(1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.
(2) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.
(Und wer auf dem Bahnhof Revolution machen will, will sich in Deutschland offenbar immer noch vorher eine Bahnsteigkarte kaufen...)
Morgen wird in Frankfurt ab 18 Uhr gegen die Studiengebühren demonstriert. Die Organisatoren hoffen nunmehr auf zahlreicheres Erscheinen der Betroffenen...
Ich fürchte aber, diese sind noch mit dem Lesen der Rechtsmittelbelehrung des Gerichts beschäftigt..Allerdings hat dieses darin keine Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zugelassen. Wie schade aber auch...
Parteipolitik, wenn ihr mich fragt. Zumal wenn man sich anschaut, welcher Richter wofür votiert hat. Schade!
Wenn man die Politik auf die Gerichte lädt, fällen die Richter politische Urteile. Verantwortlich sind diejenigen Kräfte unter den Studenten, die hierauf die politische Auseinandersetzung zuspitzten. Eine Politik, die nicht durch die Forderung gegen den Staat gekennzeichnet war, sondern praktisch eine Bittstellung beinhaltete und 77000 Menschen in die Irre und in eine absehbare Niederlage führte. Wie das Landesverfassungsgericht parteipolitisch zusammengesetzt ist, wußte man schon vorher...Die Entscheidung, so wie sie fiel, war absehbar. Auch der peinliche Vorgang um die Gesetzesinitiative von Y passt in diese Regie. Wenn demnächst die Abschaffung der Studiengebühren auf die Tagesordnung des Landtags kommt, wird es nicht dabei bleiben. Es wird auf Neuwahlen in Hessen hinauslaufen, an deren Ende angesichts der dilettantischen Y und der anderen (der Dagmar) Metzger bei der SPD ein wohl sicherer Sieg des durch das Urteil gestärkten Koch stehen wird, dem die Verfasssungsschützer unter den Studiengebührengegnern in die Arme arbeiteten. Dann wird abgerechnet und die von den Bittstellern mit der Verfassung unter dem Arm genasführten Studenten werden die Rechnung bezahlen müssen.
Zum Glück haben se sich nicht nochmal blamiert...wurd ja Zeit!
@ die Forumsjuristen: Ein Student wird ja vors Verfassungsgericht in Karlsruhe gehen, um gegen die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zu klagen - meint ihr, das hätte ne reelle Chance auf Erfolg?
(1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.
(2) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.
aha...
die abstimmung ist 6:5 ausgegangen.....die interpretation bleibt dann jedem selbst überlassen.
http://www.geo.uni-bonn.de/cgi-bin/kafka?Rubrik=werke&Punkt=geschichtensammlungen&Unterpunkt=landarzt&Teil=gesetz
(Und wer auf dem Bahnhof Revolution machen will, will sich in Deutschland offenbar immer noch vorher eine Bahnsteigkarte kaufen...)
Morgen wird in Frankfurt ab 18 Uhr gegen die Studiengebühren demonstriert. Die Organisatoren hoffen nunmehr auf zahlreicheres Erscheinen der Betroffenen...
Ich fürchte aber, diese sind noch mit dem Lesen der Rechtsmittelbelehrung des Gerichts beschäftigt..Allerdings hat dieses darin keine Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zugelassen. Wie schade aber auch...
http://www.schonleben.de/archives/456
Parteipolitik, wenn ihr mich fragt. Zumal wenn man sich anschaut, welcher Richter wofür votiert hat. Schade!
Wenn man die Politik auf die Gerichte lädt, fällen die Richter politische Urteile.
Verantwortlich sind diejenigen Kräfte unter den Studenten, die hierauf die politische Auseinandersetzung zuspitzten. Eine Politik, die nicht durch die Forderung gegen den Staat gekennzeichnet war, sondern praktisch eine Bittstellung beinhaltete und 77000 Menschen in die Irre und in eine absehbare Niederlage führte. Wie das Landesverfassungsgericht parteipolitisch zusammengesetzt ist, wußte man schon vorher...Die Entscheidung, so wie sie fiel, war absehbar.
Auch der peinliche Vorgang um die Gesetzesinitiative von Y passt in diese Regie. Wenn demnächst die Abschaffung der Studiengebühren auf die Tagesordnung des Landtags kommt, wird es nicht dabei bleiben. Es wird auf Neuwahlen in Hessen hinauslaufen, an deren Ende angesichts der dilettantischen Y und der anderen (der Dagmar) Metzger bei der SPD ein wohl sicherer Sieg des durch das Urteil gestärkten Koch stehen wird, dem die Verfasssungsschützer unter den Studiengebührengegnern in die Arme arbeiteten. Dann wird abgerechnet und die von den Bittstellern mit der Verfassung unter dem Arm genasführten Studenten werden die Rechnung bezahlen müssen.
Mich interessiert es vielmehr, was er als Lösungsvorschlag einzubringen hat. Daran ist bisher noch jeder Kapitalismuskritiker gescheitert.
Hier geht's um Studiengebühren. Über deine Frage können wir uns persönlich unterhalten.
Danke an die linke Mehrheit, wurde Zeit, dass der Dreck verschwindet.
@ die Forumsjuristen: Ein Student wird ja vors Verfassungsgericht in Karlsruhe gehen, um gegen die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zu klagen - meint ihr, das hätte ne reelle Chance auf Erfolg?
Dazu ein Link aus der Rundschau...
Sozialabbau im ganzen Land - unsre Antwort: WIDERSTAND!
um missverständnissen vorzubeugen....ich bins nicht