Landtagswahlen 2024

Naja, mal abgesehen davon ob dies so passt, respektive die rechten (vermutlich meinst Du eher rechtsextreme) Positionen wirklich übernommen wurden (dies entscheidet halt auch jeder anders in seiner Bewertung) - da wäre das Kind halt schon in den Brunnen gefallen.
Die Fehler wurden aus meiner Sicht bereits vorher gemacht, als viele Jahre lang die Herausforderung klein geredet bzw. gänzlich negiert wurden. Und es hat sich gezeigt: Damit löst man dann auch wieder nichts, bzw. viele Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik und deren Fähigkeit zur Lösung von Problemen.
Leuchtet ja auch irgendwie ein: Wenn jemand die Herausforderung überhaupt nicht sieht oder sehen will, wie soll derjenige die Lösung bringen?

Anders gesagt:
Die meisten Menschen sind mitnichten der Meinung "Alles Ausländer sollen verschwinden", auch jetzt nicht!
Aber sie erwarten das Herausforderungen angegangen, der Rechtstaat durchgesetzt wird und man auch mal ehrlich sagt was wir leisten müssen und was es uns kostet. Hat man nicht getan - dies führt oft zur Situation, dass dann irgendwann recht hektisch an (Schein)Lösungen gebastelt wird (besonders wenn Wahlen nahen). Deren Natur ist es dass sie praktisch nie so gut sind wie rechtzeitig und sorgsam erarbeitete Lösungen.
Und ggf. kommt dann noch der Vorwurf man übernehme rechtsextreme Positionen, was ja dann auch nichts hilfreich ist (beides: Wenn man wirklich rechtsextreme Positionen übernehmen würde, als auch der oftmals unberechtigte, reflexartige Vorwurf).

Brady schrieb:

Danke dann schau ich hier nochmal nach

Hier ein Beispiel. Der Politologe Kai Arzheimer von der Uni Mainz erklärt, warum das Weiter-nach-Rechts-Rücken von Mitte-Rechts-Parteien nichts bringt und warum das Verwenden von AfD-Sprech kontraproduktiv ist. Musst ziemlich weit nach unten scrollen, der Rest ist aber auch interessant.
Ist, wie Xaver schon sagte, keine neue Erkenntnis, dieses ist 1 Jahr alt.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/forscher-ueber-die-afd-warum-maenner-eher-radikale-parteien-waehlen-45406246

Eintracht-Laie schrieb:

Und ggf. kommt dann noch der Vorwurf man übernehme rechtsextreme Positionen, was ja dann auch nichts hilfreich ist (beides: Wenn man wirklich rechtsextreme Positionen übernehmen würde, als auch der oftmals unberechtigte, reflexartige Vorwurf).

Naja, wie du aus dem kleinen Beispiel für Brady ersehen kannst, ist dieser Vorwurf nicht auf dem Mist des Forums hier gewachsen. Es geht dort auch gar nicht um rechtsextreme Positionen, sondern um die Übernahme von Kernthemen auf der Prioritätenliste, das Weiter-nach-rechts-Rücken der Mitte-Rechts-Parteien und um Dinge wie Populismus oder AfD-Sprech. Und da gibt es ja Beispiele genug. Oder denkst du, der Politikforscher da hat sich das alles nur ausgedacht?

Der Professor sagt aber auch, die Themen sind nicht die Frage, es sei die Übernahme von Begrifflichkeiten der AfD.
Das  Migrationsthema ist von den Ampelparteien, wie auch von der Union als Problem bezeichnet worden, um das sich die Politik kümmern müsse. Hier ist Differenzierung notwendig und wird auch so geäußert.

Das Wording der AfD vermeiden, ohne die offensichtlich vorhandenen Probleme zu negieren, das sollte die Kunst sein.
Die AfD vereinfacht. Migration ist aber differenziert zu sehen. Es gibt Asyl, verschiedene Schutzformen, Arbeitsmigration, irreguläre Migration.
Diese unterschiedlichen Sachverhalte zu vermengen, aus welcher politischen Sichtweise auch immer,  ist Populismus und hinsichtlich des Auftretens der AfD ausländerfeindlich.

Keine Ahnung ob die sich das ausgedacht haben, denke nicht - wie kommst Du darauf?
Die Frage ist halt, wie ich erläutert habe, ob die Vorwürfe die teilweise erhoben werden dazu passen.

Sind z.B. Abschiebungen von Straftätern, die auch von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt ist, schon die Übernahme rechtsextremer Positionen? Oder das Benennen von Herausforderungen?
Weil genau darum geht es, es muss jetzt mühsam nachgeholt werden, was in der Vergangenheit versäumt und aktiv tabuisiert wurde.
Das Problem ist halt dass unheimlich viel vermischt wird, die extremen und menschenverachtenden Forderungen der AfD, mit den Forderungen die vernünftig und angebracht sind - die aber als "Übernahme rechter Positionen" diskreditiert werden.

Vernünftige Forderungen diskreditiert. OK.
Nehmen wir ein paar Beispiele: die Obergrenze an Flüchtlingen von Seehofer. Realistisch oder populistisch? Vernünftige Forderung oder unrealistisches Hirngespinst? Oder die kleinen Paschas oder die Wartezeiten beim Zahnarzt von Merz: rassistisch oder realistisch? Oder die Forderungen nach Abschiebungen in Kriegsgebiete: vernünftig und angebracht oder Übernahme rechtsextremer Positionen?

Du kannst gerne bestreiten, dass es ein Nach-rechts-Rücken gab und gibt, du kannst AfD-Sprech bestreiten oder die Übernahme von AfD-Forderungen (z.B. Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien abzuschieben). Dann hat sich der Professor das halt alles ausgedacht. Deshalb meine Frage.

Ich bestreite, dass jede Überlegung bezüglich Änderungen eine Übernahme rechtsextremer Positionen ist, darum ging es.
Was auch recht verständlich geschrieben war, wie ich finde - wenn man es verstehen will.
Aber immerhin, wir haben mal wieder unsere Ansichten ausgetauscht, heißt ja nicht dass man zwingend einer Meinung sein muss. Belassen wir es halt dabei.

Der Punkt ist doch der... Wir diskutieren hier wieder zum 42389. Mal gefühlt darüber, wer die AfD stärkt und in wie weit sich Rhetorik wie auswirken könnte. Über was wir hier eher unterrepräsentiert diskutieren sind die politischen Inhalte. Die ständigen Diskussionen über die Rhetorik und wer wem der AfD hilft sorgt vor allem dafür, dass die AfD ständig im Gespräch bleibt. Über Probleme inhaltlich nicht zu reden hilft auch irgendwann den Populisten, wenn mal das Fass zu voll ist und überläuft oder gerade irgend ein Stein in das Fass fällt (Terroranschläge usw.).

Und genau das meinte ich letztens bzgl. des Eindrucks, dass es nur darum geht einen Schuldigen für den AfD-Aufstieg zu benennen und zwar genau den, der einem gerade am besten passt aus den verschiedenen "Mitschuldigen". Es sind immer die selben Leute, die die Rhetorik der Union in den Ring werfen, es sind immer die selben Leute, die die fehlenden "Härten" der Regierung geißeln, weil sie nicht massenweise Leute in Syrien absetzt.

Ganz ehrlich: Für mich hilft genau das der AfD. Das ständig über sie geredet wird, über ihren Einfluss, über die Wirkung anderer auf die AfD, aber über was nicht geredet wird, ist die eigentliche Politik.

Wie verfährt man nun mit straffällig gewordenen Flüchtlingen, wie kann man mit einer sechsstelligen Zahl an Flüchtlingen jedes Jahr umgehen (überproportional junge Männer mit dank Krieg usw. überproportional fehlender Bildung)? Wie kann man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken? Nein, es wird über Moral diskutiert und darüber wie böse die Medien und die Politiker die Bevölkerung aufhetzen und daher das fehlende Sicherheitsgefühl kommt. Problem gelöst? Nein.

Wie geht man mit dem Klimawandel um, der uns alle stark oder sehr stark in den nächsten Jahren, Jahrzehnten usw. betreffen wird, der unsere Landschaft, unsere Wälder, unsere Landwirtschaft usw. verändern wird. Wie schaffen wir in dem Bereich die Energiewende zu bezahlbaren Preisen und mit entsprechender Akzeptanz in der Bevölkerung? Da diskutieren hier dann zwei E-Auto-Besitzer sich zu Tode, weil sie nicht 100 % die selbe Meinung haben, statt sich zu freuen, dass beide bereits eins fahren. Was bringt uns das?

Was machen wir mit der Ukraine? Mit dem fragilen Sicherheitsgefühl einer bedrohten westlichen Demokratie- und Wertegesellschaft, die ganz unabhängig von Fragen rund um die Flüchtlingspolitik gefährdet ist aufgrund verschiedener Faktoren? Da gehört längst mal auf den Tisch geschlagen und Anstrengungen unternommen, sonst brauchen wir uns bald gar keine Gedanken mehr über irgendwelche rechte Rhetorik machen, die wird dann nämlich von den neuen Machthabern vorgegeben.

Uns fehlen unzählige Wohnungen im urbanen Raum, die Baukosten sind explodiert, die Menschen ziehen vom Land in die Stadt, Migranten gehen auch vorrangig in die Städte. Es gibt einen enormen Bedarf, das erhöht die Mieten usw.
Wo diskutieren wir hier oder in der Politik noch darüber? Die AfD schiebt die Schuld auf die Ausländer und der Rest zuckt mit den Schultern. Probleme sind deswegen immer noch nicht gelöst.

Wollen wir noch über die Verkehrsinfrastruktur reden? Da brauchen wir auch Lösungen. Stattdessen diskutieren wir darüber, dass die CSU da 2 Jahrzehnte mehr oder weniger versagt hat. Stimmt ziemlich sicher, löst das nun das Problem? Wie und wo investieren wir, wie lange dauert das, woher kommt das Geld?

Pflege? Ja, was machen wir mit der Pflege? Kann ich von der Arbeit Euch aus was bereichten. Wir bräuchten aufgrund demografischer Faktoren 40-50 % mehr Pflegeheimplätze. Die sinken bei uns sogar. Zu wenig Personal, zu hohe Baukosten für neue Heime, keine Förderung... Die Kosten steigen und steigen aufgrund der Demografie und natürlich auch höherer Heimkosten (Personal, Sachkosten). Was machen wir eigentlich mal, wenn die Boomer alle 75-85 sind? Da wird gejammert, gegenseitig Vorwürfe gemacht, Lösungen sehe ich auch keine.

Wir diskutieren nicht mehr über Inhalte. Wir diskutieren übereinander. Und zwar innerhalb der Politik, aber auch hier. Und m.E. merken hier einige nicht mal, dass sie mit der ständigen Diskussionsrunde rund um das Thema "wer ist schuld am Aufstieg der AfD und am Rechtsruck" das Augenmerk genau auf die Partei legen, die davon profitiert, wenn alle sich um sie kümmern und die Probleme eben nicht in den Fokus legen und wegschaffen.

Sorry, musste mir mal Luft verschaffen, aber nach der x-ten Diskussion über immer wieder das selbe Thema, um sich gegenseitig schön mit dem Finger die Schuld am Rechtsruck zu geben (oder den Parteien, die der jeweilige unterstützt) frage ich mich wirklich, ob noch gemerkt wird, dass das uns praktisch nicht mehr weiterbringt.

Ich stimme Dir an vielen Stellen zu, an vielen Stellen finde ich es aber viel zu oberflächlich.

Die  Bennenung der Erkentnis, dass der Rechtsruck in der Politik, die Übernahme rechtsextremer Talking Points wie rassistisch Stereotype, die Verwischung der Unterscheidung von Flucht, Asyl, Migration oder simplifizierter Vorschläge wie Grenzschliessung etc. bei denen die Rechtsextremen profitieren, handelt es sich nicht um Blame Game, sondern eine Erkentnis, die einen anderen Umgang der Politik erfordert.

Verkürzt ist der aktuelle Ansatz, bei AfD Wählern handelt es sich um Protestwähler, die man zurückholt, indem man Teile der Forderungen der Rechtsextremen übernimmt. Man müsse die Sorgen der Besorgten ernst nehmen. Das ist ein Ansatz der 2015 nicht funktioniert hat und auch jetzt nicht funktioniert. Zumal ein Teil der negativ Stimmung gegenüber geflüchteten Menschen hausgemacht ist. Seit geraumer Zeit hat sich die Union darauf konzentriert, als Oppositionsarbeit diesen Teil der Politik massiv zu bedienen, zt mit rechtspopulistischen Klischees wie Paschas, sozialtourismus der Ukrainer (womit Merz russische Propaganda verbreitet hat und gleichzeitig Material geliefert hat, mit dem er in russischen Medien zitiert wurde, wir erinnern uns an die aktuellen Recherchen, die aufzeigen mit welchen Methoden Russland die westliche Demokratie beschädigt)usw. Das beeinflusst auch die Stimmung in der Bevölkerung und stärkt die Rechtsextremen. Ein Muster, das bereits auch in der Vergangenheit funktioniert hat.

Um gleich vorzubeugen, ich denke nicht und behaupte nicht, dass das die einzigen Gründe sind, aber es gehört dazu.

In der ganzen Debatte geht aber vollkommen unter, dass letztes Jahr an der Asylgesetzgebung geschraubt wurde, und die Anzahl der Asylsuchenden bereits sinkt.
Diese Differenzierung lässt die Debatte aber nicht zu.

Wie du es schreibst, unsere Probleme sind massive Infrastrukturschulden, sind ein desaströser Zustand des Bildungssystems, Integration,Arbeitskräftemangel an allen Ecken, der Klimawandel usw.
Unser größtes Problem sind ganz sicher nicht flüchtende Menschen


Keines dieser Themen lässt sich lösen, indem wir die Grenzen schließen, den Notstand ausrufen oder Ähnliches.

Im Gegenteil, erstens stärkt es sowieso die Rechtsextremen, denn es legitimiert ihre Forderungen und über kurz oder lang werden die Menschen merken, dass auch mit weniger Gefüchteten die Straßen nicht auf einmal funktionieren, die Schuld werden sie wieder bei den demokratischen Parteien suchen.

Der Weg raus ist sicherlich mühsamer, es bedeutet viel Kleinarbeit, es bedeutet hohe Investitionen, die Infrastrukturschulden sind über Jahrzehnte aufgebaut worden, es bedeutet kluge Kommunikation, es bedeutet aber auch Zusammenhalt und Zusammenarbeit der demokratischen Parteien gegen die rechtsextremen Hetzer, diejenigen die im Zusammenspiel mit Russland unsere Demokratie zerstören wollen. Das heißt nicht, dass man auf Oppositionspolitik verzichtet, aber sie sollte doch bitte schön wieder überwiegend sachorientiert sein.

Die Ampel ist viele von den Themen angegangen, sicherlich auch nicht umfänglich genug, aber es ist auch schwer in einer Legislaturperiode zu reparieren, was lange davor schief gegangen ist dazu kam die Ukrainekrise

Gut kommuniziert haben sie es nicht, leider.

Kurz noch, darf man erwähnen, dass es die Vorgängerregierungen waren, die viele der aktuellen Probleme verursacht haben? Ich denke ja. Zumal ja jetzt der Tanz anfängt, der Ampel die Schuld an der Situation zu geben (Beispiel Söder, der auf Twitter ua die Infrastrukturthematik auf die Smpel schiebt)

Natürlich darf man es nicht bei Schuldzuschreibungen bewenden lassen, man muss auch was unternehmen. Beispiel Schiene, primär hat die Ampel das getan. Auch wenn die Entwicklung um die Schuldenbremse zu einigen falschen Entscheidungen geführt hat.

Aus meiner Sicht hätte die Ampel das ganze viel offensiver kommunizieren müssen.

An den Anfang der Legislaturperiode hätte eine  Bestandsaufnahme gehört, an deren Ende man die Deizite hätte klar benennen können.

Xaver08 schrieb:

Wie du es schreibst, unsere Probleme sind massive Infrastrukturschulden, sind ein desaströser Zustand des Bildungssystems, Integration,Arbeitskräftemangel an allen Ecken, der Klimawandel usw.
Unser größtes Problem sind ganz sicher nicht flüchtende Menschen

Die flüchtenden Menschen verursachen aber halt weitere "Herausforderungen", auf die viele Menschen keine Lust haben zusätzlich zu den anderen Problemen. Das Problem ist ja, dass wir diese anderen Probleme nicht abbauen, so dass mehr Platz ist auch die Herausforderungen an anderer Stelle zu stemmen. Und wie ich schon vor Wochen schon geschrieben habe: Ich kenne 2,3 Kollegen aus dem Flüchtlingsbereich, die sagen, dass sie nichts sehnlicher wünschen würden als mal paar Jahre keine Flüchtlinge "on top" zu haben, weil sie noch mit der Integration der anderen beschäftigt sind. Und mehr Personal kriegen wir auch nicht. Wir haben nicht mal genug Personal für alle anderen Baustellen dieses Landes und wie Du ja schon festgestellt hast... Als wir noch Personal gehabt hätten um Baustellen zu beheben, hat die Regierung halt nix gemacht (und das war vor der Ampel).

Ansonsten stimme ich absolut zu, dass es viel kleinteiliger ist das Problem zu beheben. Aber viele Menschen hätten halt gerne jetzt gerade eine Mauer an der (EU-)Grenze, um einfach ein vermeintliches Gefühl von Sicherheit zu bekommen. Ukraine, Corona, Flüchtlinge usw. , irgendwann sind die Menschen auch überfordert und genau da setzt ja rechte Rhetorik an. Und seien wir mal ehrlich: viele Menschen wollen einfach eine recht homogene Gesellschaft. Es gibt einfach sehr viele Menschen, die ein Problem damit haben, dass im Zug in der Innenstadt dann 70 % der Fahrgäste eben nicht wie die Menschen aussehen, mit denen sie aufgewachsen sind. Und auch dieses Gefühl bedienen die Rechten und die, die ihnen nachplappern. Das Gefühl ist aber trotzdem da.

Man kann ja mal überlegen, wie man eine Freude an einer offenen Gesellschaft erzeugen kann, stattdessen beschäftigt man sich hauptsächlich mit dem Bekämpfen derer, die eine andere Gesellschaft wollen. Das ist ja das, was ich auch kritisiere. Statt selbst für etwas zu werben und auch Bedenken ernstzunehmen und sie abzubauen, beschäftigt man sich mit allem anderen oder wischt über die Bedenken weg. Genau das wirkt dann überheblich und sorgt für eine Gegenreaktion, von der wiederum die Rechten profitieren.

Wir müssen uns einfach mal klar werden, welche Gesellschaft wir haben wollen, die auch eine Mehrheit mitträgt.

Positiv kommunizieren gerne, keine Ängste erzeugen, gerne.

Was denkst du, was es für Gefühle bei den Menschen mit Migrationshintergrund erzeugt zu lesen, die Mehrheit der Menschen würde sich eine homogene Gesellschaft wünschen.

Nicht die Lasten in den Vordergrund stellen, sondern den Vorteil, die Chancen.

Richtig, nicht die Talking Points der Rechtsextremen reproduzieren, sondern die echten Probleme benennen.

Die Bildungsmisere ist nicht durch zu viele Migranten und Flüchtlinge verursacht, sondern durch zu wenig Mittel über Jahrzehnte. Das wird sich auch nicht bessern, wenn wir jetzt jährlich 40000 Menschen mehr abweisen würden.



Nicht die rassistischen Vorurteile reproduzieren sondern auch positives erwähnen.

Fast 2/3 der geflüchteten Syrer, die 2015 gekommen sind, haben jetzt Arbeit. Umso länger die Menschen hier sind, umso größer die Quote, nach 8 Jahren liegt im Schnitt über alles bei Männern die Quote höher als bei Deutschen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iab-studie-rund-zwei-drittel-der-2015-gekommenen-fluechtlinge-haben-arbeit-a-92bc9ea9-8cfa-4e61-891c-adfb8f539ada

Bei Frauen ist die Situation anders, da kann man unterstützen.

Aber es ist richtig, in Summe muss man weg von Panikmache und Angst zu erzeugen, dann kann man sich auch mit den realen Sachthemen beschäftigen.

Aber das schreibe ich schon seit Jahren

Das erwartete Durcheinander im Thüringer Landtag und um die Wahl des Landtagpräsidenten.

https://www.n-tv.de/politik/Erste-Sitzung-von-Thueringer-Landtag-startet-mit-Schlagabtausch-article25254646.html

Man hätte ja die Regeln so ändern können vor Monaten / Jahren, dass die AfD dieses Theater gar nicht erst veranstalten kann. Aber gut... Alterspräsident. Der darf halt dann "bestimmen". Welch Auszeichnung. Schickt man halt einen alten Mann ins Rennen, dann hat man auch Macht.

Diese Demokratie ist so schwach, weil wir immer nur auf Gepflogenheiten pochen statt klare Kante zu zeigen.

Nicht böse gemeint, aber 2/3 der Syrer stehen in Deutschland in Lohn  und Brot, ist glaube ich eher kontraproduktiv und kommt wohl eher negativ bei einem Teil der Bevölkerung an

Brady schrieb:

Nicht böse gemeint, aber 2/3 der Syrer stehen in Deutschland in Lohn  und Brot, ist glaube ich eher kontraproduktiv und kommt wohl eher negativ bei einem Teil der Bevölkerung an

Vielleicht ist das tatsächlich so. Aber soll uns das schrecken?

Von den 2022 geflüchteten Ukrainer*innen haben es schon jetzt 1/3 in Lohn und Brot gebracht. In Bayern sieht es so aus: Knapp die Hälfte der anerkannten Migranten aus den zahlenmäßig stärksten Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien oder Somalia sei inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – über die Hälfte davon sogar als Fachkräfte. Dazu kommt 1/3 der Ukrainer*innen.
Hätten die Jobcenter mehr Leute, gäbe es mehr Sprachkursangebote und würden endlich die Antragsverfahren inkl. Anerkennungen der relevanten Ausbildungen beschleunigt werden, wären es noch viel mehr.

Gerade die Flüchtlinge aus der Ukraine zeichnen sich durch überdurchschnittliche Qualifikationen aus. „Ohne ausländische Fachkräfte geht es in vielen Branchen schlicht nicht mehr“, sagt Bayerns Sozialministerin Ulrike
Scharf (CSU).

Aber wir hören ängstlich auf die Stimmen der "homogenen Gesellschaft"? Da wären wir schön blöd.

Quelle: "Main-Post" von heute, Bezahlschranke.

Geht mir eher darum, dass „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“  Schreier dadurch eher bestärkt werden und dies für sich nutzen.

WürzburgerAdler schrieb:

Von den 2022 geflüchteten Ukrainer*innen haben es schon jetzt 1/3 in Lohn und Brot gebracht

In den meisten Ländern war die Quote schon vor anderthalb Jahren bei über 50 %. Da ist "schon jetzt" definitiv die falsche Bezeichnung Würzi. Wir sind vermutlich bzgl. Beschäftigungsgrad von ukrainischen Flüchtlingen Schlusslicht in der EU.

Dass die Ukrainer(innen) hochqualifiziert sind oftmals, ist bekannt. Nur müssen die sich auch eben a) durch den Bürokratiedschungel bewegen und b) auch an unsere Gegebenheiten anpassen. Kannst mal die Kollegen im Nachbarteam fragen, warum sie zB Schwierigkeiten hatten ukrainische Erziehungskräfte einzustellen für ausschließlich ukrainische Kinder. Denen musste man nämlich erstmal erklären, dass körperliche Züchtigung hierzulande verboten ist.

Brady schrieb:

Geht mir eher darum, dass „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“  Schreier dadurch eher bestärkt werden und dies für sich nutzen.

Ich glaube die Mehrheit derjenigen die die aktuelle Migration eher kritisch sehen haben derzeit eher ein Problem damit Flüchtlinge für's Nichtstun jahrelang zu "alimentieren", als andersrum. Mein Eindruck jedenfalls.

Im Thüringen LT geht es drunter und drüber.
Werner hat völlig recht, dies hätte man früher lösen müssen, wie das Prozedere um den Landtagspräsidenten zu erfolgen hat

https://www.n-tv.de/politik/Chaos-in-Thueringen-CDU-ruft-Landesverfassungsgericht-an-article25255415.html

Tafelberg schrieb:

Im Thüringen LT geht es drunter und drüber.
Werner hat völlig recht, dies hätte man früher lösen müssen, wie das Prozedere um den Landtagspräsidenten zu erfolgen hat

https://www.n-tv.de/politik/Chaos-in-Thueringen-CDU-ruft-Landesverfassungsgericht-an-article25255415.html

Irgendwo im Ticker habe ich gelesen, dass die Grünen Ende 23 die Geschäftsordnung oder so ändern wollten. Wollte die CDU nicht.