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Landtagswahlen 2023


Thread wurde von SGE_Werner am Montag, 30. September 2024, 22:28 Uhr um 22:28 Uhr gesperrt weil:
LTW 2023 abgeschlossen inkl. Regierungsbildung
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Giffey will der SPD eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Geht die Partei nicht darauf ein, wird sie wohl zurücktreten - nur will sie nicht eh nach Hessen? Der linke Flügel der SPD will wohl weiterhin Rot-Rot-Grün.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-giffey-will-spd-koalition-mit-cdu-vorschlagen-18712752.html
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Du verwechselt Giffey mit Faeser, die will nach Hessen
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Du verwechselt Giffey mit Faeser, die will nach Hessen
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Tafelberg schrieb:

Du verwechselt Giffey mit Faeser, die will nach Hessen


Danke, mein Fehler!
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Davon losgelöst, bin ich sehr erstaunt über Giffey, damit hatte ich nicht gerechnet.
Schauen wir mal wie die Berliner SPD entscheidet bzw deren Basis
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Davon losgelöst, bin ich sehr erstaunt über Giffey, damit hatte ich nicht gerechnet.
Schauen wir mal wie die Berliner SPD entscheidet bzw deren Basis
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https://www.n-tv.de/politik/Giffey-angeblich-zu-Verzicht-auf-Buergermeisteramt-bereit-article23951580.html

da scheint noch einiges möglich zu sein.
Entscheidend ist sicher die Partei Basis der SPD, ob die einer Koalition mit der CDU zustimmt, da habe ich Zweifel.
Ob am Ende doch noch Kühnert wie "Kai aus der Kiste" Kandidat der SPD wird? Klingbeil hat aber schon abgewiegelt.
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https://www.n-tv.de/politik/Giffey-angeblich-zu-Verzicht-auf-Buergermeisteramt-bereit-article23951580.html

da scheint noch einiges möglich zu sein.
Entscheidend ist sicher die Partei Basis der SPD, ob die einer Koalition mit der CDU zustimmt, da habe ich Zweifel.
Ob am Ende doch noch Kühnert wie "Kai aus der Kiste" Kandidat der SPD wird? Klingbeil hat aber schon abgewiegelt.
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Tafelberg schrieb:

https://www.n-tv.de/politik/Giffey-angeblich-zu-Verzicht-auf-Buergermeisteramt-bereit-article23951580.html

da scheint noch einiges möglich zu sein.
Entscheidend ist sicher die Partei Basis der SPD, ob die einer Koalition mit der CDU zustimmt, da habe ich Zweifel.
Ob am Ende doch noch Kühnert wie "Kai aus der Kiste" Kandidat der SPD wird? Klingbeil hat aber schon abgewiegelt.

Glaube nicht, dass Giffey diesen Vorschlag macht, ohne vorher unter vier oder sechs Augen mit der Parteispitze gesprochen zu haben. Formal entscheidet zwar die Berliner SPD. Würden die ablehnen, wäre Guffeys Karriere zu Ende. Mit der CDU kann sie sich die Senate aussuchen, die sie leiten will  
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der anhängende Bericht bringt auch Schwarz-Grün ins Gespräch.
Es bleibt spannend in Berlin.

Ich hätte wetten können, dass es mit Rot Rot Grün weitergeht, habe aber keinerlei Berlin Insider Wissen und habe die Eigendynamik des Wahlergebnis ggf unterschätzt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sondierungen-berlin-wahl-geht-franziska-giffeys-spd-move-zur-cdu-ins-leere-li.322821
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Ich werde nicht ganz schlau daraus. Die SPD opfert also ihren führenden Regierungsanspruch in Berlin für eine GroKo unter der CDU? Klar, das ist sicherlich eine Option, mit der durchaus einige leben können, die nicht parteigebunden agieren und denken und sich sagen "CDU hat die Wahl gewonnen, also lasst sie mal machen". Aber das kann für die SPD absolut nach hinten losgehen (siehe damals im Bund, als man lieber GroKo unter Merkel machte als RRG)
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Ich werde nicht ganz schlau daraus. Die SPD opfert also ihren führenden Regierungsanspruch in Berlin für eine GroKo unter der CDU? Klar, das ist sicherlich eine Option, mit der durchaus einige leben können, die nicht parteigebunden agieren und denken und sich sagen "CDU hat die Wahl gewonnen, also lasst sie mal machen". Aber das kann für die SPD absolut nach hinten losgehen (siehe damals im Bund, als man lieber GroKo unter Merkel machte als RRG)
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Was man so hört und liest, war RGR von Anfang an nicht Giffeys Favorit. Der kleinliche Zank und Eifersüchteleien unter den Koalitionspartner war auch bekannt. Ein Argument ist Giffeys Ablehnung von Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen. Linke und Grüne sind dafür.
Die CDU scheint sich in den Gesprächen als "pflegeleicht" präsentiert zu haben.
Mit der Linken ist im wahrsten Sinn des Wortes kein Staat zu machen. Der Streit über die Positionierung im Ukrainekrieg geht quer durch die Partei. Die Fraktion im Bundestag ist gespalten. Die bundesweiten Umfragewerte gehen nach unten. Es gibt Parteiaustritte.
Wagenknecht sagt es zwar nicht ausdrücklich, aber die Drohung einer neuen linken und viel nationaleren Partei steht im Raum. Spricht alles nicht für eine sichere Partnerschaft.

Ich glaube, viele Berliner wollen mehr Ordnung und Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung, weniger "progressive" Stadtentwicklung.
Das Wahlergebnis lässt keinen anderen Schluss zu. Und Giffey hat das verstanden.
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Was man so hört und liest, war RGR von Anfang an nicht Giffeys Favorit. Der kleinliche Zank und Eifersüchteleien unter den Koalitionspartner war auch bekannt. Ein Argument ist Giffeys Ablehnung von Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen. Linke und Grüne sind dafür.
Die CDU scheint sich in den Gesprächen als "pflegeleicht" präsentiert zu haben.
Mit der Linken ist im wahrsten Sinn des Wortes kein Staat zu machen. Der Streit über die Positionierung im Ukrainekrieg geht quer durch die Partei. Die Fraktion im Bundestag ist gespalten. Die bundesweiten Umfragewerte gehen nach unten. Es gibt Parteiaustritte.
Wagenknecht sagt es zwar nicht ausdrücklich, aber die Drohung einer neuen linken und viel nationaleren Partei steht im Raum. Spricht alles nicht für eine sichere Partnerschaft.

Ich glaube, viele Berliner wollen mehr Ordnung und Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung, weniger "progressive" Stadtentwicklung.
Das Wahlergebnis lässt keinen anderen Schluss zu. Und Giffey hat das verstanden.
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hawischer schrieb:

Die bundesweiten Umfragewerte gehen nach unten


Die sind eher stabil schlecht beim Umfragen-Schnitt

Feb 23 : 4,9
Jan 23 : 5,0
Dez 22 : 5,0
Nov 22 : 4,8
Okt 22 : 4,9
Sep 22 : 5,1
Aug 22 : 4,5
Jul 22 : 4,6
Jun 22 : 4,2
Mai 22 : 4,0
Apr 22 : 4,1
Mrz 22 : 5,3
Feb 22 : 5,9
Jan 22 : 5,7
Dez 21 : 5,1
Nov 21 : 5,2
Okt 21 : 4,7
Sep 21 : 4,9

Grundsätzlich ist halt die CDU in Berlin der Wahlsieger und es ist unstrittig, dass die Menschen einen anderen Input haben wollen (wobei es schon GroKos in Berlin gab, die auch nicht sonderlich "erfolgreich" waren). Mir ging es einfach darum, dass die SPD sich zum Juniorpartner macht ohne es zu müssen und ne eigene Regierungsalternative mit Giffey als OB hat. Das ist schon... krass.
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Ich werde nicht ganz schlau daraus. Die SPD opfert also ihren führenden Regierungsanspruch in Berlin für eine GroKo unter der CDU? Klar, das ist sicherlich eine Option, mit der durchaus einige leben können, die nicht parteigebunden agieren und denken und sich sagen "CDU hat die Wahl gewonnen, also lasst sie mal machen". Aber das kann für die SPD absolut nach hinten losgehen (siehe damals im Bund, als man lieber GroKo unter Merkel machte als RRG)
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SGE_Werner schrieb:

Ich werde nicht ganz schlau daraus. Die SPD opfert also ihren führenden Regierungsanspruch in Berlin für eine GroKo unter der CDU? Klar, das ist sicherlich eine Option, mit der durchaus einige leben können, die nicht parteigebunden agieren und denken und sich sagen "CDU hat die Wahl gewonnen, also lasst sie mal machen". Aber das kann für die SPD absolut nach hinten losgehen (siehe damals im Bund, als man lieber GroKo unter Merkel machte als RRG)



Was man aus den Parteien so hört, schließen sowohl die Spitzen der SPD wie auch die der Grünen eine Fortsetzung der Koalition mit der Linken hinter vorgehaltener Hand kategorisch aus.

Falls es so sein sollte, bleiben der SPD nur die Optionen Koalition mit der CDU oder Opposition bei Schwarzgrün.
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CDU und SPD nehmen aufgrund der Beschlüsse der Landesverbände Koalitionsverhandlungen auf.
https://focus.de/183289878
.
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SGE_Werner schrieb:

Ich werde nicht ganz schlau daraus. Die SPD opfert also ihren führenden Regierungsanspruch in Berlin für eine GroKo unter der CDU? Klar, das ist sicherlich eine Option, mit der durchaus einige leben können, die nicht parteigebunden agieren und denken und sich sagen "CDU hat die Wahl gewonnen, also lasst sie mal machen". Aber das kann für die SPD absolut nach hinten losgehen (siehe damals im Bund, als man lieber GroKo unter Merkel machte als RRG)



Was man aus den Parteien so hört, schließen sowohl die Spitzen der SPD wie auch die der Grünen eine Fortsetzung der Koalition mit der Linken hinter vorgehaltener Hand kategorisch aus.

Falls es so sein sollte, bleiben der SPD nur die Optionen Koalition mit der CDU oder Opposition bei Schwarzgrün.
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Mich würde sehr interessieren, wo man das "aus den Parteien" hören kann
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Mich würde sehr interessieren, wo man das "aus den Parteien" hören kann
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Genossin Dr.  Franziska Giffey sagt einfach im Tagesspiegel
"Nehmen uns zurück, um Stärke zu gewinnen."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/franziska-giffey-im-interview-nehmen-uns-zuruck-um-starke-zu-gewinnen-9442538.html

Ich sage einfach aus die Maus,
und schließe mich gerne Regine Hildebrandt kurz an!!

"Mit den Arschlöchern der CDU koaliere ich nicht“ das war 1999 und bleibt natürlich unvergessen!

https://www.vorwaerts.de/artikel/miteinander-verpflichtet








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Genossin Dr.  Franziska Giffey sagt einfach im Tagesspiegel
"Nehmen uns zurück, um Stärke zu gewinnen."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/franziska-giffey-im-interview-nehmen-uns-zuruck-um-starke-zu-gewinnen-9442538.html

Ich sage einfach aus die Maus,
und schließe mich gerne Regine Hildebrandt kurz an!!

"Mit den Arschlöchern der CDU koaliere ich nicht“ das war 1999 und bleibt natürlich unvergessen!

https://www.vorwaerts.de/artikel/miteinander-verpflichtet








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Ist halt auch ne Frage der Alternativen.

Kenne ich gut von meiner Arbeit. Dagegen sindse alle aber wenn man nach Gegenvorschlägen fragt, hatten alle grad überhaupt keine Zeit eMails zu lesen.
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Mich würde tatsächlich mal interessieren, wie ätzend das Zusammenarbeiten mit den Berliner Grünen und Bettina Jarasch war (Die Linke ist irrelevant, die würde sicher vieles tun um mitregieren zu können und am Ende pflegeleicht).
Weil ich nehme Franziska Giffey durchaus (zumindest teilweise) ab, dass sie in der Lage ist auf die Stimmung in Berlin zu hören. Trotzdem ist es schon ein großer Schritt auf das Amt zu verzichten - macht sicher kein Berufspolitiker gerne.
Deshalb frage ich mich halt wie viel bei der Entscheidung für die CDU auch die Zusammenarbeit mit den Grünen beigetragen hat. Ich meine sie und die SPD müssen jetzt mit der CDU zusammenarbeiten, da frohlockt ja auch in der SPD niemand. Aber scheinbar war es eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
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Mich würde tatsächlich mal interessieren, wie ätzend das Zusammenarbeiten mit den Berliner Grünen und Bettina Jarasch war (Die Linke ist irrelevant, die würde sicher vieles tun um mitregieren zu können und am Ende pflegeleicht).
Weil ich nehme Franziska Giffey durchaus (zumindest teilweise) ab, dass sie in der Lage ist auf die Stimmung in Berlin zu hören. Trotzdem ist es schon ein großer Schritt auf das Amt zu verzichten - macht sicher kein Berufspolitiker gerne.
Deshalb frage ich mich halt wie viel bei der Entscheidung für die CDU auch die Zusammenarbeit mit den Grünen beigetragen hat. Ich meine sie und die SPD müssen jetzt mit der CDU zusammenarbeiten, da frohlockt ja auch in der SPD niemand. Aber scheinbar war es eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
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Eintracht-Laie schrieb:

interessieren, wie ätzend das Zusammenarbeiten mit den Berliner Grünen und Bettina Jarasch war

Dahin geht auch mein Eindruck.
Die Grünen tun ja mittlerweilen bei so ziemlich jeder Wahl so, als hätten sie eine klare Stimmenmehrheit zu erwarten. Realistisch betrachtet holen sie außer im Land der Walldorfschulen und Homöopathen BW nirgends über 20 Prozent - und sind damit überall nur zweit-, oft drittstärkste Kraft.
Ich bin gespannt, wie lange die Mär von der Umweltschutzpartei noch trägt, bis auch die Letzte begriffen hat, dass da kein gesundes Verhältnis zwischen Marketingstrategie und tatsächlichem Tun besteht.
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Genossin Dr.  Franziska Giffey sagt einfach im Tagesspiegel
"Nehmen uns zurück, um Stärke zu gewinnen."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/franziska-giffey-im-interview-nehmen-uns-zuruck-um-starke-zu-gewinnen-9442538.html

Ich sage einfach aus die Maus,
und schließe mich gerne Regine Hildebrandt kurz an!!

"Mit den Arschlöchern der CDU koaliere ich nicht“ das war 1999 und bleibt natürlich unvergessen!

https://www.vorwaerts.de/artikel/miteinander-verpflichtet








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die Berliner SPD wird ihre Gründe haben, insbes. inhaltlicher Art.
Aus Prinzip nicht mit der CDU zu koalieren, ist dann immer sehr einfach im D&D zu fordern
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die Berliner SPD wird ihre Gründe haben, insbes. inhaltlicher Art.
Aus Prinzip nicht mit der CDU zu koalieren, ist dann immer sehr einfach im D&D zu fordern
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Klar, inhaltliche Gründe werden sicher noch dazu kommen, davon gehe ich einmal aus.
Mal sehen ob die beiden "großen" Parteien in Berlin etwas gelernt haben und sich jetzt mal zusammenreißen und etwas im Sinne der Stadt voran bringen. Zu wünschen wäre es allen drei: CDU, SPD und Berlin.
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Mich würde tatsächlich mal interessieren, wie ätzend das Zusammenarbeiten mit den Berliner Grünen und Bettina Jarasch war (Die Linke ist irrelevant, die würde sicher vieles tun um mitregieren zu können und am Ende pflegeleicht).
Weil ich nehme Franziska Giffey durchaus (zumindest teilweise) ab, dass sie in der Lage ist auf die Stimmung in Berlin zu hören. Trotzdem ist es schon ein großer Schritt auf das Amt zu verzichten - macht sicher kein Berufspolitiker gerne.
Deshalb frage ich mich halt wie viel bei der Entscheidung für die CDU auch die Zusammenarbeit mit den Grünen beigetragen hat. Ich meine sie und die SPD müssen jetzt mit der CDU zusammenarbeiten, da frohlockt ja auch in der SPD niemand. Aber scheinbar war es eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
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Eintracht-Laie schrieb:

Die Linke ist irrelevant, die würde sicher vieles tun um mitregieren zu können und am Ende pflegeleicht).


Also bei den permanenten Richtungskämpfen innerhalb der Linken bin ich mir nicht so sicher, ob deren Verhalten als pflegeleicht zu bezeichnen ist. Natürlich würden die sicherlich sich eher fügen als die Grünen. Aber ob die so verlässlich sind die Linken?

Es muss schon einiges bedeuten, wenn die SPD in Berlin diese Richtung einschlägt.
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Eintracht-Laie schrieb:

Die Linke ist irrelevant, die würde sicher vieles tun um mitregieren zu können und am Ende pflegeleicht).


Also bei den permanenten Richtungskämpfen innerhalb der Linken bin ich mir nicht so sicher, ob deren Verhalten als pflegeleicht zu bezeichnen ist. Natürlich würden die sicherlich sich eher fügen als die Grünen. Aber ob die so verlässlich sind die Linken?

Es muss schon einiges bedeuten, wenn die SPD in Berlin diese Richtung einschlägt.
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Die FAZ zitiert heute aus dem SPD-Papier zu den Sondierungen und da steht:
"In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen." Das betreffe den Wohnungsbau, den Schulneubau, das 9-Euro Sozialticket oder das 29-Euro-Monatsticket.

Bei der Linken seien zwar keine Zweifel an der Verabredungsfähigkeit. Doch arbeiten zentrale Protagonisten "an der Spaltung der Partei". Also die Wagenknecht-Anhänger.

Das Fazit: Mit Grünen und Linken sei derzeit kein gemeinsames dauerhaftes und belastbares Projekt darstellbar, "das mit hinreichender Sicherheit bis 2026 trägt"
((Quelle FAZ-Print 03.03.23)

Also durchaus nicht nur ein Werben der CDU, sondern auch eine Abwenden der Berliner SPD von RGR.
Hinsichtlich der Blockademöglichkeiten im Bundesrat wird das manchem in der Ampel ärgern. Und man sieht, welche Auswirkungen Wagenknecht mit ihrer Spaltungsnummer haben kann.


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