Wald und Wiesen Politiker.
Du weißt doch auch das immer wieder Gesetze und Beschlüsse vom Gericht einkassiert wurden weil sie nicht mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat vereinbar waren. Deshalb zieht dein Einwand nicht.
Beantwortet keine Fragen und wiederholt mantraartig seinen immergleichen Sermon. Leute, der will nicht diskutieren. Der macht das genauso wie dieser Kotré bei Lanz.
Lasst es doch mal gut sein. Das bietet dem doch nur die Bühne, um seine alternativen Fakten in die Köpfe der Leser*innen zu hämmern.
Brudi, das sind schon harte Vorwürfe. Meinst Du nicht, dass Du ein bisschen übertreibst resp. dann doch ganz schön unsachlich wirst?
Damit torpediert man auch einen Diskurs, wenn man dem anderen vorwirft, er würde lügen und hätte kein Interesse am Austausch.
Beantwortet keine Fragen und wiederholt mantraartig seinen immergleichen Sermon. Leute, der will nicht diskutieren. Der macht das genauso wie dieser Kotré bei Lanz.
Lasst es doch mal gut sein. Das bietet dem doch nur die Bühne, um seine alternativen Fakten in die Köpfe der Leser*innen zu hämmern.
Brudi, das sind schon harte Vorwürfe. Meinst Du nicht, dass Du ein bisschen übertreibst resp. dann doch ganz schön unsachlich wirst?
Damit torpediert man auch einen Diskurs, wenn man dem anderen vorwirft, er würde lügen und hätte kein Interesse am Austausch.
Danke Dir für den Beitrag.
Hier wird viel gestritten und es geht auch manchmal gut zur Sache. Aber einen Vergleich mit Kotré heranzuziehen, finde ich schon echt übel.
Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html
Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.
Die meisten hier haben aber wohl auch die Meinung, dass Regeln eines Staates selbstverständlich und grade für den Staat gelten müssen, denn ansonsten würde es ja beliebig bzw politisch werden.
Bei dir scheinen aber Regeln nur für bestimmte Leute oder Gruppierungen gelten zu müssen, denn du beantwortest hier keine Fragen, wirfst wild mit irgendwelchen Einzel-Meinungen, die deiner entsprechen, um dich, irgnorierst dazu rechtliche Aussagen von Gerichten oder Experten, die dir nicht passen und rechtfertigst obendrein irreguläres staatliches Verhalten lapidar mit: Aktion = Reaktion.
Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.
Jage du mal schön den "Staatsfeind Nr 1" weiter durch unser Land und erzähle uns damit mehr über dich.
Hat er nicht 100 Mal geschrieben, die Gerichte sollen entscheiden?
Naja, bin jetzt auch nicht der Anwalt, aber bisschen komisch ist es schon, wenn man mitliest.
Die meisten hier haben aber wohl auch die Meinung, dass Regeln eines Staates selbstverständlich und grade für den Staat gelten müssen, denn ansonsten würde es ja beliebig bzw politisch werden.
Bei dir scheinen aber Regeln nur für bestimmte Leute oder Gruppierungen gelten zu müssen, denn du beantwortest hier keine Fragen, wirfst wild mit irgendwelchen Einzel-Meinungen, die deiner entsprechen, um dich, irgnorierst dazu rechtliche Aussagen von Gerichten oder Experten, die dir nicht passen und rechtfertigst obendrein irreguläres staatliches Verhalten lapidar mit: Aktion = Reaktion.
Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.
Jage du mal schön den "Staatsfeind Nr 1" weiter durch unser Land und erzähle uns damit mehr über dich.
Hat er nicht 100 Mal geschrieben, die Gerichte sollen entscheiden?
Naja, bin jetzt auch nicht der Anwalt, aber bisschen komisch ist es schon, wenn man mitliest.
Schreiben kann man viel, ob man das meint, was man schreibt, ist was anderes. Würde er ergebnissoffen diskutieren wollen, hätte er nicht die Beharrlichkeit, über den Fehler des LKA Bayern und der Generalstaatsanwaltschaft hinwegzusehen und abzulenken, unter Anführung irgendwelcher Beschlüsse aus Potsdam oder Berlin. Gerade wenn man hier mitliest kann man nur ganz ganz schwer auf eine andere Sicht als die von Schönesge kommen.
So etwas macht er regelmäßig. Streut mal einen Satz ein um ihn irgendwann auszupacken wenn sich die Vorwürfe gegen ihn häufen. In seine vielen Beiträgen beweist er immer wieder das Gegenteil von dem eingestreuten Satz. Mit der Masche ist er hier schon jahrelang unterwegs. Genauso wenn er was gefragt wird, da macht er schnell mal mehrere Nebenkriegsschauplätze auf und die eigentliche, für ihn unangenehme Frage wird nicht beantwortet.
Es ging darum, dass die Staatsanwaltschaft München die LG wohl wissentlich und vorsätzlich fälschlicherweise auf ihrer HP als kriminelle Vereinigung bezeichnet hat. Das war mein Ausgangspunkt hier.
Er hat das lapidar mit einer extrem selektiven Herangehensweise gerechtfertigt und weicht permanent in diesem Kontext Fragen aus.