Fakt ist doch, dass Gysi ein hochranginger Stasi-Mensch war, oder?
So ein Quatsch! Gregor Gysi war in der DDR als freier Rechtsanwalt eine Ausnahme, hat u.a. Systemkritiker und Ausreisewillige verteidigt (beispielsweise Robert Havemann, den Sohn Hans Havemanns) und ist dazu noch vor der Wende in das oppositionelle Neue Forum eingetreten. Später wurde ihm dann vorgeworfen, auch als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) für die Stasi gearbeitet zu haben, wogegen er sich aber erfolgreich vor Gericht wehren konnte.
„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
Quelle: Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001 (zudem bei Wikipedia)
whiteeagle schrieb: Im hr wurde berichtet, dass 43% der Wahlberechtigten heute noch nicht wissen, wo sie am Sonntag ihr Kreuzchen hinsetzen. Das finde ich sehr erschreckend. Welche Leute sind das? Die, die kein Interesse an Politik haben? Die, die sich keine Gedanken über die Zukunft Hessens machen? Wie wollen diese Leute sich an einem Tag noch eine Meinung bilden, wenn sie es bislang nicht getan haben? Und wofür werden sie sich im Endeffekt entscheiden? Eine Wahlbeteiligung von 57% wäre mehr als traurig.
Erschreckend finde ich, das es noch Leute gibt die wählen gehen. Es gibt keine Wahl wo die Wahlversprechen auch wirklich eingelöst werden und trotzdem gehen die Leute diese Parteien noch wählen, der Wähler lässt sich halt gerne verarschen. Ich bin ganz bewusst nicht wählen gegangen weil ich die Nase mehr als voll habe und für mich keine wählbare Partei dabei ist. Radikale Spinner will ich nicht wählen, die grossen Parteien lügen einen eh nur an und haben nur einen Gedanken, wie kann ich den Bürger noch mehr schröpfen ohne mal dadrüber nachzudenken wie man ihm auch mal Erleichterungen zukommen lassen kann. Man könnte es durchaus auch so sehen: Wer sich gerne verarschen lässt geht wählen.
Gude, ich glaube, auf die markierten Fragen hast du überhaupt keine Antwort gegeben. Aber darum geht es: Wahlen sind das zentrale Steuerungsmittel des Souveräns in einer Demo-kratie (Volksherrschaft). Für dieses Recht sind Tausende gestorben. Ich finde es grob kurzsichtig, dieses Recht einfach nicht wahrzunehmen und auf simplifizierende und populäre Politiker- und Parteienschelte zu machen. Wenn dir deine Volksvertreter nicht passen, könntest du andere wählen oder eben selbst in demokratische Entscheidungsprozesse eingreifen. Das Zerrbild der bösen Politiker ist zutiefst undemokratisch und - mit Verlaub - auch sehr billig. Meine Vermutung besteht darin, dass die meisten Politiker eben auch nicht moralisch bessere Menschen sind, das aber seltsamerweise von vielen erwartet wird. Die sind uns so ähnlich, dass wir schon wieder aggressiv werden. Ist ein bisschen wie mit Holland im Fußball. ,-)
Die Wahl ist rum, aber bitte schön bloss nicht auf den Boden zurück kommen.
Koch der Lügenbaron, Wortbrecher, pfui weg mit dem.
Die Ypsi, ja das ist ne tolle. Wird nicht eine Sekunde Müde, zu betonen wie glaubwürdig sie doch ist - im Gegensatz zu Koch, auch das betont sie gebetsmühlenartig wörtlich. Riesenapplaus, Spalier der Schulterklopfer - ach kann eine ehrliche gradlienige Welt doch schön sein.
Nun formieret eine Mehrheit dieses Spaliers der Schulterklopfer jene Front, welche vehement den Zusammenschluss einer Koalition fordert, die so nur zustande kommen kann, weil sie im Vorfeld als "niemals mit mir" propagiert wurde. Dumm verkaufen des Wählers, würde man es nicht tun. Aha. Ich lehne mich zurück und lese weiter dieses wunderbare, selbst gemalte Märchen hier. Nebenbei erlaube ich mir zu überlegen wie hier wohl die Reaktionen wären, würde ein CDU-Wähler fordern, Koch solle doch eine Zusage nicht einhalten, welche er vor der Wahl gemacht habe, und alleine diese Zusage würde Ihn erst in die Möglichkeit versetzen dies zu tun.
Aua, soziale Gerechtigkeit fordern, dann aber so eine Show hier abziehen. Bleibt nur zu hoffen, das Ypsi sich diesem Niveau nicht anpasst. Wenn nicht, fände ich das allerdings auch nicht schlimm. Das würde den "Bürgerlichen" dann noch gewinnbringender in die Karten spielen, wie der schlechte CDU-Wahlkampf und dessen "Spitzenkandidat" bei dieser Wahl den bischen und ganz Linken in die Karten spielte. Vor allem aber würde es auch eines ganz klar machen: Das nicht zu einer Regierung reichende Ergebnis von Rot & Grün dieser Wahl, ist nicht den Qualitäten und Argumenten der genannten Parteien geschuldet - so schmerzhaft diese Erkenntnis manchen Träumer auch treffen würde.
Ach und eines habe ich auch noch gelernt, xy,8 sind weniger wie xy,7 - sicher. Ich bin fest davon überzeugt, das die SPD bei einer hauchdünnen Mehrheit selbstlos und selbstverständlich auf das Recht verzichten würde, welches nunmal die meisten Wählerstimmen im Wahlkreis bedingt. Sieht hier sicherlich jeder so.
Mein Statement zur Wahl? Ein schlechter Wahlkampf, schlechte Wahlkampfthemen, schwache Kandidaten und ein sehr trauriges Ergebnis, was nicht auf Inhalte begründet ist, ist schlussendlich schlecht für Hessen. Ich gratuliere der CDU zu diesem traurigen Wahlsieg der nichts bringt ausser dringend benötigter Erkenntnisse, der SPD zu einem tollen Ergebnis, auch wenn sie es nicht selbst erarbeitet haben, den Linken dazu, das sie mit höchstens 2,5% Wählern über 5% erreicht haben und der FDP zu einem tollen Ergebnis, das Ihnen aber keine erhoffte Regierungsbeteiligung nach Wunsch verschafft. Wer Aufgrund der Wahl am Sonntag Grund zum Feiern hat? Vielleicht all jene, die Koch hassen und nun eine tiefe Befriedigung verspüren, denn wirklich gewonnen hat keiner.
Isaakson schrieb: […] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
Quelle: Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001 (zudem bei Wikipedia)
Ah ja, und gleich den nächsten Absatz lässt du weg?
Wikipedia schrieb:
Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[1]
„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschußes] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuß nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“
und
1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.
Afrigaaner schrieb: Denn eins muss auch klar sein, wenn die breite Masse nicht mehr kaufen kann oder kaufen will, ist es sehr schnell zu Ende mit dem Aufschwung. Habe ich aber Existenzangst oder bin verunsichert wie ich über die Runden kommen, dann ist das kontraproduktiv.
Da liegt doch heute das Hauptproblem, dass, vor allem auf Druck der Banken und Investoren, nur noch an den kurzfristigen Gewinn gedacht wird - nach mir die Sintflut.
Es sollte jedem klar sein, dass sich in den Billiglohnländern trotz steigender Löhne erst in vielen Jahren die dort produzierten Güter gewinnbringend absetzen lassen. Man ist auf den Markt der (noch) reichen Industrienationen angewiesen, gräbt sich dort mittelfristig aber selbst das Wasser ab. Das kann nicht funktionieren.
Aber dann schreit man eben nach staatlicher Hilfe, obwohl man eben den vorher nicht schlank genug haben wollte.
Was mich wirklich geschockt hat (obwohl eher der FDP zugehoerend), war die Info, dass ein Unternehmen wegen 1% differenz an den Kosten (3% statt 4% Lohnkosten), ein Werk schliesst, fuer dass sie Millionen von Investitionen erhielten.
Man wuerde das ja noch verstehen, wenn's dem Unternehmen schlecht ginge, nein dem gegenueber steht das beste Ergebnis seit Gruendung.
Wenn eine Linke dass aufgreift, dann darf man sich nicht wundern, dass Waehler hellhoerig werden. Ist da eine Partei, die endlich wieder meine Interessen vertritt?
Yps hat doch erst richtig aufgeholt, neben dem politischen Selbstmordversuch von Koch, als sie die gleichen Themen besetzt hat. Als besteht da ein gewaltiger Bedarf seitens der Bevoelkerung. Und ich denke nicht (ob gut oder schlecht, sei dahingestellt), dass es einen allzugrossen Aufschrei geben wird, wenn YPS sich von den Linken waehlen laest.
Wie gesagt richtig ware fuer mich eine Ampel. Nur da will ja jemand nicht.
Nach dem Wahlkampf waere eine grosse Koalition das unglaubwuerdigste fuer den Waehler.
edmund schrieb: Aber darum geht es: Wahlen sind das zentrale Steuerungsmittel des Souveräns in einer Demo-kratie (Volksherrschaft).
Wenn wir in einer Demokratie leben würden, dann hättest du Recht. Wir aber dürfen abstimmen, danach machen die Politiker was sie wollen, das hat mit Demokratie nicht viel zu tun und die demokratischen Mittel wie Volksabstimmung sind nicht erlaubt. Das Volk ist hier lediglich Stimmvieh welches man immer nur zur Stimmabgabe braucht, ansonsten hat es ruhig zu sein und sich zu fügen.
Isaakson schrieb: […] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
Quelle: Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001 (zudem bei Wikipedia)
Ah ja, und gleich den nächsten Absatz lässt du weg?
Wikipedia schrieb:
Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[1]
„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschußes] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuß nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“
und
1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.
Es reicht mir, dass es wohl Anhaltspunkte dafür gab. Gepaart mit der Tatsache, dass Die Linke nicht mit unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, lässt sie und ihre Mitglieder und Wähler keinen Deut besser dastehen als die Damen und Herren aus dem braunen Lager.
Afrigaaner schrieb: Was mich wirklich geschockt hat (obwohl eher der FDP zugehoerend), war die Info, dass ein Unternehmen wegen 1% differenz an den Kosten (3% statt 4% Lohnkosten), ein Werk schliesst, fuer dass sie Millionen von Investitionen erhielten.
Rein betriebswirtschaftlich gesehen, kann sich das wegen der Umzugskosten, dem Imageverlust, der schlechteren Infrastruktur in Rumänien usw. auf Jahre hinaus nicht rechnen.
Es gibt aber ein positives Sternchen bei den Analysten, hebt damit den Aktienkurs und damit auch die eigenen Tantiemen.
Nur allzu verständlich, dass viele hier nach einer Reglementierung dieses Monopolyspiels rufen.
adlerDA schrieb: Die FDP verzichtet "nur auf Biblis" als Stromträger und damit auch auf 2000 Arbeitsplätze? gut:
Na also, ist doch möglich. Hat die FDP ja mittlerweile sogar eingesehen und schließt Gespräche über Jamaika nicht mehr aus (wohl wissend, dass die Grünen wohl nicht mitmachen werden.
adlerDA schrieb: wie soll das Thema Flughafenausbau in Jamaika zu irgendeinem Konsens führen ?
Z.B. mit Nachtflugverbot
adlerDA schrieb: zurück zur Ampel, Struck hat ja nochmal nachgelegt und die FDP zu Verhandlungen aufgefordert. Es wäre die "bürgerliche Pflicht" oder so ähnlich.
Warum bildet die SPD dann nicht endlich ihre linke Mehrheit ? Parteipolitische Interessen ? Verantwortung ihren Wählern und ihrem Wahlprogramm gegenüber ?
Das Bemitleidenswerte finde ich ja, da haben sich die Linken Flügel und Parteien endlich zur Mehrheit geplärrt, aber sind dann untereinander wieder so zerstritten, MACHTGEIL (!) und denken alles andere als zum Wohle der sozialen Gerechtigkeit, das sie gegen die Wand laufen und bei hoffentlich (!) Neuwahlen direkt die Quittung kriegen werden!
1) Hier ist das Geschrei groß, dass die SED nicht an die Regierung soll, deshalb. 2) Ist das ja dann wohl das Gegenteil von Machgeilheit. Eher Feigheit. 3) Die SPD an die Mehrheit geplärrt hat ja wohl nur Koch. Der Wahlkampf der anderen Parteien (linke nehme ich da mal aus) hat ja gar nicht stattgefunden.
Ich erkläre es trotzdem, auch für ElSteffi: Genau andersherum wird ein Schuh draus: Wenn die Löhne immer weiter steigen, wie hier vielfach gefordert, werden trotzdem immer mehr Leute arm, weil die Definition Scheiße ist.
Du sagst es doch selbst, die Definition ist Scheiße.Eine Definition von Armut ohne Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten ist doch einfach nur bescheuert.
DAs gibt's nicht, wir sind mal gleicher Meinung. Was ich sagen wollte, war doch auch lediglich, dass es keine 13 Millionen sind. Arme Leute gibt's in Deutschland. Wie viele? Zu viele. Genauer brauche ich es nicht. Ich brauche aber auch keine rot-rote Regierung, die glaubt, dass es adäquat ist, denen, die mehr verdienen, das Geld wegzunehmen, um es denen, die (schuldlos oder schuldhaft, ganz egal) nicht arbeiten ... und dass es für die die arbeiten besser werden muss, ist auch richtig, aber doch nicht durch höhere Steuern.
edmund schrieb: Aber darum geht es: Wahlen sind das zentrale Steuerungsmittel des Souveräns in einer Demo-kratie (Volksherrschaft).
Wenn wir in einer Demokratie leben würden, dann hättest du Recht. Wir aber dürfen abstimmen, danach machen die Politiker was sie wollen, das hat mit Demokratie nicht viel zu tun und die demokratischen Mittel wie Volksabstimmung sind nicht erlaubt. Das Volk ist hier lediglich Stimmvieh welches man immer nur zur Stimmabgabe braucht, ansonsten hat es ruhig zu sein und sich zu fügen.
Wenn es ja wenigstens keinen Fraktionszwang gäbe ... bzw. ein wenig mehr Ungehorsam zu Gunsten des eigenen Gewissens...
Isaakson schrieb: Es reicht mir, dass es wohl Anhaltspunkte dafür gab. Gepaart mit der Tatsache, dass Die Linke nicht mit unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, lässt sie und ihre Mitglieder und Wähler keinen Deut besser dastehen als die Damen und Herren aus dem braunen Lager.
Das finde ich ein gutes Rechtsstaatsverständnis. Anhaltspunkte müssen für die Verurteilung reichen. Bin kein Freund dieser Ostalgiker, obwohl bei manchen das RobinHoodneske irgendwie nicht uncharmant erscheint. Die Gewerkschafter, die die Parteibasis stellen, sind sehr wohl auf dem Boden des GG, eben mit einer sozialstaatlichen Lesart. Sehr staatsorientiert. Darüber können wir ja gerne streiten. Aber diese Partei mit den Nazis zu vergleichen, ist ekelhaft und unhistorisch.
ElStefano schrieb: Da halt ichs ganz wie der australische Premierminister John Howard der mal erklärte "der Ausländer habe sich an die Gepflogenheiten seines Landes zu halten, Kriminelle gehören ausgewiesen und wem das Ganze nicht passt der solle draussen bleiben"!!!
Sodele und jezt ab und Stef wieder rechts in die Ecke gestellt
Du meinst den Howard, der in Australien concentration camps eingeführt hat und (illegale) asiatische Einwanderer auf Schiffe und dann auf die hinterste Insel Ozeaniens hat bringen lassen. Na, gratuliere!
ElStefano schrieb: Da halt ichs ganz wie der australische Premierminister John Howard der mal erklärte "der Ausländer habe sich an die Gepflogenheiten seines Landes zu halten, Kriminelle gehören ausgewiesen und wem das Ganze nicht passt der solle draussen bleiben"!!!
Sodele und jezt ab und Stef wieder rechts in die Ecke gestellt
Du meinst den Howard, der in Australien concentration camps eingeführt hat und (illegale) asiatische Einwanderer auf Schiffe und dann auf die hinterste Insel Ozeaniens hat bringen lassen. Na, gratuliere!
Isaakson schrieb: Es reicht mir, dass es wohl Anhaltspunkte dafür gab. Gepaart mit der Tatsache, dass Die Linke nicht mit unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, lässt sie und ihre Mitglieder und Wähler keinen Deut besser dastehen als die Damen und Herren aus dem braunen Lager.
Du schreibst irgendwas von einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", mit der die Linke nicht vereinbar sei, während dir anscheinend gleichzeitig Anhaltspunkte für eine Verurteilung reichen.
Isaakson schrieb: […] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
Quelle: Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001 (zudem bei Wikipedia)
Ah ja, und gleich den nächsten Absatz lässt du weg?
Wikipedia schrieb:
Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[1]
„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschußes] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuß nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“
und
1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.
Unschuldsvermutung meinetwegen, aber das als Fakt hinzustellen ist naiv. Stolpe hat seine Tätigkeit auch bestritten bis der hohe Stasiorden aufgetaucht ist. Das MfS hat seinen Leuten Verschleierung und Zersetzung gründlich beigebracht. Und das gilt auch für die zahlreichen Wessis im Dienste des MfS. Sicher auch in der CDU (SPD sowieso).
„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
Quelle: Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001 (zudem bei Wikipedia)
Gude, ich glaube, auf die markierten Fragen hast du überhaupt keine Antwort gegeben.
Aber darum geht es: Wahlen sind das zentrale Steuerungsmittel des Souveräns in einer Demo-kratie (Volksherrschaft). Für dieses Recht sind Tausende gestorben. Ich finde es grob kurzsichtig, dieses Recht einfach nicht wahrzunehmen und auf simplifizierende und populäre Politiker- und Parteienschelte zu machen. Wenn dir deine Volksvertreter nicht passen, könntest du andere wählen oder eben selbst in demokratische Entscheidungsprozesse eingreifen. Das Zerrbild der bösen Politiker ist zutiefst undemokratisch und - mit Verlaub - auch sehr billig.
Meine Vermutung besteht darin, dass die meisten Politiker eben auch nicht moralisch bessere Menschen sind, das aber seltsamerweise von vielen erwartet wird. Die sind uns so ähnlich, dass wir schon wieder aggressiv werden. Ist ein bisschen wie mit Holland im Fußball. ,-)
Koch der Lügenbaron, Wortbrecher, pfui weg mit dem.
Die Ypsi, ja das ist ne tolle. Wird nicht eine Sekunde Müde, zu betonen wie glaubwürdig sie doch ist - im Gegensatz zu Koch, auch das betont sie gebetsmühlenartig wörtlich. Riesenapplaus, Spalier der Schulterklopfer - ach kann eine ehrliche gradlienige Welt doch schön sein.
Nun formieret eine Mehrheit dieses Spaliers der Schulterklopfer jene Front, welche vehement den Zusammenschluss einer Koalition fordert, die so nur zustande kommen kann, weil sie im Vorfeld als "niemals mit mir" propagiert wurde. Dumm verkaufen des Wählers, würde man es nicht tun. Aha. Ich lehne mich zurück und lese weiter dieses wunderbare, selbst gemalte Märchen hier. Nebenbei erlaube ich mir zu überlegen wie hier wohl die Reaktionen wären, würde ein CDU-Wähler fordern, Koch solle doch eine Zusage nicht einhalten, welche er vor der Wahl gemacht habe, und alleine diese Zusage würde Ihn erst in die Möglichkeit versetzen dies zu tun.
Aua, soziale Gerechtigkeit fordern, dann aber so eine Show hier abziehen. Bleibt nur zu hoffen, das Ypsi sich diesem Niveau nicht anpasst. Wenn nicht, fände ich das allerdings auch nicht schlimm. Das würde den "Bürgerlichen" dann noch gewinnbringender in die Karten spielen, wie der schlechte CDU-Wahlkampf und dessen "Spitzenkandidat" bei dieser Wahl den bischen und ganz Linken in die Karten spielte. Vor allem aber würde es auch eines ganz klar machen: Das nicht zu einer Regierung reichende Ergebnis von Rot & Grün dieser Wahl, ist nicht den Qualitäten und Argumenten der genannten Parteien geschuldet - so schmerzhaft diese Erkenntnis manchen Träumer auch treffen würde.
Ach und eines habe ich auch noch gelernt, xy,8 sind weniger wie xy,7 - sicher. Ich bin fest davon überzeugt, das die SPD bei einer hauchdünnen Mehrheit selbstlos und selbstverständlich auf das Recht verzichten würde, welches nunmal die meisten Wählerstimmen im Wahlkreis bedingt. Sieht hier sicherlich jeder so.
Mein Statement zur Wahl?
Ein schlechter Wahlkampf, schlechte Wahlkampfthemen, schwache Kandidaten und ein sehr trauriges Ergebnis, was nicht auf Inhalte begründet ist, ist schlussendlich schlecht für Hessen.
Ich gratuliere der CDU zu diesem traurigen Wahlsieg der nichts bringt ausser dringend benötigter Erkenntnisse, der SPD zu einem tollen Ergebnis, auch wenn sie es nicht selbst erarbeitet haben, den Linken dazu, das sie mit höchstens 2,5% Wählern über 5% erreicht haben und der FDP zu einem tollen Ergebnis, das Ihnen aber keine erhoffte Regierungsbeteiligung nach Wunsch verschafft. Wer Aufgrund der Wahl am Sonntag Grund zum Feiern hat? Vielleicht all jene, die Koch hassen und nun eine tiefe Befriedigung verspüren, denn wirklich gewonnen hat keiner.
Ah ja, und gleich den nächsten Absatz lässt du weg?
Was mich wirklich geschockt hat (obwohl eher der FDP zugehoerend), war die Info, dass ein Unternehmen wegen 1% differenz an den Kosten (3% statt 4% Lohnkosten), ein Werk schliesst, fuer dass sie Millionen von Investitionen erhielten.
Man wuerde das ja noch verstehen, wenn's dem Unternehmen schlecht ginge, nein dem gegenueber steht das beste Ergebnis seit Gruendung.
Wenn eine Linke dass aufgreift, dann darf man sich nicht wundern, dass Waehler hellhoerig werden. Ist da eine Partei, die endlich wieder meine Interessen vertritt?
Yps hat doch erst richtig aufgeholt, neben dem politischen Selbstmordversuch von Koch, als sie die gleichen Themen besetzt hat. Als besteht da ein gewaltiger Bedarf seitens der Bevoelkerung. Und ich denke nicht (ob gut oder schlecht, sei dahingestellt), dass es einen allzugrossen Aufschrei geben wird, wenn YPS sich von den Linken waehlen laest.
Wie gesagt richtig ware fuer mich eine Ampel. Nur da will ja jemand nicht.
Nach dem Wahlkampf waere eine grosse Koalition das unglaubwuerdigste fuer den Waehler.
Grusss Afrigaaner
Wenn wir in einer Demokratie leben würden, dann hättest du Recht. Wir aber dürfen abstimmen, danach machen die Politiker was sie wollen, das hat mit Demokratie nicht viel zu tun und die demokratischen Mittel wie Volksabstimmung sind nicht erlaubt. Das Volk ist hier lediglich Stimmvieh welches man immer nur zur Stimmabgabe braucht, ansonsten hat es ruhig zu sein und sich zu fügen.
Es reicht mir, dass es wohl Anhaltspunkte dafür gab. Gepaart mit der Tatsache, dass Die Linke nicht mit unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, lässt sie und ihre Mitglieder und Wähler keinen Deut besser dastehen als die Damen und Herren aus dem braunen Lager.
Rein betriebswirtschaftlich gesehen, kann sich das wegen der Umzugskosten, dem Imageverlust, der schlechteren Infrastruktur in Rumänien usw. auf Jahre hinaus nicht rechnen.
Es gibt aber ein positives Sternchen bei den Analysten, hebt damit den Aktienkurs und damit auch die eigenen Tantiemen.
Nur allzu verständlich, dass viele hier nach einer Reglementierung dieses Monopolyspiels rufen.
Na also, ist doch möglich. Hat die FDP ja mittlerweile sogar eingesehen und schließt Gespräche über Jamaika nicht mehr aus (wohl wissend, dass die Grünen wohl nicht mitmachen werden.
Z.B. mit Nachtflugverbot
1) Hier ist das Geschrei groß, dass die SED nicht an die Regierung soll, deshalb.
2) Ist das ja dann wohl das Gegenteil von Machgeilheit. Eher Feigheit.
3) Die SPD an die Mehrheit geplärrt hat ja wohl nur Koch. Der Wahlkampf der anderen Parteien (linke nehme ich da mal aus) hat ja gar nicht stattgefunden.
DAs gibt's nicht, wir sind mal gleicher Meinung. Was ich sagen wollte, war doch auch lediglich, dass es keine 13 Millionen sind. Arme Leute gibt's in Deutschland. Wie viele? Zu viele. Genauer brauche ich es nicht. Ich brauche aber auch keine rot-rote Regierung, die glaubt, dass es adäquat ist, denen, die mehr verdienen, das Geld wegzunehmen, um es denen, die (schuldlos oder schuldhaft, ganz egal) nicht arbeiten ... und dass es für die die arbeiten besser werden muss, ist auch richtig, aber doch nicht durch höhere Steuern.
DA
Wenn es ja wenigstens keinen Fraktionszwang gäbe ... bzw. ein wenig mehr Ungehorsam zu Gunsten des eigenen Gewissens...
DA
Das finde ich ein gutes Rechtsstaatsverständnis. Anhaltspunkte müssen für die Verurteilung reichen.
Bin kein Freund dieser Ostalgiker, obwohl bei manchen das RobinHoodneske irgendwie nicht uncharmant erscheint.
Die Gewerkschafter, die die Parteibasis stellen, sind sehr wohl auf dem Boden des GG, eben mit einer sozialstaatlichen Lesart.
Sehr staatsorientiert. Darüber können wir ja gerne streiten. Aber diese Partei mit den Nazis zu vergleichen, ist ekelhaft und unhistorisch.
Du meinst den Howard, der in Australien concentration camps eingeführt hat und (illegale) asiatische Einwanderer auf Schiffe und dann auf die hinterste Insel Ozeaniens hat bringen lassen. Na, gratuliere!
Du schreibst irgendwas von einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", mit der die Linke nicht vereinbar sei, während dir anscheinend gleichzeitig Anhaltspunkte für eine Verurteilung reichen.
Oder so, auf jeden Fall ist das hier ein trauriger Zustand, aber keine Demokratie. Hier in Deutschland heisst es "Geld regiert die Welt".
Unschuldsvermutung meinetwegen, aber das als Fakt hinzustellen ist naiv. Stolpe hat seine Tätigkeit auch bestritten bis der hohe Stasiorden aufgetaucht ist. Das MfS hat seinen Leuten Verschleierung und Zersetzung gründlich beigebracht. Und das gilt auch für die zahlreichen Wessis im Dienste des MfS. Sicher auch in der CDU (SPD sowieso).
Man darf den Notar nicht mehr IM Notar nennen.
Die rechte Kampfpresse zeigt auf was die " Linke" unter Realpolitik versteht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,531577-2,00.html